kann ein Beamter mein Handy beschlagnahmen, ohne dass ich jegliche Verbindung zu der Straftt habe?

Mein Freund nutz ein Handy, welches mir gehört, ich bezahle und dessen Vertrag ich abgeschlossen habe. Gestern Nacht wurde er wegen Beihilfe, während einer Straftat festgenommen und musste vorerst in einen Haftraum auf dem Polizeirevier. Vor Einsperren in den Haftraum, wurde er durchsucht und gefragt wo sein Handy sei. Er Erklärte, dass es sich die ganze Nacht über bei mir befand und mit der Tat nicht in Verbindung stehte. Nachdem ich über die Festnahme informiert wurde und am Morgen auf dem Revier eintraf, wurde ich aufgefordert dem Beamten das Handy auszuhändigen, welches sich nach Angaben meines Freundes bei mir im Auto befindet. Sollte ich das nicht tun, würde er mir meinen Autoschlüssel beschlagnahmen (das Auto in dem er sich befand und ich nutze, gehört jedoch meiner Mutter), um das Telefon sicher zustellen und betonte mehrmals, dass er das dürfe. Auch ich erklärte dem Beamten zum wiederholten Mal, dass es sich hierbei um mein Telefon handelt und sich während der Tatnacht stehts bei mir befand. Während der Tat war ich mit einer Freundin im Rasthof, was sicherlich durch Zeugen sowie Videoaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Zudem haben, weder ich, noch mein Handy, jegliche Verbindung zur Tat. Mir wurde versichert, ich würde mein Telefon sicher und schnell wieder bekommen, vielleicht schon am nächsten Tag. Nun wurde das Handy, nach Aussage der Beamten, von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, damit diese prüft, ob es als brauchbares Beweismittel benutzt werden kann. Ob ich das Handy überhaupt wieder bekomme, sei nun fraglich. Die Telefone der Mittäter wurden, durch eine Durchsuchung, während der Festnahme in deren Hosen- bzw. Jackentaschen gefunden und ebenfalls beschlagnahmt, da diese unter dringendem Verdacht standen, mit dem Tathergang in Verbindung zu stehen, indem sie schätzungsweise für Absprachen gedient haben oder für einen reibungslosen Ablauf sorgen sollten. Hat der Beamte das Recht, mein Handy zu beschlagnahmen, trotz dass ich, weder mit der Tat, noch mit dem Tatort irgendeine Verbindung aufweise? Darf er, trotz das mein Telefon die ganze Nacht bei mir war, mir gegenüber Drohungen ausprechen (wie die Beschlagnahmung meiner Schlüssel), bis ich gezwungem bin, ihm dieses auszuhändigen? Hat er das Recht, mich zur Geschädigten zu machen, indem er mein Handy unter Beschlag nimmt, und mir versichert es wieder zu erhalten, ich jedoch auf meinen Vertragskosten sitzen bleib ohne auch nur die kleinste Schuld an der Tat zu tragen???

Hat jemand ähnliche Erfahrungen oder Fälle erlebt, vllt sogar juristische Kenntnisse, und kann mir weiterhelfen? ich bin über jeden Beitrag dankbar!! Welche Möglichkeiten oder Rechte hab ich nun und was ist der schnellst mögliche Weg mein Handy wieder zu bekommen? Da ich beruflich Abhängig von meinem Telefon bin, müsste ich es so schnell wie möglich, am bestem sofort irgendwie zurück holen...

P.S.: Wegen dem WE konnte ich leider keine Anwaltskanzlei aufsuchen und hoffe hier nun auf hilfe

Danke im Vorraus!!

Handy, Polizei, Gericht, Jura, Justiz, Staatsanwaltschaft, Strafrecht, Straftat, Beschlagnahmung, Beweismittel
Ebay Nicht Zahler zur Kasse bitten! (Spaßbieter)

Hi,

Wie schon oben Beschrieben habe ich etwas Verkauft und der Käufer Zahlt nicht und ist auch ziemlich Nervig meiner Meinung nach und ich fühle mich Verarscht von ihm. Deswegen möchte ich mein Geld erst Recht oder die 30% für den Spaßbieter eintreiben lassen. Der Käufer kauft erst und stellt dann Fragen zum Produkt und möchte Rechnungen haben wie von Reparaturen oder ähnliches, gehts noch!? So langsam habe ich die Schnauze voll von Ebay und ihren Käufern.

Ich habe ihm eine Machbare Frist von 12Tagen nach der Auktion eingeräumt diese ist jetzt Abgelaufen, es kommt keine Zahlung und auch nur Rotzfreche emails, wo er sich lustig macht. Ich habe in der Beschreibung ganz klar geschrieben das Spaßbieter die üblichen 30% Bezahlen werden. Es sind ja schon einige Spaßbieter vor Gericht zu der Zahlung verurteilt worden.

Soll ich Lieber gleich die 400€ eintreiben lassen oder nur die Vertragsstrafe und somit die 30% vom Gesamtbetrag?? Wie gehe ich am Besten vor ohne gleich mit Verlusst an ein Inkasso unternehmen abtreten zu müssen?

Kann ich hier einen Online Mahnbescheid einreichen da wir ja einen Rechtsgültigen Kaufvertrag durch die Auktion haben, kann ich da das Geld einfordern ohne das er die Ware erhalten hat bzw Sie nicht Bezahlt??

Bitte erspart mir das mit wieso ich den Aufwand betreiben will oder ähnlichen denn genau weil diese Menschen nicht zur Rechenschaft gezogen werden machen die Einfach weiter. Ich möchte einfach nicht mehr so mit mir umgehen lassen und immer alles im Leben einfach hinnehmen müssen. Da wo ich Recht habe möchte ich ab jetzt auch mein Recht einfordern.

Betrug, Geld, Recht, Anwalt, eBay, Gericht, Inkasso, Klage, Mahnverfahren
Angeblicher Fahrraddiebstahl!

Hallo zusammen,

ich habe demnächst eine gerichtsverhandlung wo mir besonders schwerer diebstahl von einem fahrrad vorgeworfen wird. dazu ein paar fakten(zeiträume sind frei erfunden):

ein freund brachte im juni 2009 sein fahrrad mit zu mir und lies es dort erst mal bei mir stehen da er ständig bei mir war. als ich das fahrrad mal benutzt habe wurde ich von der polizei angehalten weil ich in der fußgängerzone gefahren bin. die seriennummer wurde kontroliert.alles in ordnung soweit.hab mir da auch keine sorgen gemacht.

aufgrund eines wohnungswechsels bat ich ihn das frahrrad abzuholen.stattdessen sollte ich es für ihn im internet zu verkaufen. das tat ich. sprach ja nichts dagegen.

dann gab es ein interessent ( anscheinend der damaliger "wirkliche" besitzer ) und der rief die polizei verständlicher weise.das fahhrrad wurde beschlagnahmt.

nun wird mir besonders schwerer diebstahl im zeitraum von 30.12.2008 bis 01.01.2009 vorgeworfen.angeblich ne kette aufgebrochen usw oO

mein kollege macht sowas nicht und er hat das fahrrad blöderweise fahruntüchtig gefunden und hat es wieder aufbereitet.

das ding ist das ich eine bewährung wegen diebstahl habe. aber wie gesagt ich wurde ja schon ca ein halbes jahr nach dem angeblichen tatzeitpunkt angehalten und alles war ok.

muss ich überhaupt zur gerichtsverhandlung? hab es schliesslich schwarz auf weiß das ich angehalten wurde. muss ich mir da ernsthaft sorgen machen ? :D ich hab damit schliesslich nichts zu tun.

hmmmmm....?!!??

Fahrrad, Gericht, Diebstahl
Sozialstunden nicht gemacht Dauerarrest umöglich

Hallo,

ich habe mich 2011 einen Ladendiebstahls schuldig gemacht. Ende 2012 war die Gerichtsverhandlung, Es war das erste Mal, dass ich etwas angestellt habe und bekam 60 Sozialstunden aufgebrummt. In der gesetzten Frist war ich vom Amtarzt Krankgeschrieben. Das Gericht verlängerte also die Frist. Am ersten "Gesunden" Tag began ich ein Praktikum in Vollzeit Mo-Sa. in Aussicht auf eine Ausbildung. Ich habe deshalb die Sozialstunden nicht gemacht. Die Ausbildung habe ich bekommen und habe diese Im September angefangen. Vor 10 Tagen bekam ich Post, dass ich 2 Wochen in den Dauerarrest muss, und das jetzt in diesem Monat. Ich habe den Richter einen Brief geschrieben. Gestern bekam ich eine Antwort, dass ich genug Zeit gehabt hätte auch bei der Beruflichen Lage. Der Arrest wird fortgeführt.

Jetzt habe ich echt Angst. Vorallem bin ich inzwischen mit meiner Freundin und unserer Tochter zusammen gezogen. Und die Ausbildung bin dann auch los.

Ich möchte gern wissen, ob es kein Gesetz gibt, welches besagt, dass Azubis irgentwie den Dauerarrest umgehen können. Ich bin ja kein Schwerverbrecher. iIch muss nur in den Arrest wegen nicht gemachten Sozialstunden. Und deshaölb jetzt den Ausbildungsplatz verlieren......

Soll ich den Richter vielleicht noch meinen Ausbildungsvertrag schicken? Bringt das was? Oder kann ein Anwalt helfen? Oder ein Jugendgerichtshelfer? Ich bin 21 Jahre alt. Verliere ich meinen Ausbildungsplatz finde ich niewieder einen...

Meine Idee wäre, dass ich die Sozialstunden in meinen nächsten Urlaub mache. Und den Arrest würde ich bezahlen, statt abzusitzen, mit ich alles unter einem Hut bekomme. Hat da jemand eine Idee was man machen kann?

Danke schonmal.

Ausbildung, Gericht, Jugendarrest, sozialstunden
Aufhebung von Haftbefehlen nach verjährter Tat

Weiß jemand wie es mit der Aufhebung von Haftbefehlen bestellt ist. Beispiel: Straftat Betrug, Verfolgungsverjährung normal 5 Jahre / absolute Verjährung der Straftat, auch nach hemmenden und unterbrechenden Handlungen 10 Jahre. Angenommen es existierte ein Haftbefehl, der Täter war aber 10 Jahre nicht aufgreifbar und hat sich so in die Verfolgungsverjährung geflüchtet und in dieser Zeit auch keine neuen Straftaten begangen. Angenommen es existierte während dieser Zeit ein Haftbefehl, dann würde dieser Haftbefehl ja seinen berechtigten Grund spätestens nach der absoluten Verjährung der Tat verlieren, da die Tat ja dann nicht mehr verfolgt werden darf. Jetzt meine Fragen zum Haftbefehl? Wird der Haftbefehl automatisch nach der Verfolgungsverjährung gelöscht bzw. aufgehoben, so das Polizei / Staatsanwaltschaft nicht trotzdem den Haftbefehl noch ausführen können? Es könnte ja durchaus sein, dass ein Täter dessen Tat bereits verjährt ist und sich eigentlich wieder in Sicherheit wiegen dürfte, trotzdem am Flughafen oder sonst wo kurzzeitig verhaftet wird, obwohl der Haftgrund nicht mehr existiert, aber der Haftbefehl noch in den Fahndungscomputern der Behörden steht. Ich weiß das schon oft solche Themen diskutiert wurden, aber es gibt keine genaue Antwort darauf wie das Prozedere genau vonstatten geht, wenn eine Tat verjährt ist und wie ein Haftbefehl aufgehoben wird. Finden regelmäßige Überprüfungen der Haftbefehle statt, wird auf Verjährungsfristen von Straftaten geachtet usw.? Ich finde nirgendwo schlüssige Antworten zu dem Thema wie die Justiz bei solchen Dingen vorgeht. Auch die StPO gibt darüber keine genauen Auskünfte und auch Stammtisch-Juristerei hat bis Dato meine Neugier nicht befriedigt. Man hört sehr oft von Haftbefehlen und Zwangsmaßnahmen, aber wie der genaue Ablauf im Detail ist, darüber findet man so gut wie nichts an aussagekräftiger Lektüre. Ich lasse mich aber gerne fachkundig belehren und bin für seriöse Antworten dankbar.

Recht, Gesetz, Gericht, Staatsanwaltschaft
Vor Gericht gehen wenn gegnerische Versicherung nicht alles zahlt?

Hallo zusammen. Ich habe folgendes Problem: Mir ist man ins Auto gefahren (mit der Anhängerkupplung vorne in die Stoßstange). Der Schaden beläuft sich laut einem Kostenvoranschlag einer BMW-Fachwerkstatt auf knapp über 1000,- €. Da sich der Schaden hinter dem Kennzeichen befindet, also so nicht sichtbar ist, habe ich mich entschlossen, das Auto nicht reparieren zu lassen, sondern habe den Betrag des Kostenvoranschlags abzgl. Mehrwertsteuer + allgemeine Auslagenpauschale, Kennzeichen etc. der gegnerischen Versicherung in Rechnung gestellt. Diese hat nun den geforderten Betrag (ca. 960 €) um ungefähr 300 € gekürzt, mit der Begründung, dass ich bei einem anderen Karosseriebauer die Reparatur eben um diese 300 € günstiger bekommen würde. (Habe ich etwa nicht den Anspruch meinen Wagen von einer BMW-Fachwerkstatt reparieren zu lassen??)

Da wir die ganze Sache sowieso schon beim Rechtsanwalt ist, liegt es jetzt natürlich nahe, den gekürzten Betrag vor Gericht einzuklagen. Ich habe eine Rechtsschutzversicherung, die im Falle des Falls zahlen würde, allerdings bleibe ich natürlich auf 150 € Selbstbeteiligung sitzen.

Hat jemand mit solchen Geschichten Erfahrung, also wie so ein Rechtsstreit in der Regel ausgeht? Ist es sinnvoll damit vor Gericht zu gehen oder habe ich da eher keine Chance zu gewinnen?

Danke schonmal :)

Auto, Rechtsanwalt, Versicherung, Recht, Gericht, Klage, Schaden, Streit, Kürzung
WhatsApp und Co als Beweismittel vor Gericht?

HEy Liebe Com.

Ich stecke irgendwie, in einem kleinem Problem. Wobei, ich mir sicher einrede es sei eines. Also ich habe ein Rechtlichen Streit mit einem ´´Bekannten´´ Wobei er noch Privat ist und nichts Amtlich..

Nun dieser ´´Bekannte´´ und ich habe eine Vereinbarung. An die ich mich soweit auch halte. Doch nun kommen Erpressungen und Drohungen dazu.

Sätze wie ´´ Ich bin Anwaärter bei den Hells Angel und werde voll Mitglied´´ und ´´ wenn ich nicht mindest 400€ bis morgen Mittag bekomme, komme ich wieder und das nicht alleine. Das ist mein voller ernst ich werde mir meine Sachen wieder holen´´ Nun Droht er noch weil er derbe Geldprobleme hat, zur Polizei zu gehen. Er meint da sein Vater ein sehr Hohes Tier ist bei der Polizei schreibt er Persönlich die Anzeige.Nun ist unser Ding aber ein WENN ein Zivil Streit und somit doch kein fall einer Strafanzeige oder? Kann sich der Vater nicht WENN sogar für Befangenheit UND Amtsmisbrauch verantworten müssen? WENN Er die Anzeige Tatsächlich einfach so in Kauf nimmt? UNd aus einem Zivil Streit eine Strafe macht indem er sich was so auslegt?

Ich habe ALLE Diese Aussagen, bei Whatsapp wo auch GENAU und ZWEIFELLOS herausgeht, dass der ´´Bekannte´´ alle diese Aussage tätigte.

Zudem habe ich mir den Gesammten verlauf per E-Mail zuklommen lassen da es diese Nette Funktion gibt.

In wie weit sieht meine Rechtliche Lage aus? UNd seine? Wenn ihr wissen wollt Worum es geht, es steht dort eine Frage zu in meinem Profil.

Würde mich freuen wenn mir jemand was sagen kann.

Mfg

Polizei, Recht, Gericht, Zivilrecht
Vertragsverlängerung durch Ehepartner wirksam?

Vermutlich eine sehr spezielle Frage, aber ich versuch es trotzdem mal:

Mein Opa hatte im August 2011 einen Schlaganfall, in Folge dessen er danach lange im Krankenhaus lag. Erholt hat er sich davon leider nie mehr...

Aufgrund der nachfolgenden Demenz wurde meine Mutter dann Anfang 2012 vom Amtsgericht als Vormund bestimmt. Sprich Übernahme aller Geschäftstätigkeiten.

Im März diesen Jahres hat dann eine Firma, die Verträge für Festnetzanschlüsse betreibt bei meiner Oma angerufen um den auslaufenden Vertrag, der auf meinem Opa lief zu verlängern.

Sie hatte dann Vertragsunterlagen zugeschickt bekommen, die zwar auf meinen Opa ausgestellt, aber durch sie unterschrieben wurden. Briefe der Firma kamen weiterhin auf den Namen meines Opas, und abgebucht wurde weiterhin von seinem Konto.

Nach seinem Tod Ende Oktober haben wir sämtliche Einzugsermächtigungen auf das neu eröffnete Konto meiner Oma umgelegt und sind hierdurch erst auf diesen dubiosen Telefonvertrag gestoßen. Wir haben dann umgehend den Vertrag gekündigt, wegen Tod des Vertragsnehmers.

JETZT sagen die aber, dass der Vertrag mit meiner Oma zu Stande kam, und deshalb noch mindestens bis zum Ablauf der 2 Jahre Vertragsdauer weiterläuft...

Ist das rechtlich OK, oder haben die schon bei der Verlängerung des Vertrags widerrechtlich gehandelt?

Danke und Gruß

Rechtsanwalt, Recht, Anwalt, Rechte, Gericht, BGB, Jura, Richter, Vertragsrecht, Goldstück
Einspruch gegen die Höhe der Strafe einlegen. Nur wie?

Hi.

Also ohne groß drum herum zu reden (sag nur kurz fahrrad + alkohol) sage ich einfach mal ich habe heute meinen brief vom gericht erhalten, wo mir gesagtwir wie meine strafe aussieht .. habe 30tagessätze zu je 50€, also 1500 euro gekriegt .. nun find ich das schon massivst übertrieben, zumal ich derzeit auch nur leiharbeiter bin und das fast 2 komplette monatsgehälter sind, ich eine wohnung habe und so weiter .. jetzt ist da aber ein anhang an dem urteil, wo steht:

**Gegen den anliegenden Strafbefehl können sie innerhalb 2 wochen nach zustellung einspruch einlegen

Der einspruch kann auf einzelne Beschwerdepunkte beschränkt werden.

es besteht insbesondere die möglichkeit, den einspruch auf die höhe der tagessätze einer gesetzten geldstrafe zu beschränken. dies empfiehlt sich insbesondere dann, wenn sie den schuldspruch akzeptieren wollen, die festgesetzte tageshöhe jedoch nichtt mit ihren wirtschaftlichen verhältnissen übereinstimmt. in diesen fall besteht die möglichkeit, ohne durchführung einer hauptverhandlung durch beschluss zu entscheiden. falls sie sich ausdrücklich mit dieser vorgehensweise einverstanden erklären. von der festsetzung im strafbefehl darf im beschluss nicht zu ihrem nachteil abgewichen werden**

jetzt würde ich das schobn gerne mal versuchen das die etwas runter gehn ..

nur hab ich dazu mal 2 fragen:

  1. wie schreibt man sowas? gibts dazu irgendwo ein beispiel? ich will auf keinen fall erst vors gericht rennen sondern direkt das was die geschrieben haben mit dem beschluss ..

  2. kann es sein das die gerichtskosten zu den 1500€ noch dazu kommen? wenn ja wie viel ist das ca? kann es sein das die sogar noch höher werden wenn ich jetzt nochmal nen einspruch gegen die höhe der strafe einlege?

Polizei, Recht, Gericht, Amtsgericht, Staatsanwaltschaft

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