Hallo zusammen, ich habe heute einen eingeschriebenen Brief. Leider war ich nicht zuhause zu der Zeit und muss den deswegen morgen abholen... könnt ihr mir vielleicht sagen ob der Brief von Polizei oder vielleicht von Ordungsamt sein könnte?

Wie oben schon geschrieben würde ich gerne wissen ob das Ordnungsamt bei einer Kontrolle etwas machen kann wenn z.B eine 18 Jährige/-r in einer Spielhalle ist die ab 21 Jahren ist.Denn in NRW sind Spiel Hallen und Casinos ab 18 Jahren erlaubt und es ist die Entscheidung des Betreibers ob der Zutritt ab 18 oder 21 gestattet ist.

Müsste der Betreiber oder die Mitarbeiter trotzdem Strafe zahlen/eine Verwarnung kriegen?

Guten tag liebe community,

Ich habe seit ca 1 Monat einen Hund (Stafford Bullterrier). Ich hab beim Amt angerufen und gefragt ob die Rasse in Berlin auf der Liste steht und die meinten zu mir das es kein Listenhund in Berlin wäre. Ich hab meinen Hund Privat gekauft ohne Papiere nur Impfpass und allen Pflichimpfungen mehr nicht... ich weis das es ein Fehler war aber kann ich jetzt mein Hund nicht mehr anmelden oder wie ?

Hallo. Heute in der Pause wurde ich von der Polizei kontrolliert. Diese haben mir meinen Tabak abgezogen und wollen diesen nun zum Ordnungsamt bringen welche dann Maßnahmen einleiten wollen . Ich musste auch meine Personalien angeben. Ich bin 15 Jahre alt.

Jetzt ist die Frage ob was diese machen und ob ich einen Brief nachhause bekomme?

Hey Leute,

hab heute auf dem Parkplatz ein Strafzettel von Park&Control bekommen weil ich 10 Minuten ohne Parkscheibe geparkt habe. Laut Internet ist dafür das normale Bußgeld 10€, jedoch auf dem Strafzettel steht 30€ Strafe. Sollte ich die Strafe bezahlen? Oder kann man dagegen vorgehen?

Hallo ,

ich habe heute einen gelben Zettel an meiner Windschutzscheibe vorgefunden.

Dieser war zerknittert und auf dem Zettel stand ,dass das Fahrzeug ordnungswidrig abgestellt worden ist und ,dass ich noch Post erhalten werde ,da ein Verfahren eingeleitet worden ist.

Ich habe auf einem kostenfreien öffentlichen Parkplatz geparkt auf dem ich schon seit 2 Monaten parke und zwar meistens genau an der selben Stelle ,wenn da nicht schon jemand anderes steht.

Auf dem Parkplatz gibt es viele Schlaglöcher und auf dem Boden liegt Kies.

Der Parkplatz wurde mit einem Zaun abgegrenzt da dahinter wohl gebaut wird und ich habe genau gegen den Zaun geparkt ,wie alle anderen auch.

Habe auch sonst in keinster Weise behindert ,jedoch ist am Rand des Parkplatzes und in der Mitte ein Hauch von "Gehweg" zu erkennen. (Dort liegt einfach kein Kies,sieht aber sonst genau so aus wie der Rest- außerdem führt er nirgends hin wegen dem Zaun )

Andere Autos auf dem Parkplatz haben tatsächlich mies geparkt ,jedoch hab nur ich so einen Zettel erhalten.

Was tue ich nun am Besten sollte ich Post vom Ordnungsamt bekommen?

Hallo.

Der Tüv von meinem BMW ist im September 2018 abgelaufen.

Also war ich am letzten Tag (der 2 Monate ,,Schonfrist'' ohne Gebühren) nämlich am 30.11 bei meinem TÜV Termin! Leider habe ich keinen Tüv bekommen (da meine Feststellbremse nicht richtig eingestellt ist und meine Schlussleuchte rechts schwächer leuchtet)! Habe also 4 Wochen Zeit das ausbessern zu lassen und dann zur vergünstigten Nachuntersuchung zu gehen!

Nun habe gestern einen Mängelbericht von dem Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart erhalten mit der Aufforderung die Mängel in 2 Wochen zu beseitigen und dies von einem KFZ Prüfer oder der Polizei bestätigen zu lassen! Zusätzlcih ein 15€ Knöllchen wegen HU zwischen 2 und 4 Monate überschritten.

Nun meine 2 Fragen:

* Sind die 15€ gerechtfertigt? Hätte ich nicht am dem 30.11 ein Monat mit einem ,,Freibrief'' fahren dürfen weil ja vor Anfang des 3. Monats beim TÜV war und 4 Wochen zur Nachuntersuchung habe?

* Sind die 2 Wochen Frist gerechtfertigt? Eigentlich habe ich noch bis zum 30.12 Zeit und die geben mir ja nur bis zum 19.12 Zeit!

Und wie soll ich am besten vorgehen?

Ich wäre echt froh über Antworten.

Liebe Grüße

Heute stand ich zufähligerweise am Fenster und sah, wie zwei Beamten vom Ordnungsamt, mein Auto von vorne fotografierten. Mein Auto war ordnungsgemäß vor meiner Garage geparkt. Bis ich draussen war, waren die Beamten schon weg. Ich habe vorsichtshalber mein Auto auch fotografiert um gegebenfalls zu beweisen, dass ich richtig stand, im Falle, dass die mir etwas unterstellen wollen. Dürfen die Fotos im Privatbereich machen und ohne Anlass?

Guten Abend!

Ich habe gestern nach 19 Uhr einen Strafzettel wegen angeblichen Falschparken erhalten. Jedoch ist in meiner Stadt das Ordnungsamt nur zwischen 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr tätig, mein Auto stand erst um 22:00 Uhr vor meiner Wohnung. Die Stadtverwaltung hatte mir damals einen Parkausweis verwehrt, weswegen ich dann in der Regel erst nach 19 Uhr vor meiner Wohnung parken kann. Bisher habe ich noch nie einen Strafzettel gehabt und bin nun wahrlich verwundert.

Kann mir einer sagen, ob ich theoretisch Chancen habe, wenn ich gegen den Strafzettel Einspruch oder Widerspruch (ich weiß nicht, was von beidem zutrifft) einlege?

Viele Grüße!

So erst einmal im Vorraus: ich bin 16 und die meisten meiner Freunde sind noch 15. Als wir dann durch die Stadt gingen, kam das Ordnungsamt. Ein Freund der 15 ist, hatte Bier bei sich. Das Ordnungsamt hat uns kontrolliert und die meinten, dass ich ja angeblich Alkohol unbefugten Personen besorgt habe. Sie haben dann die Eltern des 15 jährigen angerufen, welche damit einverstanden waren, dass er Alkohol trinkt. Sie meinten zu mir, dass ich Post bekomme. Der 15 jährige auch. Ich hatte das schonmal, nur dass ich da noch 15 war und ein anderer 16. Die Post ist nie angekommen. Sowohl damals bei ihm als auch bei mir nicht.

Jetzt die Frage: wie wahrscheinlich ist es, dass der Brief ankommt?

Vielen Dank schonmal ☺️

Darf das Ordnungsamt eine Unterschriftsbestätigung durchführen?

Ein Halteverbotsschild hat der Vermieter an einem Tor zum Innenhof angebracht.

Genutzt wird dieses Tor von Mietern, die mit dem Fahrrad kommen,

von der Müllabfuhr, die Tonnen aus dem Innenhof herausziehen,

von Gärtnern, die in den Innenhof hineinfahren und dort arbeiten,

Mitarbeiter von Baufirmen sind auch schonmal im Innenhof tätig waren, sie haben dort Marterial mit einem Fahrzeug hineingebracht.

Darf ich als Mieter und Beauftragter (Einkaufhilfe von einem Mieter) vor dem Tor mein Fahrzeug abstellen? Wie lange?

kann ich Falschparker anzeigen Anrufe beim Ordnungsamt werden nicht für Vollgenommen sie reagieren einfach nicht

Hallo, und zwar geht es darum, dass ich mit dem Auto meines Onkels gefahren bin. Er hat mir auch erlaubt damit zu fahren alles gut, jedoch bin ich in eine andere Stadt gefahren und bin dort auch geblitzt wurden 10kmh zu viel. Das problem ist, dass mein onkel nicht wissen darf das ich in einer anderen stadt war und ich wollte jetzt wissen ob man im ordnungsamt anrufen kann und den brief umleiten kann oder direkt vor ort zahlen ohne das überhaupt ein brief zugeschickt wird?

Ich habe eine Frage. Mein Nachbar ging für 3 Monate mit meinem Listenhund (8 Monate alt) Gassi, währenddessen ich auf Arbeit war. Nachdem mir einige Sachen Spanisch vorkamen beim verhalten meines Hundes, suchte ich mir ungehend einen neuen Hundesitter. Nachdem ich meinem Nachbarn mitgeteilt habe dass er nicht mehr mit meinem Hund rausgehen braucht und ich meinen Hausschlüssel zurück möchte, meinte er nur er seie auf das Geld angewiesen da ihm eine Dauer Tätigkeit beim Gassi gehen zu gesichert habe. (Ich muss dazu sagen er bezieht Hartz IV und hat darauf bestanden das Geld in bar zu bekommen.) Als ich meinen Schlüssel verlangte und mich um der lieben Frieden Willen mit den Nachbarn bei ihm bedankte, und ging. Rief er mir nur hinterher das wirst du bitte bereuen. Knapp eine Woche später lag ein Zettel im Briefkasten. Dass das Veterinäramt da war, und sie mich nicht angetroffen haben. Weiter stand in dem Brief das ich mich bitte umgehend zu melden habe, um einen Termin auszumachen damit die Haltungsbedingungen überprüft werden können. Ich selber habe keine Bedenken bezüglich meiner Haltungsbedingungen. Was mir nur Kopf macht ich weiß nicht was der denen für ein Scheiß erzählt hat. Da ich mir sicher bin, das ist auf seinem Mist gewachsen ist. Was könnt ihr mir raten. Ich denke ich werde die Dame vom Veterinäramt auf jeden Fall mit meinem Verdacht kontaktieren.

Moin Moin,

ich möchte einmal ein paar Meinungen einholen, ob es sich lohnt gegen einen Strafzettel vorzugehen, oder nicht.

Ich habe mein Auto in einer Straße geparkt in der es einen Abschnitt mit “Absolutem Halteverbot“ gibt und einen Abschnitt ohne. Ich parkte selbstverständlich nach diesem Halteverbot. Nun ist es so, dass ich einen Strafzettel bekommen habe, weil ich a.) „verbotswidrig auf dem Gehweg parke“ (§12 Abs 4, §49 StVO)

und b.) „an einer engen Straßenstelle“ parke.

Mit mir parkten natürlich auch noch andere Autos in dieser Straße, welche aber keinen Strafzettel bekommen haben ( oder Ihn schon entfernt haben, dass weiß ich natürlich nicht).

Mir wird nicht ganz klar, wie einerseits bemängelt wird, dass ich mit meinem Fahrzeug den Gehweg blockiere, sprich bitte weiter auf der Straße parken soll. Im nächsten Tatvorwurf mir aber zur Last gelegt wird, dass die Straße allgemein zu eng ist um dort zu Parken.

ich finde entweder sollte dann das absolute Halteverbot auf die ganze Straße ausgeweitet werden, oder das Parken sollte dort erlaubt sein.

Wie sich die Verwarngeldhöhe von 20€ zusammensetzt ist mir auch schleierhaft. Laut meinen Recherchen sollten die beiden Tatvorwürfe mich etwas mehr kosten ( Ich meine gegen eine geringere „Strafe“ beschwere ich mich natürlich nicht, aber das würde die eventuelle Willkür der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes unterstreichen.)

Nun sind es ja nur 20€, aber wie gesagt ich fühle mich da ungerecht behandelt.

Kann mir hier jemand einen Rat geben ?

MfG

Phillip

Hallo zusammen,

ich hatte heute endlich den lang ersehnten Räumungstermin meiner Mieter die bereits 6 Monate im Mietrückstand sind.

Bei der Räumung teilte des mit anwesende Ordnungsamt dann mit, dass es keinen alternativen Wohnraum gegen die Obdachlosigkeit habe und die Mieter für vorerst drei Monate wieder in die Wohnung zwangseinweisen wird. Sie teilte mir mit, dass sie als Behörde für diese Zeit die Kosten der Miete übernehmen.

Ich hatte allerdings ab morgen schon einen neuen MIetvertrag mit ganz tollen Mietern geschlossen die jetzt selbst quasi auf der Straße stehen.

Was kann ich tun ? Bin ziemlich überfordert :-(

Hallo Community.

Darf man als Haus- bzw Grundstücksbesitzer Eingangstore jeglicher Breite, zb. auch kleiner als 3m, als Grundstücksein- und Ausfahrt kennzeichnen?

Oder anders: ist eine Ausfahrt Immernoch eine Ausfahrt, obwohl es zu eng ist um mit einem Auto hineinzufahren?

Unser Nachbarhaus hat links und rechts zwei Tore die jeweils mit einem 'Ausfahrt freihalten' Schild behangen sind und eines davon ist so schmal, dass evtl nur ein Fußgänger mit einem Fahrrad durchkommen könnte, dieses wird hauptsächlich als Zugang zur Eingangstüre genutzt. Das andere Tor ist so schmal das gerade mal ein kleiner Anhänger für ein KFZ Platz hat eventuell noch ein Motorrad (also ca. 2.50m breit)

Direkt an den Wohnhäuser verläuft ein Gehweg und entlang des Gehwegs sind Parkplätze.

In unserer Straße ist das Parken nicht gerade einfach und man könnte zumindest den einen Platz noch als Stellfläche nutzen.

Ist es möglich bei der Stadt einen Antrag zu stellen um die Situation zu begutachten und evtl. zu ändern?

Liebe Grüße Eddi

Hallo zusammen,

ich wurde nachts, genau kurz bevor 50 wird, geblitzt. Ich war innerhalb Ortschaften 23kmh zu schnell. Für mich ist das einfach nur inbetracht der Gegend/Uhrzeit (keine Häuser, Keine Unfallgefahr) - Abzocke. Ich wurde zum ersten Mal geblitzt. Die Strafe wäre zwar nicht so hoch (1 Punkt und Geldstrafe) trotzdem möchte ich es nicht bezahlen. Daher meine Frage:

Das Auto ist auf meine Mama zugelassen. Sie hat dann ein Brief mit dem Zeugenfragebogen bekommen, mit meinem Blitzer-Foto ( Man kann mich aber nicht zu 100% erkennen weil es nachts war).

Im Brief steht, Sie soll den verantwortlichen Fahrzeugführer auf der Rückseite nennen und es innerhalb einer Woche zurückschicken, auch wenn Sie von Ihrer Zeugnis-/Aussageverweigerungsrecht Gebraucht macht. "Sie vermeiden dadurch weitere Ermittlungen durch die Bußgeldstelle und die Polizei".

"Sollten Sie der Bitte um Angabe der Personalien innerhalb einer Woche nicht entsprechen, obwohl Ihnen kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie damit rechnen, dass ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet wird, indem Sie als Zeuge richterlich vernommen werden können {..} "

Was soll ich tun?

1.Brief ignorieren? - So tun als ob Brief nie angekommen ist ( und Nachbarn sagen, falls Ordnungsamt kommt und fragt, dass sie mich nicht nennen sollen)

2."Ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch" ankreuzen und zurückschicken?

Ich bedanke mich im Voraus.

Danke für eure Mühe.

Auf einen Parkplatz sind die Parkbuchten nicht eingezeichnet. In der Zufahrt wurden gezackte Linien gezeichnet.

Folgende situation:
Meine Eltern trennen sich. Wir haben einen Hund der auf mein Vater angemeldet war. Meine mama und ich sind in eine andere Stadt gezogen und haben naturlich unseren hund mitgenommen. Wir hatten in den letzten Jahren sehr viel Stress.

Wir leben jtz seit ca 4 mon in der neuen Wohnung und ich hab keine ahnung wo mein Vater sich treibt.
Das ordnungsamt kam zu uns nach hause und hat gefragt bzw gesagt das wir den hund anmelden müssen. İch selbst bin noch keine 18 und meine mama kann nicht so gut deutsch. Der Herr vom Ordnungsamt hat mir eine Frist von 2 wochen gegeben. Das Ordnungsamt verlangt folgendes: Versicherungsschein
Steuerbescheid
Und ein Fuhrungszeugnis

(Unser hund ist sehr groß!)

Und ich hab gesehen das die Haftpflichtversicherung auch schon abgelaufen ist.

Ich weiss nicht wo und wie ich anfangen soll. Kann mir einer sagen was ich genau machen muss?

Ich habe in den letzten 2 Tagen 2 Straftzettel bekommen, vom falschen Parken im gleichen Bereich (habe da über ein Jahr geparkt, ist bei meiner Wohnung und keinen störts, aber seis drum)
Diese liegen 10 Tage zurück. Die Sache ist, vor einer Woche bin ich 4 Tage in Urlaub gefahren. Ist es möglich dass ich während meiner Abwesenheit (Das Auto stand im Parkverbot, was ich aus damaliger Sicht ja noch nicht wusste) mehrere Strafzettel bekomme für die gleiche Owi?

Ich möchte die App Wegeheld nutzen, um Falschparker, die Radwege und Gehwege blockieren und somit andere Verkehrsteilnehmer gefährden, melden. Wird dann dabei mein Name (den ich in der App angeben muss) Übermittelt und an den Angezeigten weitergegeben?

Hallo Leute ,
Darf man den Bürgersteig gegenüber sein laden    
Streichen ?
Danke im Voraus

Hallo,

heute haben zwei Beamte von der Ordnungsamt um 19:00 bei uns zu Hause geklingelt. Die haben mir gefragt, ob ich hier wohne. Die haben auch meine Name gesagt. Dann habe ich geantwortet, das wir seit 6 Jahren wohnen. Dann haben sie in Ordnung gesagt und wollte sie schon wieder gehen. Ich habe gefragt, warum es geht. Antwort war, mochten die nur checken, ob ich hier wohne. Mehr nicht.

warum wollen Sie das checken? Was kann das sein? Ich habe keine Schulden und bekommen wir alle mögliche Briefe.

Vielen Dank für eure Antworten.

Mein Vater will ich dass ich einen anonymen Brief an das Ordnungsamt schreiben soll weil er quazi ein Restaurant "melden" will. Er selber hat dort mal gearbeitet und die Hygiene ist in der Küche nicht gut, in der Toilette sind Ratten und dort arbeiten 3 Leute schwarz.

Kann man jetzt einen Anonymen Brief schreiben und den das ins Postfach rein tun? Was muss man denn im Brief alles schreiben?

Hallo,
Ich bin 17 Jahre alt und rauche. Meine Eltern wissen davon, finden es nicht gut aber akzeptieren es. Als ich heute mit einigen Freunden unterwegs war, wurde ich von der Polizeibehörde kontrolliert. Sie nahmen mir anschließend meinen Drehtabak ab. Ich wurde gefragt ob ich will, dass er vernichtet wird oder dass ich ihn abhole. Ich sagte dass ich ihn abholen will. Nun stellen sich mir folgende Fragen.... Hab ich mit Kosten zu rechnen wenn mein Tabak beim Ordnungsamt gelagert wird? Und hab ich mit einem Brief zu rechnen? (Dementsprechend würde ich meine Eltern/Bruder informieren). Meine Personalien wurden aufgenommen.

Bei mir gibt es eine Straße (Abb.) in der 2 abbiege Spuren hintereinander liegen.

Darf jemand der von unten kommt, sich links einordnen und dann einfach geradeaus weiterfahren um die nächste erst abzubiegen?

Da das so viele machen, ist es für mich immer ein Problem. Ich fahre auf der Spur "geradeaus" um nach der Ampel nach links zu wechseln, aber die linken Fahrzeuge fahren einfach auch geradeaus und ich muss mich dann dort reinmogeln

Abstand von Ampel zu Ampel ca. 15m.

Soll ich jetzt auch falsch fahren oder was würdet ihr tun?

Hallo zusammen,

ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Jemand schmeißt seit einiger Zeit seinen Müll in meine Biotonne. Dabei handelt es sich um wirr zusammengesetzten Abfall (Glasflaschen, Kindersocken, Biomüll und anderes). Bei der letzten Entleerung gab es eine "gelbe Karte", die besagt, dass mein Müll nicht abgeholt wird, wenn es noch ein mal passiert. Ich habe leider nicht immer die Möglichkeit morgens noch mal reinzugucken.

Das Problem ist, dass ich nicht weiß, wer genau seinen Müll dort reinschmeißt. Dies passiert immer Abends/Nachts vor der morgendlichen Abholung. Daher kann ich die Mülltonne leider nicht mit einem Schloss versehen.

Wer ist dafür zuständig, wenn die Tonne nicht geleert wird? Polizei wohl kaum oder? Was macht man in einer solchen Situation?

Hallo erstmal,

In den letzten Ferien war ich in München und habe da am letzten Tag die Idee gehabt Straßenmusik zu machen.

Allerdings war es schon spät abends und somit nicht mehr möglich.

In diesen Ferien werde ich an's Meer fahren (Deutschland) und möchte da gerne musizieren. Deswegen ist meine Frage, ob man eine Genehmigung braucht und was man noch so beachten sollte. Hab schon gegooglet aber da war alles sehr widersprüchlich.

Ich würde übrigens singen und auf dem Bass oder auf der Gitarre begleitet werden.

Danke für eure Hilfe, LG.

Ich bin zu schnell an einem mobilen Blitzer/Geschwindigkeitsmessanlage zu schnell vorbei gefahren. Diese hat aber nicht geblitzt.

Folgender Aufbau: 1 VW T5, mehrere Röhren und Kästen neben dem Auto ungefähr auf Kennzeichen höhe oder etwas höher.

Kann das ein Infrarot Blitzer gewesen sein?

Habt ihr irgendwelche Links zu verlässlichen Material bezüglich der verschiedenen Verkehrsüberwachungssysteme?

Ich meine es könnte ein ESO ES3.0 gewesen sein.

Und bitte spart euch die Kommentare wie fahr nicht zu schnell.

https://www.youtube.com/watch?v=WZfJGXlY25I

Es müsste der Blitzer in dem Video gewesen sein. Ist das konkret ein schwarzlicht/infrarot Blitzer?

Hallo erstmal,
& zwar waren ich und meine Freundin heute in der Shishabar um Shisha zu rauchen (beide 17), bis das Ordnungsamt kam und unsere Shisha auseinander genommen hat. Sie haben Bilder vom Tabak gemacht und uns nach unseren Personalien gefragt. Jedoch meinten wir, wir hätten kein Ausweis dabei und haben dennoch Name & Wohnort richtig aufgesagt. Bis auf das Geburtsjahr natürlich. Da meinte die eine Frau, sie würden das überprüfen und wenn die Angaben falsch sind würden wir ein Bußgeld von 60€ bekommen. Meine Frage ist jetzt, stimmt das? Bekommt man wirklich ein Brief nach Hause oder muss gar ein Wert von 60€ zahlen? Oder passiert da rein garnichts? Hat schon mal jemand die Erfahrung gemacht? Gehen sie dem überhaupt nach? Wäre verdammt wichtig. Danke im vorraus.

Hallo Liebe Community, ich habe folgendes Problem ich musste meine Mutter wegen einem Medizinischen Notfall zum Arzt fahren und es war kein Parkplatz frei darumm musste ich einen von 4 vorhandenen Behinderten Parkplätzen benutzen. Ich legte meinen Behindertenausweis mit 75% auf das Armaturenbrett meines Autos.Als ich aus dem Fenster vom Arzt schaue sehe ich eine Dame vom Ordnungsamt die mir einen Strafzettel ausstellte. Als ich zu Ihr ging u d sagte es handele sich um einen Notfall wollte Sie den Ausweis sehen den ich ihr auch gab plötzlich lachte Sie lauthals los und sagte laut so das es Ihre Kollegen mitbekamen der ist ja gar nicht Behindert und diskriminierte mich und meine Behinderung.

Waß würdet Ihr in so einem Fall machen?Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Über hilfreiche Antworten würde ich mich sehr freuen

Hey Liebe Community

ich muss ein 2 wöchiges pratikum machen aber hab keins gefunden und der lehrer sagte dann wenn ich kein pratikum mache gib er mir 14 tage fehlstunden und würde mich beim ordnungsamt anzeigen darf er das überhaupt?

Unser Nachbar lebt allein mit seinen Hunden, angefangen hat vor ein paar Jahren mit 2 Hunden, aber diese vermehren sich immer wieder. Zu Höchstzeiten hatte er mal 18 Hunde im Haus, die natürlich auch nicht alle gemeldet waren. Die Hunde sind fast den ganzen Tag allein, die Fenster auf Kipp und die bellen wie verrückt. Das ist, gerade im Sommer wenn wir mal draußen sitzen wollen oder die Fenster auf haben, extrem nervig. Ihn anzusprechen bringt überhaupt nichts.

Das Veterinäramt war bereits dort, konnte aber nichts machen, da die Hunde gut ernährt und nicht verwahrlost sind.

Das Ordnungsamt haben wir mal informiert, weil die Hunde nicht angemeldet sind und Lärm machen. Wenn diese unangemeldet kommen öffnet er die Tür nicht, wenn sie sich anmelden bringt er alle Hunde bis auf die 2 die angemeldet sind weg und es scheint alles i.O.

Was können wir noch tun, damit endlich Ruhe ist?

Guten Abend,
ich wohne in einem Familienhaus, nebenan ist eine Familie(die beschweren sich nicht), gegenüber von uns etwas weiter weg ist ein älteres Pärchen und neben denen eine Wohnung mit vielen Mitbewohnern.
Mein Hund bellt immer die Menschen an die an unserem Garten vorbeilaufen.
Heute kam das ältere Pärchen rüber und beschwerte sich, drohte mir mit Ordnungsamt und meinten, dass die Unterschriften von der Wohnung neben an, also von dem Mitbewohnern sammeln möchte und somit zum Ordnungsamt gehen möchte.
Ich werde morgen beim Ordnungsamt anrufen, aber bin etwas skeptisch.
Was könnte passieren ? Könnten die mir mein Hund wegnehmen ?
Und wie könnte ich meinem Hund das bellen abgewöhnen ?
Ich bin meistens erst ab 14 Uhr wieder zuhause, von da aus könnte ich mit dem Training anfangen.

Danke im Voraus und lg

Ich habe heute Post von der Stadt bekommen weil ich geblitzt worden bin. Doch auf diesem Blitzerfoto ist absolut nichts zu erkennen. Es ist richtig unscharf.

Es handelt sich um 25 € Bußgeld. Lohnt es sich dort Einspruch einzulegen oder wird dieser eh abgewiesen?

Hallo Community,

heute als ich zur Schule gekommen bin und an ein paar Mitschülern vorbei gegangen bin, die geraucht haben, kam das Ordnungsamt und hat mich auch festgehalten und mit ins Sekretariat genommen um meine Tasche zu durchsuchen, dabei habe ich noch nicht Mals mit den Schülern geredet. Im Sekretariat haben die dann meine Tasche genommen und ausgeräumt und sich selbständig aus meinem Portemonnaie mein Ausweis rausgeholt ohne zu fragen. Dürfen die das so machen ?

Dadurch das ich auch rauche, zwar nicht zu dem Zeitpunkt wo ich aufgegriffen wurde, haben sie Zigaretten in meiner Tasche gefunden und diese natürlich einkassiert. Als sie gefragt haben woher ich die habe, hab ich nur gesagt von meinen Eltern. Da ich ja 17 Jahre alt bin und im nichtöffentlichen Raum ja auch rauchen darf habe ich mir dabei nichts gedacht aber jetzt habe ich mitbekommen das es dafür Strafen gibt und würde gerne wissen in wie fern das stimmt und welche Strafe auf meine Eltern zu kommen würde.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

MfG

Ich beobachte seit längerem 2 Jugendliche (14 und 16), die permanent rauchen und das, wo und wann sie wollen.Es gab dadurch schon viel Stress und auch Streit mit der WGS, da die auch auf einem Bolzplatz rauchen, wo kleine Kinder sind. Die Mutter erlaubt es Ihnen (war dabei, also sie es erfahren hat).Ich würde gerne dem Ordnungsamt schreiben bzw meine Mutter.Es geht hier schließlich um deren Gesundheit.Die Adresse der Mutter wissen wir.

Nun würde es uns interessieren, ob wir dem Ordnungsamt die Adresse geben dürfen und was wir am besten in die E-Mail schreiben sollen.

Wir können dort leider nicht anrufen, da das Ordnungsamt von 9-12 offen hat und wir da arbeiten oder in der Schule sind.

Ich muss in nächster Zeit für den Tüv die Bremsen,Querlenker und noch einige Reparaturen durchführen, da ich in meinem Heimatland auch alles selbst erledigt habe möchte ich es diesmal auch um Wekstattkosten zu sparen.

Meine Partnerin und ich haben einen Hund den wir natürlich gemeldet haben. Sprich wir bezahlen Seuern an die Gemeinde und haben dem Hund eine Hundehaftpflicht verpasst.

Nun hat die ganze Sache einen Haken. das zuständige Ordnungsamt hat ein Problem damit, dass meine Partnerin die Steuern zahlt und ich die Versicherung. Sie möchte gern, dass sie auch die Versicherung zahlt.

Wir und der Hund haben alle die gleiche Meldeadresse, daher sehe ich keine Handlungsbedarf.

Aber liege ich mit meiner Einstellung richtig?

Hallo, es geht jetzt um eine Frage bzgl. des Parkens in einem verkehrsberuhigten Bereich.
Wir haben einen Nachbarn, der sein Wohnmobil 12 Monate im Jahr, vor der Haustüre stehen hat. (Das Wohnmobil ist ursprünglich ein Lkw gewesen, also richtig groß). Zur Hälfte steht er mit dem Gefährt auf seinem Grundstück, zur anderen Hälfte auf der Straße. Kurz dahinter ist eine Kurve. Das heißt jedes Mal wenn mir ein anderes Auto entgegen kommt, hat man ein Problem und muss wirklich weit zurück fahren, weil man sonst nicht aneinander vorbei kommt. Zusätzlich sieht man wirklich kein bisschen, wenn das Auto des anderen Nachbarn in seiner Einfahrt steht. Durch das Wohnmobil kann man dann auch nicht vor der Kurve ausholen um zu sehen ob da was kommt oder nicht. Außerdem kommen oftmals hinter dem Wohnmobil Fahrräder raus weil dort ein weg endet, die sieht man natürlich auch nicht kommen weil das Riesen Ding dort steht. Das stört wirklich sehr und ich finde es auch gefährlich. Wenn die Müllabfuhr kommt, ist es wirklich cm Sache und sie müssen wirklich gut Rückwärts rangieren.
Jetzt zu meiner Frage: darf er da so stehen ? Ich würde wirklich gerne mal das Ordnungsamt anrufen. Aber vorher möchte ich natürlich gerne wissen ob er das darf.
PS: zwei Nachbarn haben sich schon bei ihm beschwert und gefragt, ob er sich nicht einen Stellplatz suchen kann wie jeder andere Wohnmobilbesitzer auch. Darauf hat er sich aber nicht eingelassen und die Türe vor der Nase zugeknallt. Also er ist wirklich total unkooperativ.

Man darf seinen tüv ja um 2 monate überzihen also wenn auf der plakete 5/18 steht darf ich bis ende 7/18 Fahren? Oder nur bis zu dem tag an dem das auto tüv bekommen hat zb 6.7? Und wenn ich mich am letzte tag meiner frist beim tüv für eine hu anmelde ich nicht bestehe und in 2 wochen wieder komme was sagt dann die polizei ? Dann ist die plakete ja schon seit über 2 monate überfällig

Wenn man öfter Knöllchen bekommt? Ab wann ist mit Konsequenzen zu rechnen? Gibt es einen Unterschied, ob man im absoluten Halteverbot stand, oder nur vergessen hat sich einen Parkschein zu lösen, Parkzeit überschritten hat,...

Bitte keine Belehrungen wie, stell dich doch einfach wo anders hin das war nicht immer zeitnah möglich und das Ordnungsamt war schneller als ich... Naja egal. Lg und danke für eure hoffentlich hilfreichen Antworten :D

Vor ca. 1 1/2 Wochen haben sich bei uns vor der Haustür Obdachlose niedergelassen.

Bin mir ziemlich sicher, dass das noch im privaten Teil liegt und nicht auf dem öffentlichen Gehweg.

Die verschwinden dann immer um ca. 07:30 Uhr und kommen so um 18:00 Uhr wieder um dort zu schlafen. Liegt daran, dass bei uns im EG auch direkt ein Büro ist. Die haben sich quasi direkt davor ihr Lager aufgeschlagen.

Hatte schon mit denen mal geredet. Sind eigentlich ganz vernünftig usw. aber das kann ja nicht so bleiben?

Was kann man da tun? So langsam ist es wohl Zeit, dass die sich wieder einen neuen Platz suchen ..

Darf ein Mitarbeiter eines Ordnungamtes mir am Wochenende oder unter der Woche nach 20 Uhr - also definitiv als Privatmensch - seinen Ausweis unter die Nase halten, um klar zu machen, dass er mir jetzt eine Verwarnung aussprechen oder mich anzeigen darf, weil er Ordnungsamtmitarbeiter ist?

Ich möchte mir einen Pitbull Blue Line Welpe kaufen ich habe den Hund auch mehrmals gesehen und habe mich informiert! Kann man den Hund durch den Flughafen mit fliegen lassen? Er hat auch einen EU Pass also er kommt von Italien nach Frankfurt zum Flughafen geht das? Oder ist das Verboten?

Meine Tante sagte mir heute, dass es bestimmt spannend wäre. Kann mir jmd. erzählen, wie so eine Ausbildung abläuft, wie der Verdienst ist und wo man da arbeitet und was man so macht? Oder mir ein Link in die Kommentare schreiben. Ich hab schon gegooglt, jedoch verwirrt mich das alles etwas und habe das Gefühl immer etwas anderes zu lesen. Ich mache fachabi oder richtiges Abi. Wenn ich ein Praktikum machen möchte, einfach ans Ordnungsamt meiner Stadt meiner wenden oder ? Vielen danke :)

Hallo Zusammen,

ich habe eine kurze Frage zum Thema Bußgelder bzw. Verwarnungsgelder bei Parksünden.

Ich habe letzte Woche zweimal vergessen meine Parkscheibe ins Auto zu legen (Ort: Düsseldorf, in einem Wohngebiet wo normalerweise nur mit Anwohnerausweis, oder 2 Std. mit Parkscheibe geparkt werden darf).

Jetzt kam für den ersten Termin ein Verwarngeld i.H.v. EUR 10, die ich sofort bezahlt habe. Für das zweite Mal falsch parken kam nun ein Bußgeldbescheid mit EUR 10 Verwarnung und EUR 25 Gebühr?

Kann mir wer erklären warum das eine Mal EUR 10 fällig werden und dann plötzlich so hohe Gebühren draufgeschlagen werden und es nun ein Bußgeldbescheid ist und keine Verwarnung mehr?

Danke im Voraus!

Ordnungsamt gleich Abzockamt.

Das Ordnungsamt in Wiesbaden wird immer dreister. Anstatt Parkmöglichkeiten zu schaffen werden Straffzettel verteilt. Ich kann verstehen dass falsch Parken ein Verstoß ist und Andere behindern kann und gegen die Regeln des StVo verstoßt. Aber wenn die Stadt über die Parksituiation bescheid weis, darf man das dann gezielt als Geldeinnahmequelle benutzen? Was ich damit meine ist, dass ein falsch geparktes Auto zu bestimmten Uhrzeiten keinen behindert.

Nun zur entscheidenden Frage:

Ist das erlaubt nah Mitternacht Strafzettel zu verteilen oder kann man davon ausgehen das das "legale Kriminalität" ist? Ich habe in den letzten zwei Wochen ausschließlich Strafzettel nach Mitternacht bekommen, teilweise sogar nach 3 Uhr nachts. Ist das Vorsatz vom Ordnungsamt? Kann ich dagegen vorgehen?

Ich habe schon sehr viele Artikel darüber gefunden, wann Nacktheit untersagt werden kann (bspw. in einem gut einsehbaren Garten oder auf dem Balkon) und wann nicht (bspw. im eigenen Haus).

Nun stellte sich mir die Frage, ob ich, als Vermieter eines bisher unbewohnten Mehrfamilienhauses, der daher keine Rücksicht auf Altmieter nehmen muss, im Mietvertrag die ausdrückliche ERLAUBNIS erteilen kann, dass der nackte Aufenthalt im ganzen Gebäubebereich außerhalb der Einzelwohnungen (Keller, Hausflur, mit hoher Hecke umgebener, von außen nicht einsehbarer Garten) erlaubt ist.

Innerhalb der Wohnungen unterliegt dies natürlich den einzelnen Mietparteien.

Könnten Mieter, die den Mietvertrag unterschrieben haben, da trotzdem intervenieren (natürlich würden solche Mieter wahrscheinlich gar nicht erst unterschreiben, es ist ein hypothetischer Fall)?

Ist es normal dass ich von der Stadt (Ordnungsamt) eine Vorladung bekomme wegen Nötigung, warum nicht von der Polizei?

Weshalb steht hier nichts drin, was ich konkret gemacht haben soll, nur §240 nicht wann, kein Ort, kein Tag überhaupt nichts. Ist das normal? Und warum kann ich mich nicht schriftlich äußern, weshalb bekomme ich eine Vorladung?

Wie oft muss man seine Post aus dem Briefkasten holen in der Woche?

Ich meine, gibt es eine Vorschrift wie oft man den Briefkasten leeren muss pro Woche, reicht es alle 3 Tage. Wenn Post vom Gericht kommt, Police, Ordnungsamt etc. Wenn ich heute beispielsweise Post bekomme und muss morgen wegen einer Aussage das Ordnungsamt aufsuchen so muesste ich jeden Tag den Briefkasten leeren. Alle 3 Tage wuerde nicht gehen. Am Freitag Briefkasten aufmachen waere verspaetet. Ist das auch gerichtlich wirklich so. Was sagen die Gesetze, Juristen..., Rechtsvorschriften...

Hallo User und Userrinnen,

folgendes ist passiert:Ich fand ein Zetttel an meinem Auto vor vom Ordnungsamt.Mein Wagen ist bereits abgemeldet und steht nun seit einem Monat ohne Kennzeichen auf dem Privatparkplatz meines Vermieters.Der genehmigte mir dort mein Wagen abzustellen.Nun stand auf dem Zettel:

[...] Sie haben Ihr Fahrzeug leider entgegen den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung abgestellt.Dieser Sachverhalt wurde bereits erfasst.Über die Art des begangenen Verstoßes, die Höhe des Verwarnungsgeldes und den weiteren Fortgang des Verfahrens erhalten Sie in Kürze Nachricht.

Ich bitte Sie, bis dahin von Rückfragen abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt xxx

Der Wagen behindert keinen.Nicht auf der Straße und auch nicht auf dem Gehweg neben dem Parkplatz.Auch keinen Feuerwehrplatz usw.

Gegen was habe ich jetzt verstoßen?Und sollte ich dort anrufen?

Danke im vorraus!

Hallo, ich habe in letzter Zeit ein bisschen Stress mit meinen Nachbarn weil ich meinen Mixer sehr häufig sonntags benutze und die haben dann das Ordnungsamt gerufen weil denen das auf dauer zu laut war. Deswegen meine Frage; Darf man auch sonntags einen Mixer benutzen? Weil das ist ja eigentlich ein Ruhetag...

Hallo alle zusammen :)

ich wurde vor über einem Jahr, im Januar, in Köln vom Ordnungsamt beim Rauchen erwischt. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch 17 Jahre alt. Erst jetzt nach über einem Jahr kam Post von dem Ordnungsamt mit einem Bußgeld.

Ich frage mich nun, ob das nach über einem Jahr nicht verjährt sein muss?

Ja, ich weiß das rauchen ungesund ist und ich werde auch für das Bußgeld aufkommen wenn es nicht verjährt ist. Nur ich weiß das bei Blitzern dem Ordnungsamt nur 3 Monate Zeit bleiben, gibt es das auch beim rauchen ?

Vielen dank schonmal für eure Antworten :)

Hallo zusammen,

Ich habe eine Frage und würde mich sehr über eine Antwort freuen.

Ich hab einen 6 Monate alten OEB Rüden ich hab ihn angemeldet als englische bulldogge da er mir so verkauft wurde ich besitze genau so wenig einen Vertrag der Züchter und ich hatten uns auf eine Ratenzahlung geeinigt aber nach der vor letzten Rate meldete er sich nicht mehr bei mir.

Jedenfalls sagte ich dem Ordnungsamt das ich befürchte das es eine OEB ist er reagierte gelassen und sagte das wenn was sein sollte würde sich das OA bei mir melden.

Kurz darauf erwischte mich das OA in einer anderen Stadt und wollten meinem hund zu Phänömiesierung mitnehmen konnten sie aber nicht das ich aus einer anderen Stadt komme den Bescheid habe ich hier liegen das es eine englische bulldogge wäre trotz meiner Aussage zahle ich normale Steuern was kann mir passieren können die mir im schlimmsten Fall meinen hund abnehmen wenn ich einen vom oa treffe und ich ihm die Story erzähle ?

Vielen Dank im voraus

Wo findet die Ausbildung für den Gemeindevollzugsdienst auch Polizeibehörde statt in Baden-Württemberg?Was sind die Ausbildungsinhalte und wielang geht dir ganze lernerei insgesamt?

Was verdienen die Herren beim Gemeindevollzugsdienst in Baden-Württemberg?Ich finde nur immer was mit VKA...In den Tabellen steht immer was mit den Stufen aber wo eingestuft e/Ü oder wo kann ich das sehen?

Wenn man dem Ordnungsamt eine falsche Aussage gibt oder jemanden falsch verdächtig ist das dann genau so strafbar wie bei der Polizei oder dem gericht oder ist dies nicht all zu ernst zu nehmen?

Das ordnungsamt würde einen als “zeugen“ sehen und auch aufschreiben

Mit welchen konsequenzen muss man rechnen und kann man seine “aussage“ nochmal berichtigen?

Eine richtige aussage hätte man in dem fall nicht gegeben jediglich nur ein paar infos dennoch sehen sie einen als zeugen

Also genau gesagt hab ich mehrere fragen:

Was würde passieren wenn man als 15 jähriger vom ordnungsamt beim vodka trinken erwischt wird?

-würden die eltern durch einen brief benachrichtigt werden oder müsste man sogar zum jugendamt?

Und was wäre wenn das Ordnungsamt ihn dann fragen würde von wo man es her hat und man dann einen kiosk angeben würde obwohl es eigentlich ein mann bei edeka gekauft hat?

-wäre das dann eine falsche verdächtigung oder eine falsche aussage und somit strafbar?

Bis 10? Sie ist sehr laut.

Hallo,

Ich wohne in einer WG und ab und zu haben wir dort kleinere Partys. Da in den Räumlichkeiten das Rauchen vom Vermieter nicht erlaubt ist (und auch wir als Mieter das nicht wollen) sind Gäste dann immer aufs Balkon gegangen zum Rauchen. Die Nachbarn haben dann aber mehrfach die Polizei geholt weil es zu laut war und ich musste Strafe an das Ordnungsamt zahlen. Seitdem schliessen wir das Balkon ab 22 Uhr und sagen den Leuten, sie sollen vor die Tür rauchen gehen. Seitdem haben wir keine Probleme mehr mit der Polizei.

Ein anderer Nachbar hat sich aber nun heute beschwert, dass vor unserer Tür gestern mehrere Leute standen und geraucht haben und eben Lärm verursachten. Er würde beim nächsten Mal ebenfalls die Polizei holen.

Es ist natürlich klar dass wenn Leute auf unserem Balkon Lärm machen, wir persönlich mit Geldstrafen rechnen müssen. Die Frage nun aber ist, wenn Gäste auf der Strasse (ist eine Art Fussgängerzone) stehen und dort rauchen und reden, sind diese dann selbst für eventuell Ordnungswidrigkeiten verantwortlich oder sind wir als Bewohner des Hauses verantwortlich?

Wie ist dort die Rechtslage? Wir wohnen in Bayern.

Lg

Ich habe heute gesehen, wie das Ordnungsamt heute den Briefkasten unserers Miethauses kontrolliert hat. Es leben 12 Wohneinheiten in dem Haus. Dabei hat es jeden Namen kontrolliert, anschließend ins Auto wieder gestiegen und etwas auf den Zettel geschrieben und weiter gefahren. Weiß irgendwer was das soll? Das interessiert mich schon den ganzen Tag? Ob jemand zu schnell gefahren ist und dort nicht mehr wohnhaft ist?

Jeder kennt es bestimmt, man ist unterwegs und aufeinmal muss man urinieren, aber es ist keine Toilette in der Nähe und wenn, dann muss man fürs urinieren Geld bezahlen! Mal angenommen, das jemand kein Geld dabei hat, muss er draußen urinieren und geht dabei das Risiko ein fürs Wildpinkeln ganze 35 Euro zu zahlen. In meinen Augen eine Unverschämtheit. Es kann doch nicht sein, dass man mit wirklich allem Geld machen will. Es sollte in jedem öffentlichen Lokal, jeder auf die Toilette gehen dürfen und das zu jeder Zeit. Auch sollte an jeder Ecke, wo es niemand stört uriniert werden dürfen. Ist das denn kein Menschenrecht?

Von meinen bekannten wurde dönerladen dicht gemacht nur weil da nicht sauber war und schimmel . darf das einfach so gemacht werden? ist dönerladen von meinen cousengs und die haben familie die müssen ernährt werden

darf ordnugnsamt das?

Wir wohnen in einem Mehrfamilienhaus es sind 4 Häuser nebeneinander ohne Zaun. Mit teilweise Büschen am Gehweg und viel Rasenfläche. Leider gehen hier sehr viele mit ihren Hunden lang und lassen die auf unsere Grundstück oder an den Straßenbaum teilweise auch auf den Gehweg kacken. Das ist nicht einmal im Monat sondern im Winter TÄGLICH!!! Wenn man die Besitzer darauf anspricht bekommt man nur blöde Kommentare zu hören.

Was kann man am besten dagegen tun? Und wie ist die Rechtslage? Darf man die Leute fotografieren?

Ich habe gelesen das Hundekacke liegen lassen mit illegaler Müllentsorgung gleich gestellt wird?!

Hallo, ich bin vor ca 2 1/2 Monaten umgezogen und habe heute einen Brief vom örtlichen Ordnungsamt (Bürgermeister) bekommen dass das Ordnungsamt eine Ortschaft weiter wohl mich geblitzt hat am 05.10.17 (!). Auf dem Brief stehen keinerlei Angaben wie schnell ich war und auch ein Foto ist nicht dabei. Ich soll jetzt telefonisch (Mo-Fr zwischen 8-9 Uhr-Super Zeit :) ) einen Termin vereinbaren um mir ein Beweis Foto anzugucken. Ich geh mal davon aus dass das Foto undeutlich ansonsten wär ja nicht so ein Aufwand. Ich kann jetzt nach über 2 Monaten auch nicht mehr viel dazu sagen, muss ich darauf reagieren?

Mein Nachbar hat eine Garage, die er aber nicht zum parken sondern zum Unterstellen von Möbeln nutzt. Mit seinem Auto nimmt er den ohnehin begrenzten Raum an der Straße vor dem Haus ein. Ich habe gehört dass man Garagen nicht zum lagern benutzen darf. Es muss ein Auto reinpassen. Auf mehrere Hinweise dass er gefälligst sein Auto in der Garage zu parken hat ist er nicht eingegangen. Wo kann ich das melden, dass er eine schöne Geldstrafe (habe gehört 500 Euro) bekommt? Ordnungsamt

Ich möchte gern eine Dienstleistung anbieten, habe aber keine Gewinnabsichten, würde es also auf Kostendeckungsbasis machen. Ist das dann auch ein Gewerbe oder etwas anderes? Sagen wir ich biete selbst gemacht Kekse an und "verkaufe" sie, aber eben ohne Profit. Bzw. ich spende den Profit an eine gemeinnützige Organisation.

Ich frage mich was ich beim Ordungsamt anzeigen soll und ob, wenn ich so ein "Gewerbe" betreiben möchte, ich auch eine gewerbliche Nutzungsänderung beim Bauamt beantragen muss. Bei einem "normalen" Gewerbe muss ich die Räumlichkeiten auf gewerbliche Nutzung umändern lassen. Vielleicht gibt es ja einen Unterschied?

Hallo,

Mein Cousin fehlt aufgrund von Krankheit öfters im Unterricht. Jetzt hat ihm die Direktorin einen Brief geschrieben, in dem es heißt, sie habe den Fall an den Amtsarzt beim Gesundheitsamt weitergeleitet.
Wie geht es weiter ? Er war noch nie mit so etwas konfrontiert. Bekommt er eine Benachrichtigung oder so was vom Ordnungsamt? Oder muss er beim nächsten mal einfach dort hin? Also, wie wird es nach dem Schreiben der Schulleiterin weitergehen?

Bei der Vorbereitung zur Eröffnung einer Gastronomie ohne Alkoholausschank in Hessen treffe ich immer wieder auf ein Mysterium: Gaststätten ohne Alkoholausschank brauchen in Hessen wohl keine Erlaubnis. Ein Anruf bei der IHK hat ergeben dass ich zumindest 2 Schulungen machen muss bevor ich den Betrieb eröffnen kann. Gut. Darüber hinaus lese und höre ich aber auch immer wieder dass es gewisse Baurechtliche und andere Aspekte gibt die gegeben sein müssen, also Voraussetzung sind, sonst darf ich den Betrieb nicht eröffnen. Abgesehen davon dass ich einen Widerspruch darin sehe dass ich für eine erlaubnisfreie Tätigkeit eine Erlaubnis brauche (sonst bekomme ich nämlich den Gewerbeschein nicht), kann mir auch niemand sagen was diese Bedingungen und Auflagen auf kommunaler Ebene (man verweist gerne ans Gewerbeamt) sind. Auch nicht das Gewerbeamt. Dort hiess es man mache eine Begehung und dann sehe man schon. Es gibt keine Satzungen oder ähnliches was ich einsehen könnte um mich vorzubereiten. So heißt es zumindest. Kann das sein? Wo stehen denn diese Auflagen und wie kann ich Willkür verhindern? Welchen Spielraum haben die Vertreter der Behörden? Was ist Grundlage ihrer Forderung zur Begehung?

Moin Moin,

Folgendes Problem: Die Stadt schreibt mir einen 2m Zaun vor. Zwei von drei Nachbarn haben kein Problem damit(muss sie um Erlaubnis fragen, da die ortsübliche Einfriedung 1,50m beträgt).

Im LHundeG NRW steht aber nur, dass der Garten ausbruchsicher sein muss, nicht aber, dass der Zaun 2m sein muss.

Nun frage ich mich halt ob dann die zwei Meter wirklich rechtens sind oder nur, wie eine „Kampf“Hundesteuer amtliche Willkür ist?

Vielen Dank für eure (hilfreichen!) Antworten!

LG

PS: ich bin mir dessen bewusst, dass manch Hunde über 1,50 Bzw 1,80(diese würde ich dann nämlich setzen, da genehmigungsfrei) springen können. Jedoch sind vor dem Zaun rundum Bäume, Streucher und an einer Stelle ein großer Teich. Sprich mit Anlauf nehmen ist nicht.

Hallo

Heute hat mich das Ordnungsamt erwischt beim Rauchen (Ja.. Es war ne blöde Idee).. Sie haben meine Personalien festgehalten und meinten ich würde einen Brief bekommen. Aber was steht da drin?. Bekomme ich eine Geldstrafe?. Oder einen Eintrag usw?

PS: Das war Heute das erste mal, und ich bin davor noch nie in Erscheinung getreten. Weder beim Ordnungsamt noch bei der Polizei!

Ich bin übrigens 16

Hallo, seit kurzem ist hier eine Straße (z.B. Lange Straße) in der Nähe zum Verkehrsberuhigten Bereich umgewandelt worden. Ich allerdings wohne in einem Seitenweg dieser Straße (z.B. Rosenweg.) Heute habe ich an meinem Auto einen Zettel des Ordnungsamtes gefunden wo steht das ich im Verkehrsberuhigtem Bereich rechtswidrig Parke. Da ich vor meiner Garageneinfahrt Parke also auf nicht markierten Flächen und wie jeder weiß darf man im Verkehrsberuhigten Bereich nur in markierten Flächen parken. Aber meine Frage lauten wie schon oben gestellt. Bitte schaut euch meine Skizze bei den Anhängen an.

MfG

Hallo,

zu uns in die WG ist vor ca 6 Monaten jemand gezogen. Er war schlampig und hat sich erst vor 2 Wochen umgemeldet.

Jetzt war heute ein Zettel vom ORdnungsamt im Kasten. Darauf stand das er sich melden soll bzg. Aufenthaltsermittlung. Er soll vorbei kommen oder jemand mit einer Vollmacht und seinem Perso.

Ist eine Aufenthaltsermittlung sowas wie ein Haftbefehl? Er hat jetzt Angst, das er verhaftet wird bis zu seinem Termin am Freitag

Also so ein 50ccm Roller. Wie meldet man den richtig an ? Bzw wo muss man hingehen um alles zu erledigen

Ich habe zu oben genannten Thema eine Mail ans Ordnungsamt gesendet Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um ständige Streitigkeiten wegen Missachtung der StVO. Genauer gesagt geht es um Paragraph 12Abs.3 Nr.3 Parken vor Grundstückseinfahrten.

Wir haben einen Parkplatz dieses gehört ja zu unserem Grundstück, jeder andere Bewohner hier in der Straße kann ohne Behinderung ein und ausparken auser wir. Familie Schneider stellt eine Reihe Ihrer Fahrzeuge immer vor unseren Parkplatz zwar auf die gegenüberliegenden Straßenseite, aber da die Straße nicht sehr breit ist, die Straße wurde mal vermessen und da kam raus das die Breite noch nicht mal 3 Meter beträgt, stellt dies eine massive Behinderung da.

Zu allem Überfluss stellen auch die Besucher der Familie Schneider Ihre Fahrzeuge dort ab sodass manchmal bis zu 5 Autos hintereinander dort parken. Es ist ja nicht so das Familie Schneider keine Parkmöglichkeiten hätte, den auch die Familie Schneider hat einen Parkplatz und würden Sie Ihren Anhänger vom Parkplatz weg tun könnte Frau Sabine Schneider Ihr Auto dort locker parken und der Firmentransporter Ihres Mannes könnte entweder in Ihrem Hof parken oder vorm Hoftor. Oder Frau Sabine Schneider könnte Ihr Auto ein Stück vorfahren dann wäre unser Parkplatz auch komplett frei.

Ich die Freundin habe schon mehrfach versucht mit Frau Sabine Schneider zu sprechen wegen der Situation. Da wurde mir gesagt ich könnte ja klingeln wenn ich raus oder rein wollte dann würden Sie weg fahren. Ich die Freundin fahre einen Opel Meriva also brauche ich schon ein bisschen Platz. Mein Freund Andreas Kirchner fährt einen Smart Roadster und selbst mit dem ist es sehr knapp wenn wir raus fahren wollen das wir das Auto von Frau Sabine Schneider nicht treffen, nun bekommt er aber ein größeres Auto mit diesem dann weder das ein noch das ausparken möglich wäre.

Ich finde es eine Frechheit das ich mir sagen lassen muss das ich ja klingeln könnte um auf mein Grundstück zu kommen. Ich habe nun über eine Woche Fotos gemacht die belegen das die Familie Schneider keine Rücksicht nehmen und das kann nicht so weiter gehen da dies ein klarer Verstoß gegen die StVO ist. Die Fotos habe ich dieser Mail als comprimierte Zip Datei angehängt. Diese zeigen die verschiedenen geparkten Fahrzeuge und auch einmal die freie Straße um zu belegen das die Straße nicht grad breit ist.Ich bitte Sie schnellstmöglich etwas zu unternehmen da reden ja nichts bringt.

Und folgende Antwort bekommen: Sehr geehrte Frau Carvalho de Castro, ich kann Ihren Nachbarn nicht verbieten gegenüber Ihrer Ausfahrt bzw. Ihren Stellplätzen zu parken. Sicher ist es ärgerlich, wenn man selbst Stellplätze auf dem eigenen Grundstück hat und die Nachbarn nicht und diese dann auf der Straße parken. Allerdings ist es nicht so, dass wir das Parken gegenüber Ihrer Einfahrt verbieten können. Dies ginge nur bei einer sehr schmalen Fahrbahn. Nach der Rechtsprechung ist Ihnen ein bis zu dreimaliges Rangieren zuzumuten.

Hab die tür nicht aufgemacht war am duschen was könnten die Gründe dafür gewesen sein?

Ich wohne sehr ländlich in einer kleinen Stadt. Immer wieder kommt es hier zu Schwierigkeiten mit einer männlichen Politesse ( Ploiteur). Ständig steht diese Person bei einem unserer Auto, macht Bilder, holt den Zollstock raus und misst die Abstände zum Bürgersteig. Wir haben es hier mit einem sehr akribischen Mitarbeiter zu tun. Dort wo die Autos geparkt sind, dürfen sie stehen, wichtig ist nur, dass sie in Fahrtrichtung stehen. Eine Verwarnung bzw Knöllchen wegen falschen Parkens haben wir deswegen noch nie bekommen. Stellt sich also die Frage, warum macht er das? Besagter Mitarbeiter weiß inzwischen, dass sowohl wir wie auch andere Anwohner uns darüber sehr aufragen, man muss bedenken, dass der Mann seit mehr als 10 Jahren im Dienst ist. Spricht man ihn an, kommen Antworten wie es liegt in seinem Ermessen wie er was prüft. Eine Beschwerde bei seinem Vorgesetztem hat nix gebracht. Inzwischen scheint es so, als mache er dies nur um zu provozieren. Wie bereits erwähnt wohne ich in einer kleinen Stadt. Schon viele Menschen hier hatten Ärger mit diesem Mitarbeiter, weshalb er auch schon in den Innendienst versetzt wurde. Allerdings war das nur begrenzt und nun ist er wieder unterwegs. Was kann ich/können wir Anwohner, machen, damit dieser Wahnsinn ein Ende hat? Bin für alles dankbar.

Also: Letztes WE war ich mit 5 Freunden draußen. Sie haben alle (außer mir) Gras geraucht. Plötzlich stand das Ordnungsamt vor uns. Sie haben keinen Drogentest gemacht und keine Drogen sichergestellt. Sie haben die Ausweise abfotografiert und wir konnten gehen. Sie sagten, dass sie das Gras gerochen haben. Haben wir nun irgendwelche Konsequenzen zu erwarten? Kann eine Anzeige kommen, obwohl sie keine "Beweise" haben ? Wegen dem Geruch ? Muss ich damit rechnen, dass bald die Polizei vor meiner Tür steht und ich einen Drogentest machen muss, obwohl ich nicht gekifft habe? Während der Kontrolle habe ich nichts gesagt,weil die Beamten daraus ja hätten schließen können, dass die anderen geraucht haben. Muss ich damit rechnen,jetzt bei jeder Verkehrskontrolle einen Drogentest machen zu müssen? Oder können Probleme mit dem Führerschein entstehen, weil das Ordnungsamt es an die Führerscheinstelle weiter gegeben hat? Sie haben streng genommen ja keine Beweise. Muss ich mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen ? Danke im Voraus für jede Hilfe :)

Wie oben beschrieben ist es Verboten mit einem T-Shirt wo Ordnungsamt drauf steht ?. Laut meine Informationen ist doch nur Polizei Verboten oder ?.

Vielen Dank!

Zur Situation: Meine Katze wurde vor einigen Tagen von einem Hund gejagt und gebissen. Mein Kater ist Freigänger und war auf dem Heimweg, es war dunkel und der Hund war nicht angeleint. Nachdem mein Kater Panisch zur Terassentür rein lief bin ich sofort zu den Besitzern runter auf die Heuwiese die an unseren Garten grenzt (kein zaun, wohne zur miete). Habe Sie aufgefordert den Hund anzuleinen und bin wieder rein. Dann sah ich das mein Kater einen Klaffende Wunde am Maul hatte. Ich bin wider raus zu den Hundehaltern und musste feststellen das der Hund immer noch nicht angeleihnt war... wir haben die Daten ausgestauscht wegen der Versicherung. Ich bin mit meinem Kater zum Tierartz und er wurde wenig später Operiert. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.

Zur Frage: Mir wurde empfohlen Rechtlich was zu unternehmen, ist das Überhaupt nötig? Ein Freund (selbst hundebesitzer und tätig beim Amt) gab mir den Rat die Hundebesitzer beim Ordungsamt zu melden, da diese mitten im Wohngebiet IMMER unangeleint mit den Hund Gassi gehn. Was hat die Meldung für Auswirkungen? Ich mag Hunde sehr und möchte nur das die Besitzerin ihren Hund im Wohngebiet anleint.

Ich möchte hier keine Hund VS Katze disskussion auslösen, sondern nur Antworten auf meine Fragen haben, vielen Dank! Dafür ist die Plattform ja auch gedacht. :-)

Danke für alle Informativen Antworten :-)

Hallo, ich bin im Urlaub und heute Morgen wollte, nach angaben meines Vaters, ein Mann vom Ordnungsamt mir einen Zettel ( ja Zettel, keinen Brief) vorbei bringen. Da ich nicht zuhause bin, sagte mein Vater, er soll Ihm sagen um was es geht und ihm den Zettel da lasaen. Der Mann vom Ordnungsamt verneinte dies. Nun frag ich mich, seit wann bringen die Zettel vorbei und um was kann es da so ungefähr gehen? Ich bin mir nämlich keiner Schuld bewusst, was Regeln die? Also falsch Geparkt hab ich schonmal nicht... Also mal nicht das ich wüsste :) Stadthaus hat auch zu.. Kann das auch was "Schlimmeres" sein? Jlar wisst ihr, genauso wenig wie ich um was ec geht, aber vll weiss jemand einfach um was die sich im Allgemeinen kümmern und warum die zu einem Heim komme?

Hallo, die Frage ist recht einfach. Was darf ich mit einer gepachteten Wiese machen? Kann ich da einfach einen Stellplatz für Boote drauß machen? Oder für andere Fahrzeuge?

Gruß Megalodon

Ich gehe auf eine Berufsschule in Dortmund. Gestern bekam ich ein Strafzettel von 20€ mit der Begründung:"Sie parkten verbotswidrig auf dem Gehweg." Ich habe aber nicht auf dem Gehweg geparkt. 

In dieser Straße ist eine Garage die nicht mehr genutzt wird. Natürlich sind da noch Bestreifungen, dass es kein Parkplatz ist. Dies ist aber trotzdem kein Gehweg.Außerdem habe ich vor 5-6 Wochen an dieser Stelle schon einmal geparkt, während der Pause verpasste das Ordnungsamt Strafzettel für Falschparker. Ich habe vorsichtshalber einen der Beamten gefragt ob man an dieser bestimmten Stelle parken darf. Dieser meinte, obwohl diese Stelle kein gekennzeichnetes Parkplatz ist würden Sie vor einer Garage die nicht mehr genutzt wird (es wurde komplett Blau lackiert und es stehen sehr viele Mülleimer davor) kein Strafzettel ausstellen.

Lohnt es sich aus diesen Begründungen Einspruch einzulegen oder davor erstmal bei der Hotline anzurufen um sich zu beschweren?

Folgendes Szenario:

Ein Bekannter wollte seine Dreschmaschine vor einigen Wochen bis zum Wochenende in unserer Scheune übergangsweise unterstellen. Wir haben ihm mitgeteillt, dass wir den Platz brauchen und die Maschine keinesfalls länger dort stehen darf.

Das ist nun mehrere Wochen her und wir sind in ständigem Kontakt. Er vertröstet uns immer auf den nächsten Tag und seit kurzem behauptet er die Drschmaschine verkauft zu haben(99% gelogen), aber will die Kontaktdaten des neuen Eigentümers nicht rausrücken.

Welche Möglichkeiten haben wir die Dreschmaschine möglichst zeitnah legal von unserem Grundstück zu schaffen?

Polizei ist nicht zuständig, weil es Privatgrund ist und auf die Straße können wir sie nicht ziehen, weil der Bekannte selbstverständlich wüsste, dass wir das waren.

Verschrotten können wir nicht, weil es sein Eigentum ist.

Hat jemand gute Ideen?

Hi, ich wurde vor 1 woche wegen zuschnellem(+24km/h) fahren geblitzt. Jetzt habe ich ein anhörungsbogen erhalten und da ist ein bild von mir drauf also kann ich kein anderen namen hin schreiben. Bin auch in der Probezeit und hatte schon mal ne aufbauseminar gehabt und das ist jetzt das zweite mal. Sollte ich ein schiftliches entschuldigung schreiben und mit dem anhörungsbogen verschicken oder nicht was würdet ihr machen ? In den brief würde ich z.B. Schreiben dass nicht noch ein mal passieren wird und das ich absofort auf mein geschwindigkeit achten wird usw. Denkt ihr das würde etwas bringen oder nicht könnte ich damit mot ein mahnung + geldstrafe davon kommen ?

PS: Bitte nur ernst gemeinte antworten. Danke

Hi,Ihr kennt ja sicherlich einen Geimeindevollzugsdienst beim Ordnungsamt.Habe gerade mit einer vom Amt telefoniert und meinte es gäbe auch einen Gemeindevollzugsdienst im Außendienst?????.was genu macht dieser bzw sind seine Aufgaben etc....Dank euch schonmal

Hallo, also ich war mit meinem Hund unterwegs und er hat auf den Gehweg gemacht, es war aber ziemlich weich und regnete. Natürlich hatte ich Tüten dabei,aber aus Erfahrung weiss ich, dass es die Sache noch schlimmer macht wenn ich den schmierigen Kot über den Bordstein schleife. Hatte zwar ein schlechtes Gewissen aber sobald es stärker regnet, wäre es eh weggespült worden. Kam nochmal dran vorbei und eine Frau kam raus und pampte mich an, ob ich das dnen noch wegmache.. Da sagte ich, dass es so schmierig sei, dass es nahezu gar nicht einfach so zu entfernen sei. Da sagte sie sie hätte mich gefilmt und würde das Ordnungsamt verständigen.. Sie sagte mir ich solle es doch mit einem Zewa wegmachen.. (Nur woher soll ich das Zewa nehmen? Nach Hause laufen und welches holen? Wohl kaum) Und statt das sie mir einen Eimer Wasser oder eine Gießkanne anbot wurde sie immer pampiger und motze mich an. Auch meine Rechtfertigungen brachten nichts. Normalerweise mache ich den Hundekot immer weg, aber in den Fall war es mit einer normalen Tüte nahezu unmöglich.

Nun nach langem Gefasel.. Wie hätte ich mich verhalten sollen? Wird das Ordnungsamt sich dem annehmen? Lg Suane

Hallo und zwar hat mein hund leider vor 1 woche jemand gebissen und heute kamm ein brief da stand drinnen das wir einen fragebogen ausfühlen müssen und das der hund leinenzwang bekommen hat . Und das es bei einem weitern zwischenfall geprüft wird welche maßnahmen in bezug auf ihre hunderhaltung in betracht kommen, Meine frage ist kommt noch was vom ordnungsamt? Wird es einen wesenstest geben?

Wurde (glaube ich) geblitzt auf dem Weg zu einer Bekannten in Frankfurt in der Stadt. Bin nicht ganz sicher, da ich 30 fuhr und mich eigentlich an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hatte. Ich bin nun hier in Frankfurt für 3 Wochen. Meine Post liegt dann eben ganze 3 Wochen im Briefkasten in meiner Heimatstadt und ich kann eben somit meine Post und ein eventuelles Bußgeld nicht gleich zahlen. Gibt es eine Möglichkeit zu erfahren, ob ich tatsächlich geblitzt wurde und wenn ja, wie ich dann das Bußgeld begleichen kann?

Hallo Community,

ich habe jetzt das rote Zeichen auf meinem Nummernschild, weil ich 2 monate meine kfz haftpflicht nicht bezahlt habe. Die Versicherung hat mich damit gekündigt. Der vom Ordnungsamt hat gesagt, dass er kontrolliert, ob das auto stehen bleibt. Gestern wollte ich es in die Einfahrt fahren, weil es ansonsten immer auf der Straße stand, habe es aber nicht hinbekommen und es wieder auf die Straße gestellt. Heute kam das Amt wieder und hat gesagt, dass mein auto nicht mehr an der exakt gleichen stelle steht. Haben Sie ein GPS Sensor angebracht (was nach meinem wissen verboten ist), oder eine markierung gesetzt, die ich nicht gesehen habe? Was kommt jetzt auf mich zu? Und nimmt mich eine andere Versicherung trotzdem? Wurde das erste Mal gekündigt.

Danke für Eure Hilfe !

Gestern war eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts bei mir daheim hab sie jedoch nur beim gehen gesehen und hatte es nicht eilig sie drauf aufmerksam zu machen dass ich dich daheim bin . Wieso schicken die keine Post sondern kommen persönlich vorbei ?

Weil ich wüsste nichts weshalb die kommen sollten . Was wären denn mögliche Gründe hierfür ?

Heyho,

Ich habe am Wochenende ein Fotoshooting im Bereich Cosplay. Nun ist da aber ein Katana (also eine Anscheinswsffe) mit im Spiel und das Fotoshooting gindet in der Öffentlichkeit statt. Anscheinswaffen sind für Fotozwecke ja erlaubt, was also erstmal kein Problem ist, jedoch würde mich mal interessieren, ob ich das ganze dennoch anmelden sollte (und wenn ja: wo? (Bei der Polizei oder beim Ordnungsamt?) Denn mit dem Hintergrund der ständigen Terroranschläge habe ich nicht so wirklich Lust da einen Polizeieinsatz auszulösen weil irgendein besorgter Mitbürger Angst bekommt :D

Gruß Cista :)

Hallo,

ich musste meinen Führerschein abgeben. Am 18.04 habe ich ihn mit der Post verschickt, wahrscheinlich ist er bei der zuständigen Stelle am 19./20.04 eingegangen. Nun meine Frage: Gilt der Moment, in dem ich meinen Führerschein verschickt habe, als Abgabedatum? Schließlich bin ich ja seitdem nicht mehr gefahren. (Oder gilt das Datum, wann der Führerschein eingegangen ist, als Abgabedatum?)
Die Frage ist mir wichtig, da davon abhängt, wann genau ich ihn wiederbekomme. Vielen Dank im Voraus!

PS: Ich würde mich freuen, wenn hier ausschließlich auf die Ausgangsfrage eingegangen wird - und nicht etwa darauf, dass mir das gerecht geschieht etc. Danke! :-)