Meinung des Tages: Der „Deutschland-Pakt“: Wie steht ihr zum Modernisierungsplan vom Bundeskanzler Olaf Scholz?

Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands nehmen kaum ein Ende. Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort und vor allem Kritik an der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz will nun mit dem „Deutschland-Pakt“ das Land wieder auf Vordermann bringen.

Darum geht es im „Deutschland-Pakt“

Das Ziel des Paktes ist es, Deutschland sowohl schneller als auch moderner und sicherer zu machen. Was in den vergangenen Jahren aufgeschoben wurde, soll nun aufgeholt werden, um den Stillstand zu beenden.

Einer der wichtigsten Aspekte ist dabei, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Dafür sollen Bund und Länder ein Maßnahmen-Paket erarbeiten. Auch sollen etwaige Verfahren, etwa in Zusammenhang mit dem Wohnungsbau, vereinfacht werden. Auch soll die Energieversorgung bezahlbar und sauber werden.

Dazu kommt das Onlinezugangsgesetz. Bis zum Jahresende 2024 sollen mehr Leistungen, wie beispielsweise die Ummeldung des Wohnsitzes, Beantragung von Wohngeld, Führerschein, des Personalausweises und des Eltern- und Bürgergeldes digital zur Verfügung stehen.

Im kommenden Jahr werden vom Bund zudem Investitionen in Milliardenhöhe getätigt – etwa in klimafreundliche Mobilität, digitale Infrastruktur, Schienen, Brücken, Internet, Ladesäulen und den sozialen Wohnungsbau.

Auch soll es künftig einfacher werden, Start-ups zu gründen.

Dem Mangel an Fachkräften soll außerdem mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ entgegen gewirkt werden.

Reaktionen auf den Modernisierungsplan

Beim Arbeitgeberverband und auch bei mehreren Länderchefs stoßen Scholz Pläne auf Zustimmung.

Von Seiten der Union besteht jedoch Skepsis. So zeigte sich Friedrich Merz beispielsweise zwar aufgeschlossen und erklärte sich bereit, bei vernünftigen Vorschlägen mitzuwirken – doch äußerte Zweifel daran, ob Scholz seine eigene Koalition überzeugen kann. Für Merz steht fest: Erst muss innerhalb der Koalition Ordnung herrschen.

Der Inhalt der Pläne überzeugt ihn ebenfalls nicht vollkommen – einige Punkte seien schon seit langer Zeit von Länderseite gefordert worden. Die Vorhaben seien nicht wirklich neu, wurden lediglich seit Monaten von der Bundesregierung verschleppt, so die Kritik.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den „Deutschland-Pakt“? Sind die Pläne realisierbar? Können Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum dadurch gestärkt werden?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/generaldebatte-bundestag-136.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-pakt-reaktionen-100.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-pakt-2221564

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Ich fühle mich zunehmend unwohl in unserer Gesellschaft?

Schon früh habe ich mich für Politik interessiert. Habe viel von Helmut Schmidt gelesen. Hatte als Jugendlicher mehrere Zeitungen im Abo, u.a. Die ZEIT.

Aber der Journalismus und die Debatte in Deutschland frustriert mich immer mehr. Ich finde, seit Beginn der Ampel-Regierung hat es sich noch verschlechtert. Und ich habe durchaus Sympathien für die Grünen.

Aber es werden bei uns immer öfter Personen schlecht gemacht, anstatt Themen vorangebracht. Kritiker des ÖRR werden gebrandmarkt, gleichzeitig ist deren Programm einfach unterirdisch und die Quoten sinken kontinuierlich. Und vor alten Sendungen gibt es nun sogar Warnhinweise.

Dann die Gendersprache, die in der Gesellschaft kaum Rückhalt hat und dennoch von vielen Medien extrem gepusht wird und Kritiker wiederum gebrandmarkt werden.

Selbst Menschen wie Harald Schmidt - der Eintänzer aufm Traumschiff - gelten plötzlich als rechts und laut Juta Ditfurth habe Schmidt mit seinem Humor sogar den Boden vorbereitet, auf dem Rechtsradikale gedeien. Obendrauf ist Schmidt auch noch katholisch, was nur noch mehr Angriffsfläche bietet.

Und jetzt der Skandal um Aiwanger, was bei aller berechtigten Kritik doch offensichtlich ein Wahlkampfmanöver ist, um den Freien Wählern Stimmen abzunehmen.

Dass der Antisemitismus an Schulen momentan extrem steigt wird gerne relativiert - was jemand vor über 30 Jahren als Jugendlicher getrieben hat, wird herausgeholt.

Ich finde ehrlich gesagt, vieles nur noch abstrus in Deutschland. Und vielen geht es wohl ähnlich; die AfD erreicht Rekordwerte. Viele wählen sie aus Protest und nehmen damit einen massiven Rechtsruck in Kauf. Für viele Menschen ist dafür Merz jemand, der bürgerlichen Meinungen noch Gehör verleit und ein Grund, doch nicht die AfD zu wählen.

Doch anstatt, dass man in dieser verfahrenen Situation - linkes Establishment, rechte Wähler - Lösungen sucht, werden die Fronten weiter verhärtet und es drohen Kulturkämpfe wie in den USA.

Ich gehöre darum zu den vielen Menschen, die ihre Meinung oft nicht mehr äußern, weil ein einzelner Funke in dieses Pulverfass Explosionen zu Folge hat.

Wie seht ihr das alles? Bitte sachlich bleiben!

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Warum zeigen in letzter Zeit manche Medien vermehrt Verständnis für die AfD?

Nachdem Höcke die Inklusion als Ideologie bezeichnet hat, die es abzuschaffen gilt, bekommt er von manchen Medien sogar noch Rückendeckung.

Die FAZ kommt mit der Binsenweisheit an, dass man darüber wohl noch diskutieren dürfen muss. Und die TAZ meint, es sei zwar nicht schlau von Höcke, so etwas zu sagen, aber richtige Inklusion gäbe es ja sowieso nicht, von daher sei seine Aussage nicht so wild.

Ich würde von einem guten Journalismus erwarten, dass er über Hintergründe informiert oder auch Fakten liefert.

Die FAZ tut so, als ob Höcke eine schon längst überfällige Debatte angestoßen hätte. Das ist Blödsinn. In der Fachwelt gibt es schon immer rege - seriöse - Debatten darum. Kein Pädagoge würde pauschal fordern, dass ALLE Schüler stets so und so integriert werden müssen. Die Einzelfälle sind immer wichtig. Deswegen ist es auch unnötig von der FAZ, darauf hinzuweisen, dass manche Kinder eben in die Fördereschule müssten - das hat nie jemand bestritten.

Und auch nur, weil Inklusion bisher noch nicht überall besteht, ist es doch Blödsinn, deshalb direkt ihre Abschaffung zu fordern.

In meinen Augen hat Höcke wieder mal versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und manche Medien sind direkt darauf aufgesprungen.

Höcke hätte ja auch mehr Geld fördern können, mehr Personal, kleinere Klassen, usw., aber stattdessen geht er gegen die Schwächsten vor. Und das ist eben der Skandal!

(Ich persönlich denke, dass Höcke wiedermal den Nietzsche in vielen Deutschen geweckt hat: Leistung vor Moral.)

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