Abschiebungen: Gut oder schlecht?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte im Bundestag Abschiebungen an:
Lassen Sie mich aber auch klar sagen: Es empört mich, wenn jemand schwerste Straftaten begeht, der hier bei uns Schutz gesucht hat. Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen. Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren. In solchen Fällen wiegt das Sicher-heitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.
So die Erklärung des Bundeskanzlers (Auszug aus: Stenografischer Bericht , 172. Sitzung, Seite 22129C). Heute werden 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, erstmals seit drei Jahren:
Das bestätigten der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, und das sächsische Innenministerium. "Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen."
Auszug aus: Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet
Meine Frage: Befürwortet ihr die Abschiebungen?
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9 Antworten
...ich sie für generell menschenunwürdig halte.
Und das erst recht, wenn man in Länder abschiebt, in denen beispielsweise Krieg herrscht oder ein Terrorregime.
Grundsätzlich hast du damit Recht. Aber es hat in diesem Fall niemanden getroffen, der nur einen Kaugummi geklaut hat.
Die wenigsten Eingewanderten werden straffällig, noch weniger begehen Terrorstraftaten.
Abschieben will man aber kategorisch und tut das auch schon, da fängt es schon an.
Eine Abschiebung löst aber auch keine Probleme. Straftäter gibt es gleich jeder Nationalität und selbst die wenigen, die abgeschoben werden sollen, haben nach wie vor die Chance Straftaten hier zu begehen bis sie abgeschoben werden.
Zudem hindert eine Abschiebung niemanden daran, dann weiterhin Straftaten zu begehen, vielleicht einige Monate später wiedre im selben Land oder im Land, in das abgeschoben wurde.
Und einen Nutzen hat das auch für niemanden, es kostet nur extra.
Die ressourcen, die das kostet, sind besser in Sozialisierung und Integration investiert. Wenn man das richtig macht, dann kann man aus so gut wie jedem, auch aus Straftätern, produktive Teilnehmer unserer Gesellschaft machen.
Insbesondere bei Jugendlichen spielt das eine Rolle, die sind leichter zu sozialisieren und oftmals würde schon Bildungsförderung, Sozialunterstützung und ein besseres Umfeld ausreichen, um vollwertige Bürger zu erhalten, die dann auch in unser Sozialsystem einzahlen können.
Hätte man ihn 2023, nach dem man ihn zur Abschiebung "nicht angetroffen hat", gesucht und abgeschoben, brauchten heute nicht mehrere Familien in Solingen ihre Angehörigen beerdigen.
Ist dir die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wirklich nichts wert?
Asylanten, die kein Recht auf Asyl haben, gehören sofort abgeschoben. Sofort bedeutet nicht in 1, 2 oder 5 Jahren, sondern sofort und umgehend mit dem nächstem Flieger. Alles andere könnte man als Beihilfe zum Mord bezeichnen. Hätten man ihn, wie geplant, 2023 abgeschoben, er hätte nicht morden können.
Und das erst recht, wenn man in Länder abschiebt, in denen beispielsweise Krieg herrscht oder ein Terrorregime.
Du solltest wissen, dass schon heute eine Abschiebung in unsichere Ländern unmöglich ist, also lass den Unsinn mit "Krieg und Terror".
Für Mörder bin ich aber auch für die Abschiebung in unsichere Länder.
Jeder, der einen Mord plant, weiss welche Konsequenzen auf ihn zukommen können. Wenn er trotdem den Mord begeht, dann nimmt er sie bewusst in Kauf.
Die Politiker haben ihren Amtseid zu halten, nämlich "Schaden vom deutschem Volk abzuwenden".
Wer dagegen verstösst, der begeht einen Meineid, so einfach ist das.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Hätte man ihn 2023, nach dem man ihn zur Abschiebung "nicht angetroffen hat", gesucht und abgeschoben, brauchten heute nicht mehrere Familien in Solingen ihre Angehörigen beerdigen.
Das stimmt sicherlich.
Ändert aber nichts an der Frage, ob Abschiebungen nur für Ausländer oder generell sinnvoll sind.
Straftäter gibt es gleich jeglicher Nationalität und auch gleich jeglicher Bleibeerlaubnis.
Ist dir die Sicherheit der eigenen Bevölkerung wirklich nichts wert?
Eine populistisch anmutende Unterstellung.
Woher willst du wissen, inwieweit ich mich um Sicherheit bemühe?
Es sei zudem gesagt, dass Abschiebungen an der Sicherheit wneig ändern dürften. Was man bräuchte wären sinnvolle Bildungs und Integrationsmaßnahmen.
Hauptfaktor für Straftaten sind unter anderem geringes Bildungsniveau und schlechte finanzielle Lage.
Du solltest wissen, dass schon heute eine Abschiebung in unsichere Ländern unmöglich ist, also lass den Unsinn mit "Krieg und Terror".
Du meinst, Afgahnistan wäre sicher? Lachhaft! Bzw. eigentlich zu traurig um darüber lachen zu können.
dann also lieber in deutschland kriminelle durchfüttern ? ist das dein ernst ?
wo soll man hiergeborene kriminelle abschieben ? dafür haben wir gefägnisse.
Und für kriminelle Ausländer haben wir exakt dasselbe. Abschieben ist doch für den ein oder anderen keine Strafe. Es ist schon etwas albern, zu fordern, dass Menschen quasi straffrei ausgehen für ihre Straftaten.
Erst die Strafe absitzen, wie es sich für den Rechtsstaat gehört und danach abschieben. Wie wäre es damit?
weil sie hier geboren sind ????
warum nicht alle töten, noch mehr gespart..
deine vergleiche sind echt lächerlich.
warum kein harz4 nach Syrien überweisen ? warum nur an menschen in deutschland ? nicht fair deiner logik nach oder ?
warum kein harz4 nach Syrien überweisen ? warum nur an menschen in deutschland ? nicht fair deiner logik nach oder ?
Korrekt.
Wenn man das organisieren könnte würde ich das sicherlich begrüßen. Am besten sollte überall deutsches Recht gelten oder zumindest etwas ähnlich ausgereiftes.
weil sie hier geboren sind ?
Das ist halt kein Argument. Es ist ja nicht Sache der person, wo sie geboren wird, wieso also sollte man die eine anders behandeln als die andere, nur wegen ihres Geburtsortes. Das ist vollkommend willkürlich.
Das PRoblem sind die Umstände die Menschen zu KRiminellen machen, nicht die Herkunft. Eine Abschiebung schürt nur den Hass in dem Betroffenen und befeuert die VErallgemeinerung aller Ausländer im Land selbst
Welcher Umstand macht den Menschen denn zum Kriminellen? Der Umstand, dass in einem Rechtsstaat Straftaten geahndet werden? :-)
Bei mir ist es etwas ander.
Bei mir schürt jeder Terroranschlag und jeder Mord den "Hass" und bringt mich dazu zu verallgemeinern.
Erfolgreiche Abschiebungen mildern meinen "Hass".
Iregendetwas stimmt mit der gf Software nicht.
Ich lese:
"Positive Bewertung von mimisophia und Ulmimax321.
Sollten dann nicht zwei Daumen hoch gezeigt werden? (Stand 30.8. 11.29 Uhr)
Wer ausreisepflichtig ist muss auch ausreisen. Macht er das nicht muss es mit Zwang durchgesetzt werden - das nennt man Abschiebung.
Und das ist auf der ganzen Welt so.
Naja. Die rechte Blase fordert ja die Abschiebung von Menschen, die komplett legal hier sind. Das ist der Knackpunkt. Das ist es, was sie eigentlich wollen.
Nimmt man die Zahlen von Höcke und Krah, wollen sie ein rassenreines Deutschland.
Alle abschieben wäre gut. Syrien und Afghanistan sind sichere Länder.
Du willst also auch ein rassenreines Deutschland? Du willst uns zerstören, nur damit du am Ende dieses rassenreines Deutschland hast? Bist du also ein Rassist?
Das sehe ich genau so. Was wollen die hier? Raus mit ihnen.
Stimmt vollkommen egal lasst uns doch alle Rassisten und Nazis sein...voll cool bestimmt... endlich kann ich mich besser fühlen, ich bin schließlich weiß höhöhö. Merkste selber oder?
Rassisten, die sich gegenseitig Recht geben. Herzallerliebst.
Ja. Lasst und Deutschland zerstören. Auf. Wirtschaft ruinieren durch Rauswurf eines Viertels der Arbeiter hier im Land. Auf. Lasst uns Deutschland zerstören. Früher brauchte es 2 Weltkriege. Nun nur eine AfD. Immerhin.
Kein Staat lässt es sich gefallen, wenn jemand Asyl beantragt und die Gesetze des Landes mißachtet.
Nur in Deutschland ist das möglich und sie bekommen sogar noch großzügige Sozialleistungen - selbst dann, wenn sie kein Bleiberecht mehr haben. Deshalb wollen ja die meisten zu uns. Unsere Nachbarländer haben das längst erkannt und entsprechend reagiert.
Es ist längst überfällig, dass sich da was ändert, denn das ist der Hauptgrund, warum die AFD so stark geworden ist. Eine bessere Asylpolitik würde ihr den Wind aus den Segeln nehmen.
Schön, dass sogar die Ampelpolitiker das endlich erkannt haben - natürlich erst nach mehreren Eskalationen. Bleibt abzuwarten, wie sie diese neue Erkenntnis nutzen und die verschärften Maßnahmen umsetzen.
Es wird nicht passieren. Das sagt er weil jetzt schon absehbar ist dass wegen der ganzen Messergewalt die afd viel besser abschneiden wird. Die haben davor am meisten Angst und versuchen mit verheimlichen und Lügen den "ausländerhass" niedrig halten aber es klappt nicht, man kriegt ja aus Nachrichten trotzdem alles mit.
Scholzs Aussage soll nur den Eindruck erwecken dass gegen dad Problem was getan wird!
Darum geht es, der verschlafene Olaf hat ein Käffchen zum Frühstuck gehabt und ist jetzt etwas wacher. Etwas......
Ohne Kommentar:
Bei der Prognose der Landtagswahl für Thüringen nächstes Wochenende liegt die AfD auf Platz 1 vor allen anderen Parteien. In Sachsen ist zeitgleich Wahl. Dort liegt die AfD mit 1,xx% Unterschied auf Platz zwei.
Stand 30.08.2024
Ja eben wegen der ganzen Strafzaten haben sich viele politisch umentsxheiden das ist die größte Angst unserer Regierung. Deswegen versuchen sie mit hetze gegen afd uns zu stellen.
Richtig, auch ich habe mich umentschieden.
Noch vor wenigen Monaten hätte ich jeden für verrückt erklärt, der behauptet hätte ich könnte AfD wählen, heute ziehe ich es ernsthaft in Betracht.
Allerdings sind nicht die Attentate der Grund dafür, sondern die absolute Untätigkeit unserer Regierung. Die Untätigkeit ist der Grund für dir Verärgerung bei der Mehrheit der Bevölkerung.
Wenn die SPD bei der Wahlprognose für die Wahl am Wochenende bei 6,2% liegt, dann sollte das den Vertretern der "Volkspartei" (Lach) zu denken geben.
Nach der Wahl werden Millionen teure Wahrprognosen in Auftrag gegeben. Das ist absolut überflüssig. Politiker sollten einmal auf den "Marktplatz" gehen, und die Bevölkerung fragen. Da bekommen sie eine viel bessere Wahlprognose, und das auch noch kostenlos.
Kennst du den Amtseid des Bundeskanzler?
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich finde es schon mal sehr guz, dass du hier deinen Standpunkt darlegst. Es ist nicht meiner! da will ich ehrlich sein.
Klar will ich niemanden abschieben, der die Kehrwoche nicht einhält, den Müll nicht richtig trennt oder Zigaretten klaut!
Wer aber (angeblich) vor Krieg und Terror geflüchtet ist, dann aber Krieg und Terror in dieses unser Land bringt, hat aus meiner Sicht keinerlei Mitleid verdient!