Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderungen der FDP, die u.a. Bürgergeld-Sanktionen, aber auch das Aus für die Rente mit 63 bedeuten könnten?

FDP und SPD sind sich des Öfteren uneins – so auch bei den neuen Forderungen, die die FDP in einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag gestellt hat: Nämlich das Aus für die Rente mit 63 und wesentlich schärfere Sanktionen beim Bürgergeld.

Verschärfungen beim Bürgergeld

Die FDP fordert, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Wer also ohne triftigen Grund zumutbare Arbeit ablehnt, der müsse dann mit sofortigen Kürzungen rechnen. Doch die Sanktionen sollen noch weiter reichen – bis zu einer kompletten Streichung der Leistungen. Außerdem fordert die FDP, dass das Leistungsniveau nicht weiter steigen soll.

Zum Vergleich: Aktuell gibt es Leistungskürzungen im Stufenmodell. Bei der ersten Pflichtverletzung können die Leistungen um zehn Prozent gekürzt werden – für einen Monat. Dann wartet bei weiteren Verstößen eine erneute Kürzung, dieses mal um bis zu 20 Prozent, danach besteht die Möglichkeit der vorübergehenden Leistungskürzung um bis zu 30 Prozent.

Rente mit 63 nicht mehr umsetzbar

Nicht nur Bürgergeldempfänger sind derzeit im Fokus der FDP. An den Kragen gehen sollen es auch dem Modell mit der Rente ab 63 – denn aufgrund des Fachkräftemangels könne sich Deutschland diese „frühe“ Rente nicht mehr leisten, so das Argument der FDP.

Viel mehr, so die Liberalen, solle das Arbeiten im Rentenalter attraktiver gestaltet werden.

Ende der Förderungen der Erneuerbaren Energien

Erneuerbare Energien sollen, wenn es nach der Argumentation der FDP geht, endgültig in den Markt übernommen werden. Deshalb solle die staatliche Förderung enden – die EEG-Umlage, über welche der Ausbau der erneuerbaren Energien mitfinanziert wird, soll dann schrittweise abgeschafft werden.

Reaktionen aus der Politik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete gegenüber der dpa die Vorschläge der FDP als „Überbleibsel aus der Mottenkiste“. Er sieht darin keinerlei wirtschaftliche Kompetenz, viel mehr eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung.

Auch Lars Klingbeil, der Chef der SPD, sieht in den Vorschlägen der FDP vielmehr einen Angriff auf die wahren Leistungsträger.

Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linken, kritisierte das FDP-Papier. Er beschrieb es als „Dokument der sozialen Grausamkeit“. Für ihn steht fest: Wenn SPD und die Grünen die Liberalen „erneut durchkommen lassen“, so seien sie politisch erledigt.

Für die Union rückt das Ende der Ampel näher: CSU-Chef Markus Söder bezeichnete gegenüber der BamS das Papier als eine „Scheidungsurkunde für die Ampel“.

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, forderte, dass dich FDP sich ehrlich machen müsse. Entweder, sie würde aus der Ampel aussteigen oder einige notwendige Maßnahmen durchsetzen.

Auch innerhalb der Ampel gab es ähnliche Lesarten – der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sozialexperte Helge Lindh beispielsweise sagte gegenüber der Bild, dass sich das Papier – vorausgesetzt die FDP würde das ernst meinen und so umsetzen wollen – wie eine Austrittserklärung aus der Koalition lesen würde.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die Vorschläge der FDP? Denkt Ihr, dass ein Austritt der Partei möglich oder sogar gar nötig sei? Wie seht Ihr die Ampel in deren Zusammenhalt? Welche Konsequenzen könnte eine finale Spaltung haben? 

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-buergergeld-sozialstaat-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-regelsatz-kuerzung-100.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/12-punkte-plan-fuer-wirtschaftswende-fdp-will-arbeitsverweigerern-das-buergergeld-um-30-prozent-kuerzen_id_259874206.html

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Gibt es dafür eine Bezeichnung wenn man sich extrem schnell überfordert fühlt oder nicht belastbar ist?

Ich habe seit je her das Problem das ich bei Terminen jedes Mal extremen Stress habe pünktlich zu komme, egal wie viel Zeit ich zuvor hatte, weil ich einfach das Zeitmanagement nicht hinbekomme und den Bedarf jedes Mal falsch einschätze.

Damals in einer (nicht regulären) Ausbildung kam es öfter mal vor dass ich den Zug verpasst habe, oder zuvor in einer Maßnahme regelmäßig den Bus. Das kommt auch noch immer gelegentlich vor. Relativ knapp ist es aber quasi jeden Tag.

Dazu kommt dass ich insgesamt eher langsam bin, was mir seit ich denken kann auch immer wieder gesagt wurde.

Damals während einer Ausbildung habe ich außerhalb dessen nichts mehr geschafft außer Aufstehen, dahin fahren, abends wiederkommen dann noch bis Nachts versucht Freizeit so lange wie möglich herauszubekommen und quasi täglich Schlafmangel gehabt, weil mir die Zeit einfach zu wenig war. Ansonsten habe ich nichts geschafft und angefangen alles zu vernachlässigen weil es mir zu anstrengend war und mich überforderte.

Nun bin ich in einer Maßnahme in der Praktikas gemacht werden. Es ist zwar so vereinbart dass es nur 6 Stunden sind wenn eins läuft, allerdings ist mir aufgefallen dass ich selbst damit nicht hinkomme und es wieder genau so anfängt.

Bei Praktikas hatte ich schon immer das Gefühl dass ich sehr sehr sehr froh war wenn ich da wieder weg war. Nach zwei Wochen wenn ich irgendwo war hat es mich gelangweilt und diese sich täglich widerholende Routine zermürbt einfach nur. Man fühlt sich wie gefangen.

Ich will auch nicht mit irgendwelchen Leuten kommunizieren müssen während der Arbeit, ich hasse das wie die Pest. Ich mache Dinge alleine und ich will Ruhe dabei haben.

Davon abgesehen ist es mir außerhalb dessen alles zu anstrengend und überfordernd. Ich schaffe es nicht Leuten rechtzeitig oder regelmäßig zu antworten, was mir auch leid tut und auf Dauer nicht gut gehen kann, ich merke dass ich extrem viel Ruhe brauche, mich mehr zurückziehe und keinen Bock mehr auf gar nichts habe. Es sieht hier aus wie sau weil ich nicht mal die Kraft finde um etwas aufzuräumen etc und meine Laune ist auch wieder öfter negativ.

Ich komme mit dem Scheiß den andere tagtäglich machen einfach nicht klar und am liebsten würde ich alles hinschmeißen wenn ich nicht den Erwartungsdruck der Eltern hätte.

Ich habe das Gefühl dass es alles kaputtmacht und ich kann nichts dagegen unternehmen, weil ich gezwungen bin das zu tun und niemand auch nur ansatzweise nachvollziehen kann wie es sich anfühlt.

Dazu kommt noch dass ich den Führerschein irgendwann bald oder wann auch immer auch nochmal anfangen soll. Das wäre dann abends und ich hätte gar keine Zeit mehr.

Es kotzt mich einfach nur tierisch an. Ich komme damit nicht klar mit diesem Stress.

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Wie kann das beruflich weitergehen, Tipps, Ratschläge?

Hallo, ich wollte fragen was man in folgender Situation machen kann:

Man ist ca. 40 Jahre alt und hat noch nie regulär gearbeitet. Man war früher sehr gut in der Schule und hat Abitur, ist danach aber durch eine religiöse Gruppierung/Sekte in jeglicher Hinsicht aus dem Leben in eine Parallelwelt gerissen worden. Dadurch ist der eigene Lebenslauf recht leer. Es befindet sich nicht viel von dem im Lebenslauf, was da eigentlich sein sollte normalerweise. Man hat noch keinen Berufsabschluss, ist keinen beruflichen Tätigkeiten nachgegangen.

Man studiert nun seit auch schon längerer Zeit und finanziert sich das Studium durch Schulden aufnehmen. Man fürchtet sich panisch vor der Zeit nach dem Berufsabschluss in diesem Studium, weil man bei der Studienauswahl daneben gegriffen hat. Der Bereich macht einem doch keine Freude, man ist darin auch nicht gut. Man selbst ist introvertiert, hat aber aufgrund von falscher Beeinflussung und eigenem Idealismus (man wollte sich selbst komplett innerlich umkrempeln) in einem sozialen Bereich studiert, wo man sehr extrovertiert und gesellig sein muss und das eigentlich die Kernkompetenz des Berufes ist. Man hat jedoch im Laufe des Studiums festgestellt, dass man sich selbst nicht so umkrempeln kann und eigentlich, wenn möglich, lieber als man selbst leben würde, statt ständig zu versuchen, jemand anderes zu sein (Man hat überhaupt Zeit gebraucht, um man selbst zu werden).

Jetzt hat man aber durch das Studium hohe Schulden, die man bis zum Lebensende nicht wird abzahlen können, und ein zweites Studium anzufangen kann man sich finanziell nicht leisten, da nur ein einziges angefangenes Studium förderfähig ist, ein Fachrichtungswechsel ist finanziell nicht möglich.

Man hat eigentlich Begabungen im Bereich Schreiben, Sprachen. Texte schreiben, Texte übersetzen, so etwas würde einem liegen. Da hat man aber keine Berufsausbildung dazu. 

Alles in allem wird einem schlecht wenn man an die Zukunft denkt, man weiß nicht wie das alles weitergehen soll. Man hat einen leeren Lebenslauf, man hat massive Schulden aufgenommen, man hat aber beim Studium daneben gegriffen und ist auch nicht mehr jung.

Es kommen noch andere Sachen hinzu. Man hat Haustiere, die einem sozusagen Familie/Partner/Kinder ersetzen und einem sehr wichtig sind. (Man hat keine andere Familie und auch keine Freunde privat, die Haustiere sind die einzigen Personen, die einem im Leben wichtig sind.) Diese Haustiere erfordern eine bestimmte Wohnung mit bestimmten Merkmalen, die man aktuell auch hat. Bei einem Umzug zum Zweck der Arbeitsaufnahme wird man aber wahrscheinlich so eine Wohnung nicht mehr bekommen (Wohnungsmangel, Finanzen). In der Gegend, wo man lebt, gibt es aber in dem Beruf, den man studiert, nicht so viele Stellen, und man hat Angst, dass man nichts bekommt.

Man hat Angst, dass einen das Jobcenter vor die Wahl stellen wird, entweder einen Job als ungelernte Kraft zu machen oder umzuziehen zum Zweck der Arbeitsaufnahme, auch wenn dann die Wohnung für die Haustiere von ihren Merkmalen her nicht mehr so passt wie jetzt.

Man geht davon aus, dass man trotz Arbeitsaufnahme für immer arm sein wird, weil die fürs Studium aufgenommenen Schulden so hoch sind, dass man wahrscheinlich für immer nur noch von dem Betrag wird leben können, der gesetzlich vom Lohn nicht gepfändet werden kann.

Man kann nirgendwohin zu Beratungsstellen, Psychologe etc., weil man befürchtet, berufliche Nachteile dadurch zu bekommen (weil die potentiellen zukünftigen Arbeitgeber es privat erfahren könnten), und privat hat man so gut wie gar keine Menschen in seinem Leben, man kann also gar niemanden um Rat fragen.

Hinzu kommt, dass man mittlerweile gesundheitliche Probleme hat. Man ist körperlich sehr wenig belastbar geworden. Man ist extrem infektanfällig geworden, so dass eigentlich jeder Kontakt zu Menschen zu einer starken Erkältung führt, die einen dann erstmal für einige Tage ans Haus bindet. Man hat Rückenschmerzen entwickelt, schon bei längerem Stehen bekommt man Schmerzen, gebückt in einem Job arbeiten ginge gar nicht. Man hat ein hohes Schlafbedürfnis von ca. 12 h am Tag regulär und wenn man den Schlaf nicht bekommt, wird man noch infektanfälliger. Man ist sehr müde und entkräftet von ganz wenig, schon von wenig wird der eigene Kopf vor Müdigkeit ganz wirr und man macht dann die dümmsten Fehler. Man hat bei Belastung Migräne, man hat Asthma und starke Allergien, so dass man im Frühling am besten eine Maske anzieht, nur um von einem Gebäude ins nächste zu kommen ohne dass es 2-3 Stunden allergische Reaktion gibt. 

Man verkriecht sich zu Hause, verschiebt den Studienabschluss immer wieder aufs Neue aus Angst vor der Zukunft. 

Man weiß nicht, wie das beruflich weitergehen soll.

Und dazu weiß man, man war eigentlich immer ein theoretischer Kopfmensch und richtig gut in der Schule. Man hat nur einen falschen Lebensweg eingeschlagen. Jetzt hat man Angst, was nur werden wird und verschiebt immer nur den Studienabschluss, aber ewig ist das auch nicht möglich. 

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Ist mein Bruder "naiv"?

Wie kann ich meinem 20 jährigen Bruder klar machen, dass es der falsche Schritt ist jetzt ohne eine Ausbildung mit seiner Freundin, die grade in der Probezeit im ersten Lehrjahr ist, eine eigene Wohnung zu suchen?

Sein Plan ist folgender: Er arbeitet 60% Pensum als Lagerist für 13.50€ die Stunde. Beim Lager wo er schafft, möchte er nun eine Ausbildung machen als Bürokaufmann. Er sagt er wird nun einen Ausbildungsvertrag bekommen. Aber bis jetzt nichts, kein DIN A4 Dokument für eine Ausbildung.

Im Mai will er schon umziehen nur weil sein Kollege jemanden kennt der ihm eine Wohnung geben kann. Ich habe ihn gefragt wie er die riesigen Kosten bestreiten will. Seine dämliche Antwort hat mich erstaunt.

  • Seine Ausbildungsvergütung als Azubi ab September: 800€ netto
  • Die Vergütung seiner Freundin: 600€ netto
  • 2x Kindergeld: 500€
  • Nun sagt er, dass er sicher BAB und oder Wohngeld erhalten wird. Aber er versucht nicht mal einen Antrag zu stellen.

Also 1800€ zusammen. Eine Miete kostet in Baden-Württemberg Süden 1000€ warm bei 50qm. Essen wird locker 500€ kosten. Wir hatten 45% Erhöhung der Erzeugerpreise 2022 alleine und Preise steigen weiter. Mieten werden weiter steigen. 100€ Strom pro Monat. 200€ übrig.

Naiv ist der falsche Begriff. Idio* ist der richtige Begriff und seine Freundin ebenfalls. Sorry für den beleidigenden Ausdruck meinerseits. Aber wie hänggeblieben im Kopf muss man sein?

Zuhause gibt er nur 50% von seiner Einkünfte ab. Der Rest gehört nur ihm und hat das Hotel Mama weiterhin wo er gerne sparen kann und seine "vermutliche" Ausbildung in Ruhe machen kann.

Lasst ihn einfach machen - so wird er es selber lernen 80%
Andere Meinung 20%
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Würde die AfD meine Meinung teilen?

Nehmen wir mal an , ich würde von mir sprechen.

Ich bin unter 30 , habe mein Abitur erfolgreich abgeschlossen und einige Praktika hinter mir , wähle aber den Weg des Bürgergeldes , der ja von der deutschen Regierung ( noch ) angeboten wird. D.h. somit , dass ich nicht arbeiten gehen will.

Ich bin in Deutschland geboren und „reinrassig“ deutsch und vertrete auch nationale Werte , wie Tradition , Religion , Kultur etc. Oder stehe voll und ganz zu Deutschland , bin diesem Land treu etc.

Ich habe keine ausländischen Wurzeln , bin legal hier und habe nie gegen Gesetze verstoßen oder eine Straftat begangen.

Der wichtigste Punkt : Ich bin deutsch , nicht kriminell und vertrete auch beispielsweise das Denken national eingestellter Menschen und auch der AfD , außer einen entscheidenden Punkt : Das Arbeiten !

Primär aus Protest-Gründen , da ich es nicht einsehe , dass frische Einwanderer bewusst Deutschland und Sozialleistungen zu deren eigenen Gunsten ausmelken und nie Probleme mit dem Jobcenter haben.

Ich als sauberer Deutscher muss mich aber mit Ämtern rumschlagen und mir wird das Leben schwer gemacht ?

Aus Protest bleibe ich dann auch arbeitslos und kassiere aber als Deutscher Sozialleistungen , obwohl ich eigentlich arbeiten könnte.

Besser ich , als irgendwelche Einwanderer , die sich als angebliche Kriegsflüchtlinge oder Fachkräfte rausreden und am Ende Bürgergeld kassieren , währenddessen der deutsche Normalbürger evtl. für weniger Geld arbeiten geht.

Wer teilt meine Meinung ?

Würde z.B. eine Partei wie die AfD meine Meinung teilen ?

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