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Meinung des Tages: Was haltet Ihr von den sogenannten "Dublin-Zentren"?

Eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten soll durch die Dublin-Zentren ermöglicht werden. Das erste Zentrum dieser Art wird nun in Eisenhüttenstadt eröffnet...

Das sind "Dublin-Zentren"

Ein Dublin-Zentrum ist eine Unterbringung für Asylsuchende, die einen Antrag nach Dublin-Verfahren stellen. Dadurch, dass die Unterbringung derjenigen zentral erfolgen soll, soll auch das Dublin-Verfahren konsequenter und schneller als bisher durchgeführt werden.

Warum das Dublin-Verfahren bisher schwierig ist

Unter "Dublin-Fälle" versteht man Geflüchtete, welche in einem Land ankommen, das wiederum die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Alle Länder der EU-Staaten gehören dazu, aber auch beispielsweise die Schweiz und Norwegen. Die Vereinbarung besagt, dass Geflüchtete einen Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst ankommen. Viele Flüchtende tun dies aber nicht, kommen beispielsweise in Griechenland an und stellen den Antrag erst in Deutschland - oder beiden Ländern. Laut Verfahren wäre dann eine Rückführung in die Ankunftsländer nötig, doch das klappt häufig nicht. Das kann mehrere Gründe haben: Manchmal sind die Länder nicht aufnahmewillig oder können die Menge der theoretisch erwarteten Geflüchteten gar nicht betreuen - das betrifft etwa Italien oder auch Griechenland. Öfter läuft auch schlichtweg die Frist ab, innerhalb derer eine Rücküberführung stattgefunden muss. Auch gibt es den Fall der Unzumutbarkeit für die Geflüchteten, wenn die Unterbringung beispielsweise nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist. Es gibt außerdem Fälle, in denen Geflüchtete einfach untertauchen oder innerhalb kürzester Zeit schlichtweg auf dem Absatz kehrt machen und nach Deutschland zurückkehren.

So sieht die Unterbringung in Dublin-Zentren aus

Eisenhüttenstadt wird das zweite Dublin-Zentrum werden. Das erste wurde in Hamburg eröffnet. Geflüchtete, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, sollen in Eisenhüttenstadt untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis entschieden ist, wie es weitergeht. Geplant ist, dass das Verfahren eng mit den polnischen Behörden zusammen und innerhalb von zwei Wochen abläuft. Dann sollen die Geflüchteten schnell rücküberstellt werden. Die Asylsuchenden haben innerhalb dieser Zeit eine Residenzpflicht und keinen Anspruch auf die üblichen Asylbewerberleistungen. SPD-Politikerin Katrin Lange erklärte bei der Vorstellung des Zentrums, es würde nur "Brot, Bett und Seife" geben.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass das Dublin-Verfahren generell umsetzbar ist?
  • Wie können häufig frequentierte Ankunftsländer wie Griechenland und Italien unterstützt und entlastet werden?
  • Was haltet Ihr von den sogenannten Dublin-Zentren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende.
Bitte haltet Euch auch bei diesem kontroversen Thema an unsere Netiquette.
Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Darf der Arbeitgeber Zuschläge einbehalten?

Hallo zusammen,

Ich habe im Juli 24 eine Stelle als Internatsbetreuer angenommen. Beim Einstellungsgespräch wurde gesagt, es werden Nachtzuschläge gezahlt. Im Arbeitsvertrag werden zwar keine Zuschläge erwähnt, jedoch wird Nachtarbeit geleistet und der Zuschlag ist meines Wissens nach gesetzlich vorgeschrieben.

Bis zu meinem Dienstende Ende Februar diesen Jahres musste ich immer wieder fragen, wann denn nun mal finanziell oder zeitlich ein Ausgleich stattfindet. Da hat man mich aber immer wieder vertröstet. Irgendwann ging ich damit zur Leitung und diese stellte daraufhin mit einek Blick in meine Zeiterfassung fest, dass mein alter Teamleiter unsere Dienstpläne falsch geschrieben hatte (er hatte die Pause immer rausgerechnet bzw. uns freigestellt, diese wegzulassen, wodurch man eine 0,5h immer früher los konnte) Damals hatte ich das nicht in Frage gestellt und hielt es für eine interne Regelung.

Jedenfalls hat meine Chefin jetzt "vorgeschlagen", wir nehmen dann einfach ihre Zuschläge und gleichen das damit zeitlich aus. Seit dem gab es auch einen regulären Dienstplan mit +30min.

Jetzt habe ich letzte Woche meinen letzten Gehalts-Schein bekommen und sehe, es gab keinen Ausgleich. Man hat das also eigenmächtig so durchgezogen.

Jetzt überlege ich : Der AN ist ja nicht dafür verantwortlich, den AG zu überwachen, dass er seine Wochenstunden voll ausschöpft. Kann eine Chefin die Unfähigkeit ihrer Untergebenen quasi dafür nutzen, ihren Angestellten die Zuschläge zu nehmen und lohnt es sich, hier zu klagen?

Recht, Klage

Die versteckte Gefahr der Islamisten (Islam): Was denkt ihr darüber und was könnten für politische Gefahren entstehen?

⚠️Bitte bleibt alle respektvoll, aber trotzdem offen und ehrlich. Ich lade jeden dazu ein....

Viele fragen sich: wie wird Deutschland in einigen Jahren aussehen und werden wir noch sicher sein. Werden wir problemlos auf Weihnachtsmärke gehen können? Werden wir die selben Werte wie Heute vertreten? Werden wir noch christliche Werte in unserer Kultur verankert haben wie: Nächstenliebe, Respekt, Gleichberechtigung usw...

Die Gefahr:

Das sind Dinge die tatsächlich NICHT selbstverständlich sind! Das sind Gefahren für unsere Gesellschaft. Unser Land kann eine große Wende einschlagen.... und zwar ohne: dass man es direkt mitbekommt ! Sondern es kann schleichend passieren.

Doch dann ist alles zu spät.

Aktueller Status des Landes:

Wir haben Momentan eine starke Wirtschaft, wir haben Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (das ist super!). Wir sind offen für Migranten usw....

Aber wir merken auch eine blinde Naivität, die vor allem aus dem LINKEN Spektrum kommt. Diese blinde Naivität bringt uns dazu: Dass wir mehr Menschen aus fremden Kulturen aufnehmen wollen, Diese Kulturen hier einbringen, damit sich die Menschen wohler fühlen usw.... Das ist alles toll, aber nun das Problem:

  • Unter den ,,guten" schleichen sind auch schlechte Menschen, die nix gutes wollen.
  • Die Kultur bringt sich hier ein und unsere Werte schwinden immer weiter
  • Die Geburtenrate deren ist viel höher und unsere Kultur wird sich ändern.
  • Mehr Gewalt (Statistik bestätigt: siehe letzten Beitrag)
  • Mehr Anschläge auf unsere Kultur!
  • usw

___________________________________________________________________

Der Islam:

Im Moment haben wir knapp 5,6 Millionen Muslime in Deutschland. Deren Geburtenrate ist um das doppelte/dreifache höher als ,,unsere".

Dadurch etabliert sich hier eine Kultur, die uns ziemlich fremd ist! Diese Kultur passt nicht zu unseren Werten (der freien Welt)!

Und das ist kein Vorurteil, sondern ein Fakt.

Wir sehen auch eine höhere Gewaltenbereitschaft unter dieser Kultur. Dazu gibt es viele Statistiken (siehe letzten Beitrag). Wir haben mehr Probleme mit Menschen aus dem nahen Ostern, als mit Menschen aus Ost-Europa oder auch Asien....

Ich habe noch nie eine Bericht darüber gelesen, dass eine Thailändische Frau mit dem Messer auf jemanden losgegangen ist, jedoch sehen wir das bei Menschen aus dem Nahem Ost fassssssst TÄGLICH!

Und dies hat einen Grund.

Die Gefahr der Islamisten:
,,Der Islam ist friedlich"
,,Der Islam steht für Respekt"
,,Der Islam ist für Toleranz"

FALSCH !

Wenn wir in diese Länder reinschauen, dann sehen wir alles andere als dies!

Wir sehen Mord, Leid und Unterdrückung! Und das liegt nicht an der Armut oder am System, sondern an deren Religion! Bevor hier jemand gleich ausflippt! Lasst es mich erklären.

Der Koran erlaubt einiges. Da wird viel von Liebe gesprochen, jedoch geht es da meist um die Muslime unter sich.

Der Koran beinhaltet: Kriegsaufrufe, Mordaufrufe und Vergewaltigungsaufrufe!

Dies macht mir Angst und damit wachsen diese Menschen auf. Diese Menschen kommen hier her und sehen unsere Kultur! Diese Menschen ändern sich meistens nicht.

Schauen wir uns mal wirklich an, was im Koran steht:
Sure 9, Vers 5:
„Und wenn die heiligen Monate vergangen sind, dann tötet die Götzendiener, wo immer ihr sie findet, ergreift sie, belagert sie und stellt euch in jedem Hinterhalt auf. Wenn sie jedoch bereuen, das Gebet verrichten und die Zakat entrichten, dann lasst sie in Ruhe. Wahrlich, Allah ist Allvergebend, Barmherzig.“
Sure 9, Vers 29:
Kämpft gegen diejenigen, die NICHT an Allah und den Jüngsten Tag glauben und die das verbieten, was Allah und sein Gesandter verboten haben, und die nicht die wahre Religion des Buches befolgen, bis sie, in Demut zahlend, die Dschizya (Steuer) entrichten.“
Sure 2, Vers 222:
„Eure Frauen sind für euch ein Acker (Feld). So kommt zu eurem Acker, wie ihr wollt, und schickt voraus für euch selbst. Und fürchtet Allah und wisst, dass ihr Ihn begegnen werdet. Und verkünde den Gläubigen die frohe Botschaft.“
Sure 47, Vers 4:
Wenn ihr auf dem Schlachtfeld den Ungläubigen begegnet, dann schlagt die Nacken, bis ihr ein großes Blutvergießen angerichtet habt. Danach macht entweder Gefangene oder setzt den Krieg fort, bis der Krieg vorbei ist. Dies ist, weil diejenigen, die den Ungläubigen im Kampf begegnen, eine große Belohnung erwartet.“
PS: Mohammed hatte eine 9 Jährige Frau... dadurch wird das auch oft HEUTE PRAKTIZIERT
Sklavenhandel usw

usw.....

🟢Frage:

Wie kann man diese Gefahren minimieren, ohne unschuldige zu bestrafen und wie seht ihr diese Gefahr?

Wie werden wir in Zukunft damit umgehen müssen?

Wie genau passt dies zu uns?

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Auf was soll sich der nächste EU Haushalt konzetrieren und wie hoch soll der EU Haushalt werden?

Der 2021 - 2027 EU Hasuhalt war 1.2 Billion Euro.

Meiner Meinung nach bezogen auf den Draghi Bericht, der erläutert die EU soll 5% des BIPs nutzen, ergo 800 Milliarden Euro im Jahr, finde ich ein bisschen zu hoch gesetzt.

Ich würde auf 500 Milliarden EUR jährlich setzen. Die EU hat ein AAA Rating wie Deutschland und das soll sich nicht verschlechtern!

Ich persönlich würde aber Fiskalreformen einführen:

  • Der nächste MFR soll private Investitionen beinhalten
  • Joint-debt nutzen bis zum gewissem Grad
  • Ein simplistisches EU Steuerrecht einführen. 5% der Einkommensteuereinnahmen aus jeden EU Staat soll an die EU übertragen werden für EU weite Projektfinanzierungen. Gibt es keine gemeinsame Projekte, wird kein Geld an die EU übertragen.
  • Die Europäische Investitionsbank näher an "relevante" Projekte binden. Das wurde gemacht für die Wiederbewaffnung der EU. 2 Milliarden jährlich für militärische Projekte.

Diese Themen sind mir wichtig für die EU 2028 - 2035:

  • Europäische Rüstungsindustrie sowie die die Truppen einer EU Battlegorup auf 10.000 Männer erhöhen. Insgesamt haben wir grade 18 Battlegroups
  • Energieinfrastruktur ausbauen und nukleare Energieerzeugung in Betracht nehmen
  • Die Autobanhn- und Schienennetzinfrastruktur in der EU modernisieren
  • Digitalisierung: der europäische Identitikationsprofil und mehr Einbindung der nationalen Behörden
  • KI Forschung und Entwicklung sowei EU Gelder für die Automotve Industrie
  • Förderung des europäischen sozialen Wohnungsbau und mehr EU Gelder im ESF+ Programm für die Sanierung und Renovierugn der Kitas und Bildungseinrichtungen für die Kinder und Schüler in der Europäischen Union
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Privatverkauf eines Autos – Käufer fordert Geld zurück wegen angeblicher Mängel. Bin ich rechtlich auf der sicheren Seite?

Hallo zusammen,

ich habe vor wenigen Tagen mein Auto privat verkauft. Der Käufer hat es besichtigt, eine Probefahrt gemacht und wir haben einen Kaufvertrag mit ausdrücklichem Ausschluss der Sachmängelhaftung abgeschlossen. Zudem haben wir mündlich vor Vertragsunterzeichnung nochmals darauf hingewiesen, dass es sich um einen Privatverkauf ohne Garantie oder Rücknahme handelt. Der Käufer hat dies akzeptiert und unterschrieben.

Nun, drei Tage nach dem Kauf, meldet sich der Käufer und behauptet, dass sein Mechaniker festgestellt hat, dass die Wasserpumpe undicht ist, der Zahnriemen erneuert werden muss und das Auto Öl verliert – möglicherweise durch eine defekte Zylinderkopfdichtung oder einen defekten Ölkühler. Er fordert von mir, dass ich die Reparaturkosten übernehme.

Ich habe mich daraufhin mit meiner Werkstatt beraten:

1. Das Auto wurde vor dem Verkauf in meiner Werkstatt gewartet, inkl. Inspektion auf der Hebebühne. Mehrere Mechaniker haben es begutachtet, und es gab keinerlei Hinweise auf Ölverlust oder andere Mängel. Wenn das Auto „unten voller Öl“ gewesen wäre, wie der Käufer behauptet, hätte es jemand bemerkt.

2. Mein Auto stand 90 % der Zeit in meiner Garage, und dort sind keine Ölflecken. Der Käufer behauptet, dass sein Hof jetzt voller Öl ist – wenn der Schaden schon vorher bestanden hätte, müsste meine Garage ebenfalls deutliche Spuren aufweisen.

3. Bei der Probefahrt wurde der kalte Motor stark beansprucht, und der Käufer ist auf dem Heimweg rücksichtslos gefahren. Ich habe beobachtet, wie das Auto extrem hoch beschleunigt wurde, unsichere Spurwechsel durchgeführt wurden und der Fahrer offensichtliche Schwierigkeiten hatte, das Fahrzeug stabil zu halten. Ich selbst bin das Auto immer moderater gefahren, weil mir bewusst ist, dass ein 1.6-Liter-Motor kein Rennwagen ist.

4. Drei Personen haben das Auto inspiziert, zwei Personen haben eine Probefahrt gemacht. Nach der Inspektion haben sie den Vertrag unterschrieben und bestätigt, dass sie sich vom Zustand überzeugt haben.

Zusätzlich behauptet der Käufer, dass ich ihn wegen des Zahnriemens getäuscht habe. Ich habe ihm gesagt, dass dieser bereits vom Vorbesitzer gewechselt wurde, aber wir haben es nicht im Vertrag festgehalten. Ich habe dazu keine Rechnung, sondern nur die Angabe aus der Anzeige des Vorbesitzers, die ich übernommen habe. Ich kann Screenshots meiner eigenen Anzeige und der Anzeige des Vorbesitzers vorlegen.

Rechtliche Einschätzung:

• Laut § 444 BGB (Haftungsausschluss) ist der Gewährleistungsausschluss wirksam, solange keine arglistige Täuschung oder eine Garantieübernahme vorliegt.

• Laut § 434 BGB (Sachmangel) ist eine Haftung nur möglich, wenn eine vereinbarte Beschaffenheit nicht eingehalten wurde – das ist hier nicht der Fall.

• Eine Anzeige wegen Betrugs (§ 263 StGB) hätte keine Erfolgsaussichten, da ich selbst nichts von den angeblichen Mängeln wusste und diese nicht absichtlich verschwiegen habe.

Ich habe dem Käufer bereits freundlich, aber bestimmt mitgeteilt, dass ich keine Zahlungen leisten werde. Dennoch droht er mir weiterhin mit rechtlichen Schritten.

Meine Fragen an euch:

1. Ist mein Ausschluss der Sachmängelhaftung wasserdicht, oder könnte der Käufer doch Ansprüche geltend machen?

2. Muss ich mir Sorgen wegen einer Betrugsanzeige machen?

3. Sollte ich auf weitere Nachrichten reagieren oder es einfach ignorieren?

Ich danke euch für eure Einschätzung!

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Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber komplett. Was passiert mit denen und wie kommen sie (wenn sie in FR bleiben) über die Runden?

Frankreich:

Frankreich streicht Leistungen für abgelehnte Asylbewerber hingegen komplett, dort gibt es den Status der Duldung nicht. Anders als in Deutschland werden hier für abgelehnte Asylbewerber alle Leistungen heruntergefahren. Sobald der Antrag abgelehnt sei, so Friederike Hofmann vom ARD-Studio Paris, zahle der französische Staat gar nichts mehr. "Es fällt zum einen die monatliche Sozialleistung von 210 Euro weg, aber auch die Unterkunft oder das Wohngeld."

Zum Vergleich - Deutschland:

Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber ist in Deutschland am besten. Ende 2024 lebten in Deutschland insgesamt rund 221.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon 179.000 Geduldete. Deutschland gewährt abgelehnten Asylbewerbern mit Duldung nach 36 Monaten Analogleistungen wie deutschen Sozialhilfeempfängern: Bürgergeld, Wohn- und Heizkosten sowie gesetzliche Krankenversicherung.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/asylbewerber-vergleich-leistungen-europa-100.html

Was ich mich frage ist, was machen eigentlich frankreichs abgelehnte Asylbewerber, wenn die Leistungen wegfallen, wie kommen die über die Runden? Der Artikel gibt leider keine Auskunft.

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Deutschland: Dein Weg in einer Diktatur?

Wert der Meinungsfreiheit heute:

78 % der Deutschen fühlen sich unsicher, zu Themen wie Migration und Islam Stellung zu nehmen (Allensbach-Umfrage).

69 % der Deutschen in Sachsen äußern ähnliche Bedenken (Infratest-Umfrage).

68 % der Jugendlichen (12-25 Jahre) beklagen, dass man nicht offen über Migrationsprobleme diskutieren könne (Shell-Jugendstudie).

Gefühl, "nicht mehr alles sagen zu dürfen":

Wachsende Einschränkungen bei der freien Meinungsäußerung zu gesellschaftskritischen Themen.

Repressalien und Konsequenzen bei unpopulären Meinungen, insbesondere zu Migration und Islam.

Beispiele von Repressalien:

Stefan Kretzschmar (Handball-Star): „Wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne.“

Charles Krüger (Youtuber): Verlust des Jobs im Biomarkt.

Neverforgetniki (Niklas Lotz, Blogger): Verlust des Jobs im öffentlichen Dienst.

Joshiko Saibou (Basketballspieler): Fristlose Kündigung wegen Teilnahme an Corona-Demonstration.

Hans-Joachim Mendig (Filmförderung): Trennung nach Foto mit Jörg Meuthen (AfD).

Markus Halder (AfD-Politiker): Verlust des Jobs als Wachmann nach Bekanntwerden seiner Parteizugehörigkeit.

Weitere Repressalien:

Mobbing von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst und an Universitäten.

Uwe Steimle (Schauspieler, Kabarettist): Kündigung wegen angeblichem rechten Gedankengut.

Hans-Georg Maaßen (Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes): Verlust des Amtes nach Kritik an Angela Merkel.

Polizisten, die an Anti-Corona-Demos teilnahmen, wurden abgemahnt und strafversetzt.

Beurteilt bitte mal wie Ihr die Fakten findet.

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E-Mail von Google Removals bezüglich 1-Sterne Bewertung?

Hallo Zusammen,

ich hab heute eine E-Mail von Google Removals erhalten bezüglich einer Bewertung welche ich mit 1-Stern abgegeben habe. Zuerst war ich etwas überrascht und auch skeptisch ob es sich um eine Fake-Mail handelt aber war es nicht. Da ich in letzter Zeit keine Bewertungen abgegeben habe, hat sich nach Rücksprache rausgestellt das es ein Familienmitglied war welches vor kurzen auf Reise war und die Bewertung abgegeben hat. Leider wurde hier nicht wirklich richtig bewertet oder auch die Funktion der Sterne nicht verstanden da sowohl Zimmer/Ambiente mit 2 und Standort mit 4 angegeben worden ist aber die Gesamtbewertung nur mit 1 Stern.
Meine Frage lautet jetzt, was tun? Einen Anwalt einschalten? Die Rezession löschen lassen? Bekomme ich jetzt strafrechtliche Probleme?

Eine angepasste Rezession wurde bereits gepostet.

Unterstehend die E-Mail zum Verständnis:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Google hat eine Beschwerde über die nachfolgende(n) URL(s) aus den folgenden rechtlichen Gründen erhalten: Verleumdung

Nach einer Überprüfung informieren wir Sie hiermit darüber, dass wir folgende Entscheidungen getroffen haben:

Betroffene Inhalte: Beitrag

Rechtsprechung: Deutschland

Verstößt anscheinend gegen: Verleumdung

Folge: Zugriffsbeschränkung

Unten finden Sie die betroffene(n) URL(s).

Aus diesem Grund sind wir gerade dabei, die angegebene Maßnahme auf die betroffenen Inhalte bei Google Local Reviews für Nutzer weltweit anzuwenden.

Betroffene URL(s):

GoogleName

Zimmer: 2

Service: 2

Standort: 4

Internet, Google, Rechtsanwalt, strafbar, Recht

Preise und Wirtschaft ll?

Hallo Community,

Ich will hier iwann mal ein eigenes Wasserkraftwerk bauen und den Strom dann auch anderen Menschen zur Verfügung stellen wenn sie mir dafür auch einen Gefallen tun dann...

Aber jetzt kommen da ganz viele Leute die mich Anzeigen wollen weil die gesagt haben das die ganzen netten Menschen nur den Strom benutzen dürfen den man bezahlen muss. Dann habe ich dennen gesagt das die wohl nicht mehr alle tassen im Schrank und sie sich wieder vom Acker machen sollen... Sie haben gesagt das dass wichtig ist weil die sonst kein BMW und kein Mercedes mehr fahren können und dann selbst arbeiten gehen müssten für ihr Geld.. Dann habe ich denen erstmal erklären müssen wie es so läuft im Leben und das die Welt kein Wunschkonzert ist wo jeder einfach machen kann was er will... Ich habe denen gesagt das für uns alle die gleichen regeln gelten wenn wir dabei nicht unseren Mitmenschen oder unserer Umwelt schaden und die uns deswegen nicht einfach so vorschreiben können was wir machen sollen und was wir nicht machen sollen.

...

Ich bin jetzt aufjedenfall so wütend auf die das ich das jetzt erstrecht machen will. Und mir ist es auch egal wenn ich ins Gefängnis muss dann. Man kann auch im Gefängnis ein normales Leben führen wenn man Freunde findet die mit einem zusammen draußen im Hof auch mal unternehmen in der Freizeit.

Ich habe keine Angst vor so reichen schnöseln.

....

Aber wie denkt ihr darüber ? Ist es euch egal das ihr für alles so viel Geld bezahlen müsst oder stört euch das auch.. Und was wollt ihr für euch persönlich dagegen unternehmen.. Wollt ihr überhaupt etwas dagegen unternehmen ? Und wenn alles so toll ist warum weint ihr dann immer wenn ihr abends ins Bett geht ?

Wirtschaft, Politik, Recht, Analverkehr

Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom geplanten Handyverbot an österreichischen Schulen?

Mal kurz ein TikTok-Video teilen oder ein Reel auf Instagram versenden - damit wird an Schulen in Österreich bald Schluss sein. Geplant ist für die Einrichtungen nämlich ein Handyverbot...

Das ist geplant

Der österreichische Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) erklärte, dass es in Kürze eine Verordnung geben würde, die das Handyverbot regeln würde. Man wolle mit dieser Regelung Lehrkräfte und Schuldirektoren unterstützen, da Handys in Schulen nachweislich die Konzentration stören. Neben gesundheitlicher Aspekte, die die rege Nutzung hat, gibt es gerade im schulischen Umfeld aber auch Auswirkungen auf das soziale Verhalten. Das Handyverbot soll dazu führen, dass Sozialkontakte in Pausen unter den Schülern wieder gestärkt werden. Die Verordnung soll für Klassen bis zu achten Stufe gelten und auch Smartwatches beinhalten.

Kritik am Vorhaben

Die Regelung soll ein generelles Handynutzungsverbot im Unterricht sicherstellen, jedoch sollen Schulen weiterhin selbst bestimmen, wo mobile Geräte verwahrt werden. Wiederkehr betonte, dass Schulautonomie im geplanten Vorhaben mitgedacht werden solle, etwa durch Ausnahmen, die von Schulen definiert werden dürften.
Genau das sieht die grüne Bildungssprecherin Sigrid Maurer kritisch: Bis dato haben Schulen diverse Regelungen in Hausordnungen festgelegt. Sie bemängelt, dass Schulleitungen nun nicht mehr für die Verbote, sondern für Ausnahmen zuständig sein. Auch der FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl meint, dass das Handyverbot allein Probleme an österreichischen Schulen nicht lösen würde, bemängelt noch weitere Aspekte - generell steht er dem Plan aber dennoch positiv gegenüber.

Situation in Deutschland

In Deutschland gibt es kein generelles Handyverbot an Schulen. Hier wird darauf gesetzt, dass Schulen individuelle Regelungen für die Handynutzung aufstellen. Das kann beispielsweise ein generelles Nutzungsverbot im Unterricht sein, Ausnahmen nur mit Genehmigung der Aufsichtsperson. Rufe nach einem generellen Verbot, wie nun in Österreich geplant, werden aber immer wieder laut.

Unsere Fragen an Euch:

  • Stuft Ihr Handys an Schulen als problematisch ein?
  • Sollte eine Nutzung in Pausen generell erlaubt sein?
  • Wie könnte man Schüler motivieren, weniger Zeit am Smartphone zu verbringen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde das geplante Verbot gut, da... 63%
Ich halte von einem derartigen Verbot generell nichts, denn... 24%
Ich finde das geplante Verbot nicht ausgereift genug, weil... 9%
Zu dem Thema habe ich eine andere Meinung und zwar... 5%
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