Ich glaube nicht dass es stimmt.

Mir wurde aber jz schon öfter gesagt, dass Ärzte selbst wenn sie privat unterwegs sind, eine erhöhte Pflicht haben bei einem Unfall zu helfen?

Was ist da dran? Ist es nicht völlig egal, welchen Beruf jemand hat, man muss immer helfen?

1) Wie weit muss ein Polizist / Arzt einschreiten wenn er nicht im Dienst ist; mehr als ein 0815 Mensch oder gilt hier einfach nur ebenso viel?

2) Was versteht man überhaupt unter "Hilfe Leisten"? Mensch hat einen Herzinfarkt, ich ruf den Rettungswagen und verlasse den Unfallsort. Aufgrund von unterlassener Herzdruckmassage stirbt der Mann. Habe ich trotzdem Gesetzes Konform gehandelt?

Also meine Eltern und ich könne den Termin beim Jugendamt nicht wahrnehmen, da wir einen Termin beim Notar haben. Wir haben das dem Jugendamt mitgeteilt, doch sie sehen das nicht ein. Sie drohen uns mit einer Anzeige. Wir wollen dennoch nicht erscheinen, da der Termin beim Notar sehr sehr wichtig ist. Mit welchen Mitteln und Paragraphen will das Jugendamt uns anzeigen, und was droht uns?

Hallo liebe Community. Mich erwischte vor ein paar Wochen ein Pkw auf meinem Motorrad. Dabei flog das Motorrad lediglich um. Der Gutachter bestätigte einen schweren Schaden (Totalschaden wirtschaftlich) aufgrund eines verbogenen Lenkeranschlages (am Rahmen, daher müsste zum Rahmenwechsel der Motor etc. alles ausgebaut werden = teuer) und eine verbogene Gabel vorne. Ein Händler kaufte mir das Bike über eBay Kleinanzeigen für einen guten Preis ab. Im Kaufvertrag verwies ich ausdrücklich auf einen Totalschaden. Er meinte, er brauche sie sowieso nur als Teileträger. Jetzt steht sie 2 Wochen später als "Sturzschaden repariert mit optischen Kratzern und einer Delle" im Netz für 2000€ mehr, als er mir gezahlt hat.

Kann ich ihn dafür anzeigen, sodass er beweisen müsste, dass er die Lenkergabel wirklich repariert habe?

Mir gehts nicht um mich, sondern dass jemand eventuell einen überteuerten Totalschaden kauft.

Liebe Grüße und danke im Voraus!

Hallo,

Ich bin Anfang des Jahres zum Arbeitsgericht gegangen und habe Klage eingereicht gegen meine damalige Chefin.

Es kam vor ca. 2 Monaten zu einen Beschluss und sie muss mir noch etwas zahlen was sie aber nicht tut.

ich habe beim Gericht auch schon nach gefragt was ich nun tun kann die sagten mir ich soll eine vollstreckbare Ausfertigung beantragen dort wird auch alles weitere drin stehen wie es weiter geht.

Nun habe ich aber nur ein Schreiben bekommen wo mir noch einmal der Beschluss zugeschickt wurde.

Was kann ich nun tun ?

ich habe keinen Anwalt.

LG

Guten Tag liebe Community, 

folgendes Szenario ergibt sich:

Ware wurde in einem einwandfreiem Zustand ohne Mängel und ohne arglistig verschwiegenen Mängel geliefert. Der Kunde kommt nach 4 Monaten auf mich zu und beschwert sich über einen Mangel an der Ware. Da zu diesem Zeitpunkt noch die Beweislastumkehr gilt (6 Monate nach erhalt der Ware) ist nun die Frage wie man eine einwandfreie Lieferung der Ware beweist.

Folgenden Zusätze zu der Frage:

• Der Beweis muss vor Gericht anerkannt werden
• Ist es möglich die Ware über einen Dritten extern prüfen und zertifizieren zu lassen und ist dies gerichtlich anerkannt?
• Es gilt die eine Gewährleistungsverkürzung von einem Jahr, da die Ware in einem gebrauchten Zustand verkauft wurde

Vielen Dank fürs lesen!

Bitte nur um Auskunft bei 100%igem Verständnis der Frage zu den rechtlichen Begebenheiten.

(Zur Info / es handelt sich um einen gewerblichen Verkauf)

Liebe Grüße

Hab ihr Ideen für Snacks die weniger als 200kcal haben. Es könnten auch Lebnesmittel sein die nicht mehr als 200kcal pro 100g haben. Am besten wären auch gesunde Sachen.

Ich habe für mich und meinen Ex-Freund vor 2 Jahren einen Handyvertrag auf meinem Namen laufen lassen. Er hat seinen Teil der Rate nach 3 Monaten nicht mehr bezahlt und ist jetzt mitschuldig an meiner Schuldensituation, sieht aber nicht ein mir iwie auszuhelfen weil es mit uns unschön zuende ging.

Hallo zusammen,

wir haben neulich mit 3 anderen Nachbarn einen Nachbarn (der zwei Stockwerke über mir wohnt) ein Lärmprotokoll ausgefüllt, unterschrieben und der Hausverwaltung zugeschickt.

Die Hausverwaltung hat diesen Nachbarn oft darum gebeten, sich an die nächtliche Hausruhe zu halten, da diese Nachbarn sehr laut trampeln und Möbel fallen lassen bzw. verrücken (das alles nach 22 Uhr!).

Des weiteren wurde mein Fahrrad im Gemeinschaftskeller beschädigt (keine Beweise wer es war, ich tippe auf den Jungen der Nachbarn als „Racheakt“ wegen der Beschwerde bei der Hausverwaltung) und nach einer Woche gestohlen.

Zwei Tage zuvor hat die Mutter der Familie im Treppenhaus geschrien, das die Einwohner „hinterfotzig“ sind und „dumme idioten“. Danach hat sie gesagt, das es noch ein Nachspiel haben wird für uns (nach zwei Tagen wurde mein Fahrrad geklaut und ich habe gehört wie der Junge nach unten gegangen ist, etwas raus gebracht hat und plötzlich war mein Fahrrad nicht mehr im Keller weil ich erst nach 15 Minuten spontan nachgeschaut habe, was rausgenommen wurde).

Wenn ich jetzt zur Polizei gehen würde, könnte ich diese Nachbarn anzeigen mit dem Lärmprotokoll und den oben genannten Sachen?

Ich habe zudem alles protokolliert was gesagt wurde, was gemacht wurde und es im selben Moment an die Hausverwaltung geschickt (inklusive Datum und Uhrzeit und den ganzen Details).

Hallo ich will Widerspruch gegen meine Mathezeugnisnote einlegen stimmt der Brief Formell so sind da Rechtschreibfehler drin kann ich noch was anderes reinschreiben

MFG

Warum gibt es z.b. in Deutschland kein Geschworenengericht mehr?
Welche Vor- und Nachteile hätte ein Geschworenengericht?

Hatte jemand mir gesagt, dass wenn ich in einer Email einen Mitarbeiter beleidige, wird er lachen oder wird er das in Mülleimer werfen.

Das bedeutet das ist nicht verletzlich oder?

bei sexueller Belaestigung zb lacht man nicht und das kann auch psychische Schaden verursachen.

Hallo,

bald soll es zu einem Gerichtstermin kommen und ich werde zu schuldig ernannt weil ich es zugegeben habe...

(Ich bin noch minderjährig)

Jetzt hat der Anwalt gesagt das ich mit sehr hoher warscheinlichkeit eine Geldstrafe bekommen werde weil ich noch in der Ausbildung bin und keine Zeit habe Sozialstunden abzubauen.

Jetzt ist die frage, der Anwalt meinte zu meinen Eltern 1-2 Monatslöhner wären c.a die Strafe. Von mir oder meinen Eltern?

Danke

Hallo Leute das Problem ist dass ich auf dem nach Hause weg war (ich kam von einem Kollegen) und mich die Polizei angehalten hat. Die Polizei meinte dass es einen versuchten Fahrrad Diebstahl gab und ich auf die Beschreibung zutreffe. Ich bin jedoch unschuldig und habe auch gesagt dass ich meine Freunde als Zeugen einladen werde. Ich werde wahrscheinlich vorgeladen und der Anrufer muss sagen ob ich es war oder nicht. Wenn der Anrufer trotzdem sagt dass ich es war, was passiert dann? Ich war es wirklich nicht. Was kann auf mich zukommen im schlimmsten Fall. Ich starte im September eine Ausbildung als chemikant hab ich Nachteile?

Ein Vermieter vereinbart solch ein Klausel vertraglich und der Mieter unterschreibt:

Der Vermieter darf jederzeit die abgeschlosenen Wohnungen bzw Schlafzimmer ohne Ankuendigung und ohne Gefahr betreten.

Dann lehnt der Mieter den Zutritt 1-2 mal ab.

Dann kuendigt der Vermieter den Vertrag und gehen beide zum Amtsgericht wegen Raeumungsklage.

Hier gibt es 2 Anliegen:

Klausel ist eventuell unwirksam trotz Unterschreiben.

1-Das Recht die Wohnung als Vermieter nicht ohne Anmeldung und Einverständnis betreten zu dürfen, ergibt sich aus dem Recht des berechtigten Besitzes, was dem Eigentumrecht sehr nahekommt und durch 823 BGB geschützt wird. Das gilt auch im Mietrecht.

2-Das Grundrecht dient der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Es geht um eine Konkretisierung des allgemeinen Rechts, in Ruhe gelassen zu werden, um die „Abschirmung der Privatsphäre in räumlicher Hinsicht“ (BVerfGE 97, 228/265),

Vor diesem Hintergrund sind abgeschlossene Wohnungen, Appartements und Zimmer zweifelsohne durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt

Mein Freund ist heute überraschend von der Polizei mitgenommen worden weil ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt und Flucht Gefahr besteht. Er hat 2017 seine Exfrau bei einem Streit geschlagen und gewirgt. Er hat schon viele vorstrafen, er saß schon fast 10 Jahre im knast aber seiddem wir zusammen sind (ca 1 Jahr), hat er sich ins positive geändert. Er hat Arbeit, wir leben zusammen und haben uns vor kurzem einen Welpen geholt, wir haben einen kinderwunsch und er ist Drogen und Alkohol frei. Wir haben leider nie Post zu dem Fall bzw zur Anhörungen bekommen, da wir öfter umgezogen sind hat sie uns wahrscheinlich nie erreicht, außerdem hat er in ca 1 Monat noch eine Gerichtsverhandlung wegen einer anderen Sache, da geht es ebenfalls um körperverletzung und Wiederstand gegen Polizisten. Kann es sein das er Bis dahin mindestens noch in haft bleibt? Am Montag gehe ich sowieso zum Anwalt aber kann mir trotzdem jemand sagen wie ich ambesten vorgehe, kann man sagen wie lange eine ü haft dauert, sehe ich ihn wieder oder kann er direkt nach der u haft direkt in den "richtigen knast" kommen, wo kann ich besuch beantragen?

Also alles was Anwalt und z.B. ein angeklagter bereden.

Hallo Community,

eventuell gibts hier ja jemanden der wo sich etwas auskennt oder schonmal mit sowas zu tun hatte.

Wir waren eine Gruppe von ungefähr 5-6 Personen bei einem Freund zuhause und haben etwas getrunken, also alle deutlich Alkoholisiert. Daraufhin kam die Polizei,und fand ein Illegales einhandmesser auf dem Tisch rumliegen, welches jedoch keiner Person zugeteilt werden konnte. Jetzt wurde Anzeige erstattet, jedoch will keiner was mit dem Ding zutun haben, heißt keiner weiß wem es gehört. Kann es zu einem Gerichtsverfahren kommen bei soetwas und wenn ja, sogar zu einer Verurteilung? Mann kann doch nicht eine ganze Gruppe verurteilen, ich mein man weiß nicht wem das Messer gehörte

ich freue mich auf antworten

hallo, mein Arbeitgeber hat mich

mit Staatsanwaltschaft und Polizei mehrfach erpresst, wegen meiner Kündigungsklage. Darf ich zurückerpressen? Und paar Fakten liefern? Wie sieht das Gesetzt in solchen Fällen? Wenn ich ihn erpressen sollte, in dem ich sage, wenn du es darauf ankommen lässt, dann wird das Gericht schlimme Fakten feststellen?

liebe grüße

Mir ist bewusst das ich die Verfahrenskosten zahlen soll.

Hallo,

Ich habe mich vor 3 Wochen mal, mit meinem Freund extrem gestritten das sogar der Nachbar die Polizei herbei gerufen hatte. Mein Freund war schon lange wieder weg um die Situation nicht noch weiter zu eskalieren zu lassen. Der Vermieter von mir kam stunden danach mit einer Abmahnung. Weil einige Mieter sich über den Lärm beschwert hatten. Der Vermieter meint nun eine kündigung schreiben zu müssen aufgrund das mein Freund wieder da ist. Ich lebe hier in einem Problem Viertel und wohne in einem Hochhaus mit 10 Etagen und mindestens 40mieter und mehr. Was mache ich bin wenn ich die Kündigung erhalte? Wie gehe ich dagegen an? Was muss ich beachten oder wen sollte ich zuziehen? Danke im vorraus

Hausfriedensbruch ist wenn man Gewalt oder Schlüssel nutzt um einzudringen.

Was wenn ich jetzt die Tür des Büros eines Mitarbeiters aufmache weil er mit dem Schlüssel nicht abgeschlossen hatte.

Jedoch war die Tür zu.

Die Eltern haben doch das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Warum haben sie auf das Jugendamt gehört? Das Jugendamt ist doch nicht mama Papa, sondern die Eltern. Und was hat das Verwaltungsgericht mit der ganzen Sache zu tun? Warum gibt es überhaupt einen Prozess dazu? Es geht doch nur darum dass im Ausland bleibt. Das dürfen auch die Eltern bestimmen. Ich verstehe gar nicht das ganze Drama dass drumrum gemacht wird.

https://youtu.be/9-tZtrknvCA

hallo. wie viel würde es mich kosten, wenn ich ein strafverfahren gegen mich hätte, es vor gericht kommt und mein strafrechtsanwalt immer die mittelgebühr verlangt. ich frage nur aus interesse, weil ich immer höre, das sowas sehr teuer wird, doch wie teuer genau? danke für jede antwort!

Also ich habe gerade die Zusage für ein Schülerpraktikum am Amtsgericht bekommen. In der E-Mail steht eben auch,dass sie Mal davon ausgehen dass ich mich überwiegend für die Richtertätigkeit interessiere,aber ich soll ihnen Bescheid geben ob ich mich darüber hinaus auch für die anderen Berufe bei Gericht interessiere...Nun ist die Frage,ob es besser ist das Praktikum sozusagen nur zur Richtertätigkeit zu machen oder auch die anderen Berufe,es gibt dort noch( Diplom- Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizfachangestellter und Justizwachtmeister) genauer anzuschauen...Was wäre eure Meinung dazu? Lohnt sich der Einblick in andere Tätigkeiten oder verschwende ich dadurch nur Zeit, die bei dem Beruf des Richters besser zu nützen wäre? Außerdem wäre meine Frage wenn ich mich dafür entscheiden würde,auch die anderen Berufe anzuschauen,sollte ich dann schreiben,dass ich mich auch für die anderen interessierte oder speziell 1/2 raussuchen unter den oben genannten.

Danke im Voraus:)

Hallo miteinander, ich bin 17 Jahre alt und Männlich und wurde wegen Missbrauch von einem Kind angezeigt. Ich habe mit einem 12 Jährigen Mädchen sexting betrieben und Bilder getauscht. Ich weiß das es nicht richtig war und ich weiß nicht was ich mir November letzten Jahres dabei gedacht habe.. ich bereue es zu tiefst und werde dies nie wieder wiederholen. Ich hab die Bilder gelöscht, aber weiß nicht ob diese endgültig aus meinem Handy raus sind. Die Polizei kontrolliert auch schon mein Handy. Jetzt die Frage.. wie schwer wird meine Strafe? Ich hab der Polizei nur die Wahrheit gesagt, habe niemanden die Nacktbilder geschickt und schäme mich für das was ich getan hab. Ich bin 17 Jahre alt

Hallo community,

Ich wurde heute gefilmt als ich das bei einer 30er zone zu schnell gefahren bin von einem Passanten. Kann ich jetzt eine Strafe bekommen?

Hi, wir haben ein schreiben vom Amtsgericht bekommen nur wir verstehen den text nicht kann jemand helfen mit freundlichen grüßen.

Hallo Leute,

Vor 1 Jahr hatte ich mit Einem Herren auf der Straße eine Auseinandersetzung. Er wollte nicht rechts vorbeifahren, sondern bestand drauf, dass ich weiterfahre. Er holte seine Karte raus und sagte, dass er ein Anwalt ist und er mich fertig machen wird. Daraufhin kam nach 1 Woche die Anzeige bei mir an. Wegen nötigung. Ich war bei der Dienststelle mit meinen Zeugen und habe ausgesagt,dass er mich genötigt hat. Wir redeten nur um die verkehrsauseinandetsetzung. Nun bekomme ich nach 1 Jahr den Brief von der Staatsanwaltschaft. Ich hätte seine Mutter beleidigt. Der Gerichtstermin ist in 2 Wochen. Von diesen Beschuldigungen wusste ich nichts. Auch bei der Aussage bei der Dienststelle fragte man mich darüber nichts. Was kann ich jetzt machen? Das ist gelogen. Ich würde angezeigt wegen etwas wovon ich nichts weiß. Ich erfahre es erst jetzt. Weil davor im Brief stand nur nötigung. Jetzt steht auch nötigung drauf und ganz hinten steht detailliert, welche Sätze ich angeblich gesagt haben soll. Was könnte ich nun machen?

Ein Handwerker stellt eine "letzte aussergerichtliche Mahnung" auf eine nicht bezahlte Rechnung aus. Der Kunde weist diese Zurück, da seiner Ansicht nach die Leistung nicht erbracht wurde. Der Handwerker schiebt ein Anwaltsschreiben nach, in dem der Anwalt droht die Sache an das Gericht weiterzugeben. Der Kunde soll die Kosten für den Anwalt gleich mit übernehmen. Was passiert als Nächstes? Holt das Gericht gleich das Geld beim Kunden ab, oder kann noch reagiert werden?

Guten Tag,

ich habe einen Artikel bei Ebaykleinanzeigen bestellt und bereits bezahlt. Per Banküberweisung. Jetzt ignoriert der Verkäufer mich und lässt mir die Sendungsnummer des Paketes auch nach 5x Fragen nicht zukommen. Ich habe die IBAN/Handynummer und einen Namen der aber möglicherweise gefälscht sein kann. Ich habe also den starken Verdacht auf Abzocke. (Warenbetrug) Die Summe beträgt gute 340€ was für mich ziemlich viel ist. Ein Anwalt einzuberufen wäre zu teuer als dass es lohnenswert wäre. So würde ich aber gerne aus Prinzip einr Strafanzeige erstatten um demjenigen der mir schadete zur Rechenschaft zu ziehen. Gibt es Wege an mein verloren gegangenes Geld zurückzukommen und ist eine Strafanzeige überhaupt erfolgsversprechend bei dem Mangel an Informationen die ich über die Person habe? Überweisungsschein sowie Chatverläufe liegen vor

Danke für alle Antworten

Hallo Leute vor 6 Monaten bin ich in wine neue Wohnung gezogen erstmals war alles gut ich habe von dem Vermieter die Küche abgekauft ohne Vertrag oder Belag aber jegliche Augenzeugen waren vor Ort und jetzt gibt es großen Stress ich bin ausgezogen und Jetz will der Vermieter die Küche zurück obwohl ich es gekauft habe er droht mir damit mich anzuzeigen wenn ich ihm keine Geld geben bitte Leute was soll ich tun ?

Hallo ist ein Familienangehöriger dazu gezwungen vor dem Gericht auszusagen oder kann er die Aussage verweigern ?

Hallo Leute,

ich habe heute von einem Fall aus Wales gelesen und möchte eure Meinung dazu wissen. Dazu beschreibe ich ihn kurz:

Ein 17 Jähriger reagiert nicht darauf, dass ein Mädchen kurz vor dem Sex mit ihm nicht mehr möchte und zwingt sie deshalb dazu, also vergewaltigt sie. Anschließend schreibt er zwei Monate später eine Entschuldigung per SMS. Die Eltern lesen diese SMS und drängen ihren Sohn zur Selbstanzeige bei der Polizei. In einem anschließenden Prozess wird der mittlerweile 18 Jährige zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Zudem ist er nun für zehn Jahre als Sexualstraftäter registriert.

Ich habe bisher absichtlich nur nüchtern beschrieben, um euch nicht zu beeinflussen. Meine Frage: Würdet ihr als Eltern auch so reagieren oder euren Sohn schützen? Solltet ihr das ganze nochmal nachlesen wollen, hier der Link zu dem Artikel (Quelle: stern) https://www.stern.de/familie/leben/vergewaltigung--eltern-zwingen-sohn-zur-selbstanzeige-9320354.html

Ich freue mich auf eure Einschätzungen zu dieser schwierigen Frage, vielen Dank!

Liebe Grüße, Elias.

Ist meine Mutter verpflichtet mitzukommen zu meiner Hauptverhandlung bzw Gericht?
Sie würde ungerne mitkommen wollen, sie meinte ich soll alleine hingehen.

ich bin 17 Jahre Alt und ich und meine Mutter haben beide den selben Brief erhalten zum Termin

Guten Tag,

ich habe beim Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl offen.

ich zahle bei ihm trotz Haftbefehl eine monatliche Rate ab, er sagte mir er kann diesen Haftbefehl erst aufheben wenn ich die komplette Summe bezahlt habe.

Nun fliege ich Samstag beruflich nach Spanien, muss ich Angst vor einer Verhaftung haben ?

bzw ist dieser Haftbefehl dem Zoll bzw. der Polizek bekannt ?

Abgesehen davon dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und abgesehen davon dass das Amtsgericht das Verfahren wegen Geringfügigkeit einstellt.

Die Geldstrafe ist sehr mild.

Werte aus der Praxis :

• Hausfriedensbruch, § 123 StGB: bis 15 Tagessätze Geldstrafe
• Beleidigungsdelikte, §§ 185 ff.StGB: 15-20 Tagessätze Geldstrafe
• Körperverletzung, § 223 StGB: 30-60 Tagessätze Geldstrafe
• Nötigung, § 240 StGB: 10-30 Tagessätze Geldstrafe

Das ist gar nix. und lohnt sich nicht dass man Beweise und Zeugenaussagen sammelt und nerven investiert.

Ein absolut guter Polizist sollte doch das bürgerliche Gesetzbuch so gut wie auswendig können, oder etwa nicht? Wird das komplette BGB mit all seinen Gesetzen in der Ausbildung thematisiert oder einfach nur grob verinnerlicht?

Wie lange dauert ein Scheidungaverfahren die Ehe hat nur 6 Monate gehalten es gibt nichts zuklären nur die Scheidung die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe beantragt. Dann kam ein Brief keine Förmliche Zustellung wegen der Prozesskostenhilfe ich habe den Gericht gesagt das der Scheidungsantrag inhaltlich komplett Falsch ist mit Beweisen unf habe Beweise geliefert das sie ein Vermögen hat über 20 000 € Schmuck usw.

Seit den Antrag sind es jetzt 3 Monate ohne Förmliche Zustellung ist das Normal ?

Hallo zusammen, ;)

mein Freund und ich haben uns grade über Banküberfälle unterhalten. Jetzt fragen wir uns beide welche Strafe auf uns beide zukommen würde wenn wir tatsächlich eine Bank überfallen würden (mit einer Spielzeugpistole und mit keiner echten Schusswaffe). Ich bin 17 Jahre alt und habe keinerlei Vorstrafen und bin auch sonst noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er jedoch saß schon 12 Monate im Jugendknast wegen Körperverletzung etc (er ist jetzt grade 18 geworden). Danach hat er aber auch nichts mehr gemacht, heißt er ist jetzt nicht auf Bewehrung draußen.
ich weiß die Frage klingt erstmal besorgniserregend aber ich kann euch versichern dass wir diese spielerischen Gedanken niemals in die Tat umsetzten würden, es war ein ganz normales Gespräch wo sich halt diese Frage drauß ergeben hat !! Es ist alles nur rein aus Interesse !!! !!!
Und bitte nur antworten wenn ihr wirklich Ahnung vom Strafrecht habt, danke schonmal im Vorraus !!

Ich bin 17 Jahre alt und habe den Brief bekommen. Ja ich habe diese Sticker auf WhatsApp gespamt weil ich es mit Humor genommen habe wie 90% der Schwarzen Humor Gruppe.

Diese Chats habe ich aber schon 10 Monate gelöscht.

Wissen die, dass ich das gesendet habe oder werde ich nur beschuldigt?

Was soll ich sagen?

Im April 2019 war ich 16 Jahre alt.

Es steht, dass ich Verteidigerpflicht habe, was ist das?

Was wird da alles auf der Wache gemacht?

Wohne in Österreich.

Hey ich würde jmd anzeigen in ÖSTERREICH der mich vor 1,5 Jahren geschlagen und bedroht und rufmord usw gemacht hat...

bekomme ich noch Schmerzensgeld wenn ich den Anzeige?

Mal angenommen ich verletze mich so dass ich eine Narbe in Form von einem offensichtlichen Hakenkreuz an einer offensichtlichen Stelle habe. Muss ich das korrigieren lassen? Wie sieht es da juristisch aus?

Ich weiß ist eine seltsame Frage, auch unwahrscheinlich so eine Verketzung zu bekommen und jeder würde was dagegen machen, interessiert mich nur von Rechtslage

Ich habe mal gehört das Wohnungen in München so teuer sein sollen und deswegen hatte ich mich ein wenig durchgeklickt und bin dabei auf eine Anzeige mit dieser Überschrift gestoßen:

Ist das erlaubt oder könnte einer sich diskriminiert fühlen und den Vermieter verklagen? Müsste der Vermieter dann eine Strafzahlung oder so leisten oder was würde bei einer klage passieren? (In der anzeige steht nichts von einer WG oder einer begründung warum es nur an frauen vermietet wird)

Hallo,

ich habe in bald ein Gerichtstermin und muss ca 6 Stunden fahren.

Fahre um 05:00 Uhr los und bin wieder um ca 23:00 Uhr zuhause und das nur als ZEUGE.

Ich weiß ich bin verpflichtet da hin zugehen aber werden mir die Hin und Rück Fahrkosten zurück erstattet und bekommt man eine Entschädigung für denn Tag?

Was wird alles zurück erstattet?

Auch die Verpflegung?

Bitte keine Behauptungen 😊

Danke

Ein vermeintlicher Täter [von Stuttgart] musste heute vorm Haftrichter stehen.

Dabei hatte er keine Schuhe an. Bild verweist darauf, dass seine Schuhe evtl. Beschlagnahmt worden sind von der Polizei.

Trotzdem musste er Ersatzschuhe bekommen, jedenfalls sehe ich das so.

Findet ihr nicht, dass es gegen die Menschenwürde verstoßt?

Und Horst Seehofer fordert „harte Strafen“.
Findet ihr nicht, dass es gegen die Gewaltenteilung ist?

https://www.google.com/amp/s/m.bild.de/news/inland/news-inland/nacht-der-schande-in-stuttgart-randalierer-auf-dem-weg-zum-haftrichter-71426584,view=amp.bildMobile.html

Guten Tag erstmal, ich weiß ja nicht ob Sie es wussten... Spaß beiseite!

Es handelt sich um den Verdacht, das mich ein Obergerichtsvollzieher hops nehmen möchte auf Grund falscher Tatsachen. Ich hätte angeblich an einem Gewinnspiel gewonnen und die haben mir vor ca 1em Jahr, ein Zeitungs - Abonoment untergejubelt von der Zeitschrift "Hör zu"

Jetzt werde Ich für Morgen geladen, da ist keine Unterschrift, da kam kein gelber Brief oder sonstiges. Legitim? Die Polizei eben am Handy meinte auch, es sei sehr sehr skurril.

Wie würdet Ihr vorgehen?
Gerne "aussagekräftige - Wahrheitsgemäße Aussagen/Erfahrungen/Ratschläge.

Ich bedanke mich für die Antworten

Hallo, bei uns in der in der Umgebung werden momentan die Radschrauben gelöst.

Mich würde mal interessieren auf welcher Grundlage diese Straftat basiert.

Körperverletzung?

Also ich habe anscheinend ein Free trial auf einer Pornoseite gehabt (kann mich nicht dran erinnern) bei dem ich keine Zahlungsmethode eingetragen hab, weil ich nicht danach gefragt wurde. Jetzt habe ich eine E-Mail bekommen die mir sagt ich soll 200$ in den nächsten zwei Tagen bezahlen oder die Seite geht vor Gericht, weil ich mein Konto nicht gelöscht hab. Daran kann ich mich aber nicht erinnern. Sie drohen mir damit meine Ip herauszufinden. Ich bin Minderjährig und hab keine ahnung was los ist. Ich habe keine kredit Karte oder irgendwas in der Art womit ich hätte zahlen können

Oder wäre man damit unter dem Radar?

Hallo Leute,

Ich gehe alle 6 Monate regelmäßig zur Zahnkontrolle und habe mich vor gut einem Jahr auch über Zahnschmerzen beklagt. Der Zahnarzt meinte, es seien die Weisheitszähne, die drücken und die gezogen werden müssten. Habe ich dann nach ca. 3 Monaten auch getan, aber die Schmerzen haben nicht nachgelassen. Wieder zum Arzt gegangen und diesmal hat er eine Röntgenaufnahme gemacht und eine tiefe Karies diagnostiziert. Wurzelbehandlung wurde von seinem Sohn (auch Zahnarzt, erst seit neuestem in der Praxis) durchgeführt. Nochmal eine Röntgenaufnahme gemacht und festgestellt, dass an mehreren Stellen Karies wäre. Habe jetzt den Zahnarzt gewechselt aus mangelndem Vertrauen zum Alten. Ergebnis: 12 Füllungen notwendig und eine Krone auf die wurzelbehandelte Stelle.

Das Ganze wird mich um die 1500-2000 Euro kosten. Nur wurde das alles trotz regelmäßiger Kontrolle und obwohl ich mich über Schmerzen beklagt habe, nicht frühzeitig erkannt. Zudem wurden meine Weisheitszähne (vermutlich unnötigerweise (?)) gezogen.

Kann ich den alten Zahnarzt auf Schadensersatz verklagen?

LG

Hey,

ich hätte einmal eine rechtliche Frage zum AppStore. Ich würde gerne täglich mind 3 Apps aus dem App Store in meinem Instagram Post anzeigen / vorstellen / bewerben. Ich würde natürlich #werbung bzw #ad verwenden (ist ein englischer Account).

Dabei verwende ich das App Icon der jeweiligen App. Dafür habe ich hier schon einfach nachgefragt & ihr meintet das ich für jede einzelne eine Genehmigung brauche. Ich wollte das aber nochmal genau durchgehen, da ich denke das es hier noch eine andere Möglichkeit gibt. 

Vielleicht gibt ein eine bestimmte Regel die vom AppStore (bzw. Apple) aufgestellt worden ist?

Ein paar Beispiele: Die AppStore App „AppAdvice“ (gibts auch als Webseite) oder die Seite AppSliced Posten ebenfalls täglich mehrere Apps. Ich denke nicht das diese eine Genehmigung haben & bei AppSliced bin ich mir sicher (schaut euch die mal an). Hierbei handelt es sich um eine Art online Shop. Aber warum sollte dieser das Recht haben einfach so die App Icons zu verwenden aber ich mit meinem Instagram Account nicht? Ich denke mal das die vielleicht irgendwo auf eine Regel vom AppStore zurück greifen oder auf Ihrer Webseite einen generell geschrieben Text haben. Also sowas wie „ Das Icon kommt vom AppStore. Wir besitzen keine Rechte daran. Wir beziehen uns auf das Recht xy und es hier anzeigen zu können. Das Leben ist schön.“

Danke im Voraus (für ausführliche Antworten)!

(& wie wäre es dann eigentlich mit richtigen Produkten? Also wenn ich Produkte das einem Shop vorstelle?)

Hallo ich hatte ein Schuldannerkenntniss unterschrieben und habe gezahlt, nachdem ich die unberechtigten Wucher in der Rechnung gesehen habe, habe ich die Zahlung eingestellt.

Mahnverfahren, ich habe EInspruch eingelegt etc, danach habe ich nicht reagiert und habe ein Versäumnisurteil erhalten, danach habe ich wieder zu spät reagiert und jetzt habe ich ein Urteil dass ich es zahlen muss und die Gerichtskosten auch tragen muss.

Aber die Kosten sind nicht berechtigt.

Wenn ich jetzt zum Anwalt gehe, kann er noch etwas machen oder ist es zu spät? (beziehe Hartz 4)

Hallo, also eine bekannte von mir sagte das frischer Schnittlauch bei uns im Edeka-Center gäbe Abbbeeeerrr ich habe dort danach gesucht und nichts gefunden, sogar die angestellte gefragt die wusste natürlich von nichts🤔. Meine Frage habt ihr irgendwo frischen Schnittlauch in einem Supermarkt gesehen? Und in welchen?

Ich brauch das heute zum Kochen....

Hey..

hab ein Problem. Hab in nem Laden 2 Preisschilder vertauscht und damit ne Sache um ca. 20 Euro "günstiger" kaufen wollen... ist leider aufgeflogen und die haben Polizei gerufen..

Polizei meinte das ist Betrug und wäre schlimmer als wenn ich es geklaut hätte..

Bin (fast) 15 und naja hab leider schonmal wegen ner anderen Sache schonm mal 30 Sozialstunden bekommen :(

Hab ziemlich Panik was jetzt passiert :( Kann es sein, dass die mich wegen sowas in Knast stecken?

Opferentschädigung zu stellen oder ist es ihm völlig freigestellt, dies in Erwägung zu ziehen oder eben auch zu lassen.

Es geht also um die Verpflichtung, dies aus Eigenantrieb zu tun.

ich habe mir letztens eine Hose von Adidas auf Zalando bestellt, jedoch ist der Patch falschrum und somit nicht die originale Hose. die Hose wurde 2 Mal bestellt 1 mal kam es richtig an und die andere Hose war das Adidas Zeichen falsch rum. Kann ich etwas bekommen von Adidas da es eine originale Hose ist die es sozusagen nicht wirklich gibt.

danke im Voraus

Vater schuldet mir insgesamt 6000€ Unterhalt Mutter hat ihn dafür angezeigt als ich noch 17 war. Vater ist bereit mir 10000€ zu zahlen wenn ich ihm ein Urteil erspare. 6000€ bekomme ich sofort 4000€ sobald er keinen Ärger mehr mit dem Gericht hat. Wie vertraglich absichern?

Hallo Leute, ich hab in 2 Wochen ein Gerichtstermin und noch keinen Anwalt kann ich jetzt trotzdem einen zum Gericht holen ? Kurz vor der Verhandlung ?

Einspruch abgelehnt, sollte das Geld nicht gezahlt werden wird es an das Amtsgericht weitergeleitet zum Entscheid.

Sollte man dann verlieren, habt ihr eine Ahnung was dann für zusätzliche Kosten anfallen? Ich denke man muss in diesem Fall dann Gerichtskosten zahlen?

Nehmen wir an 2 Leute vom Ordnungsamt verhängen ein Bußgeld an 3 Personen. Die Personen erheben Einspruch, der abgelehnt wird vom Ordnungsamt. 2 der Personen entscheiden sich, den Einspruch weiterlaufen zu lassen, das heißt es wird vor dem Amtsgericht entschieden. Die dritte Person bekommt Angst und bezahlt auf die zweite Zahlungsaufforderung hin einfach.

Wenn die zwei Ordnungsamts Mitarbeiter jetzt vor Gericht Aussagen das eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, die beschuldigten dies aber abstreiten und als Schikane empfinden, handelt man dann wirklich im Zweifel für den Angeklagten?

Muss die Unschuld oder Schuld der Angeklagten bewiesen werden?

Müssen alle 3 Personen gemeinsam Widerspruch einlegen, um überhaupt eine Chance vor dem Gericht zu haben?

moin,

ich bin seit mitternachts unterwegs. Ich fahre von norden nach bayern in den süden um meine freundin zu treffen. Um frisch auszusehen beim treffen habe ich am anfang jogginghose an gehabt. jetzt habe ich kurz auf der autobahntankstelle eine pause gelegt um meine vorbereitete jeanshose und hemd im auto anzuziehen. Die scheiben sind eh getönt.

dann kam die polizei (keine ahnung woher die kamen) und machte eine ausweis- und Kofferraumkontrolle.

dann haben die mich gefragt was ich da so mache und hat meinen ausweis mit in sein auto genommen. Dann gab er mir die ausweise und wünschte mir gute weiterfahrt.

werde ich jetzt per brief eine Anzeige bzw. Bußgeldbescheid bekommen?

die polizisten haben auf mich gewartet um auszusteigen und haben mich genau beim umziehen erwischt.
bitte um info.

was sagt das deutsche gesetz zu „Umziehen im Auto auf der Autobahntankstelle?“

danke

Ich hab mir schon öfters die Frage gestellt, ob ein guter Anwalt wirklich in einem Gerichtsfall so viel ausmachen kann. Ich meine Fakten sind ja Fakten. Kann ein außerordentlicher Anwalt Fakten einfach so zurechtdrehen wie er will.

Und merkt der Richter so etwas nicht, das ist ja genau sein Job, objektiv zu bewerten oder liege ich da falsch. Der Richter hat ja auch Jahre lang Erfahrung und weiß was da ab geht.

Es kann auch sein dass ich übertreibe aber viele meinen dass wenn man einen guten Anwalt hat die Sache geregelt ist. Ich kenne mich mit dem Gericht nicht wirklich aus, es kann sein, dass die Frage irrelevant ist.

hey,

Ich muss bald zum Gericht wegen 15 Anzeigen.

Wielange würde es ungefähr dauern bis es fertig wäre?

Zeugen werden wahrscheinlich keine oder nur paar Stück kommen weil ich das meiste im Internet gemacht habe und viele über 500 km weit weg wohnen.

Und falls es wichtig ist bin 16 Jahre alt.

Was würde eigentlich passieren wenn man eine Frau kennenlernt mit ihr ein One Night Stand zum Beispiel hat, natürlich alles einvernehmlich und gewollt. Jedoch sie am nächsten morgen einfach zur Polizei eine Anzeige erstatten geht wegen Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauchs. Da hätte man ja als Beschuldigter gar keine Chance und jeder würde ihr Recht geben. Mir ist bewusst das, dass kaum vorkommt. Danke.

Moin, ich habe vor ca. 2 Monaten an einem Gewinnspiel teilgenommen. Heute habe ich so einen Brief bekommen. Muss ich später so was wie eine Strafe zahlen? Ganz unten steht ,,KOP United GmbH..." ich habe danach gegoogelt und habe gelesen, dass die Daten oder so was verkaufen.

Hallo,

Ich habe demnächst eine Verhandlung weil ich mit 10 Gramm Marihuana erwischt wurde. Die Dame vom Landratsamt sagte mir das bei manchen Berufen das Gericht, dass dem Arbeitgeber melden muss weil man andere Menschen gefährdet. Sie hatte aber kein Internet um nachzuschauen ob das bei meinem Beruf industriemechaniker auch so ist Punkt weiß das jemand von euch?

Danke im voraus

Hallo Leute,

ich habe eine Frage. Mein Freund ist interessiert für den Beruf ,, Polizei ".

Er ist 15 Jahre alt. Er hatte sich bei der Polizei für ein Praktikum beworben. Daraus ist nichts geworden. Als Hobby ist er Schauspieler. Er spielt in seiner Freizeit paar Rollen.

Die Frage ist...

Bei der Polizei hat er keinen Chance. Er hatte viele Gründe.

Er möchte einen Film drehen. Alleine mit eine Kamerafrau. Ist das Verboten, wenn er die Polizei nach macht und als Polizist sich verkleidet und die Rolle Spielt ?

Kommt er nicht vor den Gericht?

Verboten ?

Danke. Für eure Antworte.

Nach dem Motto wenn er es einmal macht dann macht er es immer wieder, zählt das als Indiz ?

Hat es was damit zu tun weshalb ? Vorbestraft wegen KV, nun wegen einer ganz anderen Sache angezeigt ?

Oder wegen Stalking angezeigt von einer Frau, mangels Tatnachweis eingestellt , vor paar Jahren - nun wieder angezeigt von einer anderen Frau ? Und wenn der Fall nur so ähnlich war aber auch mit Stalking zu tun hatte ?

Also mir geht es um Beweisbarkeit. Mir ist klar dass vorbestrafte Täter höhere Strafen bekommen.

Hallo Leute,

Ich hab vom Gericht ein Brief erhalten in dem drinne steht dass eine Gutachterin prüfen soll ob ich einen Gesetzlichen Betreuer benötige und ob ich ein Problem mit meiner Willensbildung hab. Das kommt nicht von irgendwoher sondern war ein Gedanke von mir und der Charité weil ich etwas überfordert fühle und mich teilweise nicht an geltendes Recht halten kann. Die Tatsache dass eine Gutachterin mit mir reden soll macht mich aber nervös, ich hab mehr oder weniger ganz schön was angestellt und ich weiß dass es da eine Grenze gibt bei der man als Kanidat für die Klapse in Frage kommt und es fällt mir schwer die Grenze genau einzugrenzen, also die Grenze die dazu führt.

Meine Frage lautet: wäre es sinnvoll der Gutachterin alles zu erzählen und die Probleme die ich so hab direkt anzuzählen? Und muss ich Angst haben dass sie mir das erzählte ned glauben tut? Es klingt nämlich ziemlich unglaubwürdig.

Ich hab so ne sch.. Angst

Danke für euren Rat.

Liebe Grüße

Maximilian ( 22 )

Hallo ich hatte vor kurzem ein Gerichtstermin mein Anwalt hat sofortige Beschwerde eingelegt, nun kam aber heute ein Brief vom Gericht mit Beschluss heist es die Beschwerde ist nicht durchgegangen ? Oder ist das einfach der Brief vom Gericht mit den Beschluss? Kriege ich sonst ein Brief ob die Beschwerde durch geht oder nicht?

Frage steht eigentlich oben, hab ein Bußgeldbescheid von 300 Euro bekommen, da ich aber noch Schüler bin und kein Einkommen habe kann ich vor Gericht gehen und sozialstunden bekommen. wie viele wären das denn dann ungefähr?

Hallo zusammen, ich habe einen Fitnessstudiovertrag unterschrieben mit der Vorraussetzung dass ich monatlich kündigen kann. (Rosa markiert).

Der typ vom Fitnesstudio meint aber, dass diese Klausel nur für das erste Jahr geht, aber nicht für die Verlängerung. Das steht aber so nicht im Vertrag. Muss da nicht zugunsten des Kunden entschieden werden?

Mal angenommen es geht vor ein Gericht.

Leider habe ich kein Jurastudium.

Hallo Leute, ich möchte gleich klar stellen das ich NICHT vorhabe jemals einen Amoklauf zu starten und auch niemanden kenne der das vorhat. Diese Frage steht in keinerlei Zusammenhang mit mir .

Aber ich habe mich gefragt , wenn jemand jahrelang Mobbingopfer ist und dan einen amoklauf beginnt , wird das bei der Justiz irgendwie berücksichtigt.

Mobbing ist doch auch strafbar , und nehmen wir an diese Person tötet nur eine Person, was könnte das dan für Strafen mit sich ziehen.

Gibt es keine strafmilderung wenn man weiß das der Täter eigentlich auch ein Opfer war.

Und nehmen wir an diese Person hat sich auch schon beim Direktor und einer Behörde gemeldet und alle haben ihn in Stich gelassen

Was bleibt den so einer Person noch übrig ?

Wäre froh wenn jemand mir vielleicht sagen könnte wie die Strafe dan so aussehen würde und ob es überhaupt berücksichtigt werden würde aus welchen Gründen die Person gehandelt hat.

Ich habe schulden bei Amazon deswegen wurde mein Konto gesperrt aber auch meiner Mutters Konto. Meine Mutter hat ausserdem auf ihrem Gutschein Konto 100 Euro

Haben einen Antrag gestellt auf Einstellung gestellt (170 StPo)

Es geht um Strafrecht.

Wie lange dauert es circa bis eine Entscheidung bei mir im Briefkasten ist?

Hallo. Folgendes: meine Eltern wohnen in einer Mietwohnung meine Mutter ist ins Ausland gezogen und hat ihren Mann alleine gelassen mit einer Miete die gezahlt werden muss aber nicht gezahlt werden kann da er Rente bezieht und das weniger als die Miete ist. Mit dem Vermieter war alles geklärt die Kinder haben 2 Monate noch gezahlt doch jetzt will er plötzlich auch noch den 3&4 Monat. Er sagte wenn das nicht klappt geht er rechtlich gegen die Kinder voran da wir die Erben sind. Also meine Eltern haben den Vertrag als einzige unterschrieben die leben beide auch noch und wir Kinder wohnen alle in eigenen Wohnungen. Stimmt es was er sagt das wir die Miete übernehmen MÜSSEN?

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe neulich ein Eis von einer Eisfirma im Supermarkt gekauft. Dabei handelt es sich um ein Mago kokos Eis aus Indien. Hierauf ist auch das Gebetshaus der Sikhs abgebildet. Auf allen seiten der Verpackung sowohl auch Eis Verpackung.

Meiner Meinung nach ist das Verletzung meiner Religion da dann von anderen Menschen diese Verpackungen weggeworfen aks auch später auf der Straße landen und getreten werden. Der Produkt Designer hatte wohl wenig Kenntnis darüber. Deswegen möchte ich nach § 166 StGB “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"nun eine Anzeige machen und die Firma verklagen .

Was sagt ihr dazu ist das gerechtfertigt nach alldem?

Ich bitte um euren Rat. Danke.

Wenn man ein Schreiben erhält mit diesen Satz:

"Erhalten sie die Unterlagen mit der bitte um kenntnisnahme"

Sollte man daurauf Antworten und bedeutet das was schlechtes in der Anlage war ein Schreiben der Gegenpartei

Folgende Situation:

mein Freund hat einen Anwalt beauftragt ihn zu verteidigen. Dieser hat das Mandat angenommen und wurde auch bezahlt. Nun erschien er nicht beim 1. Gerichtstermin wegen Krankheit. Paar Wochen vor dem 2. Gerichtstermin ruf ihn mein Freund an, um sich nach der Lage zu erkunden. Der Anwalt sagte, er wüsste nichts von dem Termin und außerdem habe er keine Zeit.

Daraufhin hat mein Freund einen anderen Anwalt beauftragt, der sich hervorragend darum kümmert. Dieser sagte heute, dass der andere (vorherige) Anwalt beim Gericht mitteilte, dass er morgen nicht beim Gericht erscheinen wird, woraufhin mein Freund ihm das Mandat entzog/ ihn kündigte.

Jetzt stellt sich die Frage, ob mein Freund von dem anderen (vorherigen) Anwalt das bezahlte Honorar zurückfordern kann? Schließlich hat er sich nicht um den Fall gekümmert und war untätig. Er hatte ihn für zwei Fälle bezahlt, aber sozusagen für genau nichts.

Wie ist nun die Lage? Kann man das Geld von dem Anwalt zurückfordern? Wie kann es sein, dass ein Anwalt fürs Nichtstun einfach so Geld einkassieren kann? Schließlich ist es wohl sein Job seinen Mandanten zu verteidigen.

Hallo. Mich würde interessieren ob man die Meldebescheinigung von einer verstorbenen Person beantragen kann, wenn dieses Dokument wichtig für Anwaltliche Angelegenheiten sind. Konkret braucht mein Vater eine Meldebescheinigung von meiner Oma. Dies ist sehr wichtig für uns. Darf mein Vater diesen Antrag stellen? Bitte keine dummen Antworten. Ich kenne mich mit der Thematik nur sehr wenig aus und entschuldige mich, wenn das eine dumme Frage ist.

Liebe Grüße

Eine bekannte von mich fragtw mich, ob ihr Freund sie hochschwanger raus werfen kann. Er droht ihr damit weil sie kein Baby Bett im Wert von 200€ von der erstausstattung kaufen möchte... Ich sage nein, auch wenn sie nicht im Mietvertrag steht würde es vor Gericht nicht gut für ihn ausgehen sollte er sie raus werfen wollen.

Hallo zusammen,

mein Kollege und ich waren nur am sinnieren.

Einer Kollegin wurde mal vor Jahren gesagt, dass sie einfach Pech gehabt, dass sie viele Überstunden machte. Sie hat diese nicht bezahlt bekommen und die Überstundenuhr wurde gelöscht. 1x Jahr Löschroutine in der Firma wenn die Überstunden bis dahin nicht genutzt wurden.

Wir fragen uns, ist das nicht auch eine Form von Steuerbetrug?

Warum geht das Finanzamt nicht stärker dagegen vor?

Weshalb zwing der Staat nicht alle dazu, Überstunden zu erfassen und auch auszuzahlen bzw. in Freizeit umzutauschen?

Immerhin wurde Arbeit erbracht die wiederum zu bezahlen ist und dadurch auch zu versteuern ist.

Wäre lässt sich der Staat so etwas entgehen?

Ist jetzt nur ein sinnieren :-) Nicht persönlich nehmen liebe Arbeitgeber.

LG Bloodwyn

Guten Morgen Freunde. Ich müsste heute zum Gericht und eine Vermögensauskunft abgeben, ist es möglich diesen Termin zu verschieben? Ich habe aktuell nicht das nötige Kleingeld, um dorthin zu gelangen. Ich würde es gerne um eine Woche aufschieben. Ist sowas möglich?

Gruß

... und in der Anzeige steht, dass die Worte immer in der gleichen Reihenfolge aus dem Mund des Erkrankten gekommen sind und die Worte sich widersprechen?

Zb die Verwaltung sagt einem Hausmeister: Er muss jeden tag am Anfang die Aufgabe A am Anfang erledigen.

Er findet dass er eher die Aufgabe B am Anfang erledigt und dann Aufgabe A. Als Routine.

Kann die Verwaltung hier deswegen abmahnen und ggf kuendigen oder wird das Gericht hier sagen dass das Kleinigkeit ist und nicht ausreichend ist?

Man ein Fan ist und durch Social Media gesehen hat, wie ein sogenannter „Fan“ den angegrabscht hat, von dem man Fan ist?

Ich habe eine Sozialphobie, was heißt das ich Panische Angst vor ungewollten Sozialen Kontakt zu Menschen.

Könnte mir trotz dieser und anderer psychischer Krankheiten von einem Gericht Sozialstunden verordnet werden.

Also es betrifft mich zwar zur Zeit nicht aber es würde mich interessieren

Hallo,

ich bin an einer großen Musikschule angemeldet. Ich nehme Instrumentalunterricht bei einem Lehrer wahr. Der Musikunterricht findet seit Corona nicht mehr statt. Stattdessen wird mir Online-Unterricht über Skype angeboten. Die Schule zieht mir weiterhin Geld ab, obwohl ich bisher keinen Unterricht wahrgenommen habe. Ich möchte keinen Online-Unterricht, da ich regulären Musikunterricht bevorzuge. Andere Musikschulen bieten unter bestimmten hygienischen Vorschriften wieder regulären Unterricht an.

Im Vertrag meiner Musikschule steht nicht, dass bei höherer Gewalt (Corona) Online-Unterricht verpflichtet als Ersatz angenommen werden muss.

Die ziehen mir weiter monatlich Geld ab. Obwohl ich nicht mal deren Online-Angebot wahrgenommen habe.

Wie kann ich juristisch argumentieren? Ich möchte nur dann zahlen, wenn ich auch eine Leistung wahrnehme.

Vielen Dank!

Hallo,

hatte eine Vertragsstrafe bekommen, dass ich am 10. Januar am Supermarkt begangen haben soll.

Ich hatte sogar die Parkscheibe korrekt ausgelegt. Ich kam um 13:20 und stellte auf 13:30. Glücklicherweise hatte ich den Bon auch behalten und die Strafe kam vor etwa 3 Wochen erst. Die Strafe wurde um 13:24 aufgenommen.

Hatte per E-Mail den Bon mitgeschickt und geschrieben, dass die Parkscheibe ebenfalls korrekt ausgelegt war. Bekam ein Foto vom Heck des Fahrzeugs und die Antwort, dass zwar die Parkscheibe korrekt ausgelegt war, ich aber beobachtet wurde, wie das Gelände verlassen wurde.

Dies kann definitiv nicht stimmen und ich merkte die Abzocke. Ich war um 13:24 definitiv im Supermarkt und auch danach habe ich das Gelände nicht verlassen bzw. habe mich am Straßenrand 15s des Supermarktes mit einem Freund unterhalten, ich kenne die Grundstücksgrenzen ja nicht.

Hatte Widerspruch eingelegt und meinen Standpunkt wie oben erläutert und eine Frist bis zum 20.05. gesetzt, mir den Eingang zu bestätigen. Bis dato kam keine Bestätigung, aber am 14.05. eine Mahnung mit 10€ Gebühren oben drauf. Mein Widerspruch ging laut Trackingsystem am 11.05. ein

Wie sollte man am besten vorgehen, noch einen Widerspruch senden? Ignorieren? Anwalt oder einen Antrag beim Amtsgericht gleich stellen?

Fiktives Szenario:

Einem Angeklagten wurde vor Gericht zur lasst gelegt, Drogen verkauft zu haben. Dies wurde in einem reinen Indizverfahren als schuldig abgeurteilt. Berufung wurde eingelegt, da die Anschuldigung nicht der Wahrheit entsprechen. Im Berufungsverfahren wurde ein höheres Strafmaß erwartet und während der Sitzung die Berufung zurück genommen, und aus juristisch taktischen Gründen - mit Zuspruch der Staatsanwaltschaft - das mildere Urteil aus erster Instanz 'angenommen'. Jedoch hat der nun verurteilte die Tat tatsächlich nie begangen (unschuldig verurteilt)

Nun zum wesentlichen: bald folgt eine Ladung als Zeuge, um eine Aussage gegen den vermeintlichen 'Drogenkäufer' zu machen.

Wenn der ehemalige Angeklagte und verurteilte die Tatsächliche Wahrheit sagt, dass nie ein Verkauf stattgefunden hat, dann ist es defacto ja auszulegen als uneidliche falschaussage. (aufgrund der Einlassung des Rechtskräftigen Urteils aus erster Instanz - formal betrachtet ein schuldeingeständniss?)

Desweiteren auch die Aussage: es hätte ein Verkauf von BTM stattgefunden, ist es schlichtweg gelogen. Was wiederum eine falschaussage ist.

Beide Varianten der Aussage können eine juristische Verfolgung auslösen. So zumindest meine Theorie und ich habe lange hin und her überlegt.

Vielleicht habe ich auch einen Denkfehler - aber sollte sich der Zeuge bei Fragen bezüglich dem Verkaufs von BTM, stehts auf §55 StPO berufen? Und muss man dieses auch begründen? 🤔

Mir ist bewusst dass dies keine Rechtsberatung ersetzt und im Zweifelsfall ein Anwalt der bessere Ansprechpartner wäre.

Dennoch, vielleicht gibt es unter euch kluge Köpfe die sich diesem abstrakten Denkspiel widmen möchten. :D

meine Frage ist wenn man z.b. wohnhaft in Hamburg ist und man eine Straftat begeht und vor Gericht steht und man z.b. zu ein Monat verurteilt wird kommt man immer in irgendeinem Gefängnis in dem Bundesland wo man lebt und wo man gemeldet ist oder kann es auch sein dass man woanders hinkommt?

Hallo

ich habe über eBay Kleinanzeigen nichts verkauft mich hat aus dem nichts jemand angeschrieben und meinte er hätte Interesse an meinem Artikel er könnte die Ware nicht bar bezahlen und abholen da er beruflich viel beschäftigt ist deswegen wollte er mir das Geld überweisen. Ich wusste garnicht was der redet und welche Ware habe ihn einfach meine IBAN gegeben und er hat mir einfach 900€ überwiesen und meint das er Reederei informiert das die mich kontaktieren und ausmachen wann die , die Ware holen. Ich weis überhaupt nicht was der laert aufjedenfall bin ich jetzt 900€ reicher