Rechtsextreme und Rassistische Justiz - Wurdest du schonmal Opfer von Rassistischen Jurist:innen?

Das Verwaltungsgericht Gera galt als die Hochburg von antiasyl Klagen.

Die Klagenden Geflüchteten haben nahezu 0% der Klagen gegen die BRD gewonnen.

Obwohl die Eigenschaften als Flüchtling gegeben waren. Man hatte gemunkelt weshalb das so ist und wie es sein kann das bei anderen demokratischen Verwaltungsgerichten die Quote bei ähnlichen Fällen um die 70-80% lag und beim Verwaltungsgericht Gera bei nahezu 0%. [dieses Problem prangerte ich auch an in den letzten 3 Jahren. Mir war die Problematik durchaus bekannt und der Politik auch]

Supriz es hat mit Rassismus des Richtenden zu tun.

NGOs hatten seit Jahren eine Liste mit Maßnahmen ausgearbeitet in der gegen die Rechtesextremistischen Strukturen in den Gerichten besonders in Ostdeutschland gewarnt wurden.

Dort sind auch die Namen von Richtenden enthalten die durch Skandal Urteile , Rassismus oder Rechtsextremistischen Meinungen aufgefallen sind.

Rechtsextreme und Rassistische Justiz - Wurdest du schonmal Opfer von Rassistischen Jurist:innen?

Hat die deutsche Justiz ein Rassismusproblem?

Und geht der Staat deiner Meinung nach gegen die eigenen Leute hart genug dran?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bengt-vorwrfe-antifa-fallschirm/

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/thueringen-organisationen-fordern-manahmen-gegen-rechte-richter-staasanwlte/

https://www.gutefrage.net/frage/was-sollte-gegen-die-rechtsextremistische-justizarbeitende-getan-werden

Deutschland, Politik, Recht, Rechte, Rassismus, Richter
Darf mein Nachbar das Tor mit einem Fahrradschloss abschließen?

Hallo ihr lieben,

Ich wohne zur Miete in einem Haus, welches durch eine Hausverwaltung verwaltet wird. Meine Nachbarn sind alles Eigentümer ihrer Wohnungen. Es gibt einen Garten und 2 Tore um auf das Grundstück zu kommen. Ein Gartentor ist eben und für Rollstuhlfahrer geeignet. (Bei uns hat keiner ein Rollstuhl.) Das andere Tor ist etwas höher mit 3 Stufen.

Der alte Nachbar(87J) hat einen Mini kleinen Hund. (Der ist so süß, dass man einfach all seine Sorgen vergisst.) Dieser Nachbar schliest das Gartentor(Rollstuhlgeeignet) immer mit einem Fahrradschloss ab. Er macht es ab, wenn die Hausverwaltung jemanden schickt. (Gartenarbeiter oder Handwerker) Oder wenn Rest/Bio/Papiertonne abgeholt wird. Danach macht er das Schloss wieder dran. Seine Ausrede: Sein Hund könnte auf die Straße rennen und unter einem auto kommen, wenn das Tor offengelassen wird. (Sein Hund stand sogar bei mir in der Wohnung, als ich beim nasswischen, die Wohnungstür aufgemacht habe. Das war eine nette Überraschung, die mich zum Lächeln gebracht hat. Wie gesagt, ich mag diesen Hund.) Die anderen Nachbarn haben keine Lust auf Gespräche mit ihm und nehmen das hin. Aber mich nervt das.

Darf er das überhaupt? Ich meine, im Falle eines Notfalls, wird das doch sehr umständlich. Lassen wir mal eines der älteren Nachbarn einen Unfall haben. Die Rettungssanitäter schieben die Liege lieber durch das Tor, welches eben ist, statt die Stufen hoch.

Auch so muss ich sagen, dass er sich das Recht nimmt, Veränderungen durchzuführen. (Hat jetzt vielleicht nichts mit dem Thema zu tun, aber er hat eine wunderschöne Hecke absägen lassen, obwohl die Gärtner gesagt haben, dass davon nichts im Protokoll steht. Jetzt ist sie weg. Immer schaut er in den Gemeinschaftskellern rein, wo er kein Recht drauf hat und bemängelt, die Hygiene beim Wäschetrocknen.) Ich habe echt Respekt vor dem Alter und halte meinen Mund, weil ich nicht weiß, wie ich sein werde, wenn ich 80+ bin. Aber es ist echt ätzend, einen Großeinkauf vom Auto ins Haus zu tragen und dabei einen Umweg zu laufen, weil ein Nachbar spinnt.

Wie seht ihr das ganze? (Am liebsten kaufe ich eine Kettensäge und verstecke sie in meinem Keller, nachdem ich nachts "ausversehen" das Fahrradschloss geschnitten habe. Okay, das ist wirklich verrückt.)

Danke.

Rechte, Nachbarschaft

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