Meinung des Tages: Aiwanger bleibt im Amt! Wie bewertet Ihr Söders Entscheidung?

Der bayerische MinisterprĂ€sident Markus Söder hĂ€lt auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger fest. Doch wĂ€hrend an Söders Entscheidung vielfach Kritik geĂ€ußert wird, gibt sich Aiwanger wieder gewohnt angriffslustig.

Söder hÀlt an Aiwanger fest

Nun ist es amtlich: Hubert Aiwanger bleibt auch nach dem jĂŒngsten Skandal um ein in den 80er Jahren entstandenes antisemitisches Flugblatt weiterhin im Amt. Markus Söder erklĂ€rte am gestrigen Sonntag, dass eine Entlassung Aiwangers am Ende des Tages nicht verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei. Obgleich Söder Ă€ußert, dass der Skandal dem Ansehen Bayerns immens geschadet hĂ€tte, sieht dieser keinen klaren Beweis fĂŒr die Urheberschaft Aiwangers. Weiterhin verweist Söder auf die Tatsache, dass der Vorfall bereits mehr als 30 Jahre zurĂŒcklĂ€ge und dass Aiwanger seitdem keinerlei Tendenzen erkennen ließ, die auf eine rechtsradikale / antisemitische Haltung hindeuten wĂŒrden. Laut Söder solle Aiwanger zeitnah die NĂ€he zu jĂŒdischen Organisationen / Gemeinden suchen, um sein öffentliches Ansehen wiederherzustellen. Die mögliche Entscheidung um Aiwangers Zukunft hing u.a. an dessen Beantwortung von 25 Fragen rund um die Geschehnisse in den 80ern ab.

25 Fragen an Hubert Aiwanger

Sowohl Fragen als auch Antworten des Fragenkatalogs veröffentlichte Markus Söder unmittelbar nach seiner gestrigen Pressekonferenz. Aiwanger wurde in diesem u.a. danach gefragt, wieso sich die genannten FlugblĂ€tter in seiner Schultasche befanden, warum der Verdacht ausgerechnet auf ihn gefallen wĂ€re und wie Hubert Aiwanger auf den Inhalt dieser FlugblĂ€tter reagiert hĂ€tte. Dazu gesellten sich einige - recht oberflĂ€chliche - Fragen zu etwaigen disziplinarischen (Schul-)Maßnahmen, weiteren VerhaltensauffĂ€lligkeiten wĂ€hrend der Schulzeit und insbesondere zum Auftreten & Verhalten von Aiwangers Bruder. Söder machte deutlich, dass alle Fragen - wenngleich nicht immer zufriedenstellend - durch Aiwanger beantwortet worden seien. Ferner halte Söder Aiwanger positiv zugute, dass er sich erneut vom Flugblatt distanziert habe. Auf Grundlage der Antworten sowie eines persönlichen GesprĂ€chs habe er seine Entscheidung getroffen, auch kĂŒnftig weiterhin an Hubert Aiwanger festhalten zu wollen.

Kritische Stimmen seitens der Opposition

Da am 08. Oktober die Landtagswahl in Bayern stattfindet, fĂ€llt die Flugblatt-AffĂ€re in eine politisch durchaus brisante Phase. Söder erklĂ€rte allerdings, dass er fest davon ausgehe, nach der Wahl weiterhin mit den Freien WĂ€hlern zusammenzuarbeiten; auch, um einem etwaigen Schwarz-GrĂŒn-BĂŒndnis entgegenzuwirken. Bereits kurz nach der Pressekonferenz zeigte sich Aiwanger bei einem Wahlkampfauftritt gewohnt angriffslustig und betonte die politische Schmutzkampagne, die gegen die FW und seine Person initiiert worden wĂ€re. SPD und GrĂŒne hingegen werfen Söder pures MachtkalkĂŒl vor und bedauern, dass er es bei seiner Entscheidung verpasst habe, klar Haltung zu zeigen. Drastischer fielen die Worte des bayerischen SPD-Chefs Florian von Brunn aus, der das Ansehen Bayerns in Deutschland sowie in der Welt massiv beschĂ€digt sieht. Von Brunn sieht in Aiwanger keinen "Stellvertreter, sondern eine Schande Bayerns". Scharfe Kritik Ă€ußerte ebenso Vizekanzler Habeck, der VerstĂ€ndnis fĂŒr eventuelle jugendliche Entgleisungen aufbringt, jedoch bemĂ€ngelt, dass sich Aiwanger primĂ€r als Opfer einer politischen Kampagne stilisiere und der Inszenierung wegen an demokratischen Grundfesten rĂŒttle.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Entscheidung Söders? Sind die machtpolitischen VorwĂŒrfe seitens der Opposition gerechtfertigt? Und welches Verhalten sollte Hubert Aiwanger in diesem Fall an den Tag legen? Und was sagt Ihr zu den Antworten Aiwangers auf den Fragenkatalog?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/soeder-aiwanger-114.html

https://www.tagesschau.de/inland/aiwanger-antworten-fragenkatalog-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-soeder-reaktionen-100.html

https://www.sueddeutsche.de/bayern/flugblatt-hubert-aiwanger-markus-soeder-statement-ultimatum-merz-1.6183775

Es war richtig, an Hubert Aiwanger festzuhalten, da... 63%
Söder hĂ€tte die Zusammenarbeit beenden mĂŒssen, weil... 21%
Ich habe eine andere Meinung, und zwar... 17%
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