Recht – die neusten Beiträge

Welche Partei würde dieser Verfassung am meisten zustimmen?

Ich habe aus Langeweile eine hart kapitalistische Verfassung geschrieben und Frage mich jetzt welche Partei dieser Verfassung am meisten zustimmen würde.

Und nein ich will diese Verfassung nicht durch das Grundgesetz ersetzen, es interessiert mich nur.

Industrialisierterepublik Lindeman (IRL)

Art.

(1) Der Staat ist den Firmen unterstellt

(2) Jegliche Bekämpfung gegen den Kapitalismus wird mit der Todesstrafe bestraft

Art. 

(1) Die IRL ist ein Föderalistischer Staat

Art.

(1) Die Sitze des Landesparlament werden nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Lande verteilt

(2) Es gibt eine 3% Wirtschaftshürde

Art.

(1) Der Bundestag wird nach der Wirtschaftsstärke der Firmen im Bundesland verteilt

(2) Jedes Land hat einen Sitz im Bundesrat und wird von der stärksten Firma des dazugehörigen Landes besetzt

Art. 

(1) Änderungen der Verfassung braucht eine einfache Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und mit Zustimmung der Stärksten Firma im Bundestag

Art. 

(1) Verbot von Firmen oder Verbot der Gründung der Firmen bedarf eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat und Zustimmung der stärksten Firma

Art.

(1) Firmen Chefs kann eine Immunität vor gewissen Strafen ausgesprochen werden, wenn die stärkste Firma zustimmt

(2) Die stärkste Firma ist von jeder Strafe befreit und der Firmen Chef auch

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Meinung des Tages: Studie offenbart - Migration steigert nicht die Kriminalität - wie bewertet Ihr die Studie?

Oft wird behauptet, dass Migration die Kriminalitätsrate erhöhen würde. Eine neue Studie zeigt nun, dass ein steigender Anteil an Zugewanderten keinen Einfluss auf die Kriminalitätsrate an einem Ort hat..

Neue ifo-Studie

Häufig ist zu lesen, dass Migration die Sicherheit in Deutschland gefährde, da Ausländer im Vergleich zu Deutschen in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) überrepräsentiert seien.

Das Münchner ifo-Institut kommt in einer neuen datenbasierten Analyse zu einem anderen Schluss: Die höhere Rate an Ausländern in der Statistik deute weder auf eine höhere Neigung von Ausländern zu Kriminalität hin, noch steige die Kriminalität an Orten, an denen sie sich niederlassen.

Für die Studie wurden PKS-Daten aus Landkreisen und kreisfreien Städten ausgewertet.

Gründe für höheren Ausländeranteil in der Statistik

Dass Ausländer in der PKS überrepräsentiert sind, liege z.B. am jüngeren Alter im Vgl. zur deutschen Bevölkerung sowie dem hohen Männeranteil. Zudem leben viele Migranten in Ballungsräumen, z.B. Großstädten, in denen es - auch unter Deutschen - wesentlich häufiger zu Straftaten komme.

Kriminalität unter Migranten verringern

Um zu verhindern, dass (junge) Migranten hierzulande kriminell werden, schlägt das ifo-Institut vor allem bessere Integration vor. Laut ifo "belegen [Studien], dass Integrationsmaßnahmen, insbesondere Sprachkurse, das Kriminalitätsrisiko von Geflüchteten reduzieren".

Eine weitere Maßnahme wäre eine bessere und ausbalanciertere Verteilung von Geflüchteten, um Integration zu fördern und Belastungen von Kommunen vorzubeugen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die neueste Studie des ifo-Instituts?
  • Welche Faktoren haben Eurer Meinung nach Einfluss auf die Kriminalität?
  • Sollten Integrationsmaßnahmen mehr gefördert werden, um Kriminalitätsprävention zu betreiben?
  • Hilft ein besserer Verteilungsschlüssel, um Großstädte zu entlasten?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sehe Probleme bei der Studie, weil... 60%
Ich halte die Studie für plausibel, da... 32%
Andere Meinung und zwar... 7%
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Shalom Albrecht Weinberg ✡️🌍☮️

Einer der letzten Holocaust Überlebenden, der 99 Jährige Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurück geben. Der Grund dafür:

Am Mittwoch hat die Union im Bundestag mit Stimmen der Afd einen verfassungsfeindlichen Antrag gegen das Menschenrecht auf Asyl durchgebracht.

Das ist der historische Tag, an dem die Brandmauer gefallen ist.

Friedrich Merz kennzeichnet das faktisch als Lügner.

NIE WIEDER wird vergessen!

Geschichtsvergessene Abgeordnete setzen im Bundestag Abstimmungen durch, die in der Konsequenz mit Brüchen von EU- und Völkerrecht einhergehen

Dass sich die Union dabei nicht zu schade ist, die Brandmauer einzureißen und mit den ideologischen Nachfahren der Nationalsozialisten gemeinsame Sache zu machen, ist ein Spott auf Albrecht Weinberg und viele andere Juden, die verfolgt wurden.

Danke Herr Weinberg. Bis ins hohe Alter bewahren Sie Contenance, Menschenwürde und setzen sich für das Recht eines würdigen Lebens für alle Menschen ein. Sie sind eine Inspiration für das Erbe dieser Nation. Werfen Sie diesen Verfassungsfeinden das Bundesverdienstkreuz zum Protest vor die Füsse. 

Shalom Albrecht Weinberg ☮️🌍✡️

„Wenn du glaubst, dass du zu klein bist, um einen Unterschied zu machen, versuche mal zu schlafen, wenn eine Mücke im Raum ist. Es ist die Pflicht eines jeden Einzelnen, das zu tun, was in seiner Macht steht, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, auch wenn er nur einen Teil des Weges geht. Denn jeder Schritt auf diesem Weg ist ein Schritt hin zu einem gerechten und moralischen Leben.“ - Talmud

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Ich werde am Sonntag die AfD wählen, wenn mich keiner vom Gegenteil überzeugt

Ich beabsichtige derzeit, meine Stimme der AfD zu geben - es sei denn, ihr überzeugt mich davon, das nicht zu tun. Im Folgenden möchte ich auf meine Beweggründe näher eingehen:

  • Untätigkeit in der Migrationspolitik:

Migration kann in geringem und kontrolliertem Ausmaß wertvoll für ein Land sein, sowohl auf kultureller Ebene als auch im Hinblick auf Fach-/Arbeitskräfte. In Deutschland haben wir aber eine aus dem Ruder laufende Migration, die bewirkt, dass von den Einwanderern keiner so wirklich integriert werden kann. Schulen (insbs. Grundschulen! man muss nur Grundschulleherer fragen), die Polizei und viele andere Institutionen sind heillos überfordert. Bandenkriminalität sorgt in Innenstädten langsam für das Entstehen von muslimisch geprägten Parallelgesellschaften (siehe z.B. Berlin Neukölln).

Wäre das Ausmaß des Zuzugs niedriger, dann könnte man solche Entwicklungen kontrollieren und die Eingewanderten vernünftig integrieren - sie würden schneller eine Arbeit finden, Schulen wären dazu in der Lage, angemessene Sprachförderung anzubieten etc, und das würde auch die Verfestigung einer islamistischen Gesinnung unwahrscheinlicher machen (-> weniger Anschläge).

Wir hätten dann zwar weniger Migranten im Land, aber es ginge ihnen sowie der deutschen Zivilbevölkerung dafür deutlich besser. Generell ist der Gedanke, man könne alle aufnehmen, eine Illusion! Das muss schon wegen der begrenzten Ressourcen dieses Lands scheitern! Von den politischen Parteien traut sich aber - außer AfD und CDU - keine, sich diesen Kontrollverlust einzugestehen oder gar Gegenmaßnahmen zu fordern.

Nun ist die CDU aber die Partei, die unter Merkel - entgegen aller Wahlversprechen - 2015 überhaupt erst die Kontrolle über die Migration abgegeben hat. Daher stellt sich die Frage, inwiefern die aktuellen Wahlversprechen der Partei wirklich ernst zu nehmen sind, wenn sie ihre Wähler doch schon mal so schwer enttäuscht hat. Daher scheint mir die AfD in diesem Bereich der einzige echte Hoffnungsträger zu sein.

  • Energiepolitik:

Anders als die AfD erkenne ich die Existenz des menschengemachten Klimawandels an. Ich halte den Atomausstieg zwar für einen historischen Fehler, da eine energieintensive Industrie nunmal eine günstige Grundlast braucht (und auch die Tatsache, dass die Nachbarländer alle noch auf AKW setzen und deren Industrie derzeit deutlich besser dasteht, untermauert das), aber es ist zu spät, um ihn rückgängig zu machen.

Die AfD ist aber die einzige Partei, die bei der Konzeption eines zukunftsfähigen Stromnetzes Pragmatismus vor Ideologie stellt: Erneuerbare Technologien sind ja schön und gut, aber solange die Speicher fehlen, bringen sie uns kaum etwas, sondern sind vor allem teuer, da wir die sind, die - je nach Wetterlage - den Bedarf zum Stromimport/export haben, und somit stets zahlen müssen. Bis Speichertechnologien existieren, brauchen wir Gaskraftwerke.

Es ist nicht im geringsten sinnvoll und nur ideologisch begründbar, auf günstiges russisches Gas zu verzichten. Die Einnahmen, die Putin durch die eine noch bestehende Gaspipeline hat, werden den Ukraine-Krieg rein mathematisch betrachtet nicht im Geringsten beeinflussen.

  • Medien und Kulturkampf:

Es zeigt sich, dass das linke und gerade das grüne Spektrum davon überzeugt ist, ein wissenschaftlich begründetes Monopol auf Wahrheit zu haben. Die AfD wird in den Medien anders behandelt als andere Parteien - es wird ausschließlich negativ geframtes Vokabular genutzt. Dies geht mir auf den Zeiger.

  • Rechtsextremismus in der AfD:

Mir ist bewusst, dass es in der AfD Mitglieder sind, die mit rechtsextremene Entgleisungen aufgefallen ist. Ich bin absolut gegen solches Gedankengut. Das Parteiprogramm weist solche rechtsextremen Positionen aber nicht auf, und die Parteispitze (Weidel + chrupalla) ebenso wenig. Darüber hinaus sei darauf aufmerksam gemacht, dass es auch in bspw. den Grünen Politiker gibt, die durch enorme Männerfeindlichkeit auffallen und sogar den Unschuldsverdacht bei Männern aussetzen wollen. Letztlich sehe ich in der AfD-Wahl mehr eine Richtungsentscheidung - weg von einem kulturellen Linksdrall, hin zu einer Rückkehr zum Konservativismus.

An alle politisch eher links eingestellten: Das ist eure Chance, die AfD argumentativ zu dekonstruieren. Man hört immer, ihr wollet die AfD so klein wie möglich machen.
Hier könnt ihr genau das erreichen: Gelingt es euch, mich von der Wahl der AfD abzubringen, dann hat die Partei mind. einen Wähler weniger - und vielleicht sogar mehr als einen Wähler, denn dieser Beitrag wird ja auch von anderen Nutzern verfolgt.

Nehmt diese Chance wahr. Ich bin durchaus offen, Kritik aufzunehmen und meine Meinung zu ändern.

Bedenkt aber, dass jegliche Diffamierungen und Vorverurteilungen meine Einstellung zur AfD eher verfestigen werden. Bevor ihr also zu solchen greift, macht euch bewusst, dass ihr damit die AfD unterstützt - und wollt ihr das wirklich?

Ich freue mich auf einen sachlichen Austausch und vergebe auch Auszeichnungen an Antworten, die mich überzeugen.

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Geht das als Fahrerflucht durch?

Heute ereignete sich ein sehr seltsamer Fall.

Ich fahre die Straße entlang rechts parkende Autos und keine Lücke.

Der Gegenverkehr sieht mich verpasst seine Ausweichmöglichkeiten, bewusst und beschleunigt dabei noch.

Ich sage ihm „fahr doch weiter nach hinten da ist eine Ausweichmöglichkeit dann können wir beide durch.

Er blieb einfach stur stehen und sagte nein und meinte „ich muss nur kurz dort rein“ und zeigte auf eine Fläche weit hinter mir.

Anschließend hat der gegenüberliegende Fahrer den weit wie möglich den Wagen bündig auf die linke Seite gestellt und gesagt ich soll durch. Eine dritte unbeteiligte Person winkte mich durch und meinte ich könnte passieren, weil ich keine Lust hatte auf eine Diskussion, hab ich versucht so vorsichtig wie möglich zu fahren und hab seinen Spiegel berührt (keine Kratzer vorhanden beim gegenüber und bei mir auch nicht.)

Anschließend sagte ich „das hast du jetzt davon“

Dann war seine Antwort „bei mir es es kein Problem“ oder „für mein Auto ist das kein Problem dein Auto ist das ein Problem.“

An den genauen Wortlaut erinnere ich mich nicht mehr 

Jetzt hab ich mich natürlich vom Ort entfernt und bin zuhause und frage mich, ob das als Fahrerflucht gewertet werden kann.

Ja natürlich rückwirkend denke ich auch man hätte es anders lösen können, dass der gegenüberliegende Fahrer mich so komisch angegangen ist ging und dann mit der Tonart mit dem heran beschleunigen war dann etwas nervig.

sollte ich nachträglich die Polizei doch noch informieren ?

Recht, Fahrerflucht

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