Sieht ihr Maßnahmen als Reaktion eher als positiv in einer Demokratie oder eher negativ und/oder auch gemischt?

Was ich konkret meine ist, dass aufgrund mehrerer Vorfälle von Muslimen z.B. auf Weihnachtsmärkte, wurde die Polizei- und Securitypräsenz auf Weihnachts/Winter/Christkindl- märkten deutlich erhöht, oftmals auch mit Anti-Terror Blockaden.
Auch in Städten wie in Freiburg im Breisgau, wurde eigens in der Innenstadt eine Security Firma "installiert" um die Jahre 2015/2016 nach Start der Einwanderungswellen aus Syrien und Irak.
Nun wird durch die zahlreichen Übergriffe mit Messern (sehr bekannt Mannheim und Solingen) mitunter auch politisch diskutiert z.B. Nancy Faeser spricht von nur noch erlaubten Messern in der Öffentlichkeit bis 6cm Klingenlänge und andere Politiker gar von einem Aufnahmestop von Muslimen aus Afghanistan und Syrien .
Dies waren jetzt nur einige Beispiele, welche ich genannt habe. Natürlich gibt es zig weitere Beispiele wie den Spuckschutz in Ämtern (vor Corona!), die Bezahlkarten für Asylbewerber, usw.
Sind solche Maßnahmen gut und zeigen, wir leben in einer funktionierenden Demokratie, welche wehrhaft ist, oder sieht ihr dies eher negativ bzw. als eine Art "Trauerspiel", dass man vor einigen kulturell- und religiösen Benehmen einiger vieler Menschen "kapituliert" ?
Bin auf eure Meinungen gespannt.

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Für Corona Masken war Geld da, 30% wurden vernichtet, warum ist für Rentner kein Geld da und warum muss Spahn und Lauterbach nicht haften oder ins Knast?

Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Aktuell liefen circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro“, teilt das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Lauterbach hat zu viel Impfstoff bestellt, Spahn hat zu viele Masken bestellt und jeden Preis bezahlt und sogar gesagt dass er alle Masken abnimmt. Jetzt kommen Klagen ohne Ende, will heissen die Hersteller erhalten jetzt Geld ohne dass diese Masken liefern müssen.

Warum sitzen Spahn und Lauterbach noch im Bundestag?

Warum sitzen sie nicht im Knast wie Andrea Tandler? Tandler sitzt im Knast wegen Steuerhinterziehung. Der eigentliche Skandal für mich war aber, dass sie einen Großauftrag bekommen hat und sich so nur für eine Vermittlung Millionen verschafft hat. Dafür muss ein Normalbürger mehrere Hundert Jahre hart arbeiten.

Das ist der eigentliche Skandal. Die Steuerhinterziehung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass ein Spahn und ein Lauterbach überhaupt noch im Bundestag sitzen dürfen ist ein weiterer Skandal. Zwei Plätze hätten sie im Gefängnis noch frei halten müssen.

Der nächste Skandal ist, dass sie die Masken wieder vernichten. Es steht ja ein Haltbarkeitsdatum drauf und das ist natürlich eher kurz bemessen, weil die Maskenhersteller wieder Geld verdienen wollen.

Wie sich aber heraus stellte waren die Masken wenig nützlich. Das habe ich von Anfang an gesagt. Auch dass man stirbt wenn man sich nicht impfen lässt, war ein Märchen. Das war nur der Fall wenn man Vorerkrankungen hatte. Gegen viele Ärzte die das gesagt haben, wurden Strafen verhängt.

Leider hat man die falschen bestraft. Spahn, Lauterbach, Wieler und Co. laufen immer noch frei rum. Warum müssen die Typen nicht haften, zumindest bis zur Pfändungsfreigrenze. Natürlich können sie die Milliarden nicht zurückzahlen. Darum geht es aber nicht. Man müsste hier ein Zeichen setzen, dass jeder von Anfang an weiß, wie er mit Steuergeld umzugehen hat. Wenn jeder runter gepfändet würde, würde so was nicht mehr passieren.

Solange das völlig egal ist, juckt das weder Spahn noch Lauterbach und Co.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Teil-Legalisierung von Cannabis?

Seit vielen Wochen wurde über das gesellschaftlich große Vorhaben der Ampel gesprochen, nun ist es offiziell: Der Bundestag beschließt die kontrollierte Freigabe von Cannabis ab dem 01. April. Dabei stellt sich auch die Frage danach, wie sehr man Schwarzmarkt und Bürokratie hiermit tatsächlich entgegenwirken kann...

Das sind die konkreten Punkte

Für das Gesetz stimmten am vergangenen Freitag insgesamt 407 Abgeordnete, 226 sprachen sich dagegen aus. Lediglich vier Personen enthielten sich. Das Gesetz kommt voraussichtlich am 22. März in den Bundesrat. Die folgenden Punkte sind enthalten:

  • Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25g Cannabis für den Eigenkonsum besitzen
  • In der eigenen Wohnung dürfen bis zu drei Cannabispflanzen und bis zu 50g Cannabis für den Eigenkonsum legal angebaut werden
  • Kiffen im öffentlichen Raum / Umkreis von Schulen oder Sportstätten und in Sichtweite davon ist in 100 Metern Luftlinie verboten
  • Nicht-kommerzielle "Anbauvereine für Volljährige" entstehen: In diesen können bis zu 500 Mitglieder gemeinschaftlich Cannabis anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Hier beschränkt sich die Menge auf 50g je Mitglied pro Monat.

Nach spätestens 18 Monaten soll bewertet werden, wie sich das Gesetz auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.

Zuspruch, aber auch Kritik am Gesetzesvorhaben

Für Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll das Gesetz insbesondere dazu dienen, den illegalen Handel konsequent einzudämmen. Ihm zufolge gebe es derzeit "viel Kontrolle, viele Verurteilungen, einen boomenden Schwarzmarkt und keinen Erfolg". Die FDP-Politikerin Kristine Lütke sagte, dass - da sehr viele Jugendliche / junge Erwachsene mittlerweile Cannabis konsumieren - das Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspräche. Weiterhin wüssten die Konsumenten nun, woher das Cannabis stamme, was auch den (gefährlichen) Weg zum Dealer vielfach unnötig machen würde.

Manche Politiker hingegen sehen die Pläne eher kritisch: Für CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt bestehe die Chance, dass Konsum und zusätzliche Belastungen des Gesundheitswesens eher zunehmen könnten. Weiterhin machte sie deutlich, dass eine Kontrolle des privaten Anbaus in der Praxis schlichtweg nicht möglich sei. Stephan Pilsinger von der CSU befürchtet vor allem drastische Auswirkungen auf die Hirnentwicklung von Heranwachsenden bis 25. Bei der Freigabe einer Drogenmenge, die ca. 75 Joints ermögliche, sei darüber hinaus noch schwer zwischen Eigenkonsum und Dealerei zu unterscheiden.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Gesetz? Was spricht Eurer Meinung nach dafür, was dagegen? Geht Euch das Gesetz weit genug? Denkt Ihr, dass mithilfe des Gesetzes Schwarzmarkt sowie Bürokratie entgegengewirkt werden kann? Findet Ihr es positiv, dass Cannabis ein Stück weit entstigmatisiert wird? Und wie seht Ihr die gesundheitlichen Risiken für Jugendliche / Heranwachsende?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-cannabis-teillegalisierung-100.html

https://www.zeit.de/news/2024-02/26/cannabis-firmen-zwischen-aufbruch-und-ernuechterung

Ich finde das Gesetz gut, weil... 47%
Ich sehe das Ganze kritisch, da... 47%
Andere Meinung und zwar... 6%
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Meinung des Tages: Wie steht Ihr zu den geplanten/diskutierten Erleichterungen bei Krankschreibungen?

Die Temperaturen sinken, das Husten nimmt zu. Die Zeit der Atemwegserkrankungen hat erneut begonnen. In einigen Bereichen ist das schon spürbar: In Mitteldeutschland ist die Situation in Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstätten bereits sehr angespannt.

Erleichterungen bei Krankschreibungen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen plädieren für die Möglichkeit der Krankschreibung via Telefon. Bis Anfang April 2023 war dies aufgrund der Corona-Pandemie möglich, diese Regelung wurde dann aber aufgehoben. Nun wird darüber diskutiert, ob die telefonische Krankschreibung 2024 wieder eingeführt werden soll, um Arztpraxen zu entlasten und unnötige Ansteckungsrisiken zu vermeiden. Generell wurde dem Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt. Doch wann genau eine erneute Einführung der telefonischen Krankschreibung stattfinden soll, ist noch unklar.

Lauterbach plädiert für Erleichterungen beim Kinderkrankengeld

Wird das Kind krank, muss häufig ein Elternteil von der Arbeit fern bleiben. Es besteht dann Anspruch auf das sogenannte Kinderkrankengeld. Dafür muss allerdings bereits ab dem ersten Krankheitstag des Kindes ein Attest eingereicht werden. Somit unterscheidet sich diese Art der "stellvertretenden" Krankmeldung von der persönlichen, gemeint ist damit, wenn der Arbeitnehmer direkt betroffen ist - denn hier muss je nach Vertrag häufig "erst" ab dem vierten Krankheitstag ein Attest eingereicht werden. Selbiges Vorgehen möchte Lauterbach nun auch für das Kinderkrankengeld einführen. Auch hier soll die Bescheinigung künftig erst ab dem vierten Tag notwendig sein.

Von Ökonomen und Ärzten wird dieser Vorschlag gut aufgenommen. Allerdings fordern letztere sogar noch einen weiteren Schritt: Am besten sei es, gänzlich auf die Krankschreibung für das Kinderkrankengeld durch einen Arzt zu verzichten und den Eltern zu vertrauen. Die Argumentation dahinter ist simpel: Die Ärzte erläutern, dass die Eltern zu ihnen in die Praxis kommen, die Symptome des Kindes aufzählen und anhand dessen, also quasi auf Vertrauensbasis, eine Krankschreibung erfolgt. Denn auch Ärzten ist es nicht möglich, nachzuweisen, ob Aussagen der Eltern wie etwa, dass das Kind nachts erbrochen hat, Fieber hatte, o.Ä., korrekt seien. Deshalb fordern sie, dass der in ihren Augen unnötige Zwischenschritt des Arztbesuches für Kinderkrankgeld künftig gänzlich entfallen sollte, um so auch die Arztpraxen zu entlasten.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die geplanten Erleichterungen? Ist eine telefonische Krankschreibungsmöglichkeit sinnvoll oder führt das zu vorschnellen Entschuldigungen auf der Arbeit? Wie sollte mit dem Kinderkrankengeld und den -tagen verfahren werden? Wäre eine Vertrauensbasis hier zielführend? Sollte vielleicht sogar in den Branchen, in denen es möglich ist, während der Grippesaison ein Recht auf 100% Homeoffice eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße und bleibt gesund!
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/krankheitswelle-infektionen-corona-erkaeltung-kita-pflege-100.html#dramatische-lage
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/lauterbach-kinderkrankengeld-kinderarzt-100.html#:~:text=Wenn%20Eltern%20mit%20ihrem%20kranken,nach%20vier%20Tagen%20f%C3%A4llig%20wird.
https://www.br.de/radio/bayern1/krankmeldung-telefonisch-100.html

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Meinung des Tages: Eine weitere Empfehlung zur Corona-Impfung. Wie steht Ihr dazu?

Der Sommer neigt sich rasant dem Ende zu, es wird kälter, viele Menschen haben Schnupfen, Grippe - oder doch (wieder) Corona.

Karl Lauterbach wirbt nun für eine weitere Impfung. Sowohl Risikogruppen als auch Menschen über 60 wird empfohlen, eine Auffrischungsimpfung durchführen zu lassen.

Impfinteresse ist niedrig

Seit etwas mehr als zwei Wochen ist der an die Omikron-Variante angepasste Biontech-Impfstoff in Arztpraxen verfügbar.
Doch die Nachfrage in den Praxen bleibt gering, dafür ist die Verunsicherung vieler groß.

Viele Menschen rufen beim Arzt an, aber nicht, um einen Termin für die vierte Impfung zu vereinbaren, sondern weil sie unsicher sind, ob sie sich nochmals impfen lassen sollten. Der Wunsch nach einer Blutabnahme, die die vorhandenen Antikörper testen soll, überwiegt. Viele hoffen, dass noch genügend Antikörper vorhanden sind, sodass eine weitere Impfung nicht mehr notwendig ist.

Wer laut STIKO und Lauterbach einen Booster bekommen sollte

Es ist nicht ganz unkompliziert, herauszufinden, für wen genau die Empfehlung der Auffrischungsimpfung ausgesprochen wurde. Menschen über 60, sowie Bewohner von Pflegeeinrichtungen oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen, Pflege- und Gesundheitspersonal, aber auch Angehörige von Risikopatienten wird zur Impfung geraten. Allerdings nur, wenn sie nicht innerhalb der letzten zwölf Monate bereits geimpft wurden oder eine Covid-19-Infektion hatten.

Unklar ist nach wie vor, wie die allgemeine Empfehlung für Menschen unter 60 aussieht - Lauterbach möchte deshalb, dass klare Ansagen für alle Altersgruppen erscheinen

Viele Impfdosen können nicht geimpft werden

Eine weitere Problematik für Arztpraxen besteht darin, dass derzeit der angepasste Impfstoff nur in Sechserdosen verfügbar ist. Wird das Fläschchen angestochen, so muss es innerhalb von 12 Stunden verbraucht werden. Doch in vielen Arztpraxen gibt es schlichtweg nicht die entsprechende Nachfrage. Die Praxen müssen also entweder immer mindestens 6 Impfungen am Tag durchführen oder übrig gebliebene Dosen wegwerfen. Daraus resultiert, dass oft nur Sammeltermine möglich sind, eine spontane Impfung also nicht umgesetzt werden kann. Für Arztpraxen ein organisatorischer Mehraufwand, weshalb auf Einzeldosen gedrängt wird.

Empfehlung zum Tragen von Masken

Innerhalb der Gesellschaft ist die Meinung zum Maskentragen nach wie vor zwiegespalten. Der Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen rät nun dazu, in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, wieder Mundschutzmasken zu tragen. Die Corona-Fallzahlen sollen laut ihm zudem nun wieder genauer im Auge behalten werden, um gegebenenfalls frühzeitig handeln zu können.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr zur Booster-Impfung? Befürchtet ihr, dass eine neue Corona-Welle kommen wird? Sollte die Maskenpflicht wieder eingeführt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/corona-impfungen-204.html
https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-impfung-impfsaison-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/dahmen-corona-masken-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/lauterbach-corona-impfung-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Neuer-Corona-Impfstoff-verfuegbar-Lauterbach-raet-zu-Auffrischung,lauterbach450.html

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AfD Leaks: ,,Die Ratte Merkel an der Spitze! Diese Volksverräterin gehört lebenslang in den Knast!" Wann wird diese Partei endlich verboten?
Enthüllt: Vertrauliche Chats aus der AfD "Quasselgruppe"

Im September 2017 zieht die AfD zum ersten Mal in den Bundestag ein. Mehr als 70 Abgeordnete treten später einer streng vertraulichen Chatgruppe bei. Sie nennt sich "Quasselgruppe".

Rund 40.000 Posts liegen NDR und WDR jetzt vor. Sie zeigen, was die AfD-Politiker denken und wie sie reden, wenn sie glauben, dass ihnen keiner zuhört.

Häufiges Streitthema: Wie rechtsextrem soll die Partei sein? Ein Abgeordneter fragt: "Wollen wir eine national-sozialistische oder eine freiheitlich-konservative Partei sein?" Eine Kollegin genervt: "Fällt es so schwer, mal nicht über das Dritte Reich zu reden?"

https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/afd-leaks-die-geheimen-chats-der-bundestagsfraktion-100.html

Kommentar von mir:

Die AfD ist weder ein Prüf- noch ein Verdachtsfall! Die AfD hätte schon längst vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werden müssen. Wie viel Futter braucht der Verfassungsschutz noch?

Für mich gehört so eine Partei in kein demokratisch gewähltes Parlament, Punkt! Wann kapiert auch endlich mal der letzte AfD- Wählende, dass diese Partei rechtsradikal, gar faschistisch ist?

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