Die Pflicht zu Arbeiten - ein drastischer Ansatz, den der Landkreistag bereits vergangenes Jahr forderte. Gefordert wurde damals eine Arbeitspflicht für alle Migranten. Doch die Kritik wird nun immer lauter.

Reinhard Sagers Forderung

Landkreistagspräsident Reinhard Sager fordert auf, Asylsuchende zu Arbeit zu verpflichten. Wer keine Handicaps hat und gesund ist, solle arbeiten - so sein Standpunkt. Finanzielle Unterstützung dürfe nicht bedingungslos sein, argumentierte er.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylsuchende zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden. Der Stundenlohn soll dabei 80 Cent betragen, getätigt werden sollen einfache Arbeiten. Bei Verweigerung können Streichungen der finanziellen Unterstützungen vom Staat drohen.

Rechtfertigung durch § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz

Der Saale-Orla-Kreis bezieht sich bei dem Vorstoß auf den vierten Satz des § 5 Arbeitsgelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetz in dem es heißt:

Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.

Kritik an der Arbeitspflicht

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erteilte dem Vorschlag eine klare Absage, erklärte, sie würde davon nichts halten.
Auch Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, weist Vorschläge dieser Art zurück. Es sei bereits seit Jahren möglich, dass Geflüchtete in Unterkünften Arbeit aufnehmen - doch genutzt wird dies von den Kommunen kaum.

Tareq Alaows, der Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl reagiert verärgert - dieser Vorschlag grenze an Zwangsarbeit. Pro Asyl argumentierte außerdem, dass das Vorhaben rassistisch und menschenverachtend sei, gar das falsche Bild vermitteln würde, dass Geflüchtete arbeitsunwillig seien.

Auch Janine Wissler, Linken-Parteichefin, fürchtet, dass Asylbewerber in die Rolle von Lohndrückern gedrängt werden - durch diesen Vorschlag würden außerdem Tarifverträge und Mindestlöhne unterlaufen werden.

Von Seiten der CDU hingegen wird der Vorschlag positiv aufgenommen. Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Vorhaben.

Unsere Fragen an Euch: Was denkt Ihr über den Vorschlag der Arbeitspflicht? Ist die Kritik berechtigt? Würde ein solcher Vorschlag gegebenenfalls mit anderen Konditionen funktionieren?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Euer gutefrage Team

Wir wissen, dass das Thema brisant ist und auch die Gemüter erhitzen kann - bitte achtet aber dennoch auf unsere Netiquette. Vielen Dank!

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/arbeitspflicht-fluechtlinge-debatte-102.html
https://www.tagesschau.de/inland/landkreistag-arbeitspflicht-migranten-100.html
https://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/BJNR107410993.html#:~:text=%C2%A7%205%20Arbeitsgelegenheiten&text=Im%20%C3%9Cbrigen%20sollen%20soweit%20wie,das%20Arbeitsergebnis%20der%20Allgemeinheit%20dient.

Wer wäre dafür das der 1. Mai als Feiertag abgeschafft wird? Es gibt schließlich genug Feiertage in Deutschland! Es würde mit Sicherheit auch weniger Polizeieinsätze geben. Habe auch 35 Jahre als Altersgrenze genommen um festzustellen ob es da Unterschiede gibt. Auf Eure Meinungen bin ich gespannt.

Und haltet ihr den Artikel, den ich verlinkt habe, für Aussagekräftig ?https://www.zeit.de/arbeit/2023-02/vier-tage-woche-produktivitaet-pilotprojekt?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F#comments

Mit Ja wäre ich, heißt es, das die allermeisten Firmen auf eine Vier Tage Woche umstellen würden.

Wenn ich 10 Jahre lang nicht auf einen Urlaub gehen möchte, ist das von Gesetzgeber und Arbeitgeber zu respektieren und zu akzeptieren.

Ich will 10 Jahre lang durcharbeiten und dann für ca. 10 Jahr in den Urlaub gehen.

Wieso ist das nicht möglich?

Bin für zwei Wochen krankgeschrieben und nun seit einer Woche zu Hause! Verdacht auf Bandscheibenvorfall! Hat sich Gottseidank nicht bestätigt, soll mich aber trotzdem noch schonen. Ich übe eine körperlich sehr anstrengende Tätigkeit aus. Nun bekam ich gestern einen Anruf aus der Firma, ich solle mich nach dem Wochenende in der Firma einfinden, da der Chef mit mir sprechen möchte. Ich bekam trotz Nachfrage keine Auskunft über den Grund.

Meine Fragen nun:

• Kann mich der Chef während der Krankschreibung in die Firma bestellen??
• Sollte ich nicht kommen, ist dies ein Kündigungsgrund?

Vielen Dank schon mal für eure Antworten

Hallo,

Ich habe vor Kurzem einen Minijob gesucht und bin dann auf die Anzeige der Shell - Tankstelle gestoßen, da dort momentan mehrere Mitarbeiter gesucht werden. 

Ich hatte dann Anfang Februar ein Vorstellungsgespräch (oder ihr könnt es auch ruhig Bewerbungsgespräch nennen) mit dem Geschäftsführer, um alle Einzelheiten zu besprechen. Nach einem Gespräch etc. wurde mir schon die Arbeitskleidung gegeben und die Vergütung wurde geklärt. Dabei hatten wir auch schon direkt Termine für Einarbeitungsschichten vereinbart, es war die Rede von drei. Außerdem wurde mir versichert, dass diese Schichten „selbstverständlich“ - wie jede anderen Schicht - ausgezahlt werden. 

Dazu kommt, dass wir schon vor meiner ersten Schicht den ganzen Papierkram geklärt hatten und ich den Vertrag dementsprechend unterschrieben hatte. 

Nach diesen drei Einarbeitungsschichten habe ich jedoch für mich persönlich festgestellt, dass der Job doch nichts für mich. Letzte Woche ruf mich der Geschäftsleiter wieder an und hat gefragt, wie es aussieht, da ja bald schon die Schichtpläne für März erstellt werden etc. und habe dann gefragt, ob ich nicht vielleicht doch noch eine Einarbeitungsschicht bekommen könnte, damit ich mir komplett sicher bin, ob ich das machen möchte oder nicht. Er meinte zu mir, dass das kein Problem sei. Gestern hatte ich dann meine vierte Einarbeitungsschicht und saß danach im Büro mit ihm, da er extra an dem Tag die Filiale besucht hatte. Obwohl ich mich sicherer gefühlt hatte, stand mein Entschluss fest: Ich habe ihn gesagt, dass ich da nicht weiterarbeiten möchte. Danach hat er erklärt, dass wegen meiner Einarbeitung sehr viele Kosten für das Unternehmen aufgekommen sind UND dass die mir meine vier Einarbeitungsschichten NICHT bezahlen. 

In dem Moment war ich extrem überrascht/schockiert und wusste nicht, was ich sagen soll. Ich habe dann aber erwähnt, dass er mir Anfang (vor der ersten Schicht) wirklich versichert hatte, dass die Einarbeitung von mir bezahlt werde. Darauf erwiderte er nur, dass er aus „menschlicher Sicht“ mich verstehen kann, aber dass ich auch die Sicht des Unternehmens verstehen müsse. Zum Schluss meinte er dann nur, dass er nochmal „gucken werde“ und dass WENN ÜBERHAUPT ich nur die Hälfte bezahlt bekommen könnte. 

Ist das rechtlich legal? Darf man das überhaupt machen? Es war ja nie meine Intention, dort die Einarbeitungsschichten zu machen und dann dort aufzuhören. Allerdings hat mir der Job einfach nicht gefallen. Das ist aber noch lange kein Grund, mir das dann nicht zahlen zu wollen. Kennt ihr euch da besser aus? Was soll ich tun? 

Ich dachte jetzt daran, ihn morgen einfach anzurufen. Doch ob das was ändern wird….  

Das ist schon allerhand. Es gab einen Wechsel in der Führungsebene und nun verlangt der neue Chef, das sich die Kollegen unter einander nicht mehr duzen dürfen.Das ist doch nun wirklich etwas übertrieben. Darf er das so einfach machen? Was könnte er tun falls wir dies nicht tun? Steht darüber irgendwo etwas geschrieben?

Lieben Dank

Hallo ihr Lieben,

mein AG hat eine von mir an ihn im Vertrauen und auf sein Anraten hin verfasste Email ausgedruckt und ohne mein Wissen und Einverständnis an Dritte aushändigt und gegen mich verwendet.

Über so ein Verhalten brauchen wir hier nicht zu diskutieren....

Ich möchte konkret wissen, ob er sowohl gegen meinen Datenschutz als auch seiner Fürsorgepflicht verstossei hat und wenn "ja" an wen ich mich wenden kann, um dies zu melden.

Er ist Geschäftsführer eines privaten Trägervereins.

Um schnelle und hilfreiche Antworten wäre ich sehr dankbar 😊

Viele Grüße

Hallo, mein Arbeitgber möchte eine Kopie meines Führerscheins machen, ich habe kein Problem ihn zu zeigen, aber eine Kopie garantiert nicht. Darf er denn eine Kopie verlangen bzw eine anfertigen? Brauche den Führerschein da ich Stapler fahre.

Hätte kurz eine rechtliche Frage zu einem Werkstudentenvertrag. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz muss der AG ja auch den Werkstudenten ein 13. Gehalt zahlen, sofern er das bei der restlichen Belegschaft auch tut. Ist also eine Klausel im Vertrag, die die Zahlung ausschließt, unwirksam?

BG

Mein Arbeitsvertrag läuft demnächst aus und ich habe schon einen neuen Job. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren? (Er muss mir ja auch keine Auskunft über Verlängerung geben).

Bisher haben wir ihn immer so verlängert und ich habe kurzes Feedback bekommen, diesmal wäre es aber der letzte und unbefristete Vertrag und mein Chef geht mir aus dem Weg.

Hallo,

ich habe vor 2 Monaten eine Ausbildung zur Kauffrau für Groß und Außenhandel begonnen. Vorher wusste ich aber nicht, dass die Firma, bei der ich angefangen habe, in einer Gewerkschaft ist, in welcher der Manteltarifvertrag für Kaufleute im Groß und Außenhandel Anwendung findet. Bei Vertragsabschluss wurde mir das widerwillig erzählt, da dies ja auch im Azubi Vertrag steht. Urlaubstage und -geld sind i.O. Jedoch steht im Manteltarifvertrag eine wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden drin, die nicht, oder nur in dringenden Fällen überschritten werden darf. Ich habe aber bisher durchgehend 40 Stunden/Woche gearbeitet. Darf mein AG verlangen, dass ich trotzdem länger bleibe? Auch wenn keine wichtigen Arbeiten anfallen? Gibt es Ausnahmen, bei denen der AG den Tarifvertrag nicht beachten braucht?

Würde mich sehr über hilfreiche Antworten freuen!

Wenn ich das www frage stehen mir 1.150 Seiten zur Verfügung, aber keine beantwortet mir die Frage
"wer soll, muss die Arbeitnehmer Toilette putzen" Darf der Chef einen Putzplan aufstellen und die Mitarbeiter zur Abort Reinigung heranziehen?? Ein Schlosser ist ein Schlosser, ein Elektroniker ein Elektroniker usw, ich denke nur eine Reinigungskraft ist eine Reinigungskraft. Kann ich, für den Fall das der Toiletten Putzdienst legitim ist ein Zusatz Gehalt als Reinigungskraft fordern?? Fragen über Fragen und keiner gibt erschöpfende Antworten!

Ich habe 2 neue arbeits Kollegen, welche sich immer auf arabischen unterhalten...

Es nervt mich total, wenn ich mit den beiden auf einer Baustelle bin und die plötzlich nur noch arabisch sprechen/schreien.

Zumal beide fließend deutsch sprechen können.

Ich würde den beiden gerne meine Meinung sagen oder mir vom Chef andere Kollegen zuweisen lassen ,aber ich will nicht den nazi Stempel aufgedrückt bekommen ...

Wie gehe ich vor ?

Guten Tag,

ich arbeite im Wachdienst und kam schon 2-3 mal ca 1 Stunde zu spät.

Heute wurde mir dann mitgeteilt das ich bei Zuspätkommen eine Geldstrafe zahlen muss, bei der Summe ist mir die Kinnlade runtergefallen.(Siehe Bild)

Ist das, beziehungsweise sind die folgenden Punkte wirklich rechtens?

MfG

Letztes Jahr gab es ja seitens der neuen Rechten die Aktion Stolzmonat als Gegenpol zum Pridemonth. Nun haben jetzt Linke den Mai zum Arbeiterstolzmonat erklärt also 31 Tage 1. Mai

Guten Tag,

ich habe eventuell vor meinen AG zu wechseln, da steht etwas gutes in Aussicht.

Jetzt habe ich mich mal vorab informiert weil ich ein EBike über Jobrad habe, was mit diesem passiert. Laut meinem Arbeitgeber bzw dem Fuhrpark meiner Firma MUSS ich das Fahrrad dann kaufen...wären halt ne Stange Geld die ich direkt auf den Tisch legen muss.

Im Vertrag steht dazu folgendes:

" Scheidet der Mitarbeiter vor Ablauf des vereinbarten Überlassungszeitraums aus dem Arbeitsverhältnis aus, endet die Überlassung. Er verpflichtet sich, dem Arbeitgeber den Schaden zu ersetzen, der sich aus der vorzeitigen Auflösung des Vertrags ergibt, sofern die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus von ihm zu vertretenden Gründen erfolgt."

Ist halt etwas schwammig formuliert finde ich.

Ist das denn rechtens?

Das Ding ist selbst der potenziell neue AG bietet Jobrad an und trz soll ich es nicht einfach umschreiben können?

An sich dachte ich halt das ich es bei einem Jobwechsel halt einfach wieder zurückgeben kann und nicht in so eine Falle laufe.

Wie seht ihr das?

Danke schonmal <3

Ich hatte heute eine sehr interessante Stammtischrunde. Ein guter Freund, der in der ambulanten Pflege arbeitet, hat erzählt die Chefin dort wollte, dass ihre vertraute einer Mitarbeiterin hinterher fährt um zu schauen, ob diese während ihrer Arbeitszeit, arbeitsfremden Dingen nach geht.. (Was ich schon krass finde..)

Ein anderer meinte, bei ihm, beim Kurierdienst kam mal raus, dass im Firmenwagen ein GPS Sender versteckt war und man wollte wissen, wo sich der Mitarbeiter aufhält. Zum Mitarbeiter hat man einfach nur gesagt, er wurde gesehen. "Tja ein Kunde hat dich wohl gesehen?!" (Als würden kunden bei der firma anrufen und sagen: "Mensch, hier xy trinkt hier Kaffee, was ist das denn?") Edit: Und zumal nur die Fahrzeug Farbe (weiss) und das Kennzeichen bei denen darauf hinweisen, sagte er.

Und das man seine Kinder mit zur Arbeit nimmt und denen das Umfeld zeigt wird wohl auch nicht gerne gesehen. Der oder die jenige kriegt dann ein Problem (Abmahnung /Kündigung). Weil die Kinder nicht versichert sind, falls etwas passiert. Dann noch die Betriebsgeheimnisse. Und dann könnte es ja sein, dass du den Kindern alles mögliche zeigst, - während du eigentlich produktiver sein könntest... Sprich der/ die jenige hat dann angeblich mit ihren Kindern "gechillt", statt zu arbeiten..

Das Instagram, Facebook und andere öffentliche Profile vom Arbeitgeber durchforstet werden nach Inhalten, die negativer Wirkung sind, oder darauf hindeuten dass etwas während der Arbeitszeit getätigt wurde, ist allseits bekannt. Ob bei der Bewerbungsphase oder während man angestellt ist...

Darf ein Bereichsleiter einer Versicherung der auf Provision (also mit Grundgehalt und nur Geld verdient wenn er arbeitet) angestellt ist, sich einfach spontan und kurzfristig Urlaub nehmen, wie es ihm passt. Z.B. spontan Mittwoch nachfragen um am Freitag einen Tag Urlaub zu nehmen? Wie frei ist ein Bereichsleiter?