Wieso wird von AfD-Sympathisanten abgestritten, dass es sich bei der AfD um eine in weiten Teilen rechtsextreme/ rechtsextremistische Partei handelt?

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend: "Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt."

Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.

Thomas Haldenwang, Verfassungsschutzpräsident

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-parteitag-verfassungsschutz-100.html

Bei dem Parteitag stellt die AfD ihre Europaliste auf. Neben neuen Konflikten ist ein alter beigelegt: Die Partei ist jetzt geschlossen rechtsextrem.

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5947746/

Brandenburgs Verfassungsschutz hat die Bewertung der AfD-Jugendorganisation verschärft - die Junge Alternative gilt im Land nun als gesichert rechtsextremistisch. Ihre Positionen seien eindeutig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-brandenburg-106.html

Thüringer AfD seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen | MDR.DE

Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen) ist ein deutscher rechtsextremer Politiker der Partei Alternative für Deutschland (AfD).

https://de.wikipedia.org/wiki/Björn_Höcke

Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das ist mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-jeder-dritte-in-afd-ist-rechtsextrem-18977735.html

Hier kann man nachlesen, wie sich Rechtsextremismus definiert:

https://www.demokratie-bw.de/rechtsextremismus#c24897

Politik, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Partei, Rechtsextremismus, AfD, Philosophie und Gesellschaft
Warum wundern sich die Leute überhaupt noch das die AFD so Populär wird? (Bitte Text lesen)?

❗❗Vorab ich wähle nicht die AFD und würde denen niemals mein X geben.❗❗

Aber was mal ausgesprochen werden muss ist einfach das es in Deutschland den Bach hinunter geht. Bald sind 1/5 aller Deutschen Ausländer oder Islamisch geprägt wenn wundert es dann das die AFD so Populär wird?

Du bist schon ein Nazi wenn du sagst das eine natürliche Familie aus Vater, Mutter Kind besteht, wen wundert es dann das die AFD so Populär wird?

An Schulen welche eigentlich kein politische Meinung haben soll werden überall LGBTQ Fahnen auch von der Lehrerschaft aufgehängt und die Wände bemalt, wen wundert es dann das die AFD so Populär ist?

Deutschland gibt Milliarden von Geldern ins Ausland und lässt die Bundeswehr zu Grunde gehen, wen wundert es dann das die AFD so Populär ist.

Viele Rentner welche 50 Jahre lang gearbeitet haben können sich bald nicht mehr über Wasser halten während Ausländer und faule Menschen Hartz4 in den Arsch geschoben kriegen welches mehr wert ist als die Rente meiner Oma, wen wundert es dann noch das die Leute die AFD Wählen?

Ich bin und war lange Zeit ein AFD Kritiker aber langsam weiß ich nicht mehr ob ich es noch sein kann. Meine Partei ist die CDU und ich denke schon über ein Bündnis nach.

Wer hat mich so weit getrieben? Die AFD Propaganda? Nein! Die Regierung welche einem Meinungen aufzwingt die 80 Prozent der Bevölkerung nicht unterstützen die alles zensieren wollen was ihnen nicht passt.

Die Schuld am Aufschwung der AFD ist nicht der dumme Wähler sondern die dummen Ampel Parteien.

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Wiederholt sich das von 2015 mit dem Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Ländern nun bei Ukrainern?

Ich kann in letzter Zeit irgendwie beobachten das es aktuell mit den Flüchtlingen aus der Ukraine so ähnlich anfängt wie damals 2015 bei den Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Ländern…

Bevor jetzt wieder wie immer alle schreiben ich würde hetzen, nein ich äußere bloß meine Meinung und will niemandem damit angreifen. Und nein ich bin kein Nazi, Rassist oder Reichsbürger!

Aber nun zur Frage. Ich stelle irgendwie fest das es sich langsam mit Ukrainern wiederholt was 2015 mit Flüchtlingen aus Arabischen und Afrikanischen Flüchtlingen passiert ist. Ich lese in letzter Zeit öfters von irgendwelchen Straftaten von Ukrainischen Flüchtlingen. Und auch stelle ich fest das aus der Ukraine immer mehr junge Männer und immer seltener Frauen und Kinder kommen.

Damals 2015 kamen ja auch zuerst viele Kinder und Frauen und dann plötzlich fast nur noch junge Männer. Und plötzlich wurden auch damals die „Einzelfälle“ von Kriminellen Flüchtlingen immer mehr.

Damals war ja auch das erste Jahr so das man dachte die Flüchtlinge wollen sich integrieren und hier arbeiten. Nach 1 Jahr aber merkte man das dies nicht der Fall ist. Genau das kann ich aktuell auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beobachten.

Ja 56%
Nein 44%
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Meinung des Tages: Was denkt ihr über Faesers Diskussionsentwurf zur Verschärfung von Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber?

Bereits im Mai wurde im Flüchtlingsgipfel über Probleme bei Abschiebungen diskutiert. Eine der zentralen Fragen war dabei mitunter, welche gesetzlichen Regelungen es gibt, die eine Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verhindern. Geeinigt wurde sich darauf, dass diese Regelungen vom Bundesinnenministerium untersucht werden sollen. Nun liegt ein Diskussionsentwurf mit Änderungsvorschlägen vor.

Das sind die wichtigsten Punkte des Diskussionspapiers

Derzeit gibt es eine Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von insgesamt zehn Tagen. Vorgeschlagen wird, diesen auf 28 Tage zu verlängern. Dadurch hätten Behörden mehr Zeit, um eine Abschiebung vorbereiten zu können.

Ein weiterer Eckpunkt ist die Sicherstellung der Identität: Sofern kein Pass vorgezeigt werden kann, sollen Behörden die Möglichkeit haben, das Handy der entsprechenden Person auszulesen und deren Schließfächer zu durchsuchen. Ungeklärte Identitäten gehören derzeit mit zu den Hauptgründen, weshalb eine Rückführung oft nicht möglich ist.

Zudem soll es ermöglicht werden, dass die Behörden auch in Flüchtlingsunterkünften mehr Zutrittsrechte haben. Derzeit darf ausschließlich das Zimmer der Person, die abgeschoben werden soll, betreten werden – wenn diese in ein anderes Zimmer geht, hat die Polizei kein Recht, diesen Raum zu betreten.

Gemischte Reaktionen auf Faesers Vorschläge

Faeser bekommt beispielsweise Zuspruch aus der FDP. Der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae begrüßt die Vorschläge und erachtet diese als dringend notwendig.

Von diesen Änderungen betroffen wäre auch die Polizei – doch die Deutsche Polizeigewerkschaft sieht in den Vorschlägen keine zielführende Herangehensweise. Sie fordern hingegen mehr Befugnisse, wie beispielsweise die Zurückweisung an Binnengrenzen.

Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) wirft Faeser sogar vor, gegen Absprachen innerhalb der Ampelkoalition zu verstoßen.

Organisationen wie Pro Asyl lehnen die Vorschläge strikt ab, sie sehen darin eine Verletzung der Grundrechte von Schutzsuchenden.

Dem Deutschen Städte und Gemeindebund gehen die Änderungen nicht weit genug, sie wünschen sich unter anderem beschleunigte Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.

Alles nur ein Wahlkampfmanöver? Sowohl Alexander Throm (Union), als auch Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) sehen in dem Vorgehen Faesers ein Wahlkampfmanöver. Denn in zwei Monaten möchte diese in Hessen die Landtagswahl gewinnen.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von den aufgeführten Punkten des Diskussionspapiers? Teilt ihr die kritischen Meinungen? Gehen die Vorschläge zu weit oder sind sie nicht ausreichend? Was müsste Euer Meinung nach umgesetzt werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/asylpolitik-faeser-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-104.html

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