Was haltet ihr von Fahrverboten am Wochenende?

Um die sogenannte zulässige Jahresemissionsmenge für 2024, welche durch das aktuelle Klimaschutzgesetz festgelegt wurde, einzuhalten, müssen im Verkehr rund 22 Millionen Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente zusätzlich eingespart werden.

Eine solche Einsparung wäre laut Verkehrsminister Volker Wissing "nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich".

Zwar ist eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geplant, welche dieses Szenario verhindern würde, jedoch blockieren die Grünen diese. Sie behaupten, eine solche massive Einsparung wäre auch durch ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen und 30 Innerorts sowie eine Beschränkung des Luftverkehrs und einem besseren Ausbau des ÖPNV möglich. Was wohl kaum der Fall ist.

Aktuell scheint es also darauf hinauszulaufen, dass Wochenendfahrverbote, wie es sie seit über 50 Jahren in Deutschland nichtmehr gab, drohen.

Was haltet ihr davon? Haltet ihr Wochenendfahrverbote als Maßnahme zum Klimaschutz für vertretbar oder gar gut, oder findet ihr das ist eine unvertretbare Freiheitseinschränkung? Und was haltet ihr von den anderen genannten freiheitseinschränkenden Möglichkeiten zur CO2-Einsparung wie Tempo 80 auf Landstraßen?

Bin gegen Fahrverbote 86%
Bin für Fahrverbote 14%
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Fahrverbote in Deutschland?

Hallo zusammen,

seit ein paar Tage wird in den Medien überall über das Thema, dank Volker Wissing der FPD, "Fahrverbote in Deutschland" debattiert. Vor allem sollen diese Verbote über das Wochenende gelten um die CO2 Werte nach unten zu schrauben.

Was haltet ihr davon?

Meiner Meinung nach ist das mehr als Schwachsinn! Ob nun die FPD oder die Grünen mit der grünen Tonne und ihrer Politik gehören einfach nicht mehr gewählt. Kassieren schon genug CO2 Steuer, stolze (noch) 15 Cent/L Benzin/Diesel. Einfach nur raffgierig und krank. Lustig, dass jemand ohne Abitur, Ausbildung oder Studium um die 20.000€ im Monat verdient und auf dem Chefsessel der Grünen sitzt.

Nun ja, weiter zum Thema: Ob dies das durchsetzt? Ich vermute eher unwahrscheinlich. Dabei würde der Staat erhebliche Steuerlöcher entstehen. Allein der notwendige Wocheneinkauf, Transportfirmen usw. usw.

Öffentliche Verkehrsmittel? Nein Danke, ich bleibe lieber autonom und möchte meine Freizeit nicht von Bus oder Bahn abhängig machen, wobei ich glaube, dass diese ebenfalls nicht fahren dürfen, zumindest keine Busse mit Verbrennemotoren.

Resümee: Deutschland nimmt immer weiter ab und wird, dank seiner jetzigen Ampel Regierung mehr und mehr belächelt.

Bin auf eure Antworten gespannt,

Euer Sonic

Anekdote: Soweit mir bekannt ist Deutschland (oder Europa?) mit nur 0,02% der gestiegene CO2 Werte verantwortlich. Andere Länder wie Nord Amerika oder Asien mit China und Indien für den größten Teil verantwortlich.

Schwachsinn, weil.... 62%
Finde ich gut, weil... 31%
Ist mir egal, "Ich habe gar kein Auto (signorina^^) 7%
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Seid Ihr für oder gegen den Palästina-Kongress in Berlin?

Die Berliner Polizei hat den umstrittenen "Palästina-Kongress" in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn für beendet erklärt.

Eine Polizeisprecherin sagte dem rbb, Grund sei die per Video übertragene Rede eines Mannes gewesen, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt. Daraufhin sei zunächst der Strom abgeschaltet worden. Nach einer rechtlichen Prüfung sei dann entschieden worden, die Veranstaltung ganz aufzulösen.

Der Kongress wurde laut Polizei auch für Samstag und Sonntag verboten. Dagegen könnten die Organisatoren allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so die Sprecherin.

  • "Palästina-Kongress" am Freitagnachmittag nach Vorfall zunächst unterbrochen, dann aufgelöst
  • Kongress sollte von Freitag bis Sonntag in Berlin-Tempelhof stattfinden
  • Hartes Durchgreifen bei antisemitischen Straftaten angekündigt
  • 2.500 Polizisten sollten am Wochenende im Einsatz sein

Quelle: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/04/palaestina-kongress-berlin-polizei-grosseinsatz-antisemitismus.html

  • Findet Ihr das Vorgehen der Polizei richtig?
  • Soll Palästina-Kongress weitergehen, sofern Rechtsmittel erfolgreich sind?
Nein, ich bin gegen den Palästina-Kongress. 70%
Ja, ich bin für den Palästina-Kongress. 20%
Ich habe dazu keine Meinung. 10%
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