Der Staat verpflichtet Parteien regelmäßig Parteitage anzuhalten (§ 9 Abs. 5 PartG). Gleichzeitig versucht er dies bei der AfD zu verhindern und dieser Steine in den Weg zu legen. Kürzlich zu besichtigen an der rechtswidrigen Kündigung des Mietvertrags für die Essener Grugahalle, die den dortigen AfD-Parteitag verhindern sollte.
Beim entsprechenden Parteitag heute in Essen schafft es der Staat zudem nicht, AfD-Delegierte in die Grugahalle zu bringen und kapituliert vor Straßenblockaden durch militante Linksextremisten (siehe hier).
Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt (obwohl die AfD am wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien besitzt):
Versagt der Staat beim Schutz der AfD?