Wann kommt die Wahlreform?
1 Antwort
Von gutefrage auf Grund seines Wissens auf einem Fachgebiet ausgezeichneter Nutzer
Politik
ömm, die in D wurde bereits beschlossen, sowohl vom Bundestag, als auch vom Bundesrat (was mich etwas wundert). Linke und CSU wollen klagen, ggf. zusammen mit der CDU. Aber im Prinzip gilt sie für die Bundestagswahl 2025.
Die Chancen vor Gericht sind schwierig abzuwägen, weil sich nicht mal die Experten einig sind. Formal juristisch ist die Reform wohl korrekt. Für die politische Kultur halte ich es aber für falsch, der CSU und vor allem den Linken mit einer einfachen Mehrheit einen riesigen Brocken in den Weg zu legen. Als Konsequenz wird nicht nur die Zusammenarbeit erschwert, auch könnte jede neue Regierung zukünftig das Wahlrecht zum eigenen Vorteil verändern wollen.