Abschiebungen problematisch?
Da griff ein seit 2016 in Deutschland lebender Islamist aus Afghanistan mehrere Menschen mit einem Messer und verletzte diese teilweise schwer. Ein Polizist erlag seine Verletzungen. Als Motiv für seien Tat gab er religiöse Gründe an.
Nun wird wieder groß über Abschiebungen. diskutiert. Diesen Täter nach Afghanistan abzuschieben sei quasi unmöglich, weil man keinerlei Kontakte zu den Taliban unterhält. Nach Sicht der GRÜNEN sei Afghanistan kein sicheres Land.
Experten gehen davon aus,. dass dieser Täter in Afghanistan keine Strafe zu erwarten hätte.
Wenn man ihn schon nicht nach Afghanistan abschieben kann, könnte man. ihn doch, wie die Engländer das machen, ihn nach Ruanda abschieben. Dieses afrikanische Land nimmt doch diejenigen auf, die abgeschoben werden sollen.
wäre das nicht auch eine Möglichkeit für, Straftäter die man nicht in deren Heimatland abschieben kann, nach Ruanda abzuschieben ?
7 Antworten
Ich höre von vielen Politikern in Deutschland immer wieder den Satz: "Es gibt leider keine einfachen Lösungen. Das Thema sei viel zu komplex."
Dem widerspreche ich aber entschieden. Die Wahrheit ist, man will keine machbaren Lösungen. Weil man sich gerne als menschenfreundlich, tolerant und human darstellen will. Bei solchen (sehr unpopulären) Maßnahmen fürchten einige Parteien, dass man damit ihre Wählerbasis stark verärgern könnte. Denken wir doch nur mal an einige Jugendorganisationen wie die "Grüne Jugend" oder die "Jusos", für die dieses Thema viel bedeutender ist. Mir konnte bis heute noch niemand glaubhaft erklären, warum Lösungen wie in Dänemark bei uns nicht anwendbar sein sollen?
Zu Abschiebungen:
Abschiebungen nach Ruanda halte ich tatsächlich für zu sehr kompliziert. Das Vereinigte Königreich hat hier inzwischen schon weit mehr als 400 Millionen Euro an Ruanda überweisen, aber bisher noch keinen einzigen Migranten abgeschoben. Ein solches Modell wäre unfaßbar teuer, kompliziert und würde auch nur eine begrenzte kleine Zahl illegaler Migranten nach Afrika bringen. in Ruanda beginnt dann übrigens auch noch das Asylverfahren.
Zu überlegen wäre aber auch, warum man denn nicht nach Afghanistan, Eritrea oder Syrien abschieben kann?
Das ständige Argument, dort werden die Menschen ja wieder verfolgt, lasse ich nicht uneingeschränkt gelten.
Wir erleben auf unseren Straßen, wo Menschen öffentlich die Errichtung eines Kalifates fordern. Darunter sind auch Syrer. Ich meine, wovor sind denn diese Menschen überhaupt zu uns geflohen? Wenn sie in einem Kalifat leben wollen, warum sind sie denn nicht dort geblieben?
Wir erleben in der Stadt Gießen ein Volksfest, auf dem Menschen aus Eritrea die Generäle ihrer brutalen Militärdiktatur in Eritrea feiern. Dieses Volksfest schlägt um in blanke Gewalt. Wovor genau sind denn diese Menschen zu uns geflohen?
Wir erleben in einer Moschee in Köln eine Veranstaltung, wo ein Regierungsmitglied der Taliban religiöse Hetzreden hält (unser Innenministerium hatte noch nicht einmal Kenntnis, wie der überhaupt nach Deutschland gekommen ist). Wovor sind denn die afghanischen Teilnehmer dieser Veranstaltung denn überhaupt zu uns geflohen? Wegen Verfolgung durch die Taliban sicherlich nicht.
Die Bundesrepublik kann auch deutsche Staatsbüger (Frauen und Kinder), die sich damals freiwillig dem IS angeschlossen haben, aus Syrien nach Deutschland ausfliegen.
Unser Außenministerium kann auch immer noch monantlich bis zu 4000 Menschen aus Afghanistan zu uns ausfliegen.
Das kann doch nur möglich sein, wenn es noch weiterhin gewisse diplomatische Verbindungen in diese Länder existieren. Ich meine, wenn der Transport in eine Richtung möglich ist, warum sollte der dann nicht auch in die andere Richtung möglich sein?
Das kann man natürlich nur machen, wenn den Abgeschobenen im Heimatland keine Todesstrafe droht. Das kann ich mir aber bei Islamisten und Gefährdern nicht vorstellen. Natürlich dürfen wir keine Christen und Jesiden, von denen ja auch viele aus Syrien (zu recht) geflohen sind, dorthin abschieben.
Das Problem wird sein, dass man dann bei möglichen Abschiebungen auch gewissermaßen die Terrorregime in Syrien und Afghanistan politisch anerkennt. Und das will man nicht. Zumal diese Regime dann von uns sicherlich auch Geld verlangen würden.
Abschiebungen sind also wirklich sehr schwer umsetzbar. Sie sind aber auch nicht gleich immer unmöglich, wie behauptet wird. Auch nicht in Länder wie Afghanistan oder Syrien.
Besser wäre es, wenn wir endlich mal etwas gegen die illegale Migration tun würden. Dazu müßten einfach mal wieder geltende Gesetze (Grundgesetz, Dublin-Abkommen, Schengen) umgesetzt werden.
Die Engländer schieben niemanden nach Ruanda ab. Sondern haben das Asylverfahren nach Ruanda ausgelagert, dass die Anträge dort bearbeitet werden. Übrigens auch nur für eine begrenzte Anzahl an Personen pro Jahr und dafür lässt sich die ruandische Regierung die Kloschüsseln vergolden.
Das heißt, das System käme sowieso nicht infrage für Menschen, deren Asylanträge schon bearbeitet sind und die einen Aufenthaltsstatus oder eine Duldung in Deutschland haben. Beziehungsweise, wenn wir Menschen aus Deutschland nach Ruanda abschieben würden, wäre das was anderes als die Engländer machen.
Was die Abschiebung von Straftätern angeht, haben wir eine gewisse Verantwortung, dass der jeweilige Täter für seine Tat zur Rechenschaft gezogen wird. Deshalb können wir ihn nicht z.B. in ein Land abschieben, wo man ihn eher als Helden feiert als ihn ins Gefängnis zu sperren. Also müsste man als Abschiebeziel ein Land finden, das die Umsetzung der Gefängnisstrafe garantiert. Ich wüsste keins.
Experten gehen davon aus, dass dieser Täter in Afghanistan keine Strafe zu erwarten hätte.
Stimmt, vermutlich wir er sogar für seine Heldentat gefeiert.
... könnte man ihn doch, wie die Engländer das machen, ihn nach Ruanda abschieben.
England zahlt Ruanda dafür sehr, sehr viel Geld.
Nach Einschätzung des Rechnungshofs in London zahlt die Regierung bis zu einer halbe Milliarde Pfund an Ruanda - umgerechnet etwa 584 Millionen Euro. Dazu könnten dann noch einmal Hunderttausende Pfund pro Asylbewerber kommen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-ruanda-abschiebung-100.html
Die Grünen benennen zwei weitere Argumente, die für mich deutlich stichhaltiger sind, als die Situation mit den Taliban:
A) Damit die Taliban die Menschen wirklich zurücknimmt, wollen die eine Gegenleistung und das ist Geld. Es gab aber bereits einen Aufschrei bei der rechtsradikalen Lüge, die Regierung würde direkt Geld an die Taliban bezahlen. Wieso also nun über den Weg so ein Fass aufmachen?
B) Die bereits angeklungene Straffreiheit. Es ist auch für die Angehörigen sicher unbefriedigend zu wissen, dass er am Ende dort womöglich straffrei bleibt.
Bei der anderen Variante: Ich habe mich mit den Details nicht beschäftigt. Aber was ich im Kopf habe sind Menschen, die ohne Papiere kommen oder sonst wie erst mal kein Asyl bekommen. Die würden dort aufgenommen gegen Geld. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dies für Mörder usw. gilt. Das würde sich auch die Regierung in Ruanda zweimal überlegen. Insofern dürfte sich die Frage hier nicht stellen.
Ab in den Knast und dann schauen, ob der Typ irgendwie später noch für die Gesellschaft dienlich sein könnte oder nicht.
Naja müsste halt schon umsetzbar sein meiner Meinung nach. Sie sind ja in einem fremden Land, trotzdem benehmen die sich daneben, und Abschiebungen funktionieren auch nicht
Er kann es entscheiden und tut es auch. Nur nehmen diese Länder ihre Verbrecher nicht wieder auf.
Schon merkwürdig wenn ein Staat wie der unsere nicht in der Lage ist zu entscheiden, wer bei uns bleiben darf und wer nicht.