Recht – die neusten Beiträge

Ein 24-jähriger Syrer hat gestern in Villach wahllos Passanten mit dem Messer erstochen und einen 14-jährigen ermordet. Grinsend wurde er dann durch die Polizei festgenommen - offensichtlich ein islamistisches Motiv.

https://www.bild.de/news/ausland/messerangriff-in-villach-hier-grinst-der-moerder-er-soll-allahu-akbar-gerufen-haben-67b1147ba918eb195a71ce05

Warum gibt es dort noch keine Messerverbotszonen, welche es in Deutschland schon lange gibt?

Hallo, weiß jemand, wie ich an ein Autogramm von Alice Weidel komme?

Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa eine eigene EU-Armee bekommt.

Diese sollte nicht einfach aus den verschiedenen Armeen der Mitgliedsstaaten bestehen, sondern zusätzlich als eigenständige Armee aufgebaut werden.
Ein wichtiger Punkt dabei wäre, dass jeder EU-Bürger freiwillig für die EU-Armee dienen könnte.

Als Anreiz könnte man beispielsweise ein steuerfreies Gehalt von 4.000€ pro Monat sowie eine umfassende Krankenversicherung und eine EU-Rente während des Dienstes gewähren. So könnte Europa unabhängiger und stärker werden.

Ich persönlich wäre sogar bereit, sofort für die EU-Armee zu dienen und an den Außengrenzen der EU zu stehen.
Wir wollen EU-Armee.

Manchmal frag ich mich echt ob manche Leute den Kopf offen haben. In den sozialen Medien regen sich AfD Fans darüber auf das Steinmeier und EU-Abgeordnete bereits angekündigt haben die Bundestagswahl zu annullieren wenn sie nicht nach Plan läuft. Genau wie in Rumänien. Die EU agiert als zentrales Organ und schützt durch eine Wahlannullierung ein Land vor einer bösärtigen übernahme. Die AfD Fans laufen Sturm in den sozialen Medien und behaupten die EU würde die Demokratie gefährden 😂😂

Wie kann man nur so sein? Geht es noch jemanden so das ihr über die AfD Fans nur lachen könnt?

Wie ist das rechtlich

angenommrn unmittelbar vor mir hat ein autofahrer einen unfall gesetzlich MUSS ich erste Hilfe leisten gesetzlich ist aber auch das das wegerisiko bei mir liegt

und jetzt?

Bitte mit quellen

Ich habe eventuell bald vor, in die Schweiz zu ziehen und an der ETH Zürich weiterzustudieren. Die Schweiz gefällt mir besser als Deutschland und ich habe vor allem Angst vor rechtsradikalen populistischen Ideen in Deutschland, die eine traurige Katastrophe sind. Ich würde auch gerne nach dem Studium in der Schweiz leben und arbeiten und dort meine Zukunft aufbauen.

Das Problem ist, dass Parteien wie AfD und CDU, ja die glorreiche Idee haben, doppelte Staatsbürgerschaften anzuschaffen. Da ein Wahlsieg der CDU leider sehr wahrscheinlich ist, wollte ich mal fragen wie es dann ist, wenn ich auch eine Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen möchte?

Gestern sprach US Vice President Vance mit Dr. Weidel wie es nach der Ampel mit Deutschland weitergehen kann.

Der Anschlag in München reiht sich in viele weitere Taten, wie erst vor wenigen Wochen in Aschaffenburg ein. Was kann getan werden um solche Taten künftig zu verhindern?

Weiß grad echt nicht weiter, wieso hab ich so Scheiß Eltern?

mein eigener Vater will mich bei Bewährungshelfer anschwärzen weil er bisschen Gras in meinem Zimmer gefunden hat 😔

hab bewährungsauflage das ich eigentlich keine Drogen nehmen soll, er meinte wenn mir deswegen Bewährung widerrufen wird ist es so und ich würde es anders nicht lernen bla bla..

kann das wegen sowas wirklich passieren?
will eigentlich aber auch einfach nur weg von denen.. vielleicht würde es mir da sogar besser gehen

Iraker haben so einen schönen schwarzen Bart. Hellbraune Augen usw.

Habt ihr mitbekommen, dass sich Elon Musk mittlerweile wie ein Oligarch an den staatlichen Zuschüssen für seine Unternehmen, aber auch andere Bereiche, bereichert? Zuschüsse, die eigentlich für sauberes Wasser, bessere Infrastruktur usw. aufgewendet sollten. Das ist ohne Witz NICHTS anderes als das, was jahrzehntelang in Russland ablief und abläuft. Oligarchen, die sich auf Kosten der Arbeiter, die ein Teil ihres Lohnes, also Steuern, an den Staat zurückgeben, bereichern.

Der Trump-Fan lässt sich von vorne bis hinten verarschen. So viel übrigens zum Thema :Die bösen Linken ziehen uns Bürgern das Geld aus der Tasche und bereichern sich, während wir im Dreck leben. 🫢

Das ist doch der Beweis, dass Totalitarismus, egal unter welchem Gewand, auch Libertarismus ist nichts anderes als eine Herrschaft der Neo-Feudalen(!!!), immer anstandslos, asozial und damit demokratiefeindlich ist!

https://www.youtube.com/watch?v=Eac2IQ9lR5k

Deutschland ist eben eine Solidargemeinschaft in der JEDER seinen Beitrag leisten MUSS - natürlich soweit er in der Lage ist. Ist er nachweislich nicht in der Lage, wird ihm natürlich und ohne zu fragen selbstlos geholfen - den Schwachen muss geholfen werden.

Verweigert aber jemand seinen Beitrag (in Form von Steuern, Ehrenamt,...) zu leisten, obwohl er könnte muss er aus der Solidargemeinschaft ausgeschlossen werden. Sonst funktioniert unser System nicht mehr.

Frage an Links/Grün: Wie denkt ihr dass unsere Solidargemeinschaft in Zukunft noch funktioniert, wenn immer mehr Leute ins Land kommen, die keinen Beitrag mehr leisten aber könnten? Wie wollt ihr verhindern, dass die Leute die ihren Beitrag leisten nicht irgendwann auf die Barrikaden gehen (und AFD wählen) weil sie sich ausgenutzt fühlen?

Und das System ist nicht neu - bereits die Höhlenmenschen haben die Leute ausgeschlossen, die sich gegen die Gemeinschaft aufgelehnt haben, weil sie mehr oder weniger Ballast für die Gemeinschaft sind.

Die Ereignisse überschlagen sich ja wirklich. Spannend.

LG.

Bijön Höcke vor dem Landesgericht, weil er eine verbotene SA Parole verwendete

Die Souveränität des 21. Jahrhunderts wurde neu definiert. Einheitliche politische Gruppen und Blöcke sind derzeit die dominierenden Kräfte.

Für Souveränisten bedeutet Souveränität nichts anderes als nur Grenzen und nationale Institutionen.

Für mich bedeutet Souveränität innerhalb der europäischen Union die Interessen und die Zukunft der Bevölkerung sowie der nachfolgenden Generationen. Nur durch die Europäische Union kommen diese Dinge zum Vorschein.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/zdf-zuschauer-an-unis-gecastet

Ich fands immer so auffällig wie bei Politsendungen die Zuschauer bzw das Publikum im Hintergrund eines sprechenden Politikers mit dem Kopf hin und her wackeln, grinsen/lachen und bei bestimmten Leuten mehr klatschen als bei anderen.

Zum Beispiel in der Pflege

Ist es Doppelmoral, wenn man Lokal-Patriot ist, aber „normale“ Patrioten problematisch sieht?

Ja / Nein wieso begründe!

Ich persönlich bin zu 100% dafür im großen Stil Beispiel USA!!!

Deutschland war 2023 der größte Nettozahler der EU und zahlte mit 33,8 Milliarden Euro deutlich mehr ein, als es mit 14 Milliarden Euro zurückerhielt, was zu einem negativen Haushaltssaldo von 17,4 Milliarden Euro führte.

"Heißt die EU ist für Deutschland nur eine Belastung."

Wirtschaftlich gesehen

Also es gibt auf einigen Strecken Lärmschutzwände bei der Bahn und ab wann muss die Bahn welche Bauen lassen? Entscheiden das die Anwohner?

LG

Warum sollte die AFD rein wirtschaftlich gesehen Ausländer abschieben, welche einen Mehrwert für Deutschland bieten?

Ich kenne einige Ausländer, welche Angst haben, abgeschoben zu werden, nur weil sie Ausländer sind. Macht doch keinen Sinn, nur wegen Hautfarbe jemanden abschieben.

Sagen wir die EU wird zu einem Offiziellen Staat, was passiert dann mit dem Französischen Veto in der UNO? Bekommt die EU das Vetorecht oder verpufft das Vetorecht?

Hey, was wäre wenn man zu 2 durchs drehkreuz mit einem ticket geht und dann erweicht wird was wäre dann die strafe die man bekommen könnte

Das soll keine Hetze sein. Bei einigen Fluchtbewegungen flüchten ja leider auch häufig die Verfolger mit indem sie sich unter die verfolgten mischen. Beispielsweise bei afghanischen Flüchtlingen sind auch mal Taliban Mitglieder dabei, bei Irak welche vom IS, bei Syrern Assad Anhänger, bei ukrainischen Flüchtlingen russische Gefährder oder damals im zweiten Weltkrieg Nazis die dort hin geflüchtet sind wo die Juden hin sind. 

Also der Staatanwalt meint, dass er meiste Gefühlskalte, den er ja erlebt hat.

Im Letzten Jahr hat ein Bundeswehrsoldat 4 Morde beging. Der Freund seiner Exfrau, Mutter, seine beste Freundin und ihr Kind. Er beging das taktisch und wie Armee.

Er ist wie er. oder

Hallo zusammen

Es ist im Haus bis jetzt eine Steckdose ohne Erdung evtl würde sie und auch weiter Nachträglich eingebaut.

Kann man sie einfach so außer Betrieb setzen wenn Mieter drin wohnen?

Es wurde ein E-Check gefordert was ich jetzt auchachen lassen werde.

Wie sieht's aus Rechtlich wenn man 1-2 Steckdosen stilllegt oder muss man diese Steckdosen wieder Betriebsbeit machen ?

Ist ja ein Altbau .

Mietminderung?

Was wird beim E-Check gemacht ?

Die Mieterin meinte das sie es der Versicherung melden muss .

Die Sowjetunion war meines Wissens nach eine Räterepublik, aber sie war eine Diktatur.

Sind Räterepubliken immer Undemokratisch oder können sie auch Demokratisch sein? Und wenn ja, wie sieht dann eine Demokratische Räterepublik aus?

Hab 0 Ahnung von dem ganzen.

Ein voller Erfolg für Demokratie, Freiheit und Ordnung, Was meint ihr? Seid ihr sauer?

Hi Siehe Bild das ist mittlerweile die (Kein Witz die 6te hab extra nachgezählt) immer dir identische Text??? Kann man diese Anwältin anzeigen ??? Hab sie gegoogelt 1 Stern hat sie und sie soll 26 sein xD 👍 Eine Frau was soll ich mit der tun ??? Bis heute nicht reagiert weil ich es für sinnlos halte

Wenn die Mehrheit einen linken Staat mit linken Werten wollen würde aber dieser Staat rechts kategorisch ausschließt und verstärkt dagegen vor geht? Ich fände das eine gute Option und nach 4 Jahren würde jeder sehen das linke nur durch inneren Streit Fehler machten weil sie nie die Mehrheit hatten. Linke wurden immer belächelt und durften sich nie durchsetzen. Und nein weder die SPD noch die Grünen sind wirklich links das ist nur rechtes bashing.

Da die EU ja wirklich nichts geregelt bekommt und wir nun schon seit 6 Jahren warten, das damals mehr als 80 der Deutschen für das Ende der Umstellung waren.

Sollte Deutschland das jetzt allein machen?

Was sagst du?, auf die EU warten, oder handeln?

Die Demokratie muss sich gegen die Feind*innen wehren und widerstehen auch wenn es schwierig ist.

Zum Schutz der Demokratie könnten beispielsweise Stimmen der AfD  als ungültig erklärt werden oder Stimmen für Demokratische Partei mit einer Hebelwirkung ausgestattet werden.

Er hat ja ausnahmslos alle Capitolstürmer begnadigt.

Die AfD hat mit ihren Steuervorteilen für Reiche das teuerste Wahlprogramm von allen Parteien.

Es sieht so aus. Wir das deutsche Volk, sollen die Steuervorteile von Reichen mit 150 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren.

Wer über 180.000€ verdient bekommt saftige Steuervorteile und wer weniger als 40.000€ verdient, muss sogar noch drauf zahlen.

Im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung von Deutschland 68 Milliarden Euro.

Können wir uns überhaupt den Luxus leisten die Reichen zu begünstigen und die Mittelschicht, Arbeiterklasse zu benachteiligen?

Das Geld das wir den reichen spendieren damit sie noch mehr Geld haben, wird am Ende bei dem Volk eingespart.

• Streichung der gesetzlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung
• Höhere Steuern für Geringverdiener
• Raufsetzen des Rentenalter
• Streichung des Mindestlohn
• Streichung der Subventionen für Bauern (Lebensmittel werden teurer)
• Streichung der Förderung für Familien mit behinderten Kindern
• Uvm...

Deutschland geht es seit der Pandemie nicht besonders gut. Dem Volk geht es nicht besonders gut.

Statt den Reichen ihren Saus und Braus zu finanzieren, wäre es nicht besser mit den 150 miliarden die Schulden abzubauen und für 60 miliarden in unsere Infrastruktur zu investieren (Schulen, Polizei, Pflegenotstand, medizinisches Fachpersonal, Forschung und Entwicklung etc.)?

Man könnte große Teile des Geldes dem Volk zugute kommen lassen und das Wirtschaftswachstum anregen.

Kurz gesagt, das Geld sollte dem Land und seinen Bürgern zugute kommen. Nicht einigen wenigen privilegierten.

Wie sehr ihr das?

Findet ihr es noch Ordnung wenn man für nur einen Migranten allein 40.000 € im Monat als Landkreis ausgibt, aber die Zuschüsse für soziale Einrichtungen kürzt?

Was ist deine Meinung? Spielt Geld keine Rolle, oder sollte man es besser für die eigene Bevölkerung einsetzen?

Security überwacht Flüchtling für 40.000 Euro monatlich

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100589538/rheinland-pfalz-fluechtling-muss-fuer-40000-euro-im-monat-ueberwacht-werden.html

Wenn ja wieso? Jeden Tag gibt es gefühlt Attacken auf Menschen, wobei allen die großen Attentate auffallen wie Mannheim letztes Jahr, Solingen, Aschaffenburg, Magdeburg und jetzt München.

Kann die Schuldenbremse überhaupt reformieren. Und macht das überhaupt Sinn? Aussage verschiedener Parteien

Cdu =Wir halten an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest. Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”

Fpd= Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Zudem schützt die Schuldenbremse vor übermäßiger Verschuldung und Inflation.”

Afd= „Dass Einnahmen und Ausgaben ohne Schulden ausgeglichen sein müssen, ist trivial. Und schon die bestehende Schuldenbremse des Art 109 (3) GG erlaubt einen Schuldenhaushalt von immerhin bis zu 0,35 % des BIP pro Jahr. Artikel 115 (2) GG erlaubt sogar das Aussetzen der Schuldenbremse in gewissen „Notsituationen“, wovon der deutsche Staat ja auch seit 2020 ausgiebig Gebrauch gemacht hat. All das ist schon die heutige Rechtslage. Eine Änderung des GG ist darum in keiner Weise erforderlich.”

Bsw=„Das BSW ist nicht dafür alles über Schulden zu finanzieren, aber die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden. Ihre aktuelle Auslegung verhindert sinnvolle Investitionen in Straßen, Schienen und Schulen in der notwendigen Größenordnung. Eine hervorragende öffentliche Infrastruktur ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gemeinschaft. Deshalb sollten Investitionen von der Schuldenbremse ausgeklammert werden

Die linke= Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und soziale Sicherheit. Die Schuldenbremse belastet die Lebensqualität von uns und der kommenden Generation: Die Bahn ist marode, Brücken brechen ein und in den Schulen regnet es durch die Decke. Es ist Zeit für ein Umdenken: Mehr Investitionen für Bildung, Soziales und öffentlichen Wohnungsbau schaffen langfristige Werte.”

SPD= Die aktuelle Regelung zur Schuldenbremse ist nicht auf die Herausforderungen unserer Zeit und Zukunft ausgelegt. Darum kann sie in dieser Form nicht beibehalten werden. Wir möchten die Schuldenbremse reformieren, um mehr Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen (z.B. in Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Klimaneutralität), staatliche Handlungsfähigkeit in Notlagen zu stärken und flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.”

Grünen= Wir wollen die Schuldenbremse reformieren, um notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur zu finanzieren. Investitionen in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Zugleich werden wir sicherstellen, dass die Gesamtverschuldung dauerhaft tragfähig bleibt.”

Welcher dieser Aussagen macht für euch am meisten Sinn?

Was meint ihr?

Ich habe eine Küche bestellt. Sie passt lt. Aufmaß leider nicht in dem Raum und ich habe keine hinnehmbare Anpassungsvorschläge bekommen. Das Küchenstudio wollte die Küche ursprünglich umplanen, zwei Tage später verlangte es aber Abnahme. Seitdem macht es mir Druck ohne Ende. Ich will gar nichts mehr mit denen zu tun haben (die bestellte Küche passt ja nicht), sie wollen aber 40% der Kaufsumme, um den Vertrag zu stornieren (im Vertrag ist leider nichts diesbezüglich geregelt). Ich bin total am Verzweifeln und finde keinen Anwalt, der mir helfen kann/will. Ich habe schon 20 Kanzleien angerufen, ich kann nicht mehr.

Was würdet ihr an meiner Stelle machen? Die Küche produzieren lassen, Unmengen an Geld zahlen, wochenlang ohne Küche sein und es dann mit Schadensersatz/Rücktritt versuchen? Das sollte funktionieren, die Mängel wären geschätzt mind. 10%. Ich würde sicherlich Anwalt brauchen, aber dann wäre es für sie ein Standardfall.

Habe ich bessere Optionen? Ich kann mir zwar vorstellen, dem Küchenstudio zu zahlen, um diesen Alptraum hinter mir zu haben, aber doch keine 40% der Summe. Und es ist leider völlig unmöglich, mit denen zu reden, da kriegt man nur Druck und Verachtung entgegen.

In der Woche vor den Weihnachtsferien wurde unsere Tochter krank.

Unsere Tochter ist sehr selten krank, arbeitet in der Schule gut mit, hat (fast) immer die Hausaufgaben.

Wir waren mit ihr beim Kinderarzt, wo Bronchitis diagnostiziert wurde, sie bekam Medizin und konnte nach 2 Tagen wieder zur Schule gehen, also den letzten Tag vor den Ferien noch besuchen. Hier nahm sie eine schriftliche Entschuldigung von uns mit.

Nach den Weihnachtsferien erhielten wir Post vom Ordnungsamt, wo uns eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wurde, sie habe 2 Tage unentschuldigt gefehlt.

Wir haben eine Gegendarstellung geschrieben, seitdem nichts mehr gehört.

Frage: Sollten wir da nachhaken?

Sollen wir uns das gefallen lassen, dass die Rektorin vor den Ferien "besonders streng" sei? (Diesen Verdacht hatte die Kinderärztin, die sich sehr darüber gewundert hat.)

Ist das Rufmord, wenn die Rektorin uns beim Ordnungsamt anschwärzt, obwohl wir nichts falsch gemacht haben? Kann man sich dagegen wehren, über die Gegendarstellung hinaus?

Bin m 15

Weil ein Kollege meint, so minimal über dem Kreis gilt schon als ungültig...

Hab Ende Januar Briefwahl beantragt, direkt als ich meine Wahlbenachrichtigung erhalten habe. Aber es kommmmmt nichts, was tun???? Was tuuuuuun? Langsam wirds knapp

Deutschland denkt bei jedem Täter direkt dass es ein Ausländer ist, und tut so als wären Deutsche nie gewalttätig.

Warum ist das nur hier so?

Anders gefragt, impliziert das Vorhandensein von 2 Wohnküchen in einem Einfamilienhaus automatisch 2 Wohnungen?

Die meisten Länder um Deutschland herum betreiben AKW und haben einen niedrigeren CO2-Ausstoß.

Ausnahme sind Polen Österreich und Luxemburg. Polen emittiert viel mehr CO2 pro kwh Stromerzeugung, als einziger deutscher Nachbar. Das soll nach dem Willen der Regierung mit neuen AKW behoben werden. Das wäre das 1. AKW in der Geschichte Polens und es soll nicht bei 1 bleiben.

Luxemburg hat keine AKW. Österreich hat auch keine. Dort gibt es viel Wasserkraft und daher einen niedrigen CO2-Ausstoß. <<< Bestimmt wird Habeck daher ein Gebirge nach Österreichischem Vorbild in Deutschland herstellen und dann haben wir auch so viel Wasserkraft. >>>

Kommt der hohe CO2-Ausstoß Deutschlands bei viel Windenergie und Sonnenenergie bei Deutschlands Nachbarn gut an? Stehen sie alle Schlange, um sich zu bedanken und zu gratulieren, weil Deutschland für ein Apfel und ein Ei eine Vorreiterrolle eingenommen hat? Ist Deutschland die Inspiration und das Vorbild? War das alles ein voller Erfolg?

Hallo zusammen,

und zwar habe ich vor einer Woche eine Katze von einer Bekannten übernommen, diese hat gesagt "kannst du noch eine Katze gebrauchen ich muss sie leider abgeben" zugestimmt vorbeigebracht alles gut. Eine Woche später fällt ihr auf das ich die Katze umbenannt habe. Nun meinte sie das wir sie bitte nicht umbenennen sollen weil es immer noch ihre Katze ist. Jetzt zur Frage: "wie beweist man wer Eigentümer einer Katze ist?" Geht bei besitzen der Katze auch das Eigentum mit über?

"Concentration camp" oder "detention camp" wird das Lager in USA genannt.

Eine vergebene Frau (sei es als Freundin, Verlobte oder Ehefrau – mit oder ohne Kinder) ist mit ihrem Sexualleben unzufrieden. Es gab nach ihrer Ansicht jede Menge Versuche mit dem Partner den Sex zu verbessern. Doch sie ist immer noch unzufrieden.

Auch wenn die Sexualität für sie nicht an erster Stelle steht, möchte sie trotzdem sexuell befriedigt werden (Sexualtrieb). Daher findet sie einen vertrauenswürdigen Mann, der bereit ist diskret mit ihr intim zu werden, ohne die Liebe zum Partner aufzugeben oder zu gefährden. Sex mit dem Partner hat sie immer noch.

Diese Sextreffen erfolgen diskret nur auf den Wunsch der Frau, etwa mehrmals im Monat, und das bereits 1 Jahr – ohne dass der Partner der Frau davon weiß.

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Was ist am Handeln des Mannes verwerflich, wenn er nur die sexuellen Bedürfnisse der Frau erfüllt?

Kann er was dafür, dass die Frau unzufrieden ist und befriedigt sein möchte?

Deutschland wirtschaft geht schlecht wenn diese Jahr nichts passiert wird die zum 3 schrumpfen im folgen das gab noch nie. Seit 1949. Welcher dieser 7 Parteien kann die deutsche Wirtschaft retten. Angaben kamen aus dem wahlprogramm.

Spd= Steuererstattungen für Investitionen bekommen. Die Sozialdemokraten planen eine Zehn-Prozent-Prämie,günstigere Strompreise. Dafür will sie die Netzentgelte, die ein Bestandteil des Strompreises sind, bei 3 Cent deckeln,E-Autos weiter fördern und diese bis 2035 von der Kfz-Steuer befreien. Außerdem soll sich der Staat auch weiterhin an Unternehmen beteiligen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden können

Cdu=die Stromsteuer und die Netzentgelte senken. In diesem Zusammenhang ist für die Union auch eine Rückkehr zur Atomkraft eine Option. Das Heizungsgesetz der Ampelkoalition will die Union zurücknehmen.niedrigere Steuern und Abgaben. So soll die Steuerbelastung der Unternehmen auf maximal 25 Prozent gedeckelt werden. Der Soli soll abgeschafft werden, da er unter anderem Familienunternehmen trifft. In der Gastronomie möchte die Union den Umsatzsteuersatz - wie zu Corona-Zeiten - auf sieben Prozent senkendeutsche Lieferkettengesetz abzuschaffen

Fpd= schlanken Staat". Subventionen wollen die Liberalen zurückfahren, außerdem sollen Staatsbeteiligungen veräußert werden, "weil private Investoren die besseren Unternehmer sind".Steuern und Entgelte senken.Atomkraft wieder ermöglichen. Außerdem soll vermehrte Gasproduktion in Deutschland zugelassen werden - auch durch Fracking.

Afd=Senkung von Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe soll komplett abgeschafft werden.Atomkraft zurückzukehren und Gaslieferungen aus Russland wieder auf zunehmen technologieoffene Gesetzgebung" der Abwanderung von Unternehmen entgegenwirken. Austritt aus dem Euro-System

Grünen=günstigere Energiepreise. Dazu sollen Steuern und Abgaben gesenkt werden, außerdem soll die Eigenproduktion von Strom vereinfacht werden.Subventionen, um einen Anreiz für Investitionen zu schaffen. Dazu planen sie ebenfalls eine Prämie: "Zehn Prozent für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen",digitale Einwanderungsagentur schaffen. Dort sollen Arbeitsvisa auch digital beantragt werden können.

Die linke= Schuldenbremse zu reformieren. 200 Milliarden Euro will die Partei für den klimagerechten Industrieumbau einsetzen.Steuerung der Wirtschaft übernehmen. Nach Vorstellung der Linkspartei ist der Staat für eine verlässliche Infrastruktur und klare Zielvorgaben verantwortlich,

Bündnis sahra wagenknecht= Sanktionen gegen Russland zurückgenommen werden. Gas aus Russland beziehen.Steuer von Aktienrückkäufen sollen Investitionen in Unternehmen vergleichsweise attraktiver werdenReform der Energiepolitik stoppen. Innovationen sollen "technologieoffen" gefördert werden, das BSW will das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot zurücknehmen.

Was meint ihr?

Also folgendes:

Ich habe lange Zeit mit einer Frau geschrieben, wir haben uns gut verstanden und ich wollte was von ihr, sie scheinbar aber nicht von mir. Wir haben uns dann darauf geeinigt den kontakt abzubrechen, jetzt ist es aber so das sie ständig alles von mir kommentiert und zu allem ihren senf dazu gibt. Was kann man tun?

Hallo,ich habe heute mein Auto abgemeldet und es kommt jemand das Auto heute abholen.Habe Kaufvertrag und alles schon fertig gemacht.Meine Frage wäre da das Auto ja 24 Stunden unter Versicherungsschutz ist ob ich den Ärger bekomme falls heute was mit dem Auto passiert.Kennzeichen habe ich behalten.Danke

Die CDU steht eigentlich nur für folgendes:

• Einhaltung von geltendem Gesetz
• Förderung von Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (aktuell ist es umgekehrt: Fachkräfte wandern ab, unqualifizierte Menschen wandern ein)
• Stopp von illegaler Migration - sprich Menschen die sich entgegen geltendem Recht in Deutschland aufhalten ausweisen
• Nur Deutschland hält sich aktuell an das Dublin-Abkommen, alle anderen Länder nutzen dies aus und schleusen alle Migranten nach Deutschland - dies muss gestoppt werden durch Sicherung der eigenen Grenzen um diese illegale Schleuseraktivitäten der Nachbarstaaten zu stoppen
• Die freiwilligen Aufnahmeprogramme aus sicheren Herkunftsländern entsprechen nicht dem Asylgedanken des Grundgesetzes und können ohne Probleme und völlig legal eingestellt werden.

Sind dann die "Demos gegen Rechts" eigentlich "Demos für illegale Migration"?

Taliban nehmen alle zurück aber man möchte ja nicht reden.

?

Bei Bürgermeisterwahlen kann es ja , anders wie auf Bundes oder Landesebene, durchaus passieren das ein parteiloser Kandidat was reißt. Auf kommunaler Ebene ist halt eine große Partei im rücken nicht ganz so wichtig wie auf Bundesebene. Aber wenn es doch immer wieder erfolgreiche parteilose Bürgermeister Kandidaten gibt bzw parteilose Bürgermeister warum gibt es dann eigentlich nie welche von kleinparteien?

Hallo Kollegahs so ganz hab ich das noch nicht verstanden. Ein Freund hat eine Tante 2 Grades und eine Tante kann theoretisch 365 Grad haben. Nicht Celsius sondern Grad. Wenn ich dir deinen Lineal klaue und ihn verbiege hat der danach zum Beispiel 100 Grad. So ist das auch mit den Tanten aber jetzt war ich verwirrt als er mir von seiner Tante erzählte. Ich wunderte mich wieso man eine Tante 2 Grades nennt oder ist das vielleicht das Nachnahme oder macht Sie Sport? Ja ich werd nicht schlau daraus 😅

Hallo

Ich bin aus der Türkei (also auch dort geboren) und bin seit ca 2-3 jahren in Österreich und gehe bis jetzt in den deutschkurs.

Ich höre oft das Ausländer viel Blödsinn machen und das kann ich auch verstehen.... ich schäme mich teilweise für mein eigenes Land also ich bin echt dankbar für Österreich das wir kommen durften 🙏( also ich meine Eltern und Geschwister) nur wie sich andere Türken/Türkinen bzw generell aus dem Ausland aufführen ist echt eine katasprophe und gehört nicht so eine Hilfe angeboten.. sogar ich als geborene Türkin würde gerne FPÖ nur mit 13 schwer 😅(ist wie afd nur in Österreich) da ich finde das es auch nicht hierher gehört so ein benehmen. Ich verstehe wirklich zu 100% alle deutschen oder Österreicher für sie Aufregung. Hoffentlich wird alles einestages alles gut so wie es wahr 🤲

LG Açeyla

Ich habe mich dazu mal ein bisschen informiert und in Polen z.B. gab es weder letztes Jahr noch in diesem Jahr keinen Anschlag von einem Afghanen.

Damit scheint das Problem ja mehr ein deutsches Problem zu sein. Was also macht Deutschland im Gegensatz zu Polen falsch?

Nach dem ein afghanischer Flüchtling in die Menschenmenge raste. Und welche Unternehmen sind von den Verdi Streiks betroffen? Soweit ich weiß auf jeden Fall DHL. Wofür wird momentan gestreikt?

Ich glaube nicht das sie in den nächsten 10 tagen auf 50% kommen würde aber was ist wenn das mal passiert

wie geht es dann mit unserem land weiter ?

El Salvadors amtierender Präsident Nayib Bukele hat mit dem Bau eines Gigagefängnisses und der damit verbunden Inhaftierung hunderter Gangmitglieder für eine drastische Senkung der Mordrate im Land gesorgt.

Die Häftlinge leben auf engem Raum in einer Sammelzelle. Außerhalb der Zelle sind sie 1 Stunde pro Woche, um rasiert zu werden oder Sport- und Predigerangebote auf dem Gang wahrzunehmen. Sie haben keine Privatsphäre und werden dauerhaft durch die vermummten Wachen und Kameras beobachtet. Sie haben eine einzige einsehbare Kloecke, ein gemeinsames Waschbecken und einen Trinkwasserfass. Ein Recht auf Belüftung haben sie auch nicht.

Die meisten von ihnen haben skrupellos gemordet.

Jetzt die Frage, ob so ein Gefängnis für bestimmte Parteien in DE viel zu schlimm wäre und sich die Parteimitglieder in den Schlaf weinen würden, weil ihnen die Gangmitglieder so leid tun ;( ?

Ich würde gerne mit meiner Freundin auf das Central Cee Konzert in berlin gehen.

Sie ist 15 und ich 13, man braucht laut dem Veranstalter unter 16 jahren eine Begleitperson. Hat jemand Erfahrung damit wie streng die da sind?

Ich möchte jetzt keine linken oder rechten Scheuklappen bekommen. Aber:

Ist in Syrien oder gar Afghanistan eigentlich sichergestellt, dass islamistische Terroristen eine Strafe dort überhaupt verbüßen? Können die nicht Jahre oder Monate später wiederkommen ( vielleicht dann in ein anderes westliches Land) ?
Zum Beispiel hat in Mannheim ein Afghane ein Messerattentat ausgeübt, das im Zusammenhang stand mit einer kleinen Kundgebung der islamkritischen "Bürgerbewegung Pax Europa". Gilt das bei den Taliban überhaupt gesichert als Straftat ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Gegen einen Islamkritiker vorzugehen??
Ja, am Schluß starb zwar in Mannheim ein Polizist, aber es gibt ja auch Terroranschläge gegen Islamkritiker direkt.

Also in meiner Uni Stadt (jajaja links) sind AfD Plakate sehr sehr hoch platziert. Ich verstehe ja wieso.

Sind somit tiefe AfD Plakate in Städten oder Dörfern auch gleichzeitig Orte mit viel mehr Rechten oder halt Pro-Afd'lern?

Sind schon die ersten Demos gegen Rechts geplant, aufgrund des Attentats heute in München?

Anscheinend müssen wir noch mehr demonstrieren. Weil Rot/Grün hat ja gesagt, dass alles Regeln bleiben sollen wie sie sind und wir nix ändern können. Abschiebungen zu vereinfachen wird verweigert, etc... Politische Maßnahmen wird es also nicht geben.

Dann helfen wohl nur noch Demos gegen Rechts um die Attentate im 3-Wochenzyklus zu stoppen oder?!

Oder warum werden die öfters mal geklaut?

Wie konnte das heute in München passieren, wo doch hunderttausende Menschen gegen Rechts demonstriert haben? Müssen wir noch mehr gegen Rechts demonstrieren, dass solche Attentate nicht mehr vorkommen?!

Wann sehen es die Attentäter endlich ein, dass die Menschen in Deutschland gegen Attentate sind?

Man hört immer wieder von AFD Wählern das diese nur straffällige abschieben möchte. Hat wer Quellen dafür oder dagegen? Es gibt ja sehr viele aussagen von deren Politikern die das Gegenteil andeuten.

Warum schaffen andere europäische Länder, Afghanen nach Afghanistan abzuschieben, nur Deutschland nicht? Das wurde gerade so auf ntv bestätigt, also wieso kriegt Deutschland das nicht hin, ist doch nicht mehr normal!

Ich bin 32 Jahre alt und studiere im 6. Semester. Zu Beginn meines Studiums habe ich Elternunabhängiges Bafög beantragt, welches nicht bewilligt wurde. Als Begründung nannte mein Berater, meine fehlende abschgeschlossene Berufsausbildung und das Alter (29) beim Beginn des Studiums. Da ich unter einer chronischen Erkrankung leide und deshalb meine damalige Ausbildung nicht abschließen konnte, riet mir mein Bafög Berater zu einem Antrag auf Vorausleistung, welcher bewilligt wurde. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes wurden die Angelegenheiten an das Landesamt für Finanzen weitergeleitet. Das Landesamt hat somit die letzten zwei Jahre den Unterhaltsanspruch an meiner Eltern geprüft. Die Zahlungen sind monatlich dennoch weitergelaufen. Ich musste ärztliche Atteste einreichen und zu meinem Lebenslauf Stellung nehmen. Während dieser Zeit habe ich den zuständigen Sachbearbeiter vierteljährlich kontaktiert. Bei keinem Telefonat konnte er mir Auskunft über den Status geben. Jetzt zwei Jahre später erhalten meine Eltern ein Schreiben (kein offizieller Bescheid, ohne rechtsbehelf), der sie dazu auffordert die gesamte Summe mit Zinsen zu zurückzahlen.
Mein Bafög Berater hat uns dazu geraten einen Anwalt zu nehmen, er ist der Annahme, dass ich trotz allem Chancen hätte. Was für mich feststeht, ist, dass ich gerichtlich nicht gegen meine Eltern vorgehen möchte.
An welche Instanz muss ich mich nun wenden, wenn ich dagegen vorgehen möchte? Vom BAföG Amt habe ich schließlich ja keinen offiziellen Ablehnungsbescheid.
Meine Erkrankung wurde bei der Prüfung immer wieder thematisiert und skeptisch hinterfragt. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum das nicht berücksichtigt wurde.
Zudem haben meine Eltern mir bereits eine Ausbildung komplett finanziert und ich leben seit meinem 22 Lebensjahr selbstständig, ohne finanzielle Unterstützung. Mein Vater ist letztes Jahr in Rente gegangen, somit könnten meine Eltern mich finanziell nicht mehr unterstützen. Ohne das Bafög könnte ich mein Studium nicht mehr fortsetzen. Aufgrund meiner Erkrankung kann ich neben meinem Vollzeitstudium nicht meinen Lebensunterhalt finanzieren. Durch einen Mini Job könnte ich gerade mal meine Krankenversicherung zahlen, welche ab dem 30. Lebensjahr auch immer teurer wird.

Falls jemand in einer ähnlichen Situation war, würde ich mich sehr über Erfahrungswerte freuen.

Solche Beiträge lösen bei mir immer gern eine Art Echo aus und so fragt es seit Gestern in mir, was wenn die KI auf dem Quantenrechner läuft?

Ich finde die Ausländer die schon mal aufgefallen sind sollen sofort abgeschoben werden und das ohne zu zögern.

Vorallem nach Magdeburg,Aschaffenburg und jetzt München

Was muss noch alles passieren bis man solche Ausländer einfach abschieben tut.

sollten Abgeordnete nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet sein ?