Meinung des Tages: Wo sollte die Bundesregierung Geld einsparen?

Deutschland, das Land der Behörden und der Digitalisierung – oder doch nicht?

Akten wälzen, Dokumente suchen und Briefe schreiben. Für viele Menschen ist dies kein regulärer Bestandteil des Alltags mehr. Denn beinahe alles kann digitalisiert werden. Doch wie ist es bei den Verwaltungen? Der Bereich Digitalisierung ist ein aktuelles Beispiel für "Einsparungen".

Weniger Geld für Digitalisierung

Die Ampelkoalition plante ursprünglich, die Digitalisierung in der Verwaltung anzutreiben. Doch für das kommende Jahr sind im Haushalt für die Digitalisierung der Verwaltung nur noch 3,3 Millionen Euro verbucht. Zum Vergleich: Dieses Jahr sind es 388 Millionen Euro.

Kritik aus Schleswig-Holstein

Die Reaktion darauf ist nicht durchweg positiv. So äußerte sich beispielsweise die Ministerien für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, Karin Prien, auf Twitter (seit neustem X) und äußerte ihren Unmut über dieses Vorgehen.

Schleswig-Holstein ist in diesem Fall gerade deshalb von Relevanz, weil das Bundesland als Vorreiter in Sachen Digitalisierung und Online-Beantragungen gilt. Beispielsweise im Bezug auf Wohngeld. Dafür sollte das Bundesland ein Konzept entwickeln, das auch für die anderen Länder funktioniert. Doch ohne weitere Gelder steht dieses Vorhaben auf der Kippe. Entsprechend soll das Bundesland reagiert haben und die Umsetzung des Online-Wohlgeld-Projekts mit dem Bund aufgekündigt haben.

Erklärung des zuständigen Bundesministeriums

Das Bundesministerium (BMI) versteht den Unmut jedoch nicht und reagiert entsprechend auf die Kündigung. Sie erklären die drastisch reduzierten finanziellen Mittel damit, dass von Beginn an klar gewesen sei, dass diese hohen Summen der letzten Jahre lediglich aus gesonderten Mitteln während der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt worden seien. Für das BMI ist also nicht die Rede von einer Kürzung, vielmehr ist es eine Rückkehr zur Normalität.

Zudem betonten sie, dass aus den letzten Jahren noch Geld übrig sei – eine Genaue Zahl nennen wollten sie nicht.

Beim Ranking zur digitalen Verwaltung belegt Deutschland nur Platz 18

Bereits 2017 wollte die Große Koalition mit dem Onlinezugangsgesetz frischen Wind in die Modernisierung der Verwaltung bringen. Der Plan war dabei, bis spätestens 2022 den Bürgern 575 Leistungen zu ermöglichen, die sie unkompliziert vom Computer aus in Anspruch nehmen können.
Im Mai 2023 wurden davon lediglich 126 umgesetzt. Entsprechend schlecht schneidet Deutschland im Ranking der EU-Kommission ab.

Unsere Fragen an Euch: Wie steht ihr dazu, dass weniger Geld für die Digitalisierung eingeplant wird? Sollten lieber Schulden aufgenommen werden, als Projekte dieser Art zu kürzen oder gar zu streichen? An welcher Stelle könnte Eurer Meinung nach sinnvoller gespart werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/digitalisierung-132.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalisierung-verwaltung-haushalt-2024-1.6090217

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Was tun gegen schwieriger Schwiegermutter?

Ich 26 bin vor 2 Jahren zu meiner Freundin dazu gezogen sie 23 wohnt noch bei ihren Eltern im Haus da sie noch am studieren ist

Aber das Zusammenleben mit meiner Schwiegermutter ist einfach nur noch der absoluter Horror schon nach dem aufstehen am Morgen bombardiert sie einen mit Aufgaben für den Tag sie verteilt so viel das man selbst schon keine Zeit mehr hat zum Atmen meine Freundin und ich sind permanent nur noch am streiten weil es einfach Tag für Tag stressiger wird meine Schwiegermutter schafft es nicht mal am Tag den Geschirrspüler selbst auszuräumen geschweige auch mal generell was im Haushalt zu machen für jedes bisschen wird man aufgefordert auch wenn wir oben bei ihr im Zimmer sind ruft sie per Handy an und sagt geht doch mal mit den Hunden raus grade wenn man sich einmal hingesetzt hat und sie selber gehen könnte ihre Aussage immer das können die Kinder ja mal übernehmen…. Oder sie meckert wirklich über jeden scheiß rum wenn man mal zb vergisst sein Glas in den Geschirrspüler zu räumen heißt es gleich ey Leute ich räume hier nicht immer alles alleine hinterher obwohl sie den ganzen Tag nichts macht im Haushalt sie will immer das alles glänzend und sauber ist macht dafür aber nichts nebenbei müssen wir uns auch noch ums Pferd einkaufen Hund / Tiere generell kümmern Garten Haushalt alles drum und dran und wenn dann mal Besuch da ist stellt sie uns so hin als würden wir nur faul rum liegen und nichts machen ich rege mich jeden Tag innerlich so auf dann wenn wir nachhause kommen nach den ganzen Tag uns freuen endlich mal zur Ruhe zu kommen heißt es von ihr wieder ich gehe jetzt baden räumt ihr noch die Küche auf und geht nochmal eine große Runde mit den Hunden dann wenn das erledigt ist und wir uns danach auch eine warme Wanne einlassen uns grade gesetzt haben klopft es schon an der Tür da heißt es kein dauer baden oder macht mal hinne ich will ins Badezimmer… und danach gehts weiter geht nochmal mit den Hunden ich hab euch die Wäsche da hingestellt hängt die noch auf wir kommen vor 23 oder 0 Uhr nie zu Ruhe nie oder beim Frühstück alles muss gedeckt sein sie macht nichts abräumen nein da heißt es ich gehe jetzt auf meine Couch….
was noch so ein Ding ist neben Arbeit und ihren ganzen Aufgaben mache ich derzeit den Führerschein komme selten dazu mal hinzugehen da sie nur Aufgaben verteilt aber kann mir dann von ihr anhören seh zu das du fertig wirst Mensch ich komme mir echt wie ihr persönlicher sklave vor was kann ich da am besten tun ?

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