Obwohl es mehr Linksextremisten als Rechtsextremisten gibt und auch mehr linksextreme Straftaten.

Für die Bezeichnung von Abgeordneten als "Kriegstreiber" erhielt Weidel eine Rüge von Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

https://web.de/magazine/consent-management/

Wie findet ihr das?

Könnt ihr bitte bei eurer Antwort schreiben, welche Partei ihr wählt?

Vor Kurzem wurde eine Sau durchs Dorf getrieben, wonach eine Schülerin wegen eines Harmlosen Schlumpf-Videos "aus dem Unterricht geholt" und "mit einer Ansprache der Polizei" bedacht wurde. Zurückgehen tut das wohl auf einem Bericht der rechtsextremen "Jungen Freiheit", die angeblich mit der Mutter der Schülerin gesprochen habe.

Schon im Tagesspiegel wurde berichtet, dass das ganze nicht um das Schlumpf-Video ging, sondern um etwas anderes. Es gab demnach laut Polizei wohl ergänzende Informationen in einer eMail einer "Hinweisgeberin".

Aufgrund dieser Darstellung sah sich die Polizei genötigt, eine weitere Stellungnahme herauszugeben. Demnach habe die Schülerin mehrfach Aussagen und Symboliken von Rechtsextremen benutzt. In der Mail der Hinweisgeberin sollen Screenshots geschickt worden sein aus Profilen der Schülerin in sozialen Netzwerken. Sie zeigt sich dort offenbar vermummt und mit Pullover mit Aufschrit "HH", was in der Szene für "Heil Hitler" steht. Auch die Zahl 1161 ist aufgetaucht, was als Buchstabencode für "Anti-Anti-Faschismus" steht und noch vieles mehr. Hier der Bericht: Videos von Schülerin: Keine Schlümpfe, sondern Hass (faz.net)

Da die Mutter davon sicher weiß, sie war laut Polizei in die Gefährdungsansprache involviert und einsichtig, stelle ich mir die Frage, ob da dieses rechtsextreme Blatt bewusst gelogen hat. Ob sie sich im Interview mit der Mutter gezielt nur ein Video rausgepickt hat und den Rest einfach ignoriert hat.

Was denkt ihr?

Bitte aber keine Artikel die darüber reden sondern bitte Links zu Informationen erster Hand

"Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist."

Wird ja in letzer Zeit überall diskutiert.

Kann man das inzwischen sagen?

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100368108/hausarzt-will-afd-politiker-nicht-mehr-in-seiner-praxis-behandeln.html

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/nach-streit-um-schlumpfe-post-unbekannte-hangen-plakat-an-schule-auf--polizei-ruckt-erneut-an-11384398.html

Wo bitte sind staatsschutz relevant Inhalte wenn jemand sagt Schlümpfe und deutschland sein politische blau

Die Stadt Potsdam hat ein für ganz Deutschland geltendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt.

Das Warum verstehe, nur wie nicht.

Wieso kann eine Stadt ein deutschlandweites Einreiseverbot, müsste eher nicht der Bund das Verbot aussprechen?

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/maximilian-krah-tiktok-nimmt-afd-politiker-millionen-reichweite/100025699.html

Ich bin mit einer rechtsextremer zusammen wollte jetzt mal gucken wie die Beziehung läuft, ob wir uns verstehen und wir verstehen uns sehr gut. Ich selber hab Migrationshintergrund aber einen deutschen Vater.
Und möchte mein Vater sagen, dass ich eine Beziehung hab aber er rechtextremer ist

wie kann ich das ihm sagen?

Was ist die AfD bzw. Was sind die Ziele der AfD? Und warum ist die AfD so gehasst?

Habe hier jetzt mehrmals davon gehört, was kann ich mir darunter vorstellen und was haben die vor?

Hier ein Beispiel:

https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Wird ja immer behauptet das AFD die demokratie gefährdet ist aber AFD überhaupt verbieten obwohl das eben die meisten wählen würden evtl (wählen = demokratie)

ist das den nicht direkt ein todesstoß für die demokratie?

ich meine die leute wählen weil die mehrheit es will und dann verbietet man genau das?

Was braucht es noch zwischen BSW, FDP, CDU/ CSU, Werteunion, AfD und den rechts außen Splittern??

Angenommen, bei einer Bundestagswahl erreichen 4 Parteien jeweils genau 25,0% der Stimmen.

Immer 2 der Parteien stehen gut zueinander und ergänzen sich gut (z.B. SPD mit Grüne, CDU/CSU mit FDP), beide Koalitionen haben in ihren Sondierunggesprächen alles abgeklärt.

Bei der Wahl zum Bundeskanzler bekommen beide Koalitionen nur 50,0% für ihre Spitzenkandidaten. Selbst eine Neuwahl bringt +- beide Koalitionsmöglichkeiten auf genau 50,0%.

Was würde nun theoretisch passieren? Muss der Bundespräsident eingreifen? Solange Neuwahlen bis eine Mehrheit gefunden ist?

Der rechte Aktivist Martin Sellner wollte heute in der Schweiz sein Buch "Remigration" vorstellen. Wenige Minuten nach Beginn des Vortrags wurde der Strom abgeschaltet und die Polizei stürmte die Veranstaltung. Sellner wurde im Anschluss in Gewahrsam genommen und aus dem Kanton Aargau abgeschoben, weil er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde.

Was ist Eure Meinung dazu?

https://twitter.com/Martin_Sellner/status/1769089663090737190

Hufeisentheorie: Je extremer links und rechts die Sichtweisen werden, desto mehr nähern sie sich an.

Was haltet ihr von meiner Idee die Renten zu kürzen um Steuern zu senken?

Damit gemeint sind entsprechend Linke, Grüne, SPD, SSW, FDP, CDU & CSU sowie AfD neben natürlich dem BSW.

Interessant wäre es auch zu erfahren, welche Partei ausserhalb des BSW du am wenigsten kritisch ansiehst.

Man wirt ja immer vor Linksextremismus in Deutschland gewarnt.

wie gefährlich ist Bündnis Sahra Wagenknecht für die Demokratie?

Alice weidel im Ausland lebt Schweiz lesbisch ist wohl eine syrische Flüchtling schwarz beschäftigt

Alles was ihre Partei verachte ist sie

Woran liegt diese Inhaltliche Übereinstimmung

Wäre doch Fair oder geht es Linke nicht um Fairness? Wenn es eine andere Meinung als ihre ist, ist es Rechts und böse immer oder?

Ich dachte das sind lumpenreine Demokraten 😉.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-brandenburg-parteienstaat-abschaffen-100.html

Das kann man doch wirklich nicht rechtfertigen, oder? Bin einer der ganz wenigen hier auf gutefrage.net, der sich immer beide Seiten anhört und keine feste Meinung hat. Also bin offen für begründete Meinungen jeder Art. (Wobei ich die Mainstream-Meinung nicht so brauche: Da habe ich selber schon viele Artikel zu gelesen.) Da vermutlich doch die meisten hier einfach nur ihren Anti-AfD-Senf abgeben wollen, an euch dann die Frage bitte noch: Inwiefern sind die 100 Mitarbeiter, von denen grad in den Medien gesprochen wird, rechtsextrem? Da findet man mal wieder keine journalistische Arbeit, die das konkret benennt, sondern es werden nur allgemeine Begriffe geschrieben. Hat da jemand ganz konkret Indizien, was diese 100 Mitarbeiter Rechtsextremes gesagt oder getan haben?

Könnt mich gerne gegen die AfD überzeugen, bin weder stumpf Pro noch Contra. :-)

https://www.gutefrage.net/frage/sind-die-leute-auf-dieser-plattform-eher-rechts-oder-links-eure-erfahrungen#answer-538044924

Also Leute, mein Vater deutscher ich selber bin hier in Deutschland geboren habe die deutsche Staatsangehörigkeit .

Meine Mutter ist Ausländerin, und sie wohnt nicht hier in Deutschland .

Manche von euch können jetzt gegen, Nazis sein ich akzeptiere es.

Seit kurzem schreibe ich mit einem rechtsextremer er selber weiß, dass ich einen Migrationshintergrund habe ich aber die AfD wähle .

früher von der Berufschule hatte ich ein Klassenkamerad der rechtsextremer war und er hat zu mir gesagt das er kein Freundin also normale (mit Migrationshintergrund) haben möchte .

und der Junge, mit dem ich es schreibe, er ist in Deutschland bekannt aber wieso hat er dann nichts gegen mich? Könnten seine Freunde gegen mich sein wenn ich mit ihm zusammen?

wollte jetzt sagen, dass ich Angst hab, dass die Freunde von dem Jungen die ich gerade Kontakt hab mich nicht akzeptieren da ich Migrationshintergrund hab aber ich selber bin ja auch rechtsextremerin

Genau dieses Weltbild propagiert die Partei. Wie steht ihr dazu?

Es finden derzeit ja Demos gegen rechts statt. Also ich find Nazis auch nicht toll. Aber das Prinzip „laut sein um gehört zu werden“ oder „laut sein um Stärke zu zeigen“ erscheint mir immer weniger schlüssig. Also die Rechten machen ja auch Demos. Haben die dann auch recht, wenn sie nur laut genug sind? Und in diesen Dörfern mit den Reichsbürgern sind die Reichsbürger ja auch sehr dominant, sodass Dorfbewohner dort aus Verzweiflung wegziehen. Deswegen frage ich mich immer mehr, was mit einem „sich-Raum-nehmen“ bewiesen werden soll, denn das tun beide Seiten. Also beruht der Wille zur Demo auf dem Glauben „der Stärkere/Lautere ist derjenige, der die richtige Meinung vertritt“?

"Nur zur Info: Nazi steht ja für Nationalsozialisten, mit Betonung auf Sozialisten. Die wären nach heutigen Maßstäben eher links als rechts. Das ist ein sehr weit verbreiteter Irrtum, dass man denkt die Nazis wären ganz rechts gewesen wären."

Es kann nicht sein, dass eine 16-Jährige wegen "staatskritischer Aussagen" wie eine Schwerverbrecherin behandelt wird. Ich finde stimme nicht mit allem überein, was sie sagt und das sie Höckezitate benutzt, aber das ist doch völlig übertrieben und grenzt an Stasimethoden.

Wegen AfD-Video: Polizei holt Schülerin aus dem Unterricht | Politik | BILD.de

Schülerin Loretta: „Ich habe die stechenden Blicke aller auf mir gespürt“ (jungefreiheit.de)

Ich bin großer Anhänger der Bauern und der afd

Wikipedia schreibt, Satire ist: "eine Kritik von unten (Bürgerempfinden) gegen oben (Repräsentanz der Macht), ..."

https://de.wikipedia.org/wiki/Satire

Das kann aber nicht stimmen, denn in unserem öffentlichen Rundfunk werden in sog. Satiresendungen eher die Opposition und Abweichler kritisiert. Also Kritik von oben.

Allerdings haben ich auch schon gehört, das der Kanzler kritisiert wurde, da er nicht sofort auf die Forderungen der Ukrainischen Regierung einging und auch am Anfang nicht die 2% Rüstungsquote einhielt. Es gibt also manchmal auch Kritik am Kanzler (von ganz oben oder unten?)

Satiresendungen scheinen also eher eine Art aufgelockerte Wiederholung der Meldungen aus dem Fernsehen zu sein, die Abweichler durch Begriffe, wie "Leugner", "Rechtsextreeeme", "Verschöörungstheoretiker", "Antisemiten" und andere subversive Elemente markiert.

Eine solche Satirikerin hat gerade einen Preis als "Satirikerin" erhalten. Sie wurde bekannt, weil sie Abweichler (unten) als Darmfortsatz bezeichnet hat, der abgeschnitten werden soll. (alte deutsche Redewendung vor 90 Jahren)

Was ist nun Satire genau?

Laut Umfrage soll die AFD unter Homosexuellen sehr beliebt sein(Quelle: Romeo). Migranten arbeiten im Ruhrgebiet sogar mit Neonazis zusammen (Quelle: STRG_F) andererseits waren neben Kommunisten auch besonders Konservative, Widerstandskämpfer gegen des 3.Reich. Auch gibt es viele Überschneidungen zwischen Weidel und Wagenknecht, einzig wirtschaftspolitisch scheinen sie anders zu ticken, jedoch sind andere Rechte wirtschaftspolitisch wieder eher links....also wie geht das zusammen? Lässt sich das schwer abgrenzen?

In Xyz haben sich wieder mehrere Tausend Menschen versammelt, um gegen die AfD und Rechtsextremismus zu protestieren

Es kann auch Junge treffen.

Russischer Angriffskrieg.

Etc

Immer halt gleiche Wörter oder Wortphrasen.

medien lügen und betrügen uns

Finds schon komisch dass jetzt irhendein gejeimtreffen durch staatsmedien hochgespielt wird weil die etablierten partein schiss vor kommenden wahlen.

Irgendwie nutzt man alles um politische Gegner mundtot zu machen.

Riecht nach Verzweiflung.

Is halt immee der gleiche trich der angewandt wird, alleim deswegen will ich dass afd gewohnt, will mich nicht verarschen lassen.

Mehrere AfD-Landesverbände, z. B. der AfD-Landesverband Thüringen mit seinem Vorsitzenden Höcke, wurden vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Warum wählen die Leute trotzdem AfD? Sind das etwa Nazis?

Und warum darf Höcke immer noch sein Amt ausüben?

Kann Österreich/Deutschland ohne Ausländer funktionieren? Wirtschaftlich gesehen, welche Vorteile und Nachteile hat die Remigration?

Frage steht oben.

Wie plausibel ist das? Die AFD sagt ja das sowas machbar ist.

Also wäre es möglich das die das machen? Wenn ja, wie machen fie das?

Diesen Wunsch hat, wie ihr wißt, der ZDF-Hofnarr (von dem ich nicht vergessen habe, wie er damals zitternd in der Ecke saß und nach Polizeischutz greinte, als er Erdogan angegriffen hatte und nun der Gegenwind kam) gehabt. Er meinte seöbstverständlich die AfD-Mitglieder und die AfD-Wähler.

Nun, wie auch immer - man hörte förmlich das Feixen der dumpfen Masse derer, die ihn konsumieren.

Ich würde gern einmal eine Gegenprobe machen:

Ein rechter Youtuber würde vorschlagen, die gesamte grüne Inkompetenz in einer Biotonne zu entsorgen. Wenigstens würden dann die Grünen eine guten Endzweck als Kompost erfüllen. (Nebenbei: Ähnliches wollte doch real einst auch dieses Yaghoobifarah mit der deutschen Polizei machen.)

Nun gut. Was wäre wohl da die Reaktion?

Man überschlüge sich. "Haßrede! Endzweck! Menschen als Kompost! Finsterstes Kapitel der deutschen Geschichte!"

Würder dieser Youtuber noch anfügen, daß wohl keine Biotonne groß genug sei, Ricarda Lang aufzunehmen, hätte er die Menschenwürde aller Adipösen verletzt. Er müßte damit rechnen, daß am nächsten Tag die Polizeit mit 2000 Beamten seine Wohnung auseinandernimmt.

Ich persönlich weiß nicht recht, was ich von dieser Partei halten soll. Manche Vorschläge finde ich sinnvoll, andere zum Kotzen.

Obwohl beides unserem Land schadet.

Sie kann doch einfach dazu stehen! Stattdessen streitet sie unablässig um Details der Veröffentlichung dieser Pläne.

Warum gilt die AfD als eine Reichenpartei? Wie steht sie zur Reichen-, Erbschafts- & Vermögenssteuer?

Können Menschen mit Migrationshintergrund auch ein Deutsche nazi/rechtsextremer sein wenn der Vater deutscher und Mutter Ausländerin ist ?

Die IB befindet sich seit längerer Zeit auf der AfD-Unvereinbarkeitsliste.

Ein Detail, was bei der Postdam-Berichterstattung offenbar unterging aus meiner Sicht:

In Berlin in den diversen Abgeordnetenbüros der AfD laufen gleich mehrere Mitarbeiter herum. Soweit "normal", doch was auffällt: Da sind einige eh. Mitglieder der identitären Bewegung unterwegs. Wie viele genau, ist nicht so ganz klar, aber es sind schon einige.

Da stellt sich mir die Frage, ob die AfD das bewusst macht oder ob sie unterwandert wurde. Die Unvereinbarkeitsliste ist der AfD ja völlig egal, wie sich zeigt. Das Treffen mit Sellner, der ja tief verwurzelt ist bei der identitären Bewegung, ist also nicht so zufällig, wie es von der AfD dargestellt wurde.

Habt ihr weitere Infos oder Erklärungen?

Die Schweizer spekulieren bereits, dass es intern längst einen Machtkampf zwischen Weidel und Höcke gibt. Dabei soll es um Weidel nicht gut stehen. Die Homophobie setzt sich allmählich durch. AfD-Machtkampf: Wie lange hält Alice Weidel noch gegen Björn Höcke durch? (blick.ch)

Der schon länger schwelende Streit zwischen EU-Abgeordneten Nicolaus Fest und Weidel droht ebenfalls nun richtig zu eskalieren. Nicolaus Fest: AfD-Schiedsgericht wirft EU-Abgeordneten aus der Partei - DER SPIEGEL

Schon vor einiger Zeit im Rahmen der Correctiv-Veröffentlichungen schrieb die TAZ von weiteren sehr merkwürdigen Machtkämpfen innerhalb der AfD. Chefin des Landhauses Adlon in Potsdam: Verbreitet diese Frau unter falscher Identität gefährliche Rassenideologie? (tagesspiegel.de) Demnach liegen laut der Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten einige Gruppen in der AfD im Clinch und mehr und mehr dringt dieser Machtkampf an die Oberfläche und in die Öffentlichkeit.

Übrigens dieselbe Frau, die sich nun von ihrem AfD-Mann scheiden lassen will und die Schuld dafür auch massiven Anfeindungen aus der rechtsextremen Szene gibt, wird noch viel deutlicher wurde hinsichtlich des AfD-Masterplans: Ehefrau des AfD-Abgeordneten spricht von "völkischer Rasseideologie" bei "Geheimtreffen" (alexander-wallasch.de)

Ganz heftige Vorwürfe werden da laut. Die Leute um Krah und rund um diese Gruppe, die sich auch in Potsdam getroffen haben, sollen also für die Zerstörung der Ehe verantwortlich gemacht werden. Ihr Ehemann schweigt offenbar bis heute.

Wie seht ihr das? Ist das ein langsam an die Öffentlichkeit tretender heftiger Machtkampf zwischen den Radikalen in der AfD? Wird das weiter eskalieren? Oder war das nur ein kleiner Türspalt in die Hinterzimmer der AfD-Politik und verschwindet wieder aus der Öffentlichkeit? Kann so jemand wie Weidel das überhaupt irgendwie lösen oder wird sie - wie so viele vor ihr - unterliegen? Will Weidel das Problem überhaupt lösen?

Also bei den nächsten großen Wahlen? Ich mache mir langsam echt Sorgen!

Nur Reiche / Arier profitieren.

Weil sie ja immer vom Erhalt der deutschen Kultur und christlichen Werten spricht. Außerdem sagt die AfD von sich, dass sie konservativ ist. Demnach also christliche Werte erhalten will.

Die AfD müsste also gegen den Atheismus sein.

Es gibt ja selbst heute noch ziemlich viele Menschen, die zu Hitler aufsehen.

"Drohender Volkstod" unseres deutschen Volkes durch unkontrollierte Masseneinwanderung.

Das ist ein NS-Wort!!

Im Folgenden zitiere ich aus dem Programm der AfD für die Landtagswahl Bayern.

Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.

Dem gegenüber steht folgende Positionierung noch auf derselben Seite des Programms:

In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt (...) Die Entstehung einer gewalttätigen „Klima-RAF“ deutet sich an.

Warum versucht die AfD gewaltfreie Regierungskritik zu delegitimieren und sie als extremistisch zu verunglimpfen?

Hat die AfD Angst, dass die Bevölkerung ihre Ideologie nicht mittragen würde und fordert daher friedlichen, gewaltfreien Protest einzuschränken?

Auf welcher Grundlage wird unterstellt, es würde sich die Entstehung einer gewalttätigen Klima-RAF andeuten, wenn die Letzte Generation bisher nicht ein einziges Mal Gewalt angewendet hat?

Will die AfD Protest, anhand von ideologischen Kriterien in legitimen und illegitimen Protest einteilen?

Ordnet sie von 1-10 auf 1 (am besten).

Die Parteien, die zur Auswahl stehen sind:

• SPD

• Union

• Die Grünen

• FDP

• AfD

• Linke

• BSW

• Werteunion

• Die Partei

• dieBasis

Die haben doch zu vielen Dingen eine ähnliche Einstellung! Beide Seiten sind zu tiefst homophob, Frauenfeindlich und engstirnig!

Weil ich finds erschreckend wie viele Leute die AfD wählen...

Besonders auf Tiktok sind rechtsextreme und nazis echt erfolgreich und tiktok wird ja überflutet mit rechtsextremen Videos warum tun die da nix gegen?

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

Laut einer Umfrage auf der Plattform Romeo ist die AfD sogar die beliebteste Partei unter homosexuellen Männern jedoch ist das halt nur eine Stichprobe aus einem bestimmten Teil der Comunety

Ich persönlich habe vermutet dass das wenn hier immer mehr homophobe Zuwanderern wodurch es häufiger zu Angriffen auf uns kommt passieren wird

Correctiv hat seine Fähigkeiten letztens eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als die investigativen Journalisten (unter anderem) die Deportationspläne der AfD ans Tageslicht zerrten.

Wenn die AfD verboten wird, welche Partei wählen dann all Diejenigen, die zuvor die AfD gewählt haben?

Und ist es wahrscheinlich, dass die AfD tatsächlich verboten wird?

Immer mehr Menschen wollen keine stark e AfD in Deutschland - Was sind Gründe hierfür?

Was ist eure Meinung über ihn und seine tiktok Präsens im Bezug auf die zdf Magazin royal Sendung

Wie kann man im Geschichte aufgepasst haben, aber trotzdem eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei, die in den anderen 13 Bundesländern zumindest ein rechtsextrem ist.

Das die AfD mit dem Nationalsozialismus sympathisiert sollte ja wohl jedem klar sein. Ist es dann nicht paradox, dass Leute die behaupten in Geschichte aufgepasst zu haben AfD wählen?

Quellen:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-wer-sie-waehlt-waehlt-nazis-a-1226160.html

https://www.zeit.de/politik/2024-01/afd-rechtsextremismus-nationalsozialismus-nachrichtenpodcast

https://taz.de/AfD-Bezuege-zum-Nationalsozialismus/!5790562/

In dieser Frage geht es nicht darum, was ihr hofft, sondern um eine möglichst realistische Einschätzung von euch.

Und bitte keine Antworten wie undemokratisch ein Verbot wäre. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, eine Partei stellt eine Gefahr für dhe Demokratie da, ist es sehr demokratisch sie zu verbieten. (Wehrhafte Demokratie)

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

https://www.reddit.com/r/de/comments/1amv770/niedersachsen_afd_scheitert_mit/