Wie sollte die Schuldenbremse aussehen?
Die FDP möchte nichts ändern, wird aber vielleicht Änderungen zustimmen müssen.
Das Problem, über Jahrzehnte reichende Investitionen im akuellen Haushalt unterbringen zu müssen, führt zu starken Wirtschafsbremsen.
Trennt man die Schuldenbremse besser in einen konsumptiven und einen investiven Teil auf?
4 Antworten
Auch nach derzeitiger Rechtslage müssen keine jahrzehnte reichenden Investitionen im aktuellen Haushalt untergebracht werden. Die Schuldenbremse verlangt lediglich, dass die jährlichen Zahlungen im selben Haushaltsjahr verbucht werden, in dem sie stattfinden. Ich würde die Haushaltsbremse auf Bundesebene nicht verändern. Sie schützt zukünftige Generationen und erlaubt ihnen Handlungsspielräume, sonst ergeht es uns eines Tages wie Griechenland.
Auch eine Brücke, die jetzt gebaut wird, ist ja keine Investition für die Ewigkeit. Die Brücke muss in 50-60 Jahren neugebaut oder aufwendig saniert werden. Dann muss die dann lebende Generation nicht nur die Kosten für die Brücke aufbringen, sondern auch noch die Kosten für "unseren" Brückenbau" nebst Zinseszinsen.
Eine Aufweichung der Schuldenbremse würde ich höchstens auf Länderebene befürworten. Dass diese im Normalfall gar keine Schulden mehr machen dürfen, erscheint mit unlogisch. Das sollte ans Bundesrecht angeglichen werden.
Wenn Du es auf 30 verteilen willst, würde das bedeuten, dass Schulden auch mal zurückgezahlt werden. Das ist in der Geschichte Bundesrepublik aber leider nur sehr wenige male (Unter Schäuble als Finanzminister) gelungen. Traurige Erfahrung ist, die Schulden werden nicht zurückgezahlt, sondern summieren sich auf.
Schulden wurden un werden zurückgezahlt. Und Schulden in Form von maroder Infrastruktur oder mangelnder Inverstitionen haben eine extrem hohe Verzinsung.
Schulden werden vom Staat üblicherweise zurückgezahlt, in dem man neue Schulden aufnimmt.
Ich bin nicht gegen Investitionen, wir müssen nur weniger konsumieren. Der Staat verplempert an vielen Stellen sehr viel Geld. Gerade die Ampel wirft mit Geld nur so um sich und oft profitieren gerade die Wohlhabenden. Da gibt es viel Einsparpotenzial. Auch durch den Abbau bestimmter klimaschädlicher Subventionen könnte man viele Einnahmen erreichen. Ich fordere nur, dass die Ampel entscheidet und regiert und nicht alle Meinungsunterschiede unter Tonnen von Geld versteckt! Ich finde die Schuldenbremse gerade jetzt richtig gut und notwendig.
OK. Im Prinzip richtig. Dann lasstt uns mal die klimaschäfdlichen Subventionen streichen, die Steuerflucht bekämpfen und günstige Klimaschutzmaßnamen wie das Tempolimit veranlassen.
Steuerflucht bekämpfst Du am besten, indem unsere Steuern nicht höher sind als die anderer Länder und wir insbesondere keine Vermögenssteuer einführen. Durchs Tempolimit verdient der Staat kein Geld. Aber bei Abschaffung von Dieselvergünstigung oder Dienstwagenprivileg sind wir uns wahrscheinlich einig!
Steuerflucht bekämpft man durch Steuerkontrolle. Den Wettlauf nach unten verliert man so oder so.
Das Templolimt ist eine Maßnahme, die kein Geld kostet. Also sparsam.
Schuldenbremse muss weiterhin bestehen da Wirtschaftsprobleme die durch Verschuldung verursacht wurden, nicht mit noch mehr Schulden gelöst werden können
Wie werden denn die existenziellen Klimaprobleme gelöst?
Normalerweise mit noch mehr Schulden weswegen Ideologie Projekte, wie die Bekämpfung des Klimawandel in Zukunft nicht mehr finanzielle Priorität haben werden
Du meinst, der Klimawandel lässt sich durch Nichtbehandlung erledigen?
Die Schuldenbremse ist mit Sicherheit nicht das Problem. Viel mehr ist es die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Die Schuldenbremse ist meiner Meinung nach sogar noch zu lasch.
Wie kann man marode und lebensgefährliche Strukturen denn in kürzester Zeit sonst reparieren?
Wäre doch Augenwischerei.
Dann wird aus dem Haushalt der VErbrauch bezahlt und für jede Investition nimmt man Schulden auf.
Richtig. Weil Investitionen ja keine Schulden sind.
Wäre ja eine komplette Umgehung der Schuldenbremse.
Bisher setzt sich der Haushalt aus Investitionen und Konsumausgaben zusammen.
Investitionen sind aber auch Instandhaltung und Neubauten, die an Wert verlieren.
Würde zum Schuldenstaat führen und wir würden heute auf Kosten der Zukunft leben.
Das ist nicht richtig. Jedes Unternehmen investiert in die Zukunft und profitiert davon. Wenn man zur Sicherung der Energieversorgung investiert oder zur Verbesserung der Datennutzung, sind das profiteure Investition.
Man muss dann eben die Kalkulation transparent machen.
Die Brücke ist ein gutes Beispiel gegen deine Argumentation. Eine Brücke muss möglichst stabil gebaut werden um möglichst lange zu halten. Also wenn sie 60 Jahre halten muss, ist eine Inverstition für heute für 60 Jahre doch eine eine sehr große Belastung. Warum nicht auf 30 Jahre verteilen?