Dafür spricht, dass sie klar verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich ist. Sie arbeitet daran, in Deutschland einen anderen Demokratiebegriff und Volksbegriff zu etablieren.

Dagegen spricht, dass das alles sehr fragil ist. Gerade weil die AfD ihre eigene Radikalität ständig verwässert, die Woche drauf dann aber plötzlich noch radikaler erscheint. Sie schreiben nur wenig davon ausdrücklich in ihre Programme.

Es sei nur erinnert daran, dass Anfang 2024 die Remigrations-Enthüllung angeblich das größte Lügenmärchen der "links xyz Regierung" gewesen wäre. Schon ein halbes Jahr danach tanzten die AfD-Anhänger zum Slogan "millionenfach remigrieren". Alle behaupten steif und fest, es ginge nur um Illegale und Kriminelle. Doch dann sagen sie ständig, dass sofort Millionen rausgeworfen werden müssten...

Es ist grotesk. Im Programm steht das ausdrücklich nicht. Also muss man sich auf Reden verlassen und darauf, was bejubelt wird. Aber da werden sie ja angeblich sofort missverstanden... Lächerlich, diese Ausrede.

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Berlin ist chronisch pleite weil die halt woke sind.

Frei erfundener Unfug.

Ist Sonneberg etwa pleite, weil sie woke sind? Nein. Sie sind pleite, weil die AfD unfähig ist und versagt.

 Bayern finanziert durch den sogenannten Länderfinanzausgleich mit enormen Geldern die Berliner.

Bayern hat viele Jahre selbst permanent Geld bekommen. Söders populistischer Unfug bleibt halt Unfug.

Bayern ist daher vor dem höchsten Gericht am klagen.

Das ist nicht der erste Versuch. Bisher sind alle Versuche gescheitert.

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nein

Es ist eine der größten Lügen der rechtsradikalen, dass sie ja nur eine CDU von vor 20-30 Jahren sei.

Die CDU wollte nie die EU und Deutschland zerstören, wollte nie 25 Millionen Menschen rauswerfen oder weite Teile der Wissenschaft verbieten, nur weil diese ihrer Ideologie nicht entspricht. Sie hat auch nie ganz grundsätzlich den Gerichten jedwede Kompetenz abgesprochen.

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Arabische Staaten fordern Ende der Hamas Herrschaft.

Gibt es neue Hoffnung auf eine zukünftige Friedenslösung? Mehrere arabische Staaten distanzieren sich von der Hamas:

»Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben«, heißt es in dem Dokument, das zudem den Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. [...]
Frankreich, das zusammen mit Saudi-Arabien den Vorsitz der Konferenz innehat, bezeichnete die Erklärung als »historisch und beispiellos«. »Zum ersten Mal verurteilen arabische Länder und Länder des Nahen Ostens die Hamas, verurteilen den 7. Oktober, fordern die Entwaffnung der Hamas, fordern ihren Ausschluss aus der palästinensischen Regierung und bekunden klar ihre Absicht, die Beziehungen zu Israel in Zukunft zu normalisieren«, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-mehrere-arabische-laender-fordern-ende-der-hamas-herrschaft-in-gaza-a-4d5deb8f-82f3-4fee-8ad2-51e8727a60e1

Jetzt sollten westliche Länder nachziehen und Netanjahu, der in Gaza auf Zeit spielt um Neuwahlen hinauszuzögern (https://www.gutefrage.net/diskussion/kein-frieden-in-gaza-in-sicht-ist-netanjahus-machtbesessenheit-schuld-daran), auffordern, sein Amt niederzulegen. Die arabische Liga und die EU sollten enger miteinander kooperieren, um gemeinsam Druck auf all diejenigen auszuüben, die einem nachhaltigen Frieden im Nahen Osten im Weg stehen.

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Es ist simpel: Nicht Worte sind relevant, sondern Taten. Es gab einfach zu viel leere Worte. man erinnere sich nur an die Versprechungen, dass die Existenz Israels irgendwann mal anerkannt werde... 20-30 Jahre später war daraus immer noch nichts Zählbares geworden und die Taten waren stets gegenteilig ausgerichtet.

Macht die Wahl der Mittel Israels nicht richtig. Die Situation ist halt verfahren.

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Ja

Generell gibt es Änderungen. Hin zu Starkregen-Ereignissen mit entsprechenden Konsequenzen. Das ist beweisbar.

Ob das direkt auch am Rhein zu Problemen führt, sei dahin gestellt und ist schwierig zu sagen. Aber die Seitenarme und Flüsse zum Rhein betrifft es allemal.

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Solange Putin da ist und Geld übrig hat. Wieso nicht?

Aber sie sehen ja ihre Schäfchen schon schwinden. Deswegen noch mal geschwind das Fraktionsgehalt verdoppelt. Man muss ja bald von etwas anderem seinen Lebensstil beibehalten, sobald die AfD verboten ist und/oder Putin aus einem Fenster gesprungen wurde.

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Wer ist denn da seit einiger Zeit an der Macht? Ich dachte, es sei ein gewisser AfD-Landrat.

Es ist schon extrem dreist, wenn er seine Politik und sein eigenes Versagen (Alles ist Pleite, viele haben ihren Job verloren) nun erneut der "linken Politik" zuschustern will.

Merkt ihr AfDler überhaupt noch irgendwas?

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Nein

Ich vermute, du willst andeuten, dass es in Gefängnissen mehr Ausländer gibt, als es rechnerisch womöglich geben sollte. Hier die Begründung:

  1. Ausländer erhalten im Regelfall deutlich öfter Gefängnisstrafen als Deutsche. Diese erhalten bei gleichen Taten deutlich öfter Bewährung. Das hat weniger mit Diskriminierung zu tun, sondern ist eher eine Konsequenz daraus, dass so etwas wie "Sozialprognosen" eine Rolle spielen. Deutsche haben oft Familienanschluss, ausländische Täter nicht und so weiter.
  2. Die meisten Straftaten werden von jungen Männern begangen, nicht von Frauen, Kindern und Rentnern. Gerade in diesem Bevölkerungsteil ist der Anteil an Ausländern aber deutlich höher. Dementsprechend ist es logisch, wenn auch der Anteil bei den Insassen höher ist.
  3. Man müsste bei den Insassen auch gerade die nicht hier lebenden Ausländer ja erst mal rausrechnen. Denn wieso sollte ein hier lebender Ausländer für die Straftat eines anderen nicht hier lebenden verantwortlich sein? Zumal der sogar aufgrund des fehlenden deutschen Wohnsitzes erst Recht eine höhere Chance hat, keine Bewährung zu bekommen.
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Nehmen wir mal an, du hast einen Unfall, sitzt fortan im Rollstuhl. Dann kannst du inwiefern die Straße sauber halten?

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Auch "damals" haben viele ihre Bodyguards gehabt. Man nannte das dann einfach anders. Leibgarde, Leibwache usw. Solche Namen sind auch teilweise bis heute noch in Verwendung.

Solche wie Caesar usw. waren zwar durchaus "an der Front" aber sie kämpften selten bis nie direkt Seite an Seite mit den Soldaten. Sie hatten ebenfalls ihre Leibwache. Das waren die Pretorianer, die germanische Leibwache und ggf. weitere.

Man muss unterscheiden zwischen jenen, die zwar an der Front waren zur Motivation, aber dennoch nicht direkt mit kämpften, sondern mehr die Strategen im Hintergrund waren und jene, die wirklich direkt mit rannten und kämpften.

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Nein

Das ist eine Verschwörungsverschwurbelei rechtsradikaler Szenen bzw. der Reichsbürger-Szene (oft deckungsgleich). Sie hat mit der Realität exakt 0 zu tun.

Der Punkt ist eigentlich sehr simpel: Eine Demokratie basiert auf einem Rechtsstaat. Das bedeutet, dass es Gesetze und Regeln gibt. Diese Gesetze wiederum gelten erst einmal exakt so auch für "den Staat". Das ist wesentliches Merkmal einer modernen Demokratie.

Wenn der Staat oder ein Bundesland oder ein Kreis oder eine Kommune (Stadt/Gemeinde) etwas machen will, kann sie das auf zwei Arten machen:

A) Als öffentlicher Auftraggeber

B) Indem sie jemanden beauftragt, das für sie zu tun.

In der ersten Variante würde beispielsweise eine Person aus dem städtischen Büro irgendwo in einen Getränkemarkt gehen und auf Rechnung der Stadt Getränke für einen Besprechungsraum einkaufen.

In der zweiten Variante würde der Staat eine GmbH gründen (das darf er nämlich) und ihr den Geschäftszweck und Auftrag erteilen, sich um das Catering für bestimmte Anlässe zu kümmern.

Sprich: Der Staat oder eine andere Gliederung dürfen ganz normal ebenfalls GmbHs gründen. So wie jeder andere auch. Sie sind dann Besitzer der GmbH und die GmbH macht Dinge, die eine GmbH halt so tut. Vor dem Gesetz handelt dann diese GmbH und haftet und der Staat als Besitzer haftet exakt genauso wie ein anderer Besitzer einer anderen GmbH haften würde (oder auch nicht haften würde).

Bei den Reichsbürgern geht es darum, mit Lügen so zu tun, als gäbe es unsere Bundesrepublik gar nicht. Sie haben sich in den Kopf gesetzt, dass sie noch im Kaiserreich oder sowas leben und wollen dafür irgendwelche scheinbar logischen Beweise vorlegen. Deswegen schnappen sie sich irgendeine dieser GmbHs, die vom Namen her irgendwie so klingt, als hätten sie Recht und behaupten ihren Blödsinn dann. Da geht es meist aber eher darum, dass ihnen gewisse Dinge wie das Zahlen von Steuern einfach nicht gefallen und da sie sich nicht einfach so weigern, bauen sie eine Lüge auf. Sprich: Die Reichsbürger wollen nur das nutzen, was ihnen genehm ist (kostenfreie Nutzung der Straßen usw.), aber worauf sie keinen Bock haben, wollen sie mit Lügen ablehnen...

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Dumm war es nicht. Es gibt da kein schwarz/weiß bzw. gut/schlecht.

Zu viele Schulden machen dich handlungsunfähig. Zu wenig Schulden bzw. im falschen Moment zu sparen, spart dich kaputt. Das ist eine etwas andere Rechnung wie in einem normalen Privat-Haushalt, wo man möglichst keine Schulden haben sollte.

Du musst also stets einen guten Mittelweg finden. Wir haben uns insofern selbst Handfesseln angelegt, als wir eigentlich in schlechten Zeiten Impulse bräuchten, dann aber die Schuldenbremse hinderlich ist. In guten Zeiten ist die Schuldenbremse hingegen eine eher gute Erfindung, denn sie verhindert, dass man exzessiv Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft.

Was die Bahn angeht: Es gab ja schon mal eine Initiative, da viel zu investieren. Ich sehe das Problem eher auf drei anderen Ebenen:

  1. Wer nur alle 30 Jahre mal den dicken Geldkoffer auspackt und davor aber nichts macht, der braucht mehr Geld. Denn ständiges Erneuern verhindert, dass irgendwo etwas so richtig "vermodert".
  2. Wo sollen all die Handwerker und Co. herkommen, die plötzlich gebraucht werden? Die haben ja nicht 30 Jahre lang Däumchen gedreht und sich gesagt "Hey, ich warte einfach. Die kommen schon noch".
  3. Wer etwas hat (z.B. eine Brücke), der müsste auch wissen, dass er nach XX Jahren mal was renovieren muss. Ein guter Häuschenbesitzer macht das ja auch. Er hat beispielsweise einen Bausparvertrag oder spart anderweitig. Weil er genau weiß: In 10 Jahren könnte die Heizung kaputt gehen und das wäre doof, dann kein Geld zu haben. In der Politik diskutieren sie Jahr für Jahr den Haushalt neu und dann werden gerne mal Dinge verschoben. Ala "Naja, dieses Jahr brauchen wir aber eine Renovierung an der Feuerwache. Die Grundschule muss warten." So wird ständig geschachert und verschoben und irgendwann gibt es einen Investitionsstau...
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  1. Ohne Beweise gibt es keine Verurteilung
  2. Nur weil man etwas behauptet, wird es nicht zum Beweis oder zur Wahrheit
  3. Das frage die zuständige Staatsanwaltschaft

Es ist immer wieder peinlich, wie manche sich etwas erfinden. Merz hat nirgendwo aktiv an irgendwas teilgenommen.

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Es war nicht "die SPD". Es war ein Einzelner, der nach einer extrem provokanten Rede eines Rechtsradikalen einen Kurzschluss hatte.

Er ist sofort von allen Ämtern zurückgetreten. Man kann denken, was man will von der Aktion. Aber dass er dazu steht und sofort zurücktritt, ist Größe. Das verdient Respekt. Einen Respekt, den die Rechtsradikalen nie haben. Sie sind stets das Opfer. Der Typ von der SPD hat akzeptiert, dass er seine politische Karriere in einem schwachen Moment komplett zerstört hat.

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