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28.07.2024, 08:22
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Welche Rolle wird wohl China letztendlich bei der Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine spielen?

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Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich intensiver als bisher für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

"Als Sicherheitsratsmitglied hat man ja nicht nur das Recht auf ein Veto, sondern vor allen Dingen die Pflicht, alles dafür zu tun, dass wir wieder zu Frieden kommen", sagte die Grünen-Politikerin beim Besuch des Rüstungsunternehmens Flensburger Fahrzeugbau (FFG) in Flensburg in Richtung Peking. "Das würde dann als Erstes bedeuten: vor allen Dingen keine Unterstützung des Aggressors, keine Unterstützung von Russland."

Dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba derzeit in Peking mit der chinesischen Seite darüber spreche, wie man zu Frieden kommen könne, "das ist wichtig und zentral. Und es wäre ein Segen, wenn wir auf diesem Friedensweg endlich vorankommen und China da seine Verantwortung im Sicherheitsrat auch entsprechend wahrnehmen würde."

Die Chinesen hätten vor einiger Zeit ja schon einmal deutlich gemacht, dass sie gerne an einem Friedensplan arbeiten würden, sagte Baerbock. "Daraus ist dann offensichtlich nichts geworden." 

Was China schon mal aufgeschrieben (dann aber bisher leider nicht wirklich aktiv unterstützt hat): Chinas Vorschlag — vom Feb 2023 — für Randbedingungen an eine zu verhandelnde Lösung: https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html

China, Russland, Ukraine, Angriffskrieg, Annalena Baerbock
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