Versagt der Staat beim Schutz der AfD?
Der Staat verpflichtet Parteien regelmäßig Parteitage anzuhalten (§ 9 Abs. 5 PartG). Gleichzeitig versucht er dies bei der AfD zu verhindern und dieser Steine in den Weg zu legen. Kürzlich zu besichtigen an der rechtswidrigen Kündigung des Mietvertrags für die Essener Grugahalle, die den dortigen AfD-Parteitag verhindern sollte.
Beim entsprechenden Parteitag heute in Essen schafft es der Staat zudem nicht, AfD-Delegierte in die Grugahalle zu bringen und kapituliert vor Straßenblockaden durch militante Linksextremisten (siehe hier).
Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt (obwohl die AfD am wenigsten Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Parteien besitzt):
Versagt der Staat beim Schutz der AfD?
17 Stimmen
5 Antworten
" Der Staat " kann durchaus geltendes Recht umsetzen wenn er will....
Aber er sucht sich halt aktuell sehr genau aus, wo- und bei wem er das will und wo eben genau nicht....
Das Prinzip der Doppelstandards ist doch inzwischen allgegenwärtig.
Er lässt seine Polizisten kaputt gehen und tut nichts gegen die Gewalt gegen die Staatsorgane.
Stimmt - das ist bei der AfD allzu deutlich.
Deutschland zuerst - deswegen wohnt die Vorsitzende auch in der Schweiz...
Es liegt erstmal an den Inhabern und den Städten oder Kommunen, dass sie die AfD nicht bei sich haben wollen.
Dagegen geht die AfD rechtlich vor und klagt sich mehrfach erfolgreich in die Lokalität für ihre Parteitage.
Genau so auch 2016, als der Münchner Hofbräukeller (der historisch etwas vorbelastet ist...) die AfD nicht bei sich aufnehmen wollte und dagegen erfolgreich geklagt wurde.
Insofern funktioniert offensichtlich der Rechtsstaat.
Und: Im letzten Jahr waren AfD-Repräsentanten am häufigstenOpfer politisch motivierter Gewalt
Die AfD bildete in Brandenburg erstmal eine Fraktion mit der Partei "die Heimat". Zur Erinnerung: das ist die NPD.
Ich weiß nicht, was man noch braucht, um zu erkennen, mit wem man es bei der AfD zu tun hat.
Falsch. Städte oder Kommunen sind Teil des Staates und müssen alle nicht-verbotenen Parteien gleich behandeln.
??? Schon mal vom Föderalismus in Deutschland gehört?
gleiche Diskussion über die NPD führen. Auch diese wurde vom Staat immer wieder rechtswidrig diskriminiert.
...
Auch als demokratischer AfD-Gegner sollte man ein ureigenes Interesse daran haben, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält.
Es handelt sich hierbei nicht um physikalische Naturgesetze... sondern um normativen Vorschriften. Die Mehrheit einer Gesellschaft bestimmt, nach welchen Maßstäben sie leben wollen und das ist natürlich veränderbar, je nach aktuellem Zeitgeist und mehrheitlicher Ansicht. Deshalb gibt es auch je nach Land/Kultur unterschiedliche Auffassungen zu denselben Rechtsfragen.
Nein. Rechtsradikale politische Gruppen haben kein universales Existenzrecht, wenn die Mehrheit einer Gesellschaft diese ablehnt und auch danach handelt.
Ob man der AfD jetzt im Bundestag das Klopapier vorenthält (was passiert ist), oder sich weigert ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Damit müssen sie leben, oder sich woanders auf der Welt einer Gemeinschaft anschließen, wo sie mehr Anerkennung erhalten für ihr Gedankengut.
??? Schon mal vom Föderalismus in Deutschland gehört?
Ja. Und der hat genau was damit zu tun?
Die Mehrheit einer Gesellschaft bestimmt, nach welchen Maßstäben sie leben wollen und das ist natürlich veränderbar, je nach aktuellem Zeitgeist und mehrheitlicher Ansicht.
Bestimmte Grundsätze sind in einem Rechtsstaat nicht veränderbar. Und dazu gehört das Gebot der Gleichbehandlung nicht-verbotener Parteien.
Rechtsradikale politische Gruppen haben kein universales Existenzrecht, wenn die Mehrheit einer Gesellschaft diese ablehnt und auch danach handelt.
In einer Demokratie gibt es zum Glück so etwas wie Minderheitenschutz. Ob die Mehrheit eine Gruppe gut oder schlecht findet, spielt insofern keine Rolle. Die Minderheit muss immer die Möglichkeit haben zur Mehrheit zu werden.
Ob man der AfD jetzt im Bundestag das Klopapier vorenthält (was passiert ist), oder sich weigert ihnen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Damit müssen sie leben
Nein, niemand muss damit leben, dass irgendwelche linken Beamten glauben sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen und andere in ihren Rechten verletzten zu dürfen.
In einer Demokratie gibt es zum Glück so etwas wie Minderheitenschutz. Ob die Mehrheit eine Gruppe gut oder schlecht findet, spielt insofern keine Rolle. Die Minderheit muss immer die Möglichkeit haben zur Mehrheit zu werden.
Und genau DAS ist die Strategie der Neuen Rechten: die demokratischen Grundprinzipen als Waffen gegen die Demokratie zu verwendet.
Da das in Deutschland aber in ähnlicher Weise schonmal zu Zeiten der Weimarer Republik passiert war, haben wir heute ein "wehrhaftes Grundgesetz".
Ansonsten gehört alles andere zu Freiheit des Individuums, gegen bestimmte Gruppen/politische Ansichten zu agieren, bevor es vom Rechtssystem ggf. korrigiert wird. Trotzdem kann man dem anderen erstmal ein Bein stellen, bevor geprüft wird, ob es erlaubt war.
Und genau DAS ist die Strategie der Neuen Rechten: die demokratischen Grundprinzipen als Waffen gegen die Demokratie zu verwendet.
Es gibt keine "Neue Rechte". Das ist eine linke Fieberfantasie. Und dass Extremisten Grundrechte in Anspruch nehmen, um die Demokratie abzuschaffen, ist ein uraltes Phänomen. Diese Grundrechte stehen ihnen dennoch zu.
Trotzdem kann man dem anderen erstmal ein Bein stellen, bevor geprüft wird, ob es erlaubt war.
Wenn man ein Linksextremist ist ja. Wenn man eine rechtsstaatlich agierende Exekutive ist nicht.
Es gibt keine "Neue Rechte". Das ist eine linke Fieberfantasie.
Doch natürlich...
Sicherlich weißt du, dass die Einteilung ins politische Spektrum von Links und Rechts auf die Französische Revolution zurückzuführen ist.
Bei der Nationalversammlungen saßen RECHTS vom Parlamentspräsidenten, diejenigen, welche die alte Ordnung erhalten wollten, damals also Adel, Kleriker und Konservative.
LINKS davon saßen diejenigen, die einen Umbruch der Gesellschaft forderten, also Revolutionäre, Bürgerrechtler, Liberale.
Die Dinge, auf die du dich hier berufst, wie Grundsatz zu Gleichbehandlung, Gleichstellung, sind Errungenschaften linker Politik für die Gesellschaft - Dinge, die von Rechten abgelehnt und negiert wurden.
Heute sind es aber die Rechten, welche keinen Erhalt der Ordnung wollen, sondern einen Umbruch und deswegen zu den Revolutionären und Aktivisten gehören. DAS sind die Neuen Rechten.
Wenn man ein Linksextremist ist ja. Wenn man eine rechtsstaatlich agierende Exekutive ist nicht.
Na, zumindest die Judikative scheint doch zu funktionieren, wenn die Rechten immer wieder ihr Recht auf gesellschaftliche Partizipation einklagen können, auch wenn die Gesellschaft ihnen zu verstehen gibt, nicht erwünscht zu sein...
Die Dinge, auf die du dich hier berufst, wie Grundsatz zu Gleichbehandlung, Gleichstellung, sind Errungenschaften linker Politik für die Gesellschaft - Dinge, die von Rechten abgelehnt und negiert wurden.
Ich bin rechts und lehne diese Dinge nicht ab (von künstlicher "Gleichstellung" mal abgesehen).
Die Dinge, auf die du dich hier berufst, wie Grundsatz zu Gleichbehandlung, Gleichstellung, sind Errungenschaften linker Politik für die Gesellschaft - Dinge, die von Rechten abgelehnt und negiert wurden.
Ich kenne den den Begriff seit 20 Jahren. Und er ist immer noch extrem schwammig und daher zur politischen Kategorisierung unbrauchbar.
Na, zumindest die Judikative scheint doch zu funktionieren, wenn die Rechten immer wieder ihr Recht auf gesellschaftliche Partizipation einklagen können
Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört auch eine Exekutive, die sich an Recht und Gesetz hält. Im Übrigen legen linke Richter das Recht immer häufiger ideologisch aus, was sich dann auch in Gerichtsentscheidungen niederschlägt. Noch funktionieren die Gerichte teilweise. Wenn sie das nicht mehr tun sollten, gibt es keinen Grund mehr, diesem Staat gegenüber loyal zu sein.
Nicht mehr oder weniger als bei den anderen Parteien auch.
Dass die AfD Methoden betreibt, die eher auf Spaltung setzt, was natürlich zu mehr Konfrontation mit der Gesellschaft führt, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Oder anders gesagt: Wer ständig den Konflikt sucht, braucht sich nicht zu wundern ihn öfter als andere auch zu bekommen.
Dass die AfD Methoden betreibt, die eher auf Spaltung setzt, was natürlich zu mehr Konfrontation mit der Gesellschaft führt, hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Das ist victim blaming. Die Gesellschaft ist bei wichtigen Themen gespalten und die Entstehung der AfD ist ein Ergebnis dessen. Davon abgesehen ist es völlig natürlich, dass eine Gesellschaft gespalten ist. Eine Gesellschaft ohne politische Spaltung gibt es nur in Diktaturen, wo diese gewaltsam verhindert wird.
Oder anders gesagt: Wer ständig den Konflikt sucht, braucht sich nicht zu wundern ihn öfter als andere auch zu bekommen.
Polarisierende Äußerungen in der Öffentlichkeit gehören zu einer lebhaften Demokratie dazu und rechtfertigen keine Parteitagsblockaden oder gar Gewalttaten.
Und wo genau blockiert der Staat Parteitage? Oder verübt Gewalttaten?
Das ist victim blaming.
Und das ist mal wieder die "Ich bin das arme Opfer"-Methodik, ein altbewährtes mittel der AfD um keine Verantwortung übernehmen zu müssen. Denn so stellt man es immer dar, dass man selbst völlig unschuldig an der Situation sei. Das ist aber eben nicht der Fall.
Die Rhetorik der AfD fördert nicht den Dialog und Meinungsaustausch. Sie fordert Spaltung und das damit verbindene verhärten von Fronten.
Davon abgesehen ist es völlig natürlich, dass eine Gesellschaft gespalten ist.
Vielleicht haben wir einen unterschiedliche Definition vom Begriff Spaltung.
Richtig ist, dass in der Gesellschaft ganz normal verschiedenste Meinungen und Ansichten herrschen. Das ist für mich aber nicht Spaltung.
Spaltung bedeutet für mich, dass sich ein Abgrund zwischen zwei Meinungen auftut, der einen Dialog verhindert, sodass es nicht mehr darum geht die Meinung des anderen nachzuvollziehen. Stattdessen wird noch versucht dich irgendwie einzureden "Ich hab Recht, du hast Unrecht."
Und das ist mal wieder die "Ich bin das arme Opfer"-Methodik
Das ist keine "Methodik", sondern Fakt: Der Staat diskriminiert die AfD auf rechtswidrige Weise und ist nicht willens oder in der Lage Delegierte zum Parteitag zu bringen. Und AfD-Vertreter werden am häufigsten Opfer politisch motivierter Gewalt. Das sind harte Fakten, keine Fantasien.
Denn so stellt man es immer dar, dass man selbst völlig unschuldig an der Situation sei.
Willst Du damit sagen, das AfD-Vertreter selbst Schuld daran seien, wenn Linksextremisten sie verprügeln? Oder dass die AfD schuld daran sei, dass der Staat sie rechtswidrig diskriminiert?
Spaltung bedeutet für mich, dass sich ein Abgrund zwischen zwei Meinungen auftut, der einen Dialog verhindert, sodass es nicht mehr darum geht die Meinung des anderen nachzuvollziehen. Stattdessen wird noch versucht dich irgendwie einzureden "Ich hab Recht, du hast Unrecht."
Dieser Zustand besteht seit Anbeginn der Menschheit. Jeder glaubt im Recht zu sein.
Der Staat diskriminiert die AfD auf rechtswidrige Weise
Mit ist nicht bekannt, dass der Staat für die AfD andere Gesetze erlassen hat. Für sie gelten die gleiche Gesetze wie für alle anderen und dementsprechend wird auch gehandelt.
Das sind harte Fakten, keine Fantasien.
Wer spricht denn von Fantasien? Ich jedenfalls nicht. Wie gesagt: Wie man in den Wald ruft, so schallt es eben auch heraus. Wer das nicht wahr haben will und stattdessen dem Wald die Schuld gibt, der lebt in einer verdrehten Realität.
Willst Du damit sagen, das AfD-Vertreter selbst Schuld daran seien, wenn Linksextremisten sie verprügeln?
Nein. Der Täter ist immer noch Schuld an einer Straftat und nicht das Opfer. Wenn das Opfer es aber provoziert zur Zielscheibe zu werden, ist es auch nicht unschuldig. Der Ton macht eben die Musik, und der ist bei der AfD häufig fernab von jeglichen Niveau.
Ich unterstelle sogar, dass manch einer mit Absicht so weit provoziert , dass er eines aufs Maul bekommt, nur um hinterher in aller Öffentlichkeit sagen zu können "Sehr her, der da hat mich verletzt. Der ist böse und ich bin das arme unschuldige Opfer, dass dich eigentlich nur gutes will."
Oder dass die AfD schuld daran sei, dass der Staat sie rechtswidrig diskriminiert?
Da eine solche Diskriminierung nicht stattfindet, will ich sowas auch nicht sagen.
Dieser Zustand besteht seit Anbeginn der Menschheit. Jeder glaubt im Recht zu sein.
Mitnichten. Längst nicht jeder ist so vermessen oder von Selbstüberschätzung befallen von sich zu behaupten immer im Recht zu sein. Genug sind zudem fähig zuzugehen im Unrecht gewesen zu sein.
Daneben geht es in einem guten Meinungsaustausch auch gar nicht um Recht oder Unrecht oder Zustimmung. Es geht darum die Meinung des anderen nachzuvollziehen und zu verstehen. Und im Weiteren darin zu akzeptieren, dass es oft genug nicht den einen richtigen Weg gibt, sondern viele.
Mit ist nicht bekannt, dass der Staat für die AfD andere Gesetze erlassen hat. Für sie gelten die gleiche Gesetze wie für alle anderen und dementsprechend wird auch gehandelt.
Stell Dich doch nicht künstlich dumm. Es geht darum, dass der Staat die bestehenden Gesetze vorsätzlich rechtswidrig anwendet, um die AfD ihrer Rechte zu berauben. Zuletzt so geschehen beim Versuch den Mietvertrag für die Grugahalle in Essen zu kündigen und der AfD ihr Recht auf einen Parteitages zu nehmen.
Dass dies rechtswidrig war, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bereits festgestellt (Beschl. v. 14.06.2024, Az. 15 L 888/24). Und nein: Wenn die Exekutive sich bewusst rechtswidrig verhält und man sich seine Rechte immer erst mühsam einklagen muss, zeugt das nicht von einem gut funktionierenden Rechtsstaat. In einem solchen würde sich die Exekutive von Anfang an an Recht und Gesetz halten.
Wie gesagt: Wie man in den Wald ruft, so schallt es eben auch heraus.
Ich schrieb bereits, dass es keinerlei Grund für rechtswidriges Verhalten und Gewalttaten gegenüber der AfD und ihren Anhängern gibt. Das gilt auch dann, wenn einem die Ansichten der AfD nicht gefallen.
Wenn das Opfer es aber provoziert zur Zielscheibe zu werden, ist es auch nicht unschuldig.
Du meinst, wenn eine Frau einen zu kurzen Rock trägt, ist sie Mitschuld daran, wenn sie vergewaltigt wird? Du scheinst zu glauben, dass jemand eine kontroverse Position vertritt, würde Gewalt gegen denjenigen irgendwie besser machen. Tut es nicht.
Selbst wenn jemand den Hitlergruß zeigt, ist das kein Grund Gewalt anzuwenden und macht diese nicht besser. Für die Ahndung von Straftaten gibt es Gerichte. Und so lange etwas nicht strafbar ist, muss man es tolerieren.
Der Ton macht eben die Musik, und der ist bei der AfD häufig fernab von jeglichen Niveau.
Das spielt keine Rolle. Die AfD kann pöbeln und niveaulos sein wie sie lustig ist. Das ändert nichts an den Rechten, die ihr und ihren Mitgliedern zustehen. Grundrechte hängen nicht vom Verhalten der Grundrechtsträger ab.
Ich unterstelle sogar, dass manch einer mit Absicht so weit provoziert , dass er eines aufs Maul bekommt, nur um hinterher in aller Öffentlichkeit sagen zu können "Sehr her, der da hat mich verletzt. Der ist böse und ich bin das arme unschuldige Opfer, dass dich eigentlich nur gutes will."
Täter-Opfer-Umkehr und Rechtfertigung von Gewalt. Was soll man dazu noch sagen? Wie kommt man auf so einen Quatsch?
Da eine solche Diskriminierung nicht stattfindet, will ich sowas auch nicht sagen.
Die Diskriminierung durch linke Politbonzen ist gerichtsfest nachgewiesen. Einen Beschluss habe ich oben sogar angegeben.
Ich weiss nicht ob er versagt, aber manchmal wünscht man sich doch ein Verbot von Demonstrationen. Eher versagt zur Zeit die kollektive Schwarmintelligenz in Teilen der Bevölkerung.
100.000 Faschisten werden heute vor der Halle erwartet. Sind die noch ganz frisch im Kopf ? Und den krawallbereiten Pöbel ziehen solche Events leider auch magisch an.
Nie wieder.
Ich wähne mich immer noch in einer Demokratie. Also geht nach Hause und macht etwas Schönes bei diesem Wetter. Dankeschön.
( üblicher Disclaimer für die Leute mit Kopfkino: ich wähle keine AfD )
100.000 Faschisten werden heute vor der Halle erwartet. Sind die noch ganz frisch im Kopf ? Und den krawallbereiten Pöbel ziehen solche Events leider auch magisch an.
Ah ja.
Der Staat sind Menschen, die Organisationen und Einrichtungen schaffen, wo wieder unvollkommene Menschen agieren. Nur das Reich Gottes kann alle Probleme lösen und eine gerechte Welt schaffen. Das ist vielen noch nicht klar. - Matthäus 6:33
Falsch. Städte oder Kommunen sind Teil des Staates und müssen alle nicht-verbotenen Parteien gleich behandeln. Wenn sie die Stadthalle also an die SPD vermieten, müssen sie dies auch bei der AfD tun - und zwar zu den gleichen Konditionen.
Ja und das kostet den Steuerzahler alles immer wieder viel Geld. Weil der Staat all diese Prozesse verliert. Die Stadt Essen wusste im Voraus, dass die Kündigung des Vertrages rechtswidrig ist. Sie hat sich bei gleich drei Kanzleien erkundigt und immer die gleiche Auskunft erhalten. Und nebenbei belasten solche unnötigen Prozesse die ohnehin kaum noch arbeitsfähigen Gerichte.
Wenn die Exekutive immer wieder bewusst Rechtsbrüche begeht, um eine nicht-verbotene Partei zu schikanieren, funktioniert dieser offenkundig nicht sonderlich gut.
Und was tut das zur Sache? Wir könnten hier die gleiche Diskussion über die NPD führen. Auch diese wurde vom Staat immer wieder rechtswidrig diskriminiert. Sie NPD hat nicht weniger Rechte als andere Parteien. Und nein: Dass sie verfassungswidrig ist, spielt bis zu einem Verbot keine Rolle (Ausnahme: Parteienfinanzierung).
Was man von der AfD hält, spielt rechtlich überhaupt keine Rolle. Der Staat hat alle nicht-verbotenen Parteien gleich zu behandeln. Auch als demokratischer AfD-Gegner sollte man ein ureigenes Interesse daran haben, dass der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält.