Wir haben heute mit unserem Lehrer über Sozialversicherungen gesprochen, und sind dabei auch auf Versicherungsberufe gekommen ( Gymnasium 12te Klasse) .

Hierbei hat er gemeint, dass der Beruf des Sozialversicherungsfachangestellten darin bestände, Kunden Versicherungen aufzuquatschen.

Ich frag mich nur wie das z.b bei der Krankenversicherung der Fall sein kann, da doch eh fast jeder Krankenversichert ist ? Vielleicht könnte man versuchen, Kunden zum Anbieterwechsel zu überreden, aber wenn alles nach dem SGB geregelt ist, bleibt da doch nicht viel zum auffschwatzen übrig, oder liege ich da falsch ?

Würde mich über eine Antwort von wem freuen, der da Erfahrung hat, da es mich gerade echt interessiert.

Danke im Vorraus :)

... wenn ihr bei eurer Lohnsteuer Einfluß darauf hättet, auf welche Schwerpunkte diese Mittel verwendet werden?

Es ist nur eine Anfangs- Idee, kein ausgereiftes Konzept!

Aber wenn ihr Optionen hättet, wofür eure Lohnsteuer (bzw. ein Teil davon) verwendet wird, und ihr z.B. jährlich eine Auswahl daraus treffen könntet, wärt ihr dann im Endeffekt motivierter zu arbeiten?

Z.B. das ihr direkt einen Teil dieser "eurer Hände Lohn" für Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, soziale Maßnahmen nach kategorischen Schwerpunkten, Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft, innere Sicherheit, Justizsystem, Entwicklungshilfe etc. "bereitstellen" könntet und so einen Einfluss auf das gesellschaftliche Wohl hättet?

Ein Teil des Lohns, wie gehabt, für euch, ein Teil Abgabe für Dinge, die ihr persönlich finanziell unterstützen möchtet...

Ich betone: Es geht hier rein ums Prinzip dieser Idee, nicht um die aktuelle Möglichkeit, Auflistungsfehler oder die sozialen, rechtlichen oder sonstigen Feinheiten!!!

Die Frage mag sich jetzt erstmal ziemlich provokativ anhören aber in meiner Ausbildung haben wir auch die rechtliche Grundlage zur staatlichen Obdach Gewährung angesehen und (wenn ich mich Recht erinnere, ist schon etwas her) die Stadt/Gemeinde ist laut SGB verpflichtet sich um einen Unterschlupf für einen Obdachlosen zu kümmern wenn er bei der Gemeinde kundgibt das er Obdach benötigt. Die Stadt/Gemeinde muss ihm dann einen Unterschlupf(zur Not auch in einem Sterne Hotel) gewähren. Angeblich klären die Sozialarbeiter die sich um Obdachlose kümmern auch diese Leute direkt am Anfang darüber auf, warum nutzen dann Obdachlose meistens dieses Angebot nicht? Danke!

Gibt es da Sondertarife? Und hilft die Versicherung bei Problemen mit den Ämtern?

Und wo ist es wichtig?

Eine Freundin hat vor einiger Zeit eine sehr große Dummheit begangen und schuldet nun dem Jobcenter eine Menge Geld. Mittlerweile hat sie wieder Arbeit, jedoch coronabedingt zahlt ihr Arbeitgeber unregelmäßig und nicht in vollem Umfang. Somit konnte sie die Ratenvereinbarung nicht einhalten, nun wird ihr mit Beugehaft gedroht, wenn sie nicht bis zum 29.01. (Brief vom Amtgericht kam gerade) die volle Summe bezahlt.

Das Geld hat sie definitiv nicht. Daher wäre die Beugehaft aus meiner Sicht völlig sinnlos. Ist es nicht eine Gefährdung des Kindeswohls, wenn die Mutter in Haft kommt? Aufgrund welches(r) Gesetze ist das zu lässig oder nicht zulässig?

Ich bhoffe jemand kennt sich aus. Danke!

Guten Abend,

Ein sehr, sehr nah stehendes Familienmitglied von mir befindet sich seit Monaten in einer Reha Klinik und ist nicht wirklich mehr bei Bewusstsein. Ich muss ca. 3 Stunden hinfahren zur Reha.

*Aktuell befindet er sich allerdings in einem Krankenhaus auf einer Intensivstation. ( Da sich sein Zustand verschlechtert hat )

Wenn sich sein Zustand wieder verbessert , möchten wir ihn allerdings gerne in eine andere Reha schicken. Unser Wunsch als Familie ist es, ihn in unserem Heimatort zu verlegen. Leider werden wir seit Monaten nur vertröstet keiner hilft uns. Die Krankenkasse AOK ist leider auch nicht auf unserer Seite. Die Sachbearbeiterin sagt sie sei dafür nicht zuständig. Die Krankenkasse müsste doch dafür zuständig sein und müssen das doch genehmigen oder nicht ? Davor kann doch gar nichts veranlasst werden beim Sozialdienst.

Hat jemand Erfahrungen oder Tipps ,wie man nachträglich einen Reha wechsel veranlassen kann ? Muss ich unbedingt zu einem Anwalt ? Also wenn mir jmd helfen kann wäre ich unendlich dankbar. Es ist ein Mensch der mir wirklich sehr nahe steht ;(

Schönen Abend euch allen.

Bleibt Gesund.

Liebe grüße

Danke im voraus

Guten Abend.

Ende Juni war ich in einer Firma angestellt, leider ist die Firma Pleite gegangen und bin seid der geraumen Zeit Arbeitssuchend. Und beziehe seither diese Soziale Versicherung um normal versichert zu sein.

Paar Tage später wollte ich Nachts schlafen und hatte massive unruhe. Wenig später war ich desorientiert, derealisiert. Mir war extrem schwindelig , ich wusste nicht mal genau ob das ein Traum war oder nicht. Mein Atmen war unkontrolliert. Mein herz schlug wie bekloppt. Und ich hab gemerkt ich werde langsam Ohnmächtig . Weshalb ich selbst den Notruf gewählt habe , da ich das massive Gefühl hatte an der Herzrythmustörungen zu krepieren.

Dort hatte man mein Herz eine Flüssigkeit beabreicht, damit es wieder ''normal'' schlägt. Jetzt endlich war der Grund: Unbekannt . Weshalb ich paar std unter ständiger beobachtung gewesen bin. (ich nehme keine Drogen und lebe gesund)

Ca 2 Wochen später bekam ich einen Brief von der Stadt, wegen des vorfalls und die Rechnung die bei 1.500 Euro liegt. Das Schreiben hab ich dann direkt zu meiner Versicherung gesendet, wo ich schon mein Lebenlang sind.

Meine Frage : Die versicherung will, das ich den Beitrag bezahle um dann erst zu prüfen , ob sie dafür aufkommen.

• Ich könnte das gerade nicht mal bezahlen.
• Muss ich das überhaupt? Hör ich zum ersten mal. Weil beim Arzt muss ich ja auch nichts bezahlen und da der Notruf notwendig gewesen ist, macht das für mich gar keinen Sinn.

Vielen dank fürs lesen und helfen.

Danke im voraus.

Hallo zusammen,

gestern habe ich eine Rechnung für die Zuzahlung eines Krankenhausaufenthaltes von meiner damaligen Krankenkasse bekommen. Bei dieser bin ich seit etwas länger als einem Jahr nicht mehr versichert. Der Aufenthalt im Krankenhaus endete laut Rechnung am 26.06.18, ich selbst habe keine Erinnerung mehr daran. Auch kann ich mich nicht wirklich genau erinnern, ob nicht schon eine Forderung gestellt wurde, welche ich beglichen hatte.

Fraglich ist nun aber für mich, ob die Forderung nach über 2 Jahren nicht verjährt sein müsste?
Beim Googlen hab ich oft gelesen, offene Forderungen müssen binnen 6 Monaten in Rechnung gestellt werden. Das BGB gibt eine Frist von 3 Jahren an, aber Krankenkassen haben da ja bestimmt auch wieder eigene Regelungen, nehme ich an.

Vielleicht kann mir ja hier jemand sagen, ob die Rechnung rechtmäßig ist (natürlich sofern ich damals nicht schon gezahlt haben sollte)?

Danke schonmal :)

Und wieder eine juristische Frage :)

Wenn man hinsichtlich der Rückzahlung des unterhaltsvorschusses die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Elternteil prüft, wie verhält sich das bei teilweiser Zahlung des Unterhalts? Wenn der Elternteil zwar Unterhalt zahlt aber es nicht in Höhe mind. Des Unterhaltsvorschuss kann dann wird der Rest ja von dessen aufgestockt. Kann dann trotzdem dieser aufstockungsbetrag zurückgefordert werden? Also entsprechend es trotzdem als Leistungsfähigkeit beurteilt, weil unfähig wäre man ja nur wenn man nachweislich kein Kinderunterhalt zahlen kann.

Nun, ich habe eine Rechnung (Gebührenbescheid) erhalten zur Zuzahlung einer Leistung aus dem 1. Quartal 2019.

Das Rechnungsdatum ist der 15.06.2020 (Gebührenbescheid über 10 €).

Dieses Jahr (2020) bin ich zuzahlungsbefreit, letztes Jahr war ich das aber nicht.

Welches Datum ist jetzt maßgeblich?

(Es wäre auch hilfreich zu wissen, wo das steht.)

(informativ: gesetzliche Krankenkasse IKK - BRD)

Dank im Voraus.

Wie funktioniert die Meldung bei der Agentur für Arbeit wenn man vorhat sich ausbildung suchend zu melden? Ruft man dort man und bekommt eine Termin und muss dort persönlich erreichen wobei in der momentanen Lage ist dies ja nicht möglich.

Hey Leute. Und zwar habe ich folgende frage. Ich befinde mich wegen einer "kleinigkeit" in haft und bin nun noch bis zum 21 oktober hier. Ich habe seit dezember letzten Jahres einen Antrag auf Mietkostenübernahme gestellt. Allerdings wurde der abgelehnt. Erst war die Haftstrafe zu lang dann die wohnung zu groß und dann die miete zu hoch. Ich lebe mit meiner verlobten in einer 85 qm wohnung und meine bitte war nur einen anteil der Miete zu zahlen. Die meite beträgt kalt 780€ . Diese Frau will es aber einfach nicht machen und lässt sich dauernd neue Gründe einfallen . Sie selbst hat mir gesagt wie hoch der grundsatz bei einem 2 personenhaushalt ist und bei einer person aber jetzt sagt sie eine anteilige mietkostenübernahme ist nicht möglich. Ich drehe langsam durch leute habe mir geld ohne ende geliehen um meine miete zahlen zu können und meine frau zu unterstützen. Die Frau sagte mir jedes mal als ich mit ihr telefonierte: ahhh okay dann sieht dass ja ganz anders aus schreiben sie mir alles in einen Brief und senden sie es mir zu . Ergebniss: Erneute Ablehnung .... was kann ich tun leute ? Neue wohnung aus der haft suchen ect ist keine option da wir unter anderem noch 2 große Hunde haben.

Danke schon mal im Vorraus.

Ps ich befinde mich seit dem 25.11.19 in haft

ALG 1 Bezug soll für alle deren Anspruch zwischen 01.05.20 - 31.12.20 enden würde um 3weitere Monate verlängert werden. Falls der Bewilligungszeitraum für ALG 1 01.05.19- 30.04.20 ist, hat man dann Anspruch darauf.

Ich komme mit der Definition enden würde nicht so zurecht.

Ich hatte am 30.04.20 noch Anspruch, aber geendet hat es dann meiner Ansicht nach am 01.05.20

Andererseits könnte man das ganze auch so sehen, dass man annimmt der Anspruch endet am letzten Tag am 30.04.20. Würde heissen man ist nicht berechtigt. Macht aber meiner Ansicht nach wenig Sinn, denn die meisten beziehen immer bis Monatsende das ALG 1

Die Arbeitsagentur meinte, dass die mich benachrichtigen würden, wenn ich Anspruch habe, was bislang noch nicht geschehen ist.

Vlt gibt es hierLeute die mehr dazu wissen

Danke

Guten morgen,

eine Freundin von mir wurde bisher vom Jobcenter finanziert.

Sie hat im August eine Ausbildung angefangen und im Oktober erst den Bafög-Antrag gestellt. Dieser wurde jetzt im Januar bewilligt.

Die Nachzahlung muss meines Wissen nach als einmaliges Einkommen auf die kommenden 6 Monate verteilt werden.

Die Bafög-Sachbearbeiterin hat aber, da der Antrag nicht schon im August gestellt wurde, von dieser Nachzahlung Geld abgezweigt und für die Monate August und September direkt ans Jobcenter überwiesen.

Ist das erlaubt? Da Bafög-Amt ist ja erst ab Oktober zuständig und hat mit den vorherigen Monaten ja eigentlich nichts zu tun. Abgesehen davon frage ich mich, ob sie das Geld überhaupt direkt irgendwoander hin überweisen darf.

Hallo,

bin momentan noch in Alg2 Bezug. Ab 01.03. möchte ich eine Teilzeitstelle antreten. Die Vergütung beträgt ungefähr 800 Euro netto. Ich müsste meine Lebensunterhalt mit ALG 2 aufstocken da ich alleinerziehender Vater von einem 4 jährigen Sohn bin. Die Arbeitsstelle befindet sich 27 km von meinem Wohnort entfernt.

Nun zu meiner Frage.

Bekomme ich die Fahrtkosten vom Wohnort bis zum Betrieb erstattet? Und wenn ja, wie lange? Nur einige Monate oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnis?

Der Vertrag ist befristet. (1 Jahr).

Über fundierte Antworten freue ich mich. :)

Wo befinden wir uns im Mittelalter? Werden jetzt alle Hartz4 Empfänger bevormundet und ausgebeudet? Jeder hat das Recht auf Unversehrtheit und für ihn angemessenen Arbeitsplatz. Man bekommt als Hartz4 Empfänger alle Rechte aberkannt. Man lebt in der Bevormundung und hat zu spuren. Ich verabscheue unsere Politiker zutiefst. Denkt man das was positives bei raus kommt, wird es nur noch schlimmer. Ich würde die Nichtskönner und Sesselfurzer gerne mal so behandeln, wie sie die armen Hartz4 Empfänger zurechtweisen und trietzen. Mal sehen wer zuletzt lacht.

Man soll zwangs zugewiesen werden mit Rechtsbelehrung und Androhung von Sanktion oder kompletter Streichung! Ehrlich ich persönlich würde lieber die Sanktion in Kauf nehmen als mich dermaßen ausbeuten zu lassen. Kein Arbeitgeber soll jemals wissen der mich einstellt, dass ich Hartz4 bezog.

https://www.hartziv.org/news/20180720-zwangsarbeit-fuer-hartz-iv-beduerftige-wurde-beschlossen.html

Hallo,
Ich bekam bislang meinen mir zustehenden Tagessatz über die Caritas ausbezahlt. Dies verlief ausgesprochen reibungslos und sehr zufriedenstellend für mich. Seit ich mich allerdings in einem anderen Kreis aufhalte, muss ich für die Auszahlung zum Arbeitsamt, bzw. zum Jobcenter.
Hier hieß es zuerst, dass ich nur drei Tage in Folge mein Geld bekäme, dafür jeden Tag dort warten müsste und ich dann mindestens einen Tag woanders den Satz beziehen müsse, bevor ich wieder erscheinen darf. Das schien mir bereits merkwürdig, aber als Obdachloser mit dem Anwalt zu drohen, wirkt leider nicht glaubhaft. Also nahm ich dies zuerst einmal so hin. Als ich nun drei Tage dort brav vorgesprochen habe und jedesmal meine 13 € bekam, bin ich für die nächsten vier Tage andernorts gewesen, um den Tagessatz zu erhalten. Heute kam ich zurück und erhielt die, unnötig unfreundliche formulierte, Mitteilung, dass man mir im Jobcenter keine weitere Tagessätze mehr bezahlen möchte. Auf Nachfrage nannte man mir, als rechtlich Grundlage für die Verweigerung der Auszahlung, den § 36. Ich nehme einmal an den § 36 des SGB II. (Da es sich bislang immer um dieses Buch drehte).

https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/36.html

Leider werde ich aus der dort vorzufindenden Formulierung nicht schlau!
Kann mir den freundlicherweise jemand, diesbezüglich Versierteres, klar machen, ob es keine gesetzliche Verpflichtung zur Auszahlung des Tagessatzes gibt? Oder an wen ich mich wenden muss, um mir meine Situation erklären zu lassen?

Vielen, vielen Dank!

Habe vor paar Tagen eine Forderung vom Agentur für Arbeit Inkasso-Service gekriegt. Und zwar einmal eine FO für mich und meine kleine Schwester.
Meine Forderung ist am 10.03.2014 fällig gewesen, da ich mir aber sehr sicher bin das die Zahlung getilgt wurde aber ich leider keine "richtigen Beweise" habe, würde mich interessieren welche Möglichkeiten ich hätte es umzugehen die FO. Da wäre noch eine FO von mir, die am 28.01.2013 fällig war, da bin ich auch sicher das die getilgt worden ist.
Halt noch die FO von meiner Schwester die am 28.01.2013 fällig war. Die ganzen Rechnungen wollen die spätestens bis zum 20.07.2017 haben.
Haben schon die telefonisch angerufen um das Problem zu lösen... da wird halt nur gesagt das die noch offen sind und bla bla bla. Wir haben über nea Vorgangsnummer die ganzen Rechnung die früher offen waren getilgt und die Dame meinte auch früher, es wären keine weiteren Forderungen offen aber die finden halt nicht den Eintrag dass die Rechnungen alle getilgt worden sind heute.
Und jetzt auf einmal kriegen hier wir die ganzen Forderung von früher wieder rein.
Was wäre eure Idee/Vorschlag?
Ein "Widerspruch Schreiben" würd ich jetzt denken oder wenn ja wie und was soll alles als Anlage beigefügt werden..?

Danke für eure Vorschläge

Guten Tag,

ist es denn wirklich Verplichtend das man seinen Widerspruch zurücknhemen mus, damit der Verwaltungsakt abgeschlossen werden kann? Reicht es nicht das ich auf die Antwort der KK bzgl. meines Widerspruches, 4 Wochen nicht antworte und es dann automatisch erlischt. Welche Kosten/ Nachteile entstehen für mich wenn ich es zurücknehme? Was passiert wenn ich es nicht zurücknehme und auch nicht weiter drauf reagiere, sollte es dann nicht automatisch erlöschen? Verstehe nicht warum der Verwaltungsakt dann noch offen wäre.

Warum besteht die Krankenkasse darauf , das ich es schriftlich zurücknehmen soll und mir das Formular dafür sogar zusendet.

Es ging um diesen Fall hier: https://www.gutefrage.net/frage/krankengeldhoehe-ploetzlich-um-35-geschrumpft?foundIn=notification-center

Vielen Dank.

Hallo liebe community, Der Grund des Termines lautet: zur Klärung leistungsrechtlicher Angelegenheiten nach dem SGB ||.

Und dann steht da, bringen sie 1-1,5 Stunden Zeit mit. Was wird bei diesem Termin besprochen? Ich weiss nicht ob sie mich unter Druck setzten wollen weil rightmart gegen sie wiederspruch gegen meinen Leistungsbescheid gemacht haben.

Hallo, ich muss eine Antragsbegründung abgeben, weil ich einen Erstantrag stellen werde. Das Schreiben soll formlos sein.

Wie könnte ich so eine Begründung schreiben?

Vielen Dank im Voraus

Ich beginne eine Umschulung zum IT Fachmann im Bereich der Anwendungsentwicklung. Meine Bildungsträgerin hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die Möglichkeit bestehe einen PC vom Jobcenter finanziert zu bekommen, sie sprach aus persönlicher Erfahrung von ihren Schülern. Hat jemand Erfahrungen damit, wenn ja was für Begründung schreibt man in den formlosen Antrag um die Chance zu steigern es genehmigen zu lassen.

Hallo!

Ich hoffe hier kann mir jemand etwas Licht ins Dunkel bringen! Folgendes Szenario:

Wir waren im Jahr 2010 eine Bedarfsgemeinschaft die Aufgestockt hat. Heute (20.1.2017) bekomme ich eine Zahlungserinnerung vom Jobcenter. Meine Tochter (damals 5 Jahr alt) hätte vom 01.06.2010 bis 31.07.2010, 29,79€ zuviel Leistungen für Unterkunft und Heizung bekommen. Aufhebungs und Erstattungsbescheid ist vom 16.11.2010. Dann steht in diesem Brief noch etwas von einer Mahnung vom 14.12.2011. Da ja nun schon über 5 Jahre seit der letzten Mahnung vergangen sind ist diese Forderung nun verjährt oder muss ich noch zahlen?

P.S. Der Breif war an meine Tochter adressiert.

Hallo, weiß jemand wie ich diesen Paragraphen zu verstehen habe ? " Paragraph zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse "

LG amber77

Wo wird bestimmt was ein "gemeinsamer Haushalt" ist im Kontext der Bedarfsgemeinschaft?

Die Frage bezieht sich auf die räumlichen Gegebenheiten (Wohnungen, Gemeinschaftsbad/Küche).

Hallo. Ich bin gerade verunsichert. Wenn das Kind keine Ausbildung / Studium absolviert hat,sind dann die Eltern auch über das 25 Lebensjahr hinaus noch zum Unterhalt verpflichtet? Ich dachte die Grenze wäre das 25. Lebensjahr...

Ich habe heute eine Frage, die nicht mich betrifft, sondern einen Freund, der nicht weiter weiß (und kein Internet hat).

Es geht um Folgendes:

Sein Sohn hat einen Ausbildungsplatz zum Notfallsanitäter, die Ausbildung beginnt am 01.08. - also in ca. 3 Wochen. Nun hat er sich in der Nähe der Ausbildungsstelle eine Wohnung gesucht und den Vertrag unterschrieben, da die Ausbildung 70 km entfernt ist (oder ca. 2 1/2 Std. Fahrt - dazu später).

Dann hat er einen BAB-Antrag gestellt. Das Ausbildungsgehalt beträgt im ersten Jahr 765 €, im zweiten 828 € und im dritten Jahr 928 €, natürlich alles brutto.

Nun ist es so, dass die Wohnung 390 € warm kostet, er ein Auto benötigt, um zur Ausbildung zu kommen (wechselnde Arbeitsorte - Betrieb, Praktikum außerhalb und Blockunterricht in der Schule, mit ÖPNV eine Katastrophe).

Der BAB-Antrag wurde abgelehnt mit Verweis auf § 57, Absatz 1 SGB III, da es sich nicht um eine betriebliche oder außerbetriebliche Ausbildung nach dem Berufsausbildunggesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt, sondern um eine schulische Ausbildung.

Alles schön und gut, seine Eltern können aber nicht für den Unterhalt aufkommen, da sein Vater Rentner ist und weit unter 1000 € Rente im Monat bekommt, seine Mutter ist nicht erwerbstätig.

Als nächstes wäre dann der Umzug, für den das Jobcenter nicht aufkommen will. Ein Auto wurde bereits bewilligt, da es zwingend notwendig ist, um überhaupt zu den wechselnden Stellen zu kommen und es nur Verbindungen gibt, die entweder zu früh oder zu spät fahren und keine davon direkt ist.

Nun beträgt von seinem derzeitigen Wohnort die Distanz 70 km oder 1 Stunde und 10 Minuten laut Falk - tatsächlich ist die Strecke aber ca. 15 Minuten länger, da ein Teil der Strecke gesperrt ist (wahrschienlich noch ein ganzes Jahr) und Ampeln und dergleichen von Falk nicht berücksichtigt werden.

Bleibt die Frage, wie man gegen den Bescheid der BAB-Stelle angehen und der Umzug bewilligt werden kann, da dieser Zustand so nicht haltbar ist - der Junge hat den Eindruck, dass man ihn auf der Behörde gar nicht ernst nimmt und die Sachbearbeiterin wohl meint, dass er einen Job hat, der immer einem geregelten Ablauf folgt - aus eigener Erfahrung in diesem Bereich kann ich sagen, dass dem nicht so ist.

Vielen Dank schon einmal für (hilfreiche!) Antworten!

Hallo zusammen,

es geht um Folgendes:

Unsere Leistungen nach dem SGB II betragen monatlich 1.131,70 Euro.

Nun geht es um den Monat Mai. Ende April wurden die Leistungen für den Monat Mai, wie üblich, im Voraus gezahlt. Zudem wurde am 1. Mai ein Minijob seitens des Leistungsempfängers angetreten. Hieraus ergab sich ein Einkommen in Höhe von 391,31 Euro netto (406,35 Euro brutto). Dies wurde rückwirkend, also ebenfalls für den Monat Mai überwiesen. Nach Abzug des Freibetrags bleibt demnach eine Überzahlung in Höhe von 230,04 Euro, die das Jobcenter nun richtigerweise zurückfordert. Soweit haben wir alles richtig verstanden und sind natürlich gerne bereit, diesen Betrag zu erstatten. Als Laien auf dem Gebiet, sähe das für uns folgendermaßen aus: Regelleistung (1131,70 Euro) - Überzahlung (230,04 Euro) = Auszahlung für Juni (901,66 Euro). Das Einkommen, welches zusätzlich im Juni erwirtschaftet wird ist noch nicht bekannt, sodass wir es hier erst mal außer Acht lassen.

Nun steht in dem uns zugesendeten Anschreiben folgender Absatz, aus dem wir nicht schlau werden:

»... Weiterhin besteht gem. § 43 SGB II die Möglichkeit, dass Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit einem Betrag von 10 Prozent des für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarfs mit dem Rückforderungsanspruch aufgerechnet werden können. Ich beabsichtige, von dieser Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. ...«

Was hat das zu bedeuten? Es wäre super, wenn uns jemand dieses »Behördendeutsch« in eine für uns verständliche Sprache übersetzt, da wir daraus absolut nicht schlau werden.

Der Sachbearbeiter räumt uns übrigens die Gelegenheit ein, uns bis Ende Juni zu dem Sachverhalt zu äußern. Was sollen wir ihm dazu schreiben?

Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus!

Ich bin völlig überfordert mit der Situation und erbitte um Sacheinschätzung, wenngleich ich mir im Klaren bin, dass dies hier keine Rechtsberatung ist. Folgende Situation: Mir wurde am 04.03. fristlos, hilfsweise fristgerecht seitens meines Arbeitgebers gekündigt. (Dagegen habe ich Kündigungsschutzklage erhoben; Mitte Mai war Gütetermin ohne Einigung - Kammertermin erfolgt im Juni.)

Das Arbeitsamt hat mein ALG1 mit einer 12 Wochen Sperrzeit verhängt, welche den Zeitraum 5.3. - 27.5. erfasst. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, da für das A.Amt allein die Tatsache der fristlosen KÜ ausreichend war um festzustellen, dass der AG im Recht ist und ich als AN mich Schuldhaft verhalten haben muss. Sei's drum. Anderes Thema. Naiv wie ich bin, habe ich dann erst als der Bescheid der Sperrfrist bei mir im April eintraf, zur Sicherung des Lebensunterhalts Hartz IV beantragt. Mein Fehler. Folglich erstreckte sich mein Hartz IV Bezug für den Zeitraum April bis einschliesslich 27.05. Dies wurde mir durch das Jobcenter per Bescheid bestätigt und die Transferleistungen sind dementsprechend geflossen. (Allerdings gemindert, da durch die Sperre im ALG1 das ALG2 um 30% saktioniert/gekürzt wurde.) Ab 28.05. bin ich also nach Sperrzeitende im ALG1 Bezug und hätte somit für den Monat Mai noch Anspruch auf 4 Tage Regelsatz. (28.05. - 31.05.) Habe jetzt einen Änderungsbescheid vom ALG1 erhalten, dass der Leistungsbezug erst mit Datum des 1.6. beginnt, weil ,,vorläufiger Erstattungsanspruch eines Leistungsträgers."

Ich kann mir nicht erklären, bzw. werde nicht schlau daraus, wieso ich diese 4 Tage nicht ausgezahlt bekomme. Würde mich daher sehr glücklich schätzen, wenn jemand mir in Grundzügen erklären könnte, weshalb das so ist.

Hallo,

meine Freundin bezieht Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie wohnt in einer kleinen Wohnung mit Gas-Etagenheizung. An die Stadtwerke bezahlt sie einen monatlichen Abschlag für Strom und Gas. Vor 2 Jahren musste sie 350EUR nachzahlen und hat deswegen den Abschlag danach einfach entsprechend nach oben angepasst, um evtl. auch ein bißchen Guthaben anzusparen.

Für 2014 hat sie jetzt einen Riesenüberschuss von knapp 500 EUR. Das Amt meint jetzt, dass dieses Geld ein sonstiges Einkommen darstellt und dies jetzt anteilig die nächsten 12 Monate die Grundsicherungsleistung mildert.

Das Amt bezieht sich hier auf Richtlinien des übergeordneten Kreises. Ist das so rechtens?

Grüße

Meine Tochter hat die Erstausstattung für Möbel genehmigt bekommen. Im Bescheid steht folgendes: "..Bei Privatverkäufen werden keine Quittungen anerkannt. Es ist ein Kaufvertrag vorzulegen, welcher den vollständigen Namen und Anschrift des Verkäufers sowie die Bezeichnung des verkauften Artikel enthält. Dieser Vertrag ist von Käufer und Verkäufer rechtsverbindlich zu unterschreiben."

Hat das irgendeine rechtliche Grundlage? Bei einem Kauf von Gewerblichen wird mir eine Rechnung/Kaufvertrag erstellt (darauf kann ich ja auch bestehen). Aber PRIVATPERSONEN?? Können die sich nicht auf den Schutz ihrer privaten Daten berufen? Den Kühlschrank hat sie schon mal wegen dem Hinweis des Verkäufers auf Datenschutz nicht kaufen können.

Kann mir jemand sagen, wo ich im SGB z. B. die Grundlage für diese Forderung finde?

(Anrufen und beim Jobcenter direkt fragen geht nicht - man kann nur telefonisch mit dem Servicecenter "plaudern". Einen Termin in der Leistungsabteilung ist frühestens in 3 Wochen mgl. und die Nachweise über einen Kauf sollen schon bis 09.3. vorgelegt werden.)

Ist sowas zulässig/erlaubt?

Vielen dank schon ma'.

hey Ihrs ;-)

wollte mal gerne wissen wie das englisch-niveau auf einer staatlichen fachschule als betriebswirt ist???und wie ich mich am besten darauf vorbereiten kann :)?!

danke an euch

Hallo,

es geht um Folgendes:

Mein aktueller Bewilligungsbescheid endet am 30.06. Ich habe gestern und heute beim JobCenter Servicecenter angerufen und dort wurde mir beide Male mitgeteilt, dass mein Weiterbewilligungsantrag bewilligt wurde und dass der Bewilligungsbescheid am Mittwoch (also vor 2 Tagen) per Post rausgegangen ist. Als ich heute um 10:30 Uhr in den Briefkasten schaute, war immer noch keine Post da. Die Post braucht doch normalerweise nur 1-2 Tage, also hätte der Brief doch spätestens heute ankommen müssen, oder? Ich mache mir echt langsam Sorgen. Könnte ich am Montag zum JobCenter gehen und dort schildern, dass der Bescheid nicht ankam und darum bitten, ihn nochmal auszudrucken und mir persönlich zu überreichen? Oder geht das nicht? Weiß grad echt nicht weiter.

Danke im Voraus für Eure Ratschläge.

Kann ein Hinweis "zur Kenntnis genommen" unterschrieben haben eine rechtliche Folge haben? Ohne eine Vertragsunterzeichnung?

Arbeitslos ohne Leistungsbezug bedeutet für mich nicht, dass ich auf die Unterstützung von der BA verzichten möchte. Trotzdem meint die BA ich hätte eine Mitwirkungpflicht, Vorlage Bewerbungen etc.

Ich weise zwar meine Bewerbungen nach, bin aber sonst nicht bereit mich mit Verwaltungsaufgaben der BA zu beschäftigen. Irgendwelche Formulare werde ich nicht ausfüllen.

Hierin sah meine Beraterin einen Grund mich wiederholt abzumeden.

Auch meinte sie, dass sie möchte, dass ich zum pychologischen Dienst gehen soll, damit sie Klarheit bekommt. ich wies sie auf die Dienstanwesing der BA hin, wo der Besuch des Psychologien Dienstes freiwillig ist, und lehte es auch ab.

Weil sie hartnäckg weiter diese Anweisung durchsetzen wollte, sagte ich ihr es wäre eine Grundrechtsverletzung der Persönlichkeitsrechte; Privatheit, Initimität und körperliche Unversehrtheit.

Ich habe dazu nie etwas schriftliches bekommen. Die Abmeldung erfolgte ohne Begründung, allerdings wurde ich im Gespräch aufgefordert mich abzumelden. Ich habe die Abmeldung widersprochen und mich erneut abgemeldet.

In den Meldezeiträumen ergeben sich Lücken.

Hallo an alle!

Haben ein Problem mit dem JC!

Mein Mitbewohner hatte bis zum 30.11.2013 den vollumfänglich bewilligten Teil-Hartz IV bezogen!

Ende 10/13 hat er einen WBA zugeschickt bekommen, den er einfach nicht eingereicht hat, weil er kein Geld mehr von JC bekommen möchte! Einfach so! Man musste den ja auch kein Grund nennen, warum man nich mehr von JC Leistungen mehr beziehen möchte.

Nun hat er gestern eine "Aufforderung zur Mitwirkung" im Briefkasten gehabt.

Aus dieser geht hervor: "Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie ein Anspruch auf Laistungen besteht beziehungsweise bestanden hat."

Dazu wird er aufgefordern folgende Nachweise vorzulegen:

• Verdienstnachweise ab Mai 2013
• Nachwei wann die Zahlung erfolgte (Kontoauszug)

Das alles soll bis 03.01.2014 dem SB vorliegen.

Meine Frage hierzu. Ist das überhaupt noch zulässig?

Der SB bezieht sich auf die §§ 60, 66 und 67. Ich bin kein Anwalt, aber diese §§ gelten für derjenigen, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält.

Hier ist es jedoch nicht der Fall! Er will weder die Leistung beantragen noch diese erhalten. Die Leistungen wurden bezogen, aber seit dem 01.12.2013 ist damit nun Schluss.

Soll er trotzdem die Nachweise, wie verlangt erbringen? Die drohen damit Leistungen einzustellen - welche Leistungen denn? Er bezieht doch nichts mehr!

Weiß jemand, wie man in so einem Fall vorgehen soll. Warum soll man bitte denen Kontoauszüge für 7 Monate vorlegen, was ist das denn???

Hallo,

ich habe ein schreiben vom Jobcenter bekommen (Anhörung nach § 24 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)) und soll die mir "zu Unrecht gerahlten Leistungen" erstatten.

Anbei folgende auszufüllende Erklärung:

Betreff: Erklärung zu Ihrem Anhörungsschreiben vom ... 2012

[ ] Den mir zugesandten Vordruck füge ich ausgefüllt bei (bitte Unterschrift nicht vergessen)

[ ] Zu der Anhörung möchte ich mich nicht äußern - ich bitte die Aufrechnung entsprechend der Ausführungen im Anhörungsschreiben vorzunehmen

[ ] Die Forderung(en) werde ich überweisen - bitte teilen Sie mir die Zahlungsweise, die Fälligkeit, das Kassenzeichen und die Bankverbindung mit.

[ ] Sonstige Mitteilung:

Falls noch weitere Rückfragen erforderlich sind, bin ich telefonisch erreichbar unter der Nummer:_______________________

.........................................

Ort/Datum, Unterschrift

Soweit, so gut. Nun zur Frage:

Welcher Vordruck ist beim Ersten gemeint? Meinen die diese Erklärung als Vordruck? Was anderes habe ich ja nicht. Und was ist beim Zweiten gemeint wenn dort steht "Ich bitte die Aufrechnung entsprechend der Ausführungen im Anhörungsschreiben vorzunehmen" ?

Könnte mir das jemand verständlich machen? Ich will nicht einfach den dritten Punkt ankreuzen, ohne überhaupt Punkt eins und zwei verstanden zu haben...

LG 01234

Hallo leute,

meine Freundinn hat BAB beantragt und auch schon vorerst bewilligt bekommen... Jetzt verlangt der Sachbearbeiter aber noch einen "Eintragsvermerk der zuständigen Kammer" .

Wo bekomme ich das her ? Und was ist das?

DANKEEE :)

Nach einen totalen Wasserschaden Ende Juli in meiner Kellerwohnung möchte ich schnellstmöglich ausziehen. Andauernder wiederkehrender Schimmelbefall auch vor dem Wasserschaden und eine wiederzurechtgepfuschte Wohnung lassen mich zu dem schluss kommen das demnächst wieder schimmel in der wohnung zu finden ist dem Jobcenter ist bekannt das ich an chronischem asthma leide trotzdem nur die aussage das ich mir eine wohnung suchen darf die nicht mehr als die alte kosten darf was bei jetzt 272€ Warmmiete unmöglich ist. Welche gründe müssen genau vorliegen damit das amt dem umzug in eine angemessene Wohnung im vorfeld zustimmt??

Nach einem Wasserschaden (ende juli) in meiner kompletten wohnung und Schimmelbefall habe ich beim Jobcenter einen umzug beantragt/angefragt man sagte mir ich kann umziehen aber nur in eine wohnung die nicht mehr kostet als die altewas unmöglich ist wenn man in Berlin bleiben möchte und derzeit 272€ warm zahlt.habe auch eine ärztliches attest vorgelegt aus dem hervorgeht das ich an chronischem asthma leide und ein verbleib in der ständig feuchten kellerwohnung eine verschlechterung erwarten lässt, doch trotzdem nur eine mündliche absage und achselzucken vom Jobcenter jetzt ist meine alte wohnung wieder vom Vermieter zurechtgepfuscht (Heizlüfter statt Bautrockner, Schimmel übermalt, in der Küche noch der alte pvc-belag) worden und ich muss erstmal wieder reinwie kann ich das jobcenter überzeugen? Auf welche Urteile kann ich mich berufen?

Hallo, bei uns wurde die monatliche Abschlagsrechnungen für Strom und Gas von 50 Euro auf 100 Euro von der Stromanbieter erhöht worden (weil wir es mit der Stromanbieter so vereinbart hatten). Wir sind nur 2 Personen im Haushalt.

Arge bezahlte bisher monatl. nur 50 Euro für die Strom und Gasrechnungen.

Frage: Bezahlt Arge die erhöhte Strom und Gasrechnungen von 100 Euro, wenn ich eine änderungsantrag (für lebensunterhaltskosten hartz4) ausfüllen werde?

Vielen Dank.

Hallo, ich habe Berufsunfähigkeitsrente bei der deutschen RV beantragt . Nach 4 Monaten ist der RV aufgefallen, dass noch ein Formular , welches der Arbeitgeber ausfüllen muss, fehlt.....und jetzt nach 6 Monaten sind erst die Unterlagen vollständig . Kann man das beschleunigen?

Hallo, für mich stellt sich die Frage, als Arbeitnehmer erhält man ich glaub 5 Tage jährlich mehr, bei Anerkannte Schwerbehinderung ab 50 %. Ist das auch beim Jobcenter so genormt?

Hallo,

was mich einmal interessiert. Wieso werden Arbeitslose egal ob ALG 1 oder ALG 2 Bezug und egal ob 1 Tag gearbeitet oder 40 Jahre meist über einen Kamm gescherrt und wieso sind die Arbeitslosen in der Gesellschaft so unbeliebt(hier mal ausgenommen die Berufs-Faulenzer). Es gibt Menschen die Arbeit suchen aber wirklich keine finden.

Würde mich über kontruktive Antworten sehr freuen.

Ist es legitim, mir keine Erstausstattung zu gewähren (1. eigene Wohnung - Auszug dringend notwendig, geprüft!), weil ich ein paar Euro der Miete selbst trage (unter 50€)? Mietvertrag ist bereits unterschrieben, MIT Zustimmung der Arge.

Hallo,

• Bis zu welchem Wert zählt ein Fernseher als angemessenr Hausrat i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr.1 SGB II (bei gewöhnlichen Lebensumständen)

• Ab welchem Wert würde sich im Falle einer Privatinsolvenz eine Austauschpfändung eines Fernsehers gem. § 811a ZPO lohnen?

Bitte um fundiertes Wissen oder tatsächliche Erfahrungen. Bitte keine Antorten "aus dem Bauch heraus" Danke im Voraus!

wo steht der räumliche Geltungsbereich des SGB der sich auf die Bundesrepublikanische Grenzen bezieht ?