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Linken-Politiker fliegt wegen Mütze aus Bundestag?

| Bild: swr.de

Guten Tag liebe GF-Community.

Der BW-Abgeordnete Marcel Bauer (Linke) wurde aus einer Bundestagssitzung herausgeworfen - weil er eine Baskenmütze trug. Der Karlsruher Politiker weigerte sich, die Kopfbedeckung abzunehmen.

Baskenmütze sorgt für Rauswurf

Der Linken-Abgeordnete war wegen seiner Mütze bereits anderthalb Stunden vorher mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aneinandergeraten. Klöckner hatte Bauer zum Absetzen der Baskenmütze aufgefordert: "Ich würde Sie darum bitten, weil das hier Gepflogenheit im Haus ist - und wenn Ihnen das nicht möglich ist, bitte ich Sie, den Saal zu verlassen." Das tat der Linken-Politiker aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt auch - kehrte aber später wieder zurück.

Keine offizielle Kleiderordnung im Bundestag

Aus der Geschäftsordnung und der Hausordnung des Bundestags geht auf den ersten Blick nicht hervor, welche Kleidungsstücke im Plenarsaal erlaubt sind und welche nicht. Vor vielen Jahren war allerdings der inzwischen verstorbene Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele wegen einer Kappe von einem Saaldiener mit dem Hinweis gestoppt worden, dass Kopfbedeckungen im Saal grundsätzlich nicht erlaubt seien.

Die schwarze Baskenmütze ist zum Markenzeichen des Linken-Politikers geworden. Der Karlsruher Forstwirt sitzt seit 2025 für die Linke im Bundestag.

| Artikel:

Linken-Politiker wird wegen Baskenmütze aus Bundestag geworfen - SWR Aktuell

| YouTube-Short:

https://youtube.com/shorts/PvyLvkrrw3k?si=GJueZfLpEL2EJBwn

| Frage:

Hättet ihr den Herr Bauer schon nach dem 1 mal rausgeworfen?

Mit freundlichen Grüßen

RobinPxGF.

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| Ja. Ich hätte ihn rausgeworfen. 51%
| Nein. Ich hätte ihn nicht rausgeworfen. 39%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 10%
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EU-Pläne: Jagd auf Wölfe erleichtern?

Vergangene Woche hat das Europäische Parlament überraschend im Eilverfahren für eine Lockerung des Schutzstatus von Wölfen gestimmt. Künftig sollen sie nicht mehr „streng geschützt“, sondern nur noch „geschützt“ sein. Die Maßnahme muss noch von den EU-Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Damit könnten Länder künftig leichter Abschüsse erlauben – solange der Erhaltungszustand der Art gesichert bleibt. In Deutschland müsste dafür das Bundesnaturschutz- und Jagdgesetz geändert werden. Bislang dürfen Wölfe hier nur in Ausnahmefällen abgeschossen werden, etwa nach DNA-Nachweisen bei mehrfachen Rissen.

2023 wurden laut offizieller Statistik über 5000 Nutztiere von Wölfen gerissen, verletzt oder anschließend vermisst. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) begrüßt daher den EU-Beschluss ausdrücklich. Er will den Ländern „klare und praktikable Regeln“ für Abschüsse geben und gleichzeitig den Herdenschutz ausbauen. Ziel sei es, den Bundesländern einen rechtssicheren Abschuss zu ermöglichen, wenn einzelne Tiere immer wieder Schutzbarrieren überwinden. Unterstützung kommt auch von Peter Liese (CDU), umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Zwar habe es bislang keine tödlichen Angriffe auf Menschen gegeben, doch für Haustiere und die Weidetierhaltung stelle der Wolf bereits ein ernstzunehmendes Problem dar. Aus dem Grund hätten auch Menschen zunehmend Angst vor Wölfen.

Kritik an dem Beschluss kommt von Umweltparteien und Naturschutzverbänden. Die Grünen kritisieren, es gebe keine wissenschaftliche Grundlage dafür. Nutztiere könnten demnach auch ohne vermehrte Abschüsse besser geschützt werden. Der EU-Abgeordnete Sebastian Everding (Tierschutzpartei) kritisiert den Beschluss als „skandalös“ und warnt vor einer Schwächung des Artenschutzes inmitten des globalen Artensterbens. Auch der WWF lehnt Abschüsse als Lösung ab. Die wirksamste Schutzmaßnahme gegen Nutztier-Risse seien Elektrozäune und Herdenschutzhunde, sagte WWF-Programmleiterin Sybille Klenzendorf laut SZ. Derweil erinnerte der NABU jüngst daran, dass Deutschland nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU verpflichtet ist, Wölfen langfristig einen lebensfähigen Bestand zu sichern.

Quelle

📍Wie findet Ihr die Pläne der EU, den Schutzstatus von Wölfen herabzusetzen, um die Jagd auf diese zu erleichtern?

Eindeutig richtig 36%
Eindeutig falsch 35%
Eher falsch 16%
Unentschieden 8%
Eher richtig 6%
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AfD Szenario bis 2033?

Seit dem die rechtsextreme AfD in den Umfragen führt und die demokratischen Parteien sich immer noch nicht trauen ein Verbotsverfahren einzuleiten, habe Ich über mögliche Szenarien nachgedacht wie die rechtsextreme AfD an die Macht kommt und nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa zerstören wird.

Ich fürchte das sie bis 2029 die Macht übernehmen wird, durch einen Putsch. Sie wird unsere Demokratie weiterhin durch gezielte Hass und Hetze schwächen.
Es gibt so viele eingeschleuste Rechtsextreme in Justiz, Behörden, Polizei oder dem Militär. Hinzu kommen noch die Art Guerilla Kämpfer wie Reichsbürger oder die Autonomen Sachsen, welche verdeckt im Hintergrund agieren.

Nachdem sie die Macht übernehmen schaffen sie die Demokratie ab und führen die Diktatur ein. In Bezirken mit hohem AfD Anteil werden Soldaten rekrutiert und Waffen verteilt. Diese Soldaten werden in die Gebiete mit niedrigem AfD Anteil und hohen Migranten Viertel einmarschieren und alle Migranten in ihren Häusern festnehmen und in Abschiebe Lager stecken. Möglicherweise werden auch viele an Ort und Stelle hingerichtet.

Nachdem die Migranten weg sind und die Wirtschaft den Bach runter geht, Hunger Not und Elend sich breit machen sieht die rechtsextreme AfD nur noch einen Ausweg um abzulenken: Den Angriff auf Polen und die Wiederherstellung des deutschen Reiches.

Wie genau es ab da weiter geht, darüber kann man nur spekulieren und es ist sehr schwer das zu sagen, jedoch halte ich das Szenario bis dahin, also etwa 2031-33 für sehr realistisch. Wie realistisch seht ihr ein solches Szenario?

Sehr unwahrscheinlich 50%
Eher unwahrscheinlich 22%
Sehr wahrscheinlich 19%
Eher wahrscheinlich 8%
Weiß nicht 0%
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Meinung des Tages: Medien in Deutschland genießen wieder mehr Vertrauen - was ist bei Euch der Fall?

(Bild mit KI erstellt)

Begriffe wie "Fakenews" sind seit Jahren aus dem Alltag der medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken - so verwundert es nicht, dass das Vertrauen in Medien teils stark gelitten hat. Eine Studie zeigt nun: In Deutschland ist das Vertrauen in die Medien wieder gewachsen...

Allgemeine Ergebnisse der Umfrage

Laut Umfrageergebnissen halten 83% der Befragten die Qualität des Informationsangebotes der Medien in Deutschland für sehr gut oder gut. 61% betrachten Informationen, welche sie durch Medien erhalten, als glaubwürdig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als in der Befragung 2023.

Regionale und politische Unterschiede

In Westdeutschland geben laut Umfrage 58% an, (sehr) großes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu haben. Anders sieht es in Ostdeutschland aus: 41% geben an, dem Rundfunk zu vertrauen, 54% tun dies jedoch laut eigener Angaben nicht.
Ein weiterer Unterschied fällt auf, betrachtet man die Antworten der Anhänger politischer Parteien. 92% der Anhänger der Grünen vertrauen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Union sind es 78%, bei der SPD 76% und bei der Linken 68%. Zum Vergleich: Nur jeder zehnte AfD-Anhänger traut dem Rundfunk, bei BSW-Anhängern ist es jeder sechste.

Junge Menschen vertrauen Hauptquelle nicht

Die Gruppe der 18-34-jährigen gibt zwar an, dass für sie soziale Medien die Hauptinformationsquelle sind, jedoch vertrauen sie dieser oftmals nicht. 63% der Befragten dieser Gruppe gaben an, öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern Glaubwürdigkeit zuzusprechen, in derselben Gruppe sprachen dies nur 3% Plattformen wie TikTok, X oder dem Messengerdienst Telegram zu.

Unsere Fragen an Euch:

  • Hat sich für Euch die Glaubwürdigkeit der Medienlandschaft in Deutschland verändert?
  • Welche Medien sind für Euch die glaubwürdigsten?
  • Was müsste geschehen, um langfristig die Glaubwürdigkeit zu stabilisieren, bzw. zu steigern?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Mein Vertrauen in die Medien ist mittelmäßig 27%
Mein Vertrauen in die Medien ist (sehr) gering 26%
Ich vertraue den Medien gar nicht 22%
Mein Vertrauen in die Medien ist (sehr) hoch 21%
Etwas anderes 4%
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Pflegekater rechtlich zurückholen?

Ihr lieben ich bin private pflegestelle und habe vor 5 Tagen einen Kater vermittelt, an eine eigentlich nett erscheinende Dame. Sie kam vorher zu Besuch und war recht geduldig und verständnisvoll und wollte ein Tier einfach retten und einen Partner für ihren Kater.

es fing schon damit an das dem kleinen nichts persönliches hingestellt wurde, oder sein gewohntes Futter besorgt wurde..

trotzdem hatte ich noch ein gutes Gefühl, bis sie zwei Tage nach Abholung sagte, er brummt öfter und sei dominant (was er eigentlich nicht ist, sondern einfach unsicher in dem Moment)

heute also 3 Tage später schrieb sie dann, er ist perfekt und sie verstehen sich, aber er passt nicht, er soll mit dem andern Kater spielen und Kumpels sollen sie werden…nach 5 Tagen…die Harmonie im Haus sei gestört…ich solle ihn zurücknehmen

es war abgemacht schriftlich und mündlich auch unter zeugen das er zurückkommen kann wenn’s große Probleme gibt, aber es kein Rückgaberecht der Vermittlungsgebühr gibt, Vorallem, wenn’s nicht mal nen triftigen Grund gibt. Sie hat aber den Vertrag nicht gründlich gelesen und plötzlich fallen ihr Dinge auf die sie stören

dies hat sie sogar unterschrieben, trotzdem war hoch gewillt da einen Kompromiss zu finden, doch aus trotz will sie ihn nun behalten und schauen was aus ihm wird.

ich finde der kleine muss da raus, hätte ich nun irgendwie das recht ihn rausholen zu lassen, da sie ja sagte ich solle ihn zurücknehmen

Er wird dort nie wirklich akzeptiert werden und 100% irgendwann wie ein Wanderpokal weggegeben werden

Kater, Recht, Tierhaltung, Vertrag, Verkauf, Pflegestelle, Vorkaufsrecht

Meinung des Tages: Böhmermann enthüllt Identität von YouTuber - wo liegen die Grenzen zwischen investigativem Journalismus und Doxing?

(Bild mit KI erstellt)

Anonymität im Netz - für viele in ihren Online-Aktivitäten ein wichtiger Faktor. Aber was passiert, wenn die Anonymität endet? In der neusten Ausgabe von „ZDF Magazin Royale“ hat der Moderator Jan Böhmermann die Identität eines anonymen YouTubers öffentlich gemacht - und erntet dafür sowohl Lob als auch Kritik.

Böhmermann arbeitete mit der "Zeit"

Die Enthüllung erfolgte in Zusammenarbeit mit der deutschen Wochenzeitung "Zeit". Böhmermann gab in der Sendung die Identität hinter dem YouTube-Account "Clownswelt" preis und nannte dessen Namen, beruflichen Hintergrund sowie Merkmale des Wohnortes. Es handelt sich um einen mutmaßlich rechten Accountbetreiber, welcher sich polemisch mit gesellschaftlich kritischen Themen beschäftigt. Hunderttausende von Abonnenten folgen ihm dabei, wie er Interviews von Politikern kommentiert und kritisiert. Neuste Recherchen ergeben Verbindungen zu „Angerverse“. Dabei wiederum handelt es sich um eine Gruppierung, die maßgeblich versucht, junge Menschen mit rechtem Gedankengut zu beeinflussen. Angerverse wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Reaktionen auf Enthüllung

Auf die Enthüllung folgte teils heftige Kritik - Skeptiker warfen Böhmermann vor, sogenanntes "Doxing" zu betreiben. Zeitgleich ist zu beobachten, dass dem Account auf YouTube nun sogar noch mehr Leute folgen als zuvor. Auch wird Böhmermann nun selbst zum Ziel: Anhänger des YouTubers rufen nun dazu auf, im Gegenzug auch persönliche Daten von Böhmermann zu verbreiten. Im Netz kursierten bereits dessen angebliche Adresse sowie angebliche Namen der Kinder Böhmermanns.
Befürworter der Aktion sehen in der Veröffentlichung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über rechte Netzwerke. Böhmermann selbst erklärte in der Sendung, dass der Account im Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei nicht mehr schützenswert.
Rechtlich hat die Offenlegung ebenfalls eine Debatte ausgelöst - und zeigt, dass die Antwort auf die Frage der Zulässigkeit gar nicht so einfach ist. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Fall vor allem die Abwägung zwischen rechtlichem Interesse und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Vorgehen Böhmermanns?
  • Wie sollten Gesellschaft und Rechtssystem auf digitale Vergeltungsmaßnahmen reagieren?
  • Welche Auswirkungen könnte die Enthüllung auf die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Was haltet ihr vom AfD-Gutachten?

Das Gutachten des Verfassungsschutzes, zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem, wurde mittlerweile geleakt:

Ergebnis: Es enthält keinerlei Geheiminformationen. Es ist eine reine Zitatesammlung, von Äußerungen die ohnehin schon lange öffentlich waren. Selbst Memes und ähnliches wurden mit reingepackt. Die meisten Zitate scheinen absolu lächerlich und völlig von der Medeinungsfreiheit gedeckt zu sein. Teilweise ahben Politiker der Altparteien schon deutlich schlimmeres geäußert.

So soll es bereits rechtextrem sein, öffentliche Statistiken zu Verbrechen zu zitieren, Deutsch-Förderkurse für Kindergartenkinder zu fordern oder Kritik an einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu üben.

Die Schutzbehauptung des VF, man wolle das Gutachten nicht öffentlich machen, um die Informanten zu schützen, ist damit als Lüge enttarnt, denn es gibt keine Informanten, für öffentlich zugängliche Informationen.

Leider kann ich es nicht selber lesen, da es hinter einer Bezahltschranke steckt,

aber hier gibt es schon mal ein paar "Highlights" :

https://www.youtube.com/watch?v=m0p9RrPaXoI&t=321s

https://www.youtube.com/watch?v=QGfwXX6f1j4&t=3s

https://www.youtube.com/watch?v=l8nQKf7Gcqo

Wer drauf zugreifen kann:

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-veroffentlicht-das-gesamte-geheimgutachten-des-verfassungsschutzes-zur-afd

Natürlich muss man erst mal abwarten bis alles gelesen werden kann, aber

Was haltet ihr bis jetzt von diesem "Gutachten"?

Was ist das schlimmste, was ihr darin finden könnt, was das lächerlichste ? (falls ihr Zugriff darauf habt)

Glaubt ihr, das das Gericht gegen die Einstufung auf dieser dünnen Grundlage, vorgehen wird? Oder gar gegen den VS selber?

Für wie wahrscheinlich haltet ihr ein Parteiverbotsverfahren auf einer solchen Grundlage?

(Mir kommt es ja, ganz ehrlich, so vor, als ob dieses Gutachten noch am Tag vor Bekanntgabe der Einstufung, von Chat GTP zusammengeschrieben wurde ;) )

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Merz möchte die Work-Life-Balance abschaffen?

In einer Regierungserklärung erklärte Merz, die Menschen müssen mehr und härter arbeiten, um den Wohlstand zu erhalten.

Was ist eure Meinung dazu?

Wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, betonte er. „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir den Wohlstand dieses Landes nicht erhalten können.

Meiner Meinung nach spricht dort nur der gut situierte, reiche, konservative, ehemalige Blackrocker aus Merz der hier Ahnungslosigkeit beweist, weil es ihn nicht betrifft.

Modelle mit guter Work-Life-Balance aus Ländern wie Dänemark und Schweden funktionieren sehr gut doch trotzdem genießen diese Länder Wohlstand.

Merz beweist hier auch, dass er leider nicht allzu weit denken kann oder ihm die Erfahrung fehlt.

Merz möchte das die Menschen effizienter arbeiten, zahlreiche Studien beweisen mittlerweile aber das eine mangelnde Work-Life-Balance zu Unzufriedenheit, psychischen Problemen und Krankheiten, also Ineffizienz führt.

Sind gut bewiesene Studien für die CSU/CDU nichts wert? 🤮

Ohne Work-Life-Balance gibt es keine Effizienz, sondern mehr psychische Erkrankungen und mehr Unzufriedenheit - Gen-Z hatte hier recht.

Länder wie Japan zeigen uns, was eine Gesellschaft ohne Work-Life-Balance prägt: Suizide, Glücksspiel, Alkoholmissbrauch, psychische Erkrankungen, (Macht)-Missbrauch durch Arbeitgeber, Hyperkapitalismus und eine junge Generation ohne Zukunft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html

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Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, die Leihmutterschaft sollte legalisiert werden, da... 49%
Nein, wir sollten an dem Verbot festhalten, weil... 44%
Andere Meinung und zwar... 7%
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