Für Corona Masken war Geld da, 30% wurden vernichtet, warum ist für Rentner kein Geld da und warum muss Spahn und Lauterbach nicht haften oder ins Knast?
Dem Bundesgesundheitsministerium droht in Zeiten knapper Haushaltskasse eine Zahlung von 2,3 Milliarden Euro an Lieferanten von Corona-Masken. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Aktuell liefen circa 100 Klagen der Händler vor Gericht. „Die rechtshängigen Verfahren haben einen Streitwert von insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro“, teilt das Ministerium mit. Dem Bund droht damit ein deutlich höherer Schaden als im Maut-Skandal von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Lauterbach hat zu viel Impfstoff bestellt, Spahn hat zu viele Masken bestellt und jeden Preis bezahlt und sogar gesagt dass er alle Masken abnimmt. Jetzt kommen Klagen ohne Ende, will heissen die Hersteller erhalten jetzt Geld ohne dass diese Masken liefern müssen.
Warum sitzen Spahn und Lauterbach noch im Bundestag?
Warum sitzen sie nicht im Knast wie Andrea Tandler? Tandler sitzt im Knast wegen Steuerhinterziehung. Der eigentliche Skandal für mich war aber, dass sie einen Großauftrag bekommen hat und sich so nur für eine Vermittlung Millionen verschafft hat. Dafür muss ein Normalbürger mehrere Hundert Jahre hart arbeiten.
Das ist der eigentliche Skandal. Die Steuerhinterziehung ist nur die Spitze des Eisbergs. Dass ein Spahn und ein Lauterbach überhaupt noch im Bundestag sitzen dürfen ist ein weiterer Skandal. Zwei Plätze hätten sie im Gefängnis noch frei halten müssen.
Der nächste Skandal ist, dass sie die Masken wieder vernichten. Es steht ja ein Haltbarkeitsdatum drauf und das ist natürlich eher kurz bemessen, weil die Maskenhersteller wieder Geld verdienen wollen.
Wie sich aber heraus stellte waren die Masken wenig nützlich. Das habe ich von Anfang an gesagt. Auch dass man stirbt wenn man sich nicht impfen lässt, war ein Märchen. Das war nur der Fall wenn man Vorerkrankungen hatte. Gegen viele Ärzte die das gesagt haben, wurden Strafen verhängt.
Leider hat man die falschen bestraft. Spahn, Lauterbach, Wieler und Co. laufen immer noch frei rum. Warum müssen die Typen nicht haften, zumindest bis zur Pfändungsfreigrenze. Natürlich können sie die Milliarden nicht zurückzahlen. Darum geht es aber nicht. Man müsste hier ein Zeichen setzen, dass jeder von Anfang an weiß, wie er mit Steuergeld umzugehen hat. Wenn jeder runter gepfändet würde, würde so was nicht mehr passieren.
Solange das völlig egal ist, juckt das weder Spahn noch Lauterbach und Co.
Das ist keine Frage, sondern eine politische Meinung und Stimmungsmache. Mir ist unklar, warum Gutefrage sich so als politisches Forum der Rechten missbrauchen lässt.
Du bist der größte Corona Impfbefürworter und jetzt stehst du blank da, na dann, gute Besserung.
Auch Impfstoffe haben Schaden angerichtet, schon vergessen, nicht nur Masken.
Du bist ein kleiner (vermutlich bezahlter) Troll, der Lügen erzählt.
Mit SAP Programmierung kannst du das Problem sicher nicht lösen. Da muss man auch vorausschauend denken und planen können, was bei der offensichtlich nicht vorhanden ist.
3 Antworten
Könnt ihr Impf- und Maskengegner nicht endlich mit eurer Hetzerei aufhören? Irgendwann muss es auch mal gut sein.
Man hat das Gefühl, dass man euch seit dem Ende der Pandemie euer Lieblingsthema genommen hat.
Zu behaupten, dass Spahn und Lauterbach zu viele Masken bestellt haben, um sie dann zu vernichten, ist ja wohl der größte Blödsinn.
Bestellt wurden Masken von Spahn ohne Mengenbegrenzung, so in den Nachreichten zu hören.. Es wurde in Massen produziert, aber nur ein Teil davon abgenommen. Die Hersteller sitzen nun auf der Überproduktion und wollen dafür Schadenersatz, was auch verständlich ist.
Es lagern noch Masken im Wert von ca 2,5 Milliarden Euro. Diese sollen nun vernichtet werden, laut Nachrichten in der Tagesschau.
Begründet wird die Vernichtung der Masken mit dem fadenscheinigen Argument, dass diese nicht fehlerfrei hergestellt wurden. Lieferungen werden doch auf fehlerfrei Herstellung überprüft. So sollte es wenigstens sein.
Es ist also kein Blödsinn wenn hier auf derartige Missstände hingewiesen wird. Es sind Fakten die man nicht wegdiskutieren kann.
Bei den Impfstoffen habe ich da eher Verständnis, weil diese erst entwickelt werden mussten. und nicht in allen Fällen tauglich waren..
"Gegen viele Ärzte die das gesagt haben, wurden Strafen verhängt."
Kannst du mir einen einzigen Arzt von den vielen namentlich nennen? Und wie sah deren Strafe aus?
Deswegen frage ich doch dich, du scheinst da mehr Informationen zu haben.
Bei uns im Umkreis waren diverse Ärzte, die sogar auf ihrer Website öffentlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Corona Impfungen durchführen und nicht der Meinung sind, dass es sich um eine schwerwiegende Erkrankung handelt.
Keiner von denen musste irgendwelche Strafen zahlen. Auch von diversen "youtube-Ärzten" ist mir nicht bekannt, dass sie für ihre Aussagen bestraft wurden.
Ich habe gelesen dass sie einer Karlsruher Ärztin gedroht haben. Sogar dass sie ihre Praxis schließen muss und Bußgeld wurde verhängt, Zwangsgelder wurden angedroht, sollte sie sich weiterhin in der Öffentlichkeit so äußern.
Ich lese kein Wort von Geldstrafe?
Die Uniklinik hat hier lediglich die Zusammenarbeit beendet wegen unterschiedlicher Sichtweisen ihre Arbeit betreffend.
Wo genau ist da jetzt der Skandal?
Wer ist denn "sie"? Wer hat gedroht und womit?
Die Politik, Pharmaindustrie, Ärztekammer, KV, Polizei oder Tante Rosi aus der Frittenbude?
Zwangsgeld? Dann muss ja eine OW vorgelegen haben, wie lautete die?
Also alles in allem..... ich hab das mal so gelesen.... komm, bitte. Das ist albern.
Ich habe das mit der Ärztin vor mehreren Jahren gelesen. Es wurde auch ein Bussgeld angedroht, wenn sie weiterhin Impfgegner unterstützt. Hättest dich damals besser informieren müssen. Den Artikel kann ich nicht mehr finden.
Von der Ärztekammer hat mir der Ärztin gedroht, bis zum Verlust der Approbation. Auch von der Stadt wo sie ansässig war wurde ihr gedroht. Sie ging dann in Berufung was dann passiert ist habe ich nicht mehr verfolgt.
So, ich habe den Artikel gefunden und konnte sogar den Namen der Ärztin eruieren.
Die Praxis besteht heute noch, ob sie irgendein Bußgeld zahlen musste, ist nirgendwo öffentlich nachvollziehbar.
Sie hat nich nur gesagt dass "nur Menschen mit Vorerkrankungen" an Corona sterben sondern hat zu Demonstrationen aufgerufen und öffentlich bekanntgegeben gefälschte Impfzertifikate und Maskenbefreiungen an alle zu verteilen die es haben möchten!
Fazit: Keinem Arzt wurde verboten zu sagen, dass Corona nur bei vorerkrankten Personen tödlich ist!
Es ist Geld für Rentner da. Die Renten wurden deutlich erhöht. Politiker haften nicht für Fahrlässigkeit. Nur für Vorsatz.
Immer wieder diese dumme Aussage, dass die Renten erhöht wurden. Die Renten wurden nicht erhöht, sondern nur zum Teil angepasst Das ist ein großer Unterschied
Die Durchschnnittsrente betragt derzeit ca. 1250.--Euro im Monat. Bei der Letzten Rentenanpassung bekam so ein Rentner ca. 56 Euro mehr im Monat.
Durch diese Anpassung erhöhen sich auch die Beträge für die Pflegeversicherung die von den Rentnern voll bezahlt werden müssen. Auch der Krankenkassenbeitrag steigt dadurch an
Wenn dem Rentner dann noch 40 Euro von der Anpassung übrigbleiben, also 10 Euro pro Woche mehr, ist da sein erbärmliches Ergebnis.
Die Politker haben ihre Diäten erhöht Ab 1.7. 2024 bekommt jeder Abgeordnete ca. 12 250.--€ im Monat.. Das entspricht einer Erhöhung um gute 6%. Zuvor gab es ca. 11 500 € an Diäten im Monat..Ca. 750 Euro mehr im Monat , da kann man von einer Erhöhung sprechen..
.
Es wurde und wird durch die Politik durch Fehler viel Steuergeld verschwendet, das kann man gerne kritisieren. Haftstrafen o.ä. zu fordern ist aber Populismus. Untreue ist strafbar. Das setzt aber voraus, dass vor Gericht der Vorsatz nachgewiesen wird, Dritte durch unnütze Verträge zu bereichern.
Untreue ist strafbar.
Nur komischerweise nicht für Politiker.
Bestes Beispiel:
Wie war das z.B. noch mit der Maut? Es wurde von zig Experten vorgerechnet, dass es ein Minusgeschäft ist und zudem aufgrund der Diskriminierung von Fahrzeugen aus dem EU-Ausland auch noch gehen EU-Recht verstößt weshalb mti Klagen der Kommission zu rechnen ist. Was war das Resultat? Es wurde durchgeprügelt auf eine Art und weise die man von Kleinkindern kennt nämlich ohne Einsicht und bockigem "Ich will das aber".
Gabs Konsequenzen? Nein.
Gegen den wird jetzt ermittelt, gegen Spahn nicht
Ist doch praktisch für Spahn. Er hat nen Sündenbock für den Mist gefunden den er verbockt hat.
Als Minister trägst du die Verantwortung. Aber in der Praxis verlassen sie sich natürlich auf ihren Stab. Wofür haben sie sonst die vielen gutbezahlten. Beamten im Ministerium? Im Strafrecht geht es um persönliche Schuld. Bei Untreue geht es um Vorsatz. Nachlässigkeit reicht nicht. Man kann ihm offenbar nicht mehr nachweisen oder nicht mal das. Das muss man akzeptieren. Du kannst auch nicht den Vorstand der Telekom persönlich verantwortlich machen wenn deine Leitung gestört ist.
Wenn du Geschäftsführer einer Firma bist und jemand legt die nen Vertrag vor den du im Namen dee Firma unterschreiben sollst in dem es um Käufe in Mrd. Höhe geht untrerschreibst du also einfach blind ohne ihn zu lesen? Sehr wahrscheinlich nicht. Wenn der Vertrag nicht gelesen wird wird er Vorsätzlich nicht gelesen.
Da hast du offensichtlich nichts mitbekommen. Das Bürgergeld wurde um 12 % erhöht, die Renten nicht einmal um die Hälfte.
Hahahahaha, die Renten wurden deutlich erhöht. Das Bürgergeld wurde prozentual viel mehr erhöht. Die Rentenerhöhung gleicht bei vielen nicht mal die Inflation aus.
Es gibt viele Rentner die müssen ihre Rente aufstocken durch Grundsicherung und Wohngeld usw. Die Inflationsrate ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Aber wir hören auf, denn es bringt nichts. Sie haben eine andere Meinung als ich, was auch richtig ist. Ich bekomme genügend Rente - öffentlicher Dienst - und jammere persönlich nicht.
Wer im Laufe seines Erwerbslebens mehr eingezahlt hat kriegt auch mehr raus so ist es eben. Alles andere wäre Kommunismus. Und die Aufstockungsmöglichkeiten sind ja vorhanden. Du kannst nicht alle Lasten der jungen Generation aufbürden. Mehr als Inflationsausgleich ist es nicht das stimmt. Alle leiden unter der Inflation.
Zwischen 90 bis 180 Tagessätze haben die bekommen. Konnte man in der Zeitung lesen. Hättest dich halt damals kundig machen müssen, ist schon mehrere Jahre her.