Ist das neue Bürgergeld nur alter Wein in neuen Schläuchen?

Habe gerade eine Artikel zum Bürgergeld gelesen, das ja laut SPD und Grünen angeblich zu einen würde -volleren Umgang mit Jobcenter -Kunden führen sollte.

Ich war ehrlich gesagt entsetzt, was da teilweise beschlossen wurde. Insbesondere über das, was sich schönfärberisch hinter dem Begriff "Teilhabegesetz" verbirgt.

Demnach sollen z.B. zukünftig Hartz IV -Empfänger sogar zu Hause von Jobcenter -Mitarbeitern aufgesucht und quasi 24 Stunden in ihrer Privatsphäre betreut (überwacht!) werden können.

Ich halte das für extrem übergriffig und alles andere als einen respekt- und würdevollen Umgang mit Menschen in einer angeblich freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Das erinnert doch mehr an totalitäre Systeme wie China oder die ehemalige DDR, wo dem Einzelnen jegliches Recht auf Privatsphäre abgesprochen wird und der Staat die Menschen bis ins Privatleben rundum betreut, bespitzelt, gängelt und bevormundet.

Die Stasi nannte das ja Zersetzung. Denn damit kann man Menschen in den psychischen Ruin treiben. (Zumal sich ohnehin sehr viele psychisch Kranke im Hartz4 -Bezug befinden )

Natürlich verstehe ich, dass in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei den besagten kriminellen Clans oder systematischem Betrug im großen Stil dringender Handlungsbedarf besteht und die Ausnutzung unserer Sozialsysteme unbedingt unterbunden werden muss.

Aber ich habe den Eindruck, dass das lediglich ein willkommener Vorwand ist, um zukünftig wehrlose Menschen im großen Maßstab schikanieren und entwürdigen zu können, die nichts mit diesen Auswüchsen zu tun haben.

Und die wirklich kriminellen Betrüger und Schmarotzer werden am Ende wohl am wenigsten darunter zu leiden haben, denn die können sich gute Anwälte leiste und wissen , sich dem zu entziehen.

Welcher kleine Jobcenter -Mitarbeiter legt sich denn schon mit der organisierten Kriminalität an?

Ich gehe leider davon aus, dass das wieder mal vor allem die Harmlosesten und Schwächsten treffen wird

Dass so etwas ausgerechnet von den Grünen und Sozialdemokraten kommt, die ja konservative Regierungen immer dafür kritisiert haben, Hartz 4 -Empfänger pauschal vorzuverurteilen, zu entwürdigen und zu diskriminieren, lässt tief blicken.

Wie auch bei anderen gesellschaftlichen Themen und Entscheidungen sieht man auch hier wieder mal deutlich, wie schnell Parteien ihre immer proklamierten Grundwerte und Wahlversprechen "vergessen" sobald sie selbst an der Regierung sind.

Was denkt ihr dazu?

grün, Hartz IV, SPD, würde, Bürgergeld, doppelmoral
Was haltet Ihr von der Entscheidung der Ampel-Regierung, den Freibetrag von 801,00 € auf 1.000,00 € anzuheben?

CDU/CSU und SPD hatten beabsichtigt, den Freibetrag von 801 € abzuschaffen und die erzielten Kapitalerträge den persönlichen Steuersatz zu unterwerfen, als den pauschalen Satz von 25 %.

Es ist nur ein kurzer Satz im ausgehandelten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: „Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge wird mit der Etablierung des automatischen Informationsaustausches abgeschafft“. Doch der hat es in sich. Zuerst einmal natürlich für Sparer und Anleger, denn sie werden demnach in Zukunft wieder vollumfänglich nach dem jeweiligen Einkommenssteuersatz zur Kasse gebeten

https://www.it-finanzmagazin.de/koalitionsvertrag-abschaffung-abgeltungssteuer-fordert-it-abteilungen-66218/

Grüne, SPD und FDP haben etwas anderes umgesetzt... der Freibetrag wurde erhöht.

Durch die Anhebung werden laut der Antwort der Bundesregierung ( 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 4,7 Mio. Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Die Maßnahme führe im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. EUR. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. EUR, auf die Bundesländer 140 Mio. EUR und auf die Gemeinden 20 Mio. EUR.
Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1.000 bzw. 2.000 EUR (Zusammenveranlagung) haben.

https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/sparerpauschbetrag-freibetrag-auswirkung-tipps_168_569698.html

Was haltet Ihr von der Entscheidung? Über Begründungen würde ich mich freuen :)

Gruß, JB

Finde ich gut 68%
Habe zu wenig Ahnung davon 15%
Finde ich schlecht 12%
Ist mir egal 6%
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Personalmangel - Dramatische Zustände in dt. Kitas. Wird dies von der Politik nicht ernst genug genommen?

Obwohl der Politik die Problematiken offenbar wohlbekannt waren, haben diese sich seit vergangenem Jahr weiter verschärft.

Immer mehr Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland arbeiten an der Belastungsgrenze. Eine Umfrage zeigt, dass sich der Personalmangel im vergangenen Jahr weiter verschärft hat.
"Es geht nicht mehr!"
Mehr als 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sich der Personalmangel in ihren Einrichtungen im vergangenen Jahr verschärft habe. Gleichzeitig sei es schwieriger geworden, offene Stellen mit passenden Bewerberinnen und Bewerbern zu besetzen. Weitere 33 Prozent bestätigten, dass ihr Kita-Träger Personal einstellt, das nicht auf die Stellen passe und früher nicht eingestellt worden wäre.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kita-personalmangel-103.html

Jedes Kind hat nach seinem ersten Geburtstag in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Soweit die Theorie. Laut der Bertelsmann Stiftung werden 2023 Hunderttausende Kinder keinen Platz bekommen.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kita-bertelsmann-101.html

Besonders in NRW ist der Fachkräftemangel hoch... der Oberbürgermeister Eiskirch (SPD) appelliert an die NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) endlich zu handeln.

„Das Land muss jetzt handeln“, verlangte der Städtetagsvize. „Die Städte suchen händeringend Fachpersonal. Es gibt aber keines.“ Daher müsse NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) sich jetzt endlich bewegen und den Einsatz von geeignetem, weiterbildungsbereitem Personal ermöglichen.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/personalmangel-in-kitas-staedtetag-nrw-will-quereinsteiger-id238115077.html

Seid Ihr der Ansicht, dass die Politik die Probleme wirklich ernst nimmt?

Gruß, JB

Bild zum Beitrag
Politik nimmt die Probleme nicht ernst genug 50%
Politik nimmt das Problem ernst 44%
Mir egal... was anderes. 6%
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Dürfen sich Autofahrer gegen die Strassenkleber wehren?
Klima-Proteste: Welche Rechte haben Autofahrer?
  • "Recht braucht Unrecht nicht zu weichen" – dieser Gedanke steht hinter dem Recht auf Notwehr. Kurz gesagt: Jemand, der sich rechtskonform verhält und angegriffen wird, darf sich verteidigen, auch wenn er den Angreifer dadurch verletzt. Für den Strafrechtler Eric Hilgendorf, Professor an der Universität Würzburg, ein "Menschenrecht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht".
Selbsthilfe der Autofahrer: Notwehr?

Wenn sich Klima-Aktivisten unangemeldet auf eine Fahrbahn kleben, darf der Autofahrer, der im Stau steht, die Blockierer demnach auch von der Fahrbahn losreißen und wegtragen, meint Jurist Hilgendorf. Selbst wenn das zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.

Laut Hilgendorf befindet sich der Autofahrer in einer Notwehrsituation, es liege ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf dessen Fortbewegungs- und Handlungsfreiheit vor. Immer vorausgesetzt, die Polizei ist (noch) nicht vor Ort. Denn sobald staatliche Hilfe greifbar ist, ist nach überwiegender Ansicht der Juristen private Notwehr ohnehin nicht mehr erforderlich.

Hilgendorf: Mit Einsatz von Pfefferspray vergleichbar

Das Losreißen und Wegtragen der Aktivisten, sei auch geeignet, den Angriff abzuwehren oder zumindest abzuschwächen.

"Es gilt hier grundsätzlich dasselbe, wie in dem Fall, in dem eine Frau nachts am Weitergehen gehindert wird: Sie darf Pfefferspray einsetzen, auch wenn dadurch die Augen des Angreifers verletzt werden könnten", sagt Hilgendorf.

BR24

nein, dürfen sich nicht wehren 67%
ja, dürfen sich wehren und sie losreißen 33%
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