Bei der Europawahl im Mai erzielte die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 130 Jahren. Gerade einmal 13,9% erlangten die Sozialdemokraten. Auch in aktuellen Wahrumfragen liegt die SPD zwischen 14 und 16 Prozent. Damit ist sie weit abgeschlagen hinter der Union – und auch noch hinter der AfD. Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich allerdings sicher, dass bis zu den Wahlen 2025 wieder mehr Unterstützung für seine Partei kommen wird und möchte erneut antreten.

Scholz bei der Sommer-Pressekonferenz

Mit einem direkten Vermerk zur aktuellen Situation in den USA, erklärte Scholz, dass er nicht Bidens Vorbild folgen würde. Der Bundeskanzler erläuterte weiter, dass er „als Kanzler antreten“ würde, „um erneut Kanzler zu werden“.

Dabei war dieses Interview für ihn in der Tat eine Herausforderung. Denn die Kritik rund um den Kanzler und der Ampel-Regierung sowie der Druck aufgrund der Wahl- und Umfrageergebnisse, reißen nicht ab. Wie die „Tagesschau“ es beschreibt, erklärt er „[f]ast schon stoisch […], was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist.“ Stoisch beschreibt es dabei recht gut, er nahm sich zwei Stunden Zeit und führte eine lange Liste mit Themen auf, was alles bereits umgesetzt wurde und was noch geändert werden muss.

Die Versprechungen des Kanzlers

Doch wie kann die Wählerschaft überzeugt werden? Scholz forderte, dass die Wähler nun durch Taten und Klarheit (noch mehr) überzeugt werden müssten. Dafür nannte er auch konkrete Beispiele: Etwa solle der Mindestlohn erhöht und eine sichere Rente garantiert werden. Auch er sprach über die Bezüge für langjährig Versicherte.

Zudem versprach er Abschiebungen – ein seit Jahren hitzig diskutiertes Thema, besonders wenn es auch um diskutierte Länder wie Syrien geht. Wenn es nach Scholz‘ Aussage geht, so sollen künftig Straftäter nach Afghanistan und womöglich auch in andere Länder wie Syrien abgeschoben werden. Er betonte außerdem, dass Abschiebungen bereits um 30 Prozent gestiegen seien.

Weiterhin verteidigte er die für 2026 geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Ebenfalls stellte er die Waffenlieferungen an Israel nicht infrage.

Steht die SPD hinter Scholz?

Scholz betonte, dass die SPD eine absolut geschlossene Partei sei, die in den Bundestagswahlkampf ziehen würde, um zu gewinnen. Wie anfangs bereits geschrieben, würden sich die Sozialdemokraten von den schlechten Umfragewerten nicht unterkriegen lassen, viel mehr als Ansporn sehen, bessere Ergebnisse zu erzielen.

Am Montag allerdings sind interne Umfragewerte der SPD veröffentlicht worden. So hält nur ein Drittel der SPD-Mitglieder den aktuellen Bundeskanzler ebenfalls für einen geeigneten Kanzlerkandidaten für 2025.

Ein weiteres Drittel spricht sich für den wohl beliebtesten Politiker der SPD aus – Boris Pistorius.

Auch wird aus den Werten ersichtlich, dass die Arbeit von Scholz bei den SPD-Mitgliedern in der Kritik steht. Nur etwas mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden, ganze 45 Prozent sind „weniger“ oder „gar nicht“ zufrieden. Anders sieht es bei Co-Parteichef Lars Klingbeil aus: 79 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden, auch der SPD-Generalsekretär, Kevin Kühnert, bekommt einen Zuspruch von 65 Prozent.

Die Bundestagswahl 2025 wird voraussichtlich am 28. September 2025 stattfinden.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie sind die Chancen von Scholz, erneut als Kanzler antreten zu können?
• Wäre ein anderer Kandidat aus den SPD-Reihen Eurer Meinung nach besser geeignet?
• Wie seht Ihr generell die Chancen auf einen Aufschwung für die SPD?
• Welche Koalition könnte 2025 tatsächlich möglich sein?
• Seid Ihr zufrieden mit Scholz‘ Arbeit?
• Was haltet Ihr von der versprochenen Erhöhung des Mindestlohns und insbesondere auch von den geplanten Abschiebungen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Sonnige Grüße aus München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/olaf-scholz-bundeskanzler-sommer-pressekonferenz-bundestagswahl-kandidatur-usa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/scholz-olaf-kandidat-kanzler-spd-mitglieder-unterstuetzung
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/olaf-scholz-bundeskanzler-kanzlerkandidat-bundestagswahl-abschiebungen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kanzler-scholz-pressekonferenz-100.html

Die Nachrichten um den Wahlkampf in den USA reißen nicht ab. Wenig wird derzeit mehr diskutiert – Patzer bei einem TV Duell, Versprecher und Verwechslungen vom amtierenden Präsidenten, ein Anschlag auf seinen Rivalen, Trump und nun die Bekanntmachung, dass Joe Biden nicht erneut um die Präsidentschaft kandidieren wird. Eine wahre Achterbahnfahrt – doch mit welchen Konsequenzen?

Anhaltender Druck auf Biden

Ende Juni gab es einen Schlagabtausch im TV mit Bidens Kontrahenten Trump. Der amtierende Präsident verhaspelte sich wiederholt, verlor komplett den Faden, konnte seine eigenen Sätze zuweilen nicht beenden. Begründet hat er diesen Auftritt mit Müdigkeit aufgrund langer und anstrengender Auslandsreisen. Er wiederholte, er würde sich nicht zurückziehen, doch die Reihe der Patzer riss nicht ab. Der Druck aus der eigenen Partei wurde kontinuierlich größer. Kürzlich infizierte sich der amtierende Präsident dann auch noch mit dem Coronavirus und zog sich aufgrund dessen zurück. Augenscheinlich entschied er sich während dieser „Zwangspause“, dem Drängen aus der eigenen Partei nachzugeben.

Mögliche Ersatzkandidatin

Am 05. November finden in den USA die Wahlen statt. Für die Demokraten bedeutet das, dass in kürzester Zeit ein Alternativkandidat gefunden und entsprechend aufgestellt werden muss. Dafür gibt es bereits eine deutliche Favoritin, die auch Joe Biden selbst aktiv unterstützt: Bidens Stellvertreterin Kamala Harris. Doch sicher ist ihr dieser Platz deshalb nicht. Harris selbst erklärte, sie würde sich die Nominierung zur Kandidatin verdienen wollen. Es gibt einige demokratische Gouverneure, die Harris womöglich herausfordern könnten. Letztlich entscheiden die Delegierten im Parteitag, wer zur Kandidatur antreten wird. Dieser Parteitag findet vom 19. Bis 22. August statt – im Vorfeld hatte eigentlich Biden bereits die Vorwahlen seiner Partei gewonnen und sich die nötigen Stimmen der Delegierten gesichert. Nun ist wieder alles offen, wenn es auch wahrscheinlich erscheint, dass die Partei schon zuvor versuchen wird, sich hinter einer Spitzenperson zu versammeln.

Auswirkungen auf den Wahlkampf

Aufgrund Bidens schwächelnder Auftritte wurde befürchtet, dass seine Chancen kontinuierlich sinken würden, wenn er gegen Donald Trump antritt. Viele Beobachter und Strategen hoffen nun auf einen neuen Schwung, der den Wahlkampf verändern wird.

Allerdings sehen etwa Politikwissenschaftler wie Allan Lichtman die Situation anders. Für ihn war Biden nach wie vor der stärkste Kandidat.

Auch in der demokratischen Partei gibt es Zweifel – Harris bliebt in ihrer Zeit als Vizepräsidentin blass und es wird befürchtet, dass die nach wie vor vorhandene Rassen- und Geschlechterdiskriminierung in den USA für sie zum Problem werden könnte.

(Inter)nationale Reaktionen auf Bidens Rückzug

Fangen wir beim Rivalen Trump an. Dieser erklärte, dass Biden nicht dafür geeignet gewesen sei, für das Amt zu kandidieren – und es auch niemals war. Außerdem teilte er auch direkt gegen Harris aus, denn seiner Ansicht nach sei es leichter, gegen diese zu gewinnen.

Andere (ehemalige) US-amerikanische Politiker hingegen Sprachen Biden ihren größten Respekt aus.

Auch deutsche Politiker zollen dem noch amtierenden Präsidenten ihren Respekt. So erklärte der Bundeskanzler, dass Biden viel erreicht habe – für sein Land, Europa und die Welt.
Merz schloss sich dieser Aussage an und erklärte, dass der amtierende Präsident seinen größten Respekt verdiene.
Auch Ricarda Lang äußerte sich ähnlich und sprach Biden ihren Respekt aus. Strack-Zimmermann sieht nach Bidens Rückzug bessere Chancen für die Demokraten, sieht in dessen Entscheidung viel Mut.

Auch aus Tschechien und Polen kamen lobende Worte.

Unsere Fragen an Euch:

• Was denkt Ihr über Bidens Entscheidung?
• Wie wird diese den Wahlkampf beeinflussen?
• Könnte Harris eine Chance gegen Trump haben?
• Teilt Ihr die Sorge, dass der möglichen Kandidatin die Rassen- und Geschlechterdiskriminierung zum Nachteil werden könnte?
• Hätte Biden schon früher zurücktreten sollen, sodass seine Partei sich mit mehr Zeit hätte aufstellen können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Wochenstart.

Viele Grüße aus dem verregneten München

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-verzicht-kandidatur-100.htmlhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/uswahl2020-harris-101.htmlhttps://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-ruckzug-reaktionen-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-praesidentschaft-wahlkampf-joe-biden-verzicht-demokraten-100.html

Am gestrigen Mittwoch feierte Ex-Kanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. Während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft hatte Sie einige Krisen zu meistern, so z.B. Finanz-, Flüchtlings- oder Corona-Krise. Zum Geburtstag gibt es seitens der Politik viel Lob, aber auch Kritik…

Zwischen Ost und West

Angela Merkel wurde 1954 als Tochter eines Pastors und einer Lehrerin in der ehemaligen DDR geboren und arbeitete als promovierte Physikerin zunächst in ihrem Beruf. In die Politik zog es Merkel erst mit dem Ende der DDR; hier allerdings legte sie eine recht steile politische Karriere hin. Im Kabinett von Ex-Kanzler Helmut Kohl war sie u.a. als Familien- und Umweltministerin tätig. Im späteren Verlauf konnte sie sich innerhalb der CDU gegen zahlreiche männliche Konkurrenten durchsetzen und übernahm den Posten der CDU-Generalsekretärin und den CDU-Vorsitz.

Zwischen 2005 und 2021 war Angela Merkel deutsche Kanzlerin. Vor allem international genoss sie inmitten einer von Männern dominierten politischen Welt großes Ansehen und wurde zudem vom Forbes-Magazin mehrfach zur mächtigsten Frau der Welt gekürt.

Seit dem Ende ihrer Amtszeit hat sich die ehemalige Kanzlerin weitgehend aus der Politik & Öffentlichkeit zurückgezogen. Das Verhältnis zur eigenen Partei gilt seit Jahren als distanziert; so hat Merkel beispielsweise keine der letzten CDU-Parteitage besucht. Weiterhin zog sie sich jüngst aus der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung zurück.

Merkels Krisen

Während der stolzen Amtszeit von 16 Jahren sah sich die Bundeskanzlerin mit einigen schweren innen- sowie außenpolitischen Krisen konfrontiert: So führte die Finanz- und Bankenkrise von 2008 weltweit zu massiven wirtschaftlichen Turbulenzen. Merkels Regierung ergiff damals Notfallmaßnahmen, um die deutschen Banken sowie die Wirtschaft zu stabilisieren. Eine entscheidende Rolle spielte Merkel ferner bei der Bewältigung der Eurokrise von 2009, die vor allem Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal schwer traf. Ebenfalls in Ihre Regierungsphase fiel die Corona-Krise, die ab Beginn des Jahres 2020 hierzulande intensiver wurde.

Die für Merkel wohl bedeutendste und schwerwiegendste Krise allerdings dürfte die Flüchtlingskrise von 2015 darstellen, die zu teilweise erheblichen innen- und außenpolitischen Spannungen führte. Die Flüchtlingskrise führte zur Ankunft von Hunderttausenden Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak, wo die Menschen vor Bürgerkrieg, dem IS und (politischer) Unterdrückung und Folter flohen. Merkel entschied damals, die Grenzen für Geflüchtete offen zu halten. Während viele die Geste als humanitären Akt lobten, stieß die Entscheidung bei vielen anderen auf massive Kritik.

Würdigung und Kritik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lobte Merkel für ihre Lebensleistung und bezeichnete sie als "bedeutendste lebende politische Persönlichkeit in Deutschland".

Beglückwünscht wurde Merkel auch vom Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier, der die Kanzler-Wahl im Jahr 2009 gegen Merkel verloren hatte. Für Steinmeier sei Merkel ein "Vorbild und ein Markenzeichen unserer Demokratie". Ferner attestierte Steinmeier Merkel, den Weg des vereinten Deutschlands als Kanzlerin entscheidend geprägt zu haben.

Allerdings gab es bzgl. der ehemaligen Bundeskanzlerin durchaus auch kritische Töne zu vernehmen. Insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und FDP waren - trotz viel Lob - der Meinung, dass Merkels Regierungszeit von Stagnation und dem Vorsatz, den Deutschen möglichst wenig zutrauen zu wollen, geprägt gewesen sei. Der heutige stellvertretende Fraktionschef der CDU, Jens Spahn, fand viele Worte des Lobs, nannte jedoch drei große Fehler, die Merkel seiner Meinung nach gemacht hätte.

So bemängelte Spahn Merkels Flüchtlingspolitik, den - aus heutiger Sicht - zu frühen Ausstieg aus der Kernenergie und dass man spätestens 2014 Russland gegenüber vehementer hätte auftreten müssen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Regierungszeit der Ära Angela Merkel?
• Welche Krisen hat sie gut gemeistert? Welche weniger gut?
• Hätte Merkel heutige Konflikte, wie z.B. den Ukrainekrieg, besser / anders gehandhabt?
• Würdet Ihr die ehemalige Kanzlerin heute gerne noch in der Politik sehen? Und wenn ja: In welcher Position?
• Was sind Eurer Meinung nach die Vor- und Nachteile ihres konsensorientierten Führungsstils?
• Inwieweit hat Merkels Regierungszeit Deutschlands Bild im Ausland geprägt / beeinflusst?
• Hat Merkel die Rolle der (politisch starken) Frau in der Politik verändert?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-07/angela-merkel-70-geburtstag-frank-walter-steinmeier-gerhard-schroeder

https://www.fr.de/politik/angela-merkel-geburtstag-70-jahre-feier-heute-fehler-migration-putin-russland-93190455.html

https://www.dw.com/de/angela-merkel-wird-70-sie-erntet-lob-und-kritik/a-69680451

https://www.spiegel.de/start/angela-merkel-wird-70-junge-generation-vermisst-ex-kanzlerin-a-9ae6a819-a141-4c7f-9b36-be9a5d33e1bf

Vieles spricht für Söder! Bayern ist das sicherste Bundesland! Es gibt kaum Clan-Kriminalität, wenig Obdachlosigkeit und die Integration von Ausländern ist in Bayern erfolgreicher. Kann er als Bundeskanzler Deutschland vor dem Abgrund retten?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Pläne für zukünftige strikte Grenzkontrollen angekündigt, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren. Während er die Notwendigkeit der Erwerbsmigration betont, hebt er die Bedeutung hervor, das Problem der irregulären Einreisen anzugehen. Temporäre Grenzkontrollen wurden für die Europameisterschaft eingeführt und werden für bestimmte Grenzen verlängert.

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Hab mir mal die Twitter Accounts vom Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock angeschaut und die werden von der Bevölkerung nur Gehatet egal was sie posten fast nur negative Kommentare...

Wie können die das Aushalten?

Markus Söder

Friedrich Merz

Hendrik Wüst

Daniel Günther

Michael Kretschmer

Philipp Amthor

Julia Klöckner

Eine Altersgrenze allein löst allerdings allein das Problem nicht, denn auch ein Jüngerer kann krankheitsbedingt geistig eingeschränkt sein, durch Schlaganfall, Aneurysma, Hirntumor, Alzheimer o.ä.

Seine Umfragewerte sind im Keller, die seiner Partei ebenso. Dennoch kündigt der meist schweigende Kanzler Olaf Scholz seine erneute Kanzlerkandidatur an.

Die SPD fuhr die letzten Jahre gut damit, ihre Kandidaten bei schlechten Umfragewerten auszutauschen. Mit Ausnahme von Nahles führte dies immer zu sowas wie einer Aufbruchstimmung.

Hältst du es für richtig, dass der Skandalkanzler Olaf Scholz mit diesen desaströsen Umfragewerten seine erneute Kandidatur ankündigt? Sollte er Platz für jemand neuen machen? Sollte die SPD mit 14%, nicht einmal die Hälfte der CDU Stimmen, überhaupt einen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken?

Für die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben durch Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel hat die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausscheiden aus dem Kanzleramt rund 60.000 Euro aufgewendet.

Repräsentationsaufgaben, von denen die Öffentlichkeit mehr oder weniger nichts erfährt.

Ist das dem Steuerzahler zuzumuten?

Was war Euer bleibender Eindruck?

Hallo,

kann mir jemand ein paar STICHPUNKTE nennen, indenen gesagt wird, warum die Ampel so unbeliebt ist?

Danke

Was meint ihr?

Wart ihr besorgt, als er verletzt war?