Meinung des Tages: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme - wie bewertet Ihr die Recherche des BR und Faesers Appell?

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass für die AfD-Bundestagsfraktion mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum arbeiten. Dazu zählen beispielsweise Aktivisten, die aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" stammen, Vordenker aus der "Neuen Rechten" und auch mehrere Neonazis. Faeser plädiert deshalb für strengere Regeln im Bundestag.

Recherche des Bayerischen Rundfunks

Dem BR liegen interne Namenslisten des Bundestags vor. Das Rechercheteam konnte zudem die Mitarbeiterverzeichnisse der AfD-Fraktion einsehen. Mehr als 500 Leute wurden dadurch identifiziert, die derzeit für die AfD-Bundestagsfraktion oder die Abgeordneten arbeiten.
Unter diesen Mitarbeitern befinden sich Personen, die bereits namentlich in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Einige von ihnen haben zudem hohe Ränge in etwaigen beobachteten Organisationen. Ebenfalls sind Personen dabei, die im Zusammenhang mit den sogenannten "Reichsbürger"-Gruppierungen stehen. Auch gibt es der Recherche zufolge Verbindungen zur rechtsextremem Preppergruppe "Endkampf".
Mehr als 50 Prozent der AfD-Abgeordneten beschäftigen offenbar Personen, die in Verbindungen mit Organisationen stehen, welche der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft.

Kaum Äußerungen zu den Enthüllungen von Seiten der AfD

Es gab mehrere Anfragen an die Fraktion, die Abgeordneten und auch deren Mitarbeiter. Stellungnahmen blieben überwiegend aus, einige Abgeordnete stellten die Unabhängigkeit von Verfassungsschutzämtern infrage.
Die Fraktion selbst erläuterte, dass aufgrund des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte keine weiteren Angaben gemacht würden. Gleichzeitig wurde die Einstufung eines Verfassungsschutzes als eine "reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde" ohne automatische Folge von Rechtswirkungen, bezeichnet.

Nancy Faeser für strengere Regeln im Bundestag

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Bericht des BR für schärfere Regeln bei der Beschäftigung von Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeitern plädieren. Ihrer Aussage zufolge müsse die wehrhafte Demokratie alle Mechanismen nutzen, um sich vor Feinden zu schützen.

In diesem Falle könne allerdings nur das Parlament selbst aktiv werden. Aufgrund der Gewaltenteilung habe die Regierung in solchen Fällen keine handhabe.

Faeser verwies zudem darauf, dass in Regierung und Behörden ausschließlich Personen beschäftigt werden dürfen, die "fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren". Es sei deshalb notwendig, etwaige Einbindungen der AfD in rechtsextremistische Netzwerke genaustens zu prüfen.

Fraktionsübergreifende Reaktionen und Appelle

Britta Haßelmann (Die Grüne), appellierte für ein Ende der Banalisierung und Verharmlosung der AfD. Es sei nötig, dass Innere des Parlaments zu schützen.

Auch Christian Dürr (FDP) fordert, dass öffentlich diskutiert wird, welche Personen die AfD mit Steuerzahlergeld finanziert.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wurde von der Union zum Handeln aufgerufen. Thorsten Frei (CDU) forderte sie zu einer umgehenden Reaktion auf, sofern sich der Pressebericht bewahrheiten sollte.

Bas selbst schlägt neue gesetzliche Regelungen zum Schutz des Parlaments vor. Allerdings warnt sie im selben Zuge auch vor überstürzten Aktionen. Es solle vermieden werden, dass Extremisten im Bundestag ein und aus gehen, dafür müsse aber über weitere Regelungen nachgedacht werden.

Kritik am Bericht durch die AfD

Obwohl viele Stellungnahmen ausblieben, äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, eindeutig. Journalisten gegenüber erklärte er, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. In Münster läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Für Baumann ist es kein Zufall, dass der Pressebericht an genau demselben Tag veröffentlicht wurde. Für ihn handelt es sich dabei um nebulöse Verdächtigungen. Zudem verwies er darauf, dass der Bundestag alle Mitarbeitenden von Abgeordneten überprüfen würde. Es bedarf eines Bundestagsausweises, um in Gebäuden des Bundestages zu arbeiten. Bevor dieser ausgestellt wird, wird eine Zuverlässigkeitsprüfung der Person durchgeführt, dafür werden Polizeidatenbanken genutzt. Bei begründeten Zweifeln wird der Antrag abgelehnt. Ebenso kann der Ausweis deshalb zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über die Recherche des BR? Sollten strengere Überprüfungen der Mitarbeiter gesetzlich geregelt werden? Sollte das Parlament selbst aktiv werden? Sollte genau offengelegt werden, wer mit Geldern des Steuerzahlers beschäftigt wird?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reaktionen-rechtsextremisten-bundestag-100.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-bundestag-rechtsextreme-recherche-br-100.html

Bild zum Beitrag
Regierung, Recht, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Extremismus, FDP, Gehälter, Gerichtsverhandlung, Grundgesetz, Partei, Rassismus, Rechtsextremismus, Rechtslage, Rechtsstaat, SPD, stellungnahme, Wahlen, CSU, AfD, Gewaltenteilung, Parlament, Rechtspopulismus, Verfassungsschutz, Rechtskonservatismus, Meinung des Tages
Findet ihr auch, dass es zukünftig innerhalb von sowohl: (Deutschland, Österreich und der Schweiz) Hauptberuflich mehr Rechtspfleger/rinnen geben sollte?

" Ich finde es sollte zukünftig innerhalb von sowohl: (Deutschland, Österreich und der Schweiz) Hauptberuflich und gesetzlich Verpflichtend in sämtlichen Gerichten überall mehr Rechtspfleger/rinnen in diesem wichtigen Beruf geben, um in Zukunft kriminellen Betrug zwischen behinderten Mitmenschen und gesetzlichen Betreuer/rinnen zu unterbinden dauerhaft, wie zum Beispiel in der gestrigen ZDF Doku: (ZDF Zoom am: Mittwoch den: (24.08.2022) gemäß des: (ZDF Videotextes) im allgemeinen so, aber bin gespannt auf eure zahlreichen weiteren Meinungen zu diesem Thema, deshalb die obige Abstimmungsfrage, Diskussionsfrage, Meinungsumfrage oder Umfrage dazu..."

Bild zum Beitrag
" Ja ich finde es sollte mehr Rechtspfleger/rinnen geben." 100%
" Nein ich sollte nicht mehr Rechtspfleger/rinnen geben." 0%
" Keine Ahnung weiß ich nicht genau." 0%
Betrug, Rechtsanwalt, Gehalt, Diskussion, Deutschland, Schweiz, Gesetz, Einkommen, betrugsfälle, Betrugsverdacht, diskutieren, Dokumentation, Gehälter, Gesetzeslage, gesetzliche Betreuung, Jurist, kostengünstig, Kriminalität, Meinung, Meinungsbildung, Notar, Österreich, recherche, recherchieren, rechtsanwälte, Videotext, ZDF, Betrugsversuch, Diskussionsfrage, Hauptberuf, Meinungsäußerung, meinungsfrage, rechtspfleger, Abstimmung, Umfrage
Recht auf gleiche EG wie Kollegen? (TV-V)?

Hallo zusammen, 

ich habe einige Fragen bzgl. der Eingruppierung im TV-V. 

Hierfür hole ich ein wenig aus, damit der Sachverhalt gut zu verstehen ist und man weiß, worum es geht. 

Ich habe vor einigen Monaten mein Ingenieursstudium abgeschlossen (Master of Science) und habe fließend eine Stelle bei einem Betrieb gefunden, in welchem der TV-V gilt. 

Mir wurde zu Beginn eine Entgeltstufe angeboten, welche deutlich unter meinen Erwartungen lag. Da ich aber mehr als nur 12 Gehälter erhalte, habe ich darin einen Kompromiss gesehen, da inkl. der Zusatzleistungen meine Gehaltsvorstellungen in etwa getroffen wurden.

Ich arbeite in einem Team von drei jungen Ingenieuren, die anderen zwei besitzen einen B.Sc., was ich allerdings nicht als negativen Punkt auffasse, da ich unglaublich viel von den beiden lerne. Auch privat verstehen wir drei uns sehr gut. 

Jetzt ist der Fall eingetreten, dass ich erfahren habe, dass einer der beiden 2 Entgeltstufen über mir und meinem anderen Kollegen eingestuft ist. Unsere Stellen sind intern allerdings identisch, wir haben die gleichen Aufgaben und sind auch allgemein gleichwertig im Unternehmen eingestuft. 

Anfangs habe ich die Auffassung vertreten, dass ich ja noch lernen muss und nur die Theorie aus dem Studium kenne. Mittlerweile ist es allerdings so, dass ich keine richtige Einarbeitung hatte. Sprich ich habe bereits jetzt Auftragsvolumen, die gleichwertig mit den anderen beiden zu bewerten sind. 

Mein Kollege - der in der gleichen Stufe ist wie ich - und ich haben jetzt mit dem Betriebsrat ein Gespräch geführt, aus dem hervorging, dass wir eigentlich alle in der gleichen Stufe sein müssten. Sprich: Gleiches Gehalt für gleiche Arbeit. Dazu ist anzumerken, dass die EG des höher eingestuften Kollegen, eine dem akademischen Grad angemessene ist. 

Da ich aktuell noch in der Probezeit bin werde ich natürlich keine schlafenden Hunde wecken, allerdings überlege ich, dass ich nach der Probezeit das Gespräch mit meinem Vorgesetzten und der Personalabteilung suche, und eine höhere Eingruppierung verlange. Hierbei werde ich ausführen, dass mein Arbeitspensum schon jetzt dem eines eingearbeiteten Kollegen entspricht und ich bereits viele Aufgaben übernehme, die nicht meiner Gehaltsstufe entsprechen (was auch stimmt).

Sollten Sie mich fragen, welche EG ich mir vorstelle, dann würde ich ggfs. eine Stufe über der EG meines höher gestuften Kollegen, angeben, vor dem Hintergrund, dass mein akademischer Grad, über dem meiner Teammitglieder liegt. 

Noch eine Anmerkung: 

Wir sind alle sehr jung und neu im Job (ein paar Monate, etwas mehr als ein 1 Jahr, ca. 2 Jahre).

Jetzt die Frage: 

- Habe ich ein Recht darauf, auf der gleichen, wenn nicht sogar höhere EG wie mein höher gestufter Kollege zu sein?

- Auf welche Besonderheiten muss ich Rücksicht nehmen? 

- Wie sollte ich reagieren, sollte mir die höhere EG verweigert werden?

Arbeit, Finanzen, Geld verdienen, Studium, Job, Geld, Gehalt, Leistung, Master, Arbeitsrecht, Arbeitgeber, Arbeitsstelle, Bachelor, Gehälter, Gehaltsvorstellung, Ingenieur, Kollegen, Praxis, Probezeit, Qualifikation, Tarifvertrag, Team, Theorie, Zusatzleistung, Akademischer Grad, Arbeitsleistung, eingruppierung, Neue Stelle, Ausbildung und Studium
Mit 3440 Euro Netto gehören Sie in Deutschland zu den reichsten zehn Prozent?

Hallo zusammen,

habe soeben einen Artikel gelesen und bin eigentlich erstaunt, dass hier in Deutschland immer noch Menschen gibt die weniger als 1869,00€ netto monatlich haben? Was ist da dran? Allein, wenn ich mir schon meine monatlichen Fixkosten ansehe, würde dies vorne und hinten nicht langen. Ich möchte nicht behaupten, dass ich reich bin, was ich nicht bin, jedoch kann ich mit meinem Gehalt gut leben und gönne mir einmal im Jahr mit meiner Familie einen Urlaub. Ich bin quasi Alleinverdiener, meine Frau arbeitet seit der Geburt unseres zweiten Kindes (4 Jahre) von Zuhause aus im Homeoffice in Teilzeit.

Unsere Einnahmen:

  • Gehälter: 5500,00€ netto (StKl. 3 und 5)
  • Mieteinnahmen: 485,00€ (damalige Singlewohnung, Kaltmiete brutto)
  • Kindergeld: 408,00€

Unsere Ausgaben (Fixkosten):

  • 1492,00€ (Haus, Rate an die Bank)
  • 300€ (Geschäftsauto 1% Regel)
  • 380,00€ (Versicherungen)
  • 400,00€ (Sparen für den Urlaub)
  • 380,00€ (Kindergarten für den Kleinen)
  • 150,00€ (Handys, Telefon, Internet)
  • 160,00€ (Vereine der Kinder)
  • 120,00€ (Miete des Klavier)
  • 68,00€ (Monatskarte der Tochter)

Im Artikel stand:

1869 Euro Gehalt – das ist das monatliche Nettoeinkommen, das Deutschland in zwei Hälften teilt: Wer weniger verdient, gehört zu ärmeren Hälfte, wer mehr bekommt, darf sich zur wohlhabenderen Hälfte zählen.

Wie kann man überhaupt mit weniger auskommen? Könnte nicht einmal meine Fixkosten decken. Man bedenke, dass wir noch nichts gegessen haben, das Auto meiner Frau noch nicht getankt wurde und keine sonstige Kosten wie Geburtstage und co. mit kalkuliert wurden.

Gut es hängt davon auch ab ob du was im Leben gelernt oder erreicht hast, so nach dem Motto: Wie du dich bettest, so schläfst du.

Jedoch meine ich Bsp. ja, ein Haus zahlt nicht jeder ab und ist auch nicht zwingend eine Ausgabe, man kann auch Miete zahlen und das Geld dem Vermieter schenken. Monatlich Geld bei Seite für den Urlaub oder wenn mal was kaputt geht, könnte man sich ebenfalls sparen, genau so wie die Ausgaben des Firmenfahrzeug. Aber selbst wenn diese Ausgaben nicht wären, sind die anderen Ausgaben wie Versicherung (zB die VWL, RSV und super wichtig die BU), Telefon, Kindergarten und co. Ausgaben die jeder hat und auch haben sollte. Um nun zu meiner Ursprungsfrage zurück zu kommen: Wie kann man mit weniger auskommen?!

Die Gehälter und Löhne zwischen Ost/West und Mann/Frau sind ja bekanntlich unverändert. Sehe ich auch bei mir, wir wohnen im BW und ein Kollege der gleichen Firma verdient in NRW ca. 5% weniger als ich. Im Osten verdient der Durchschnittsmichel immer noch weniger als im Westen und eine Frau immer noch ca. 10-30% weniger als seine männlichen Kollegen bei gleicher Tätigkeit. <<< Ist dies immer noch so?

Wie arm oder reich ist eigentlich Deutschland?

KOMMT IHR MIT EUREN MONATLICHEN EINNAHMEN KLAR?

Gruß Zeus

Ich (wir) kommen gut mit unseren Einnahmen klar. 77%
Ich (wir) kommen teilweise damit klar. 16%
Ich (wir) kommen überhaupt nicht klar. 6%
Finanzen, Geld, Gehälter, Hartz IV, Lohn

Meistgelesene Beiträge zum Thema Gehälter