Meinung des Tages: Klimaaktivisten in Präventivhaft - richtig oder unverhältnismäßig?

Bereits seit vielen Wochen trägt die Letzte Generation ihren Unmut über die aktuelle Klimapolitik des Landes auf die Straßen; häufig auch zum Ärgernis der autofahrenden Bevölkerung. In Bayern wurden kürzlich erneut einige Mitglieder der LG in Präventivhaft genommen. Doch wie verhältnismäßig sind derartige Maßnahmen?

Die Letzte Generation - klimapolitischer Mahner & polarisierendes Hassobjekt

Nachrichten um Mitglieder und Aktionen der Letzten Generation sind aus der täglichen medialen Berichterstattung kaum noch wegzudenken. Egal, ob Protestaktionen, in denen sich Mitglieder der LG auf Straßen kleben und somit den Verkehr in Innenstädten zum Erliegen bringen bis hin zu größeren Aktionen an Flughäfen - die Letzte Generation weiß zu polarisieren. Hierbei gehen die Meinungen zum Vorgehen der Protestgruppe innerhalb der Menschen hierzulande häufig weit auseinander: Während manche die Proteste in ihrer Drastik durchaus befürworten, denken andere hingegen, dass die Ziele der Protestler durchaus lobenswert, die Aktionen jedoch völlig übertrieben seien. Auf der anderen Seite gibt es allerdings in Deutschland sehr viele (autofahrende) Menschen, die inzwischen regelrechten Hass auf die Bewegung sowie deren Vertreter entwickelt haben. Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Protestierende gehören mittlerweile leider ebenfalls zum festen Bestandteil einer jeden Demonstration.

Da die Aktionen den Straßenverkehr in Großstädten häufig über mehrere Stunden lahmlegen und vielen Mitgliedern der Bewegung kriminelle, terrorismusähnliche Strukturen und Handlungen vorgeworfen werden, wird in Bayern seit mehreren Wochen auf das Instrument der Präventivhaft zurückgegriffen.

Was ist die Präventivhaft?

Die bayerische Landeshauptstadt München hat sich in den letzten Monaten Stück für Stück zu einer Art Hochburg der Klimaproteste entwickelt. So war es nicht verwunderlich, dass auch angesichts der vom 05. bis zum 10. September stattgefundenen IAA mit massiven Protesten zu rechnen war. Im Zuge der IAA waren in München ca. 4500 Polizisten aus ganz Deutschland im Einsatz, um Störaktionen zu verhindern. Doch einige Mitglieder der Gruppierung wie beispielsweise Lukas K. hatten schlichtweg keine Möglichkeit, überhaupt an den Protesten teilzunehmen. Der Grund: Der 21-jährige Student saß seit dem 01. September in der JVA in Präventivhaft.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann ein Präventivgewahrsam über zwei Mal einen Monat ohne etwaige Verurteilung verhängt werden. Interessanterweise ist dieses Instrument primär für die Terrorismusbekämpfung in Bayern vorgesehen. De facto können so Mitglieder der LG präventiv festgesetzt werden, um deren Teilhabe an groß angelegten Klimaprotesten zu verhindern. Im Vorfeld der IAA saßen knapp 30 Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Doch die Maßnahme ist in vielerlei Hinsicht umstritten.

Kritische Stimmen zum Vorgehen der bayerischen Polizei

Bereits 2018 hatten der Bund für Geistesfreiheit München sowie der Bund für Geistesfreiheit Bayern Klage gegen die umstrittene Maßnahme eingereicht. Der Grund hierfür lag u.a. im vielseitig interpretierbaren Begriff der "drohenden Gefahr", die für mögliche polizeiliche Maßnahmen ausreichen würde. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat im Juni dieses Jahres eine Klage gegen das PAG abgewiesen und vermerkt, dass die nicht hinreichende Darlegung eventueller Grundrechtsverletzungen unzulässig seien. Kritische Stimmen hierzu kommen auch vom Jura-Professoren Markus Krajewski der Universität Nürnberg-Erlangen, der 30 Tage Präventivgewahrsam als unverhältnismäßig und verfassungswidrig erachtet. Dieser kritisiert ferner, dass das überspitzte Vorgehen gegen Menschen, die friedlich für verfassungsrechtlich gebotenen Klimaschutz protestieren würden, in keinster Weise mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sei.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr das Vorgehen der bayerischen Polizei? Ist eine Präventivhaft für Mitglieder der LG verhältnismäßig? Wie bewertet Ihr die Tatsache, dass es sich um ein Instrument zur Terrorismusbekämpfung handelt und bei Klimaprotestierenden zum Einsatz kommt?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir wissen, dass die Letzte Generation polarisiert. Wir bitten Euch dennoch, sachlich, konstruktiv und respektvoll miteinander zu diskutieren.

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-iaa-klimaprotest-praeventivhaft-letzte-generation-1.6207009

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/muenchen-in-praeventivhaft-er-sorgte-bereits-bundesweit-fuer-schlagzeilen-student-nach-klima-aktion-in-jva-92506578.html

Ich finde die Präventivhaft angebracht, weil... 47%
Ich finde die Präventivhaft falsch, da... 41%
Andere Meinung und zwar... 12%
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Wer hat es am meisten verdient starke Konsequenzen zu tragen?

Konsequenzen: Sehr hohe Geldstrafen lebenslänglich oder lebenslänglich in ein Gef..nis

Gal Gadot : unterstützt Israel im Kr..g bei allem was sie tun und steht hinter jeder Tat. Hat nichts mehr mit Vorbild zu tun da sie sich gegen den Kr..g nie nie negativ ausgesprochen hat und nie gesagt hat das er schlecht sei.

Margot Robbie: Hat nur Erfolg weil sie gut aussieht, erfüllt keine Vorbildfunktion und setzt sich für keine guten Dinge ein. Arrogant

Kendal Jenner: Nur Erfolg durch aussehen und Erfolg der Familie. Klaut aber Familienmitgliedern Freunde und macht sie zu ihren. Ist nicht dankbar.Sehr arrogant und selbstsüchtig

Renata Lusin : Ist Rus.in und hat sich noch nie über den Kr..g geäußert und gesagt dass es schlecht sei.

Sabalenka: Ist Weißrus.in und hat sich noch nie über den Kr..g geäußert und gesagt das er schlecht ist. Verhält sich respektlos.

Gigi Hadid : Nur erfolgreich durch Aussehen. Keine Bildung, sehr arrogant und selbstsüchtig. Außerdem auch schon oft racist Kommentare abgegeben.

Jordana Brewster: Nur erfolgreich da sie Nebenrolle bei einem sehr guten Film hatte, einziger Punkt der für die spricht ist das Aussehen. Hat noch nie etwas für gemeinnützige Organisationen getan, trotz ihres Geldes.

Gal Gadot 83%
Gigi Hadid 17%
Margot Robbie 0%
Kendal Jenner 0%
Renata Lusin 0%
Sabalenka 0%
Jordana Brewster 0%
Gefängnis, Konsequenzen, unsympathisch
Religionsunterricht an Schulen christlich/muslimisch?

Also... Jetzt kommen wir erst mal alle wieder runter.

Ich bin eigentlich niemand der Religionsfragen stellt oder beantwortet weil zu toxisch. Aber mir ist bei vielen Fragen aufgefallen das eine menge Menschen ein generelles Problem mit Religionsunterricht haben.

Ich verstehe schon die Gründe. Mann hat Angst vor einer potenziellen Indoktrination, oder will einfach eine ganz klare Säkularisierung...etc. okok

Mein Gedanke dazu. Ich bin Christ nach der Konfession der Baptisten. Meine Mutter war eine Russlanddeutsche. Es ist eine sehr konservative Gemeinde und ich bin heute 10 Jahre später der Meinung das mir der progressive EV Unterricht gut getan hat.

Ist es nicht besser das junge Menschen ihre Religion auch im Schulunterricht, angeleitet durch einen klaren Lehrplan, kennen lehren? Ich mein bei aller liebe kann mann dem Religionslehrplan keinen Fundamentalismus vorwerfen. Wenn mann jetzt nicht gerade das letzte mal vor 50 Jahren in der Schule war...

Mir ist dabei wohler als wenn ich wüste die Kinder hören nur immer wieder die verbohrten Weltanschauungen eines konservativen Imams oder natürlich auch der ein um andern freikirchlichen Gemeinde. (Da musste auch ich schon aufstehen und gehen.) So als Ausgleich.

Ich weiß auch das viele Gefängnisse mit ausgebildeten Imamen arbeiten um Radikalisierung und die Fehldeutung des Islams zu verhindern. Und viel Christen ihr Kinder nicht in den "weltoffenen" Religionsunterricht in der Schule schicken.

Kann dieses Argument überzeugen.

Joa... das überzeugt: Gläubig 43%
Eher immer noch nicht: Nicht Gläubig 29%
Joa... das überzeugt: Nicht Gläubig 14%
Da hast du aber eins vergessen... 14%
Eher immer noch nicht: Gläubig 0%
Islam, Schule, Kirche, Christentum, Gefängnis, Gott, Muslime

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