Soll man die Wahlen digital machen?

Hallo.
Es gibt häufig den Vorwurf, dass bei den Auszählungen falsch gezählt worden ist.

Wäre es eventuell besser, wenn man die Wahlen digital machen würde. So würde die Berechnungen und Auszählungen sehr neutral ohne Fehler verlaufen.

Ich habe zwei Ideen hierbei überlegt:

Die erste Option wäre, dass man Zuhause auf der Wahlseite geht und wählt. Dazu benötigt man einen Code, der per Post geschickt wird. Dieser soll 1 Monat vor der Wahl da sein. Nachteil ist, dass mutmaßliche Hackerangriffe möglich wären und man braucht Internet. Vorteil, man kann es überall machen und die Zeit ein bisschen verlängern.

Die zweite Option wäre, dass man im Wahllokal einen Rechner hat, der nicht an dem Internet angeschlossen ist. Somit keine Hackerangriffe mögliche. Jeder Bürger/in bekommt wieder seinen Code geliefert und gibt diesen Code im Rechner ein und wählt.
Der Computer wertet es direkt aus und dieses Ergebnis kann man bei einem USB Stick speichern. Diesen USB Stick wird an den Land weitergegeben und danach nach Berlin, sodass man die Auswertungen hat.
Vorteil wären logisch neutrale Berechnungen und ein sicherer Weg. Nachteil wäre, wenn bei einem Bezirk über 40.000 Menschen bzw. mehr und nur ein Rechner hat, dann ist das an einem Tag kaum machbar.

Was sagt ihr zu den Ideen oder wollt ihr lieber bei dem altgetreuten System bleiben?

Lieber bleiben wie es ist 73%
Option 2 genial 13%
Option 1 und 2 mixen 7%
Andere digitale Idee 7%
Option 1 genial 0%
Andere nicht digitale Idee 0%
Egal/Anderes 0%
Computer, Politik, Bundestagswahl, Digitalisierung, Wahlen, Europawahl
Welcher der folgenden FIKTIVEN Parteien würdet ihr wählen wollen?

1. Die Konservative Allianz für Tradition und Ordnung (KATO)

2. Die Liberale Partei für Fortschritt und Freiheit (LPFF)

3. Die Sozialdemokratische Bewegung für Gerechtigkeit (SBG)

4. Die Grüne Initiative für Nachhaltigkeit und Umweltschutz (GINU)

5. Die Fortschrittliche Partei für soziale Gleichstellung und Innovation (FPSGI)

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Hier ein kurzer Überblick, für was sich jede Partei einsetzt:

Die Konservative Allianz für Tradition und Ordnung (KATO) setzt sich für die Bewahrung traditioneller Werte, die Stärkung der nationalen Identität und eine restriktive Migrationspolitik ein.

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Die Liberale Partei für Fortschritt und Freiheit (LPFF) setzt sich für individuelle Freiheiten, wirtschaftlichen Fortschritt durch freie Marktwirtschaft und eine liberale Einwanderungspolitik ein.

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Die Sozialdemokratische Bewegung für Gerechtigkeit (SBG) setzt sich für soziale Gerechtigkeit, Bildungschancen für alle und ein starkes Sozialsystem ein.

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Die Grüne Initiative für Nachhaltigkeit und Umweltschutz (GINU) setzt sich für den Schutz der Umwelt, erneuerbare Energien und nachhaltige Entwicklung ein.

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Die Fortschrittliche Partei für soziale Gleichstellung und Innovation (FPSGI) setzt sich für soziale Gleichstellung, technologischen Fortschritt und Investitionen in Bildung und Forschung ein.

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KATO 42%
FPSGI 33%
SBG 8%
GINU 8%
LPFF 8%
Deutschland, Bundestagswahl, Länder, Partei, Wahlen, fiktiv
Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

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