Die Ampel-Regierung hat sich darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bei Neu- und Wiedervermietungen bis 2029 zu verlängern. Doch während das Vorhaben von einigen begrüßt wird, will man seitens des Eigentümerverbands dagegen klagen...

Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029

Vielleicht hat der ein oder andere von Euch bereits ähnliche Erfahrungen machen müssen: Beginn des Studiums, Jobwechsel oder Geburt eines Kindes - nun muss schleunigst eine neue bzw. größere Wohnung her. Bei der Suche kristallisiert sich dann recht schnell heraus, dass die meisten Wohnungen kaum zu bezahlen sind und man sich zudem gegen unzählige Mitbewerber durchsetzen muss. Während die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Speckgürtel größerer Städte inzwischen ebenfalls seit Jahren mehr als angespannt ist, ist es vielen Menschen hierzulande insbesondere in den Großstädten kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Um auf die schwierige Lage zu reagieren, haben sich die Koalitionsparteien auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. Die Mietpreisbremse wurde ursprünglich 2015 eingeführt und läuft Ende 2025 aus. Die Bremse sorgt dafür, dass der Mietpreis bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Für gewöhlich wird die ortsübliche Vergleichsmiete anhand von Mietspiegeln ermittelt.

Verordnet werden können Mietpreisbremsen von den jeweiligen Landesregierungen für Gebiete wie z.B. München, Berlin, Köln oder Hamburg, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist.

Reaktionen auf das Vorhaben

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, freute sich über die Entscheidung. Die Verlängerung der Mietpreisbremse würde "die Menschen in Zeiten steigender Mieten [ . ] entlasten". Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, hofft, dass weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie z.B. Vereinbarungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Mietspiegels oder zur Wohngemeinnützigkeit von den Koaltionsparteien ebenfalls rasch umgesetzt werden.

Seitens des Eigentümerverbands Haus und Grund hält sich die Begeisterung über die Mietpreisbremsenverlängerung jedoch in Grenzen; der Eigentümerverband plant, gegen die geplante Verlängerung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Verbandspräsident Kai Warnecke ist der Meinung, dass das Verfassungsgericht die erste Mietpreisbremse nur angesichts der Beschränkung auf fünf Jahre akzeptiert hätte. Eine weitere Verlängerung würde einem Verfassungsbruch gleichkommen.

Zudem vertritt Warnecke die Meinung, dass die Mietpreisbremse die Wohnungsnot drastisch verschärft hätte; ihm zufolge würde "die Zahl der fehlenden Wohnungen [...] seit Einführung der Mietbremse" sukzessive zunehmen. Laut Warnecke soll es sich um ca. 900.000 Wohnungen handeln, weswegen die Bremse am Ende des Tages primär den Mieterinnen und Mietern schade.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Verlängerung der Mietpreisbremse?
• Inwieweit trägt die Mietpreisbremse zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei?
• Welche Auswirkungen hat die Mietpreisbremse in der Praxis auf den Wohnungsmarkt?
• Was sollte seitens der Regierung(-en) getan werden, um die Situation in Großstädten zu verbessern?
• Habt Ihr bei der Wohnungssuche bereits von dem Gesetz profitieren können?
• Inwieweit sind Ausnahmen von der Mietpreisgrenze gerechtferigt bzw. wie kann Missbrauch vermieden werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-und-mietpreisbremse-fdp-und-spd-einigen-sich-a-14604c13-72b7-48db-a173-46282987e379

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mietpreisbremse-verlaengerung-eigentuemerverband-klage-verfassungsgericht

https://www.mietrecht.com/mietpreisbremse/

Ein Vermieter leistet nur einmalig die Erbauung von Wohnraum und erschafft sich dadurch eine Geldmaschine. Anschließend muss er lediglich noch für den Erhalt der Bausubstanz aufkommen und für die Versorgungszugänge für Strom, Wasser, Abwasser, Heizung, Müll, Telefon und Internet sorgen (was im Grunde eine einmalige Sache ist), kann sich aber ansonsten zurücklehnen und auf einem ständigen monatlichen Cash Flow ausruhen, der seine Kosten bei Weitem übersteigt. Die Gerechtigkeit würde verlangen, dass man entsprechend seiner Leistung bezahlt wird. Ein Vermieter erbringt aber lediglich eine einmalige Leistung, die man ihm aber einerseits viel höher bezahlt, als es seine Kosten decken würde und andererseits nicht lediglich einmalig, wie beim Kauf einer Dienstleistung oder eines Produktes, sondern immer und immer wieder.

Ich will wissen, wie sich das rechtfertigen lässt! Schließt los!

danke

In meinem Mietvertrag steht das ich für meinen Flur, meine Treppen und schneeschippen,salzen , mülleimer selbst verantwortlich bin. Jetzt möchte meine vermieterin 15 Euro monatlich als hausmeisterkosten erhöhen . Gemeinsame Eingänge gibt es nicht.

Ist das rechtens? Schließlich muss ich laut Mietvertrag ja alles selber erledigen?

Wie rechtfertigt sich das ?

Hallo,

Wir haben im Mietvertrag der Wohnung (Miete) auch einen Stellplatz für einen Pkw mit enthalten (ein Vertrag). Nun möchte der Vermieter wegen Eigenbedarf den Stellplatz wiederhaben und meint, dass die Miete dafür 20€ billiger wird. Wir sind aber durch ein kleines Kind darauf angewiesen. Darf er das einfach so entscheiden?

Heute wird in Österreich endgültig beschlossen das die Mieten um 8,6% erhöht werden nachdem sie 2022 um 11,5% erhöht wurden.

Als Ausgleich bietet die ÖVP aus einen Topf von 250 Millionen Euro Steuergeldern Bedürftigtn und Sozial benschteiligten eine Einmalzahlung von 200€ an.

Die Aussage der ÖVP is so kommt das geld Bei den richtigen an und nicht nach dem Gieskannenorinzip.

Was denkt ihr darüber? Ear die Entscheidung gerechtfertigt das die Mieter mehr Geld fürs Wohnen ausgeben müssen und ao die Inflation weiter steigt?

Guten Tag,

Und zwar folgendes, die Vermieter Gesellschaft wie bei den Wohnungen das Gäste WC ausbauen ( Toilette und Waschbecken) , und daraus ein Abstellkammer machen. Die Sache ist die, dass es schon eine Abstellkammer in den Wohungen gibt und das Gäste WC natürlich ein Argument war in die Wohung zu ziehen. Im Mietvetrag steht auch drin, dass die Wohung ein Gäste WC hat.

Die Gesellschaft will nun dadurch aber auch die Miete erhöhen!. Meine simple Frage dazu ist, dürfen die das? Da das weder eine Moderniesrung noch vegrößerung der Wohnfläsche ist. Im Gegenteil da wird ja sogar ein teil des, ich nenne es mal Kosten für Komfort, entfernt und wäre sogar ein Grund eine Mietminderung zu verlangen.

Ich brauche dringend einen guten Rat.

Mein Vermieter hat mir vor genau einer Woche eine Brief in den Briefkasten geworfen in dem er mir mitteilte das er von seinem Recht, eine Anhebung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete Gebrauch machen will.

Ich habe laut seinem schreiben bis heute zeit die Zustimmungserklärung zu unterschreiben und dürfte dann ab nächsten Monat zahlen.

Fakt ist: er darf die Miete erhöhen da ich seit ich hier wohne noch keine Mieterhöhung erhalten habe und ich wohne hier auch schon 2 Jahre. Dazu kommt das er die Miete auch nur um 10% erhöht. Also mit der Erhöhung selber ist er definitiv im recht.

Jetzt kommen wir zu meinem Problem, eigentlich ist die Miete für mich jetzt schon oberste Schmerzgrenze so das ich mir über das mir zustehende Sonderkündigungsrecht Gedanken mache. Allerdings geht sowas bekanntlich nicht von heute auf morgen. Also brauche ich mehr zeit nur was mache ich Heute?

Ich habe im Internet überall gelesen das man normalerweise nach erhalten eines solchen schreiben eine Überlegungsfrist von 2 Monaten habe und erst ab dem 3 Monat zahlen muss.

In dem schreiben steht aber das wenn ich bis heute nicht unterschreibe er das als Ablehnung werten muss und mich verklagen will.

Was genau kann ich heute machen? Muss ich eine Kündigung schreiben ohne eine neue Wohnung zu haben oder Widerspruch einlegen? Muss ich heute überhaupt schon reagieren?

Wir wohnen hier im Haus seid nun mehr 30 Jahren zu Miete- Nun soll es verkauft werden -- Traurig genug aber , wie lange haben wir Zeit uns eine neue Wohnugn zu suchen ? Wir wurden noch nicht gekündigt !! Müßte uns der Vermieter eine Wohnung stellen ? Kann ein neuer Besitzer uns die bislang niedrige Miete erhöhen ?

Fragen über Fragen ,aber wir sind ziemlich konfus.

Hallo, ich bewohne seit 2007 ein altes Fachwerkhaus (Bj. 1896). Mietpreis 6,25/qm. In diesem Haus hat bislang der Vermieter weder irgendwelche Sanierungsarbeiten durchführen lassen, noch bestehende Schäden, wie Löcher in der Treppe, freiliegende Stromkabel, überlastete Ringleitung o.ä. beseitigt. Das haben wir alles, soweit es uns möglch war selber erledigt. Selbst in den Küchen mußte ich selber für eine Warmwasserversorgung sorgen. Jetzt bekomme ich über "Haus und Grund" mitgeteilt, daß meine Miete von 6,25€ /qm auf 7,08€/qm ab dem 01.02.2015 angehoben werden soll. Lt. Haus u. Grund liegt der ortsübliche Mietspiegel zwischen 6,18€ und 7,20€, d.h. man stuft mein altes Haus fast an die Obergrenze. Ich habe einmal gelesen, daß der Vermieter im Falle einer Mieterhöhung aufgrund des fehlenden Energiepasses ein Gutachten erstellen lassen muss. Ist das korrekt? Ist das normal? Was kann ich tun? Habe bis 31.01.2015 Zeit, der Mieterhöhung zuzustimmen. Wer hat Ahnung von der Materie und kann mir weiterhelfen? Vielen Dank

Hallo Gutefrage User

Ich würde gerne wissen ob der Vermieter die Miete um 20% erhöhen darf. Der Mietvertrag besteht seit 5 Jahren und die Miete wurde seitdem nichtmehr erhöht.

Die Wohnung befindet sich im München relativ Zentral.

Vielen Dank im Voraus

Hallo, meine Frage lautet: muss eine Mieterhöhung vom Mieter bestätigt werden bzw, Akzeptiert werden?Und wenn doch, der Mieter nicht einverstanden ist, was tun? und gibt es evtl. einen vordruck zur Mieterhöhung im Internet? Danke.

Wir haben noch alte Holzfenster. Haben auch jeden Winter Probleme mit denen gehabt, weil die Fenster immer beschlagen sind und die Feuchtigkeit hat immer den Lack gelockert. Jetzt baut der Vermieter neue Fenster (in allen Wohnungen) ein.

Der Vermieter schreibt, dass die Kosten für die neuen Fenster (mit ca. 30% Instandsetzungsanteil) als Modernisierung berücksichtigt werden.

Ich habe gehört, dass die Miete nicht erhöht werden darf nur weil neue Fenster eingebaut werden.

Könnt Ihr mir sagen, ob die Mieterhöhung zulässig ist?

Kann ich der Bank 50000 € geben und dann bürgt die Bank für mich für 50000 €, um eine Wohnung zu mieten also dass der Vermieter keine Angst hat dass ich die Miete nicht bezahlen kann wenn man kein regelmäßiges Einkommen hat

Hallo liebe Wissende,

ich wohne alleine in einem 3Parteien-Haus zur Miete seit 2 Jahren im 2. Stock. Die Familie unter mir ein Jahr länger, mit 2 Kindern. Während unser Vermieter auf Weltreise war, hat die Familie die Tiefgarage (nur 1 Stellplatz) für ihr Auto und zum Aufbau von Regalen und Lagerung von Dingen, die nicht in deren Wohnung passt, genutzt. Als der Vermieter wiederkam, war er not amused, hat das aber so hingenommen.

Ansonsten teilen wir uns, auch mit der 3. Partei, die jetzt einziehen wird, einen einzelnen Kellerraum, der von der Familie zu 3/4 genutzt wird. Von mir steht da nur ein Satz Reifen drin, mehr nicht.

Die Erdgeschosswohnung wurde jetzt nach 40 Jahren leer. Sie soll von einem Verwandten der Familie bezogen werden. Der Vermieter hat sein Okay gegeben, hat dem Verwandten, aber auch der Familie schon mündlich angekündigt, dass die Miete für beide Wohnungen erhöht werden soll. Diese Info habe ich gestern, auch nur mündlich, von der Familie erfahren, aber auch, dass MEINE Miete konstant bleiben soll. Wie gesagt, erst mal weiß ich das aus zweiter Hand.

Aber kann ein Vermieter einzelnen Mietern die Miete erhöhen, anderen nicht? Ich meine, für mich wäre das toll, da ich eben nicht so "dreist" war, mich in dem Haus breit zu machen, vor allem ohne Absprache. Daher meine Frage, ob das legitim ist oder ob, wenn, alle Mieter mit einer Mieterhöhung rechnen müssen. Danke für eure Antwort vorab.

Hallo,

ich brauche Hilfe in Sachen Mietrecht.

Mein Vermieter möchte in meiner Wohnung etwas modernisieren. Ich weiß schon länger, dass er das irgendwann vorhat. Nun kam eine schriftliche Ankündigung, in der er die Modernisierung ankündigt und sich auch an die 3 Monate hält, zu denen er als Vermieter verpflichtet ist. (Der Vermieter muss Modernisierungsmaßnahmen spätestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten in Textform ankündigen (§ 555 c Abs. 1 BGB).

Nun will er allerdings doch schon nächsten Monat mit der Modernisierung beginnen und schreibt, dass sich die Ankündigung auf einen ungefähren Zeitraum bezog, Änderungen möglich sind und das mehrmals über die Modernisierung gesprochen wurde (jedoch ohne eine zeitliche Ankündigung, nur dass das irgendwann gemacht wird).

Kann ich mich nach wie vor auf mein Recht beziehen und auf den §555 c der besagt, dass der Vermieter 3 Monate vor Beginn der Arbeiten die Modernisierung ankündigen muss.

Oder liege ich da falsch?

Danke schonmal :)

unter der Rubrik, Steuern zu erhöhen, werden hierbei in den Gemeinden und Städten ganz besonders die Grundsteuern erhöht, weil die Nebenkosten dann die Mieten erhöhen und wer will schon auf der Straße landen .. heißt das jetzt, daß weniger Wohnungen und Häuser entgegen anderslautender Versprechungen gebaut werden?

Wer kann mir bitte helfen ? Der alte Besitzer von Wohnung hat mir ein Vertrag gemacht mit unbefristet Zeit. Das Haus würde in in April letzte Jahr verkauf. Aber habe keine neue Mietvertrag von neu Besitzer , der neue hat die Mitte auf 20% erhöht.er will das Hause renovieren und nochmal die Mitte erhöhen. Und noch dazu uns kündigen . Darf er dass machen? Oder an wenn soll ich mich wenden? Bin wegen gesundheitlichen Gründen Sozialempfängerin. An welche sozial gibt so eine hilfe fur Mieterschutz. Ich brauche schnell hilfe . Ich danke euch in vorraus für jeden Info das mir hier geben können. 😢

Zu meiner Wohnung gehört ein Garagenplatz, 2022 wurde die Miete erhöht, jetzt will der Vermieter die Garagenmiete erhöhen, obwohl die zu meiner Wohnung im Mietvertrag steht Ist das rechtens?