Menschenrechte – die neusten Beiträge

Meinung des Tages: Klimaschutz ist Menschenrecht - wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?

Eine womöglich historische Entscheidung: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied gestern, dass es ein Menschenrecht für effektiven Klimaschutz gibt. Diese Grundsatzentscheidung könnte künftig weitere Klagen nach sich ziehen...

Wer hat geklagt?

Werden elementare Menschenrechte verletzt, wenn der Staat nicht genügend für den Klimaschutz tut? Habe ich sogar das Recht, gegen staatliche und systematische Missachtung von Klimaschutzauflagen juristisch vorzugehen? Mit diesen und ähnlichen Fragen musste sich am gestrigen Tag der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg auseinandersetzen.

Geklagt hatten insgesamt drei unterschiedliche Parteien, von denen allerdings nur die Klage der "KlimaSeniorinnen" aus der Schweiz erfolgreich war. Dem der Umweltorganisation Greenpeace nahestehenden Verein gehören ca. 2.500 Frauen im Alter 60+ an. Der konkrete Vorwurf lautete, dass der Klimawandel mittlerweile immer häufigere und intensivere Hitzewellen nach sich ziehen würde, die gerade für ältere Menschen in vielen Fällen lebensbedrohlich seien. Aus Sicht der "KlimaSeniorinnen" hätte es die Schweiz in der Vergangenheit verpasst, dem Klimawandel aktiv und vehement entgegenzutreten.

Auch sechs junge Erwachsene aus Portugal sind mit ihrem Anliegen für mehr Klimaschutz nach Straßburg gezogen. Auslöser für ihre Klage waren die verheerenden Waldbrände in Portugal im Jahr 2017 sowie deren Sorge vor weiteren und häufiger stattfindenden Naturkatastrophen und deren Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. Konkret richtete sich die Klage gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Es war das erste Mal überhaupt, dass mehrere Staaten gleichzeitig angeklagt worden sind.

Das Urteil

Die Klage der Portugiesen jedoch wurde vom EGMR abgewiesen. Begründet wurde das Urteil dahingehend, dass sie nicht - wie für gewöhnlich vorausgesetzt - zuvor die nationalen Gerichte konsultiert hätten, sondern direkt vor den EGMR gezogen seien.

Für die "KlimaSeniorinnen" hingegen gab es gestern allen Grund zur Freude; die Richter am EGMR entschieden, dass der aktuell nicht ausreichende Klimaschutz der Schweiz die Menschenrechte der Klagenden verletzen würde. Dabei entnahm der Gerichtshof dem Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 der Menschenrechtskonvention) ein Recht auf effektiven und nachhaltigen Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden sowie Lebensqualität. Die Schweiz hätte es versäumt, ein CO2-Budget aufzustellen oder anderweitig zu erreichnen, wie stark die Emissionen reduziert werden müssten.

Angesichts der Komplexität des Themas sowie der Ermessensspielräume einzelner Staaten macht der Gerichtshof der Schweiz allerdings keine konkreten Vorgaben dazu, welche Maßnahmen das Land in der Praxis zu erbringen habe.

Ein wegweisender Präzedenzfall?

Das gestrige Urteil dürfte für weitere Klimaklagen in Zukunft durchaus Symbolwirkung besitzen. Zahlreiche Umweltschützer, Klimawissenschaftler und Aktivisten lobten die Entscheidung des EGMR als bahnbrechendes Urteil im Kampf gegen die Klimakrise. Eine Sprecherin von Greenpeace freute vor allem über die Tatsache, dass man nun "schwarz auf weiß" hätte, dass "Klimaschutz [...] Staatspflicht" sei. Klimaschützer rechnen damit, dass das Urteil auch für kommende Klimaklagen hierzulande als Inspiration dienen dürfte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Urteil des EGMR?
  • Sollten Klimaschutzmaßnahmen künftig noch enger mit Menschenrechten verknüpft werden?
  • Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen wünscht Ihr Euch von Deutschland?
  • Wie sollten Staaten sanktioniert werden, die kein Konzept gegen den Klimawandel und den CO2-Ausstoß haben?
  • Wird zu viel Hysterie hinsichtlich des Themas Klimawandel betrieben?
  • Sollte ein Staat Unternehmen sanktionieren, die Klimawandelsünder sind?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/egmr-klimaklage-vor-urteil-100.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/erste-klimaklage-vor-menschenrechtsgerichtshof-erfolgreich-19640917.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-klagen-strassburg-egmr-1.6534413

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-klimaklage-egmr-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/klimaschutz-urteil-schweiz-100.html

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Was könnt ihr mit „Vaterland & Heimatliebe“ anfangen?

Oh ja, riesiges Thema mach ich jetzt auf.

Oft sind Leute, die z.B. auf Social Media oder sonst wo sind und überall die Deutschlandflagge im Namen oder im Profilbild oder in der Biografie oder sonst wo haben und zudem noch weitere „deutsche Erkennungsmerkmale“ haben, genau die Leute, die beispielsweise die AfD wählen und Anti Ausländer sind und wollen dass Deutschland „wieder das beste Land wird“ und verherrlichen dies mit Vaterlandsliebe oder Heimatliebe.

Lange Rede kurzer Sinn: diese Leute sind in der Regel nichts anderes als rechtsextrem und können nicht weiter logisch, subjektiv und freundlich/menschlich nachdenken oder diskutieren.
Meine Meinung dazu ist ja:

Die die Deutschland so darstellen (rechts(-extrem), „wie in alten Zeiten“, möchtegern „wir müssen Deutschland wieder Deutsch machen“, etc..), sollten keinesfalls das Recht haben, Deutschland so zu repräsentieren.

Ich bin froh über das, was ich habe, also einen relativ hohen Lebensstandard im Vergleich zu anderen Ländern oder Kulturen, finde natürlich manche Politiker nicht wirklich gut, oder generell, was in manchen Bereichen die Regierung wie macht (weswegen ich auch nicht einfach nur sagen würde „Ich bin stolz auf mein Land, wir sind die einzig wahren“), dennoch bin ich froh aus meiner Sicht hier „Reich“ zu sein indem ich ein Dach über den Kopf, genug essen, genug Nahrung oder z.B. Wasser habe und mir zudem noch oft Sachen leisten oder kaufen kann, die nicht wirklich selbstverständlich sind.

Nun bin ich etwas abgekommen, aber was sagt ihr dazu?

Danke im Vorraus.

Deutsch, Menschen, Ausland, Deutschland, Politik, Kultur, Soziale Netzwerke, Gesellschaft, Menschenrechte, Menschheit, Migration, Politiker, Soziales

Was erwartet man vom EU Lieferkettengesetz?

Wem nutzt dieses? Abgesehen davon, dass dieses Gesetz nicht fuer alle Empfaenger auslaendischer Gueter besteht, trifft es wieder mal die Aermsten der Armen. Natuerlich bin ich auch gegen Kinderarbeit und Einhaltung von Menschenrechten, aber nutzt es einer armen Familie in Asien/Afrika was, wenn das Kind nicht mit dazuverdienen darf, weil es den Europaeern nicht gefaellt? Das schmaelert das Familienbuget nur noch mehr.

Warum uebt man nicht eher Druck auf die jeweiligen Regierungen aus, in denen solche Missstaende bestehen?

So sehr ich die Verurteilung vom Missstaenden in armen Laendern verstehe/begruesse, so sehe ich aber auch, dass man deren Mentalitaet verkennt. Fuer diese Leute ist ihr Leben "normal". Sie kennen keine europaeeischen Standards. Ich habe philippinische Maids getroffen, die fuer die Ausbildung ihrer Brueder sich in den Golf Staaten verdingen. Ebenso Inder/Bangladeshis, die dasselbe tun, um einer Schwester die Aussteuer zu ermoeglichen. Fuer Europaeer unvorstellbar, fuer diese Leute normal.

Vielleicht sollten sich eurpaeeische Konsumenten mal an die eigene Nase fassen, und gewisse Produkte nicht mehr kaufen. Das haette doch Signalwirkung, oder?

Man kann natuerlich auch fuer artgerechte Tierhaltung sein, und dann beim Discounter Billigfleisch erwerben. Genauso sinnbefreit. Rechte fordern, aber fuer deren finanzielle Durchfuehrung nicht zahlen wollen.

Meinungen hierzu?

Asien, Afrika, nutzen, Gesetz, Armut, Ausbeutung, Dritte Welt, Kinderarbeit, Menschenrechte, Mentalität

Meinung des Tages: Der Fall Julian Assange - Sollte sich die Europäische Union für seine Freilassung einsetzen?

Der Australier Julian Assange sitzt seit fast fünf Jahren in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis und kämpft gegen seine geplante Auslieferung in die USA. Dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Vorwurf lautet Spionage. Assanges Rechtsweg in Großbritannien ist beinahe ausgeschöpft. Im März wird der London High Court entscheiden, ob Assange noch ein volles Berufungsverfahren gegen die Auslieferung zusteht. Seitens der Europäischen Union gibt es bisher nur wenige offizielle Stellungnahmen zum Fall Assanges. Sollte sich die EU Eurer Meinung nach mehr in diesen Fall involvieren?

Ein Rückblick auf die Historie des Falls 

Im Jahr 2010 veröffentlichte Julian Assange über seine Enthüllungsplattform Wikileaks in Kooperation mit zahlreichen großen Medien von Guardian bis zur New York Times klassifizierte Geheimdokumente der USA. Die prominenteste dieser Veröffentlichungen stellte wohl das Video "Collateral Murder” dar, in welchem zu sehen ist, wie amerikanische Soldaten im Irak Kriegsverbrechen begehen. Die Dokumente erhielt Assange von der Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihrerseits für die Herausgabe der Daten zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, bevor der damalige US-Präsident Barack Obama sie zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2017 begnadigte. 

Die US-Regierung betrachtet Assange in erster Linie als einen - in Joe Bidens Worten - Hightechterroristen, der mit seinen Veröffentlichungen die Sicherheit amerikanischer Soldaten und deren Partner gefährdet hat. Seine Unterstützer wiederum sehen in ihm einen Journalisten, der - wie Assanges Anwälte betonen - Verbrechen in “noch nie dagewesen Ausmaß” aufgedeckt habe. Der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn spricht mit Bezug auf das Verfahren gar von einem “Versuch, kritischen Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen”. 

Straftat oder kritischer Journalismus?

Der Fall Assange dreht sich so gesehen auch um die Frage, inwieweit es legal sein sollte, illegales Regierungshandeln öffentlich zu machen. Das deutsche Auswärtige Amt äußerte sich dazu jüngst im Rahmen der Bundespressekonferenz, dass man hierzulande ein anderes Rechtsverständnis habe, als es in den USA der Fall sei. Jedoch bestünden “keine Zweifel an einem im Vereinigten Königreich jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren”. Eine Einschätzung, die Assanges Unterstützer nicht teilen. Amnesty International warnt: „Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, müssen Journalisten weltweit immer genau schauen, ob sie Informationen veröffentlichen, die US-Interessen schaden.

Unsere Frage an Euch: Sollte sich die Europäische Union noch deutlicher für eine Freilassung von Assange einsetzen? Oder teilt Ihr die Auffassung, dass Assange mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente Menschenleben gefährdet hat und es hierzu ein rechtsstaatliches Verfahren geben müsse, in dem er sich für seine Taten zu verantworten hat?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-anhoerung-auslieferung-100.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/assange-auslieferung-entscheidung-maerz-100.html

https://www.fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

https://taz.de/Drohende-Auslieferung-von-Assange/!5846788/

https://www.sueddeutsche.de/meinung/assange-whistleblower-recht-1.6407435

https://www.jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Ja, die EU sollte sich für Assange einsetzen 83%
Nein, die EU sollte sich nicht für Assange einsetzen 14%
Andere Meinung 3%
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Wieso ist freiwillige Sterbehilfe verboten?

Ich habe mir in letzter Zeit oft gedacht, wieso die freiwillige Sterbehilfe nicht möglich ist, und man stattdessen medizinisch so beschränkt sein muss, damit man es in Betracht ziehen kann?

Also mit "freiwillige Sterbehilfe" meine ich in dem Fall, dass man halt eine Anfrage machen kann, auch wenn man nicht körperlich oder psychisch, irgendwie offiziell krank ist.

Ich kenne jemanden, der vor ein paar Monaten psychisch total am Boden war, und in Betracht gezogen hat eine Sterbehilfe zu beantragen. Sie wollte dabei aber auch etwas Gutes tun, und wollte daher ihr Leben lassen und dazu ihre Organe spenden.

Die Anfrage wurde ihr (natürlich was sonst, schei* Staat) verwehrt. Sie ist noch am Leben, aber sie leidet immer noch psychisch und möchte ihr Leben lassen.

Daher die Überlegungen, weil es an sich eine voll gute Idee ist. So viele Menschen, die gerne leben wollen, ihnen aber die nötigen Organe fehlen, warten Monate, wenn auch Jahre auf einen passenden Spender. Und bis dahin, könnte sich ihr Gesundheitsstand sogar verschlechtert haben, bis zum Geht nicht mehr. Mit den Menschen, die freiwillig ihr Leben lassen und dabei ihre Organe spenden, hätten beide Partien ihre Vorteile, der eine stirbt nicht umsonst, dazu noch wird dem sein Wunsch gewährt und der andere bekommt vielleicht eine bessere Chance gesund zu werden/weiterzuleben.

Wieso überhaupt, wird einem vom Staat (wenn man sich äußert) aufgezwungen weiterzuleben, etwa durch Aufenthalte in Kliniken, Therapien, Medikamente, Jahrelange erfolglose medizinische Unterstützung, wenn man es einfach nicht möchte? Das geht doch niemanden was an, wenn man sein Leben lassen möchte.

Was denkt ihr?

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Meinung des Tages: Was denkt Ihr über die Pläne, die dabei helfen sollen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 in Deutschland zu überwinden?

Die Zahl der Wonungslosen in Deutschland wächst kontinuierlich. Ein nationaler Aktionsplan soll allerdings dabei helfen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 gänzlich zu überwinden. Was geplant ist und was die Gründe für die steigenden Zahlen sind hier im Überblick:

Aktueller Stand

Circa 50.000 Männer und Frauen leben in Deutschland derzeit schätzungsweise auf der Straße. Mehr als 600.000 sind wohnungslos. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht - und auch aus staatlicher Perspektive ist es lukrativer, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, statt Menschen in teuren Wohnheimplätzen unterzubringen.

Gründe für den Verlust der Wohnung

Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb Menschen wohnungs- oder sogar obdachlos werden. Krankheiten, Sucht, Schicksalsschläge, Arbeitslosigkeit, Unfälle - alles mögliche Szenarien, die zu einer Armutsspirale führen können.

Laut Daten der BAG W haben mehr als die Hälfte (57%) der deutschen Wohnungslosen ihre Wohnungen aufgrund einer Kündigung verloren. Auch Miet- und Energieschulden sind mit über einem Fünftel (21%) ein häufiger Grund, dicht gefolgt von Konflikten im Wohnumfeld (20%). Auch Trennungen oder Scheidungen sind mit 16% Auslöser.

Bei nicht-deutschen Wohnungslosen sieht es etwas anders aus: Viele von ihnen hatten noch nie eine Wohnung in Deutschland und sind aufgrund von Flucht dort.

Dass das Leben immer teurer wird, hat spätestens durch die Inflation des vergangenen Jahres vermutlich beinahe jeder gemerkt - ein Grund, weshalb die Zahl der Wohnungslosen steigt. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Teilen Deutschlands rares Gut. Auch sprechen Vermieter immer häufiger Kündigungen aus, sodass die Wohnungen, die teils langzeit vermietet waren, zu höheren Preisen neu vermietet werden können.

Auch ist der soziale Wohnungsbau - milde formuliert, wie es auch Sozialmediziner Gerhard Trabert anmerkt, vernachlässigt worden. Zudem verstärken Indexmieten und Untervermietung zu Tourismuszwecken die Problematik - allerdings sind auch Leerstand und Immobilienspekulationen wichtige Faktoren.

Nicht zu vergessen ist der ewige Teufelskreis, geprägt durch Diskriminierung: Für Wohnungslose ist es häufig wesentlich schwieriger als für andere, bei der Auswahl für eine bezahlbare Wohnung überhaupt berücksichtigt zu werden.

Welche Hilfen für Obdachlose geplant sind

Die Bundesregierung hat einen "nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030" ausgerufen. Darin ist festgehalten, dass etwa das Angebot für bezahlbaren Wohnraum gesteigert werden soll - von 2022 bis 2026 stellt der Bund den Ländern dafür Finanzhilfen von 14, Milliarden Euro zur Verfügung. Auch Housing First - ein bisher nicht wirklich verbreiteter Ansatz - wird in diesem Plan erwähnt. Unter Housing First wird ein Konzept verstanden, dass die Wohnungslosigkeit unmittelbar beendet und flexible wohnbegleitende Hilfen anbietet, sodass ein dauerhafter Wohnungserhalt ermöglicht werden kann.

Weiter ist geplant, juristische Hürden und Bürokratie abzubauen: Wenn etwa aufgrund von Mietschulden eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, der Gekündigte diese Schulden aber zurückzahlen kann, so soll diese außerordentliche Kündigung aufgehoben werden können.

Außerdem sollen Sozialämter mehr Zugriff auf Daten bekommen - also etwa um einzusehen, wo es zu Kündigungen kommt, wo man aktiv werden muss.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr diese Ansätze? Was bedeutet das auch für Vermieter? Denkt Ihr, die Überlegungen werden ausreichen, um das Ziel bis 2030 zu erfüllen? Falls nicht - was sollte zusätzlich bedacht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch einen guten Start in die Woche!

Quellen:

https://www.deutschlandfunk.de/ursachen-obdachlosigkeit-wohnungslosigkeit-100.html
https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit https://www.housingfirstfonds.de/59/housing-first-beendet-wohnungslosigkeit-dauerhaft

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Lernen und nebenbei Arbeiten wie, warum?

Hallo, ich möchte mich nicht beschweren. Mir ist auch durchaus klar das ich das alles für mich mache aber,

ich mache eine Ausbildung als Automobilkauffrau :) muss auch in dir Schule und dementsprechend auch lernen. Ich frage mich , wie ich das schaffen soll nach der Arbeit gehe ich duschen, essen und ins Bett weil ich recht früh aufstehen muss .

Wie und wann soll ich da noch lernen. Mein Lehrer hat und 1 Monat und 2 Wochen vorher gewarnt das wir ne Arbeit schreiben werden ich habe aber vor kurzem angefangen , vor paar Tagen mit dem lernen, wie soll man das alles schaffen arbeiten ,Schule, lernen . Wie habt ihr es geschafft in der Wochenende möchte ich nicht lernen habe nur noch 2 Wochen Zeit zum lernen bitte um Tipps hilft mir !!

An den Staat : wieso sollen wir nach der Schule noch arbeiten gehen und das für paar Stunden das lohnt sich nicht !!

Was meint ihr warum so wenige eine Ausbildung machen bald wird niemand eine Ausbildung machen und dann fehlen uns viele Berufe

Bitte um Änderung nach der Schule sollten Schülerinnen daheim bleiben !

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Anderes Denken verharmlost oft Menschenfeindlichkeit und Hass?

Mir ist das grad wieder aufgefallen, dass es traurigerweise heute wieder viel mehr Leute gibt, die nichts aus der Geschichte gelernt haben und sich einfach neben die Nazis stellen und dabei so "harmlos" tun als ob die eben "nur anders denken" und das sei ja auch in Ordnung dann... Wie seht ihr das?

Für mich ist es klar, dass wenn man Nazi ist oder Nazis bzw. Nazi-Ideologien unterstützt, man 100% klar gegen die deutsche Verfassung verstößt, das ist keine kleine Ordnungswidrigkeit, sondern eine klar illegale Haltung gegen die Grundrechte. Es ist ein feindlicher Akt gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik, eine menschenverachtende Denkweise voller Hass, die eben _nicht_ durch Meinungsäußerung geschützt ist, sondern klar illegal. Die Grenzen einer freien Meinung sind da, wo die Rechte anderer verletzt werden und auch der öffentliche Frieden des Zusammenlebens gestört wird... Oder nicht?

Seht ihr das auch so?
Müssen "Pro-Nazi"-Meinungen für euch auch gestoppt werden oder denkt ihr die sind wirklich "harmlos"?

Ja, das ist nicht harmlos, sondern gegen die Grundrechte! 50%
Keine Ahnung, habe noch nicht darüber nachgedacht. 25%
Nein, ich finde auch menschenverachtende Nazi-Ideologien ok... 25%
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Entsteht - durch die Demonstrationen gegen Rechts - ein drohender Bürgerkrieg in Deutschland?

Guten Abend liebe Community 🌜✨💫

ich weiß nicht, ob ich die Einzige bin, die seit den letzten zehn Jahren beobachtet, dass die Luft hier in Deutschland immer dicker wird. Was ich durch die Medien und die Demonstrationen erfahren habe, ist so böse, dass es bei mir Verunsicherung und Wut auslöst und bei vielen anderen Menschen aus Nachbarschaft, Arbeit, Freunde, Familie sehen das auch so.

Wir hatten/haben die Flüchtlingskrise, Inflation, Staatsverschuldung, Klimakrise, neue Gesetze und neue Regelungen.......wir werden nicht gefragt, es wird einfach beschlossen. Friss und stirb!

Wir setzen nur ein Kreuz auf die Wahlliste.

Ist das allein unser ganzer politischer Einsatz für unser Zuhause? Für die Heimat?

Bilde ich es mir etwas ein, dass die 80er in Berlin friedlicher waren, als die letzten sechs Jahre hier in Berlin Deutschland?

Woran liegt es, dass derzeit so viele Menschen aus der Bevölkerung unzufrieden und unglücklich mit der politischen Lage sind.

Die Medien sind Meinungsmacher!

Gäbe es sie nicht, würden wir uns alle untereinander unvoreingenommen begegnen und kennen lernen, ohne voreingenommen gegenüber anderen Religionen, Kulturen, Politischem Empfinden zu sein!

Was würden wohl Verhaltensforscher über die Menschen hier in Deutschland heraus finden, warum hier die Luft brennt.

Ich weiß nicht wie ich beschreiben kann, dass hier in Deutschland seit Längerem irgendetwas nicht richtig stimmt mit diesem ganzen Links- und Rechts- Denken!

Ich lasse mich jedenfalls nicht einfangen. Nur finde ich das Klima untereinander etwas kalt und hart, fast schon feindselig. Ich wurde hier in Berlin als Passantin angegriffen.....ohne irgendeinen Grund. Ich lief den Bahnhof entlang und wurde von vier Männern angegriffen......aber auch schon oft von Frauen......

Aber auch untereinander greifen sich sehr viele Menschen an, obwohl sie nie miteinander etwas zu tun hatten.

Vielleicht bilde ich mir auch alles bloß nur ein.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende 🌷🌠😊

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Warum spuckt Deutschland mehr und mehr auf das Grundgesetz?

Die neuen Bezahlkarten sind deutlich gegen Artikel 3 GG. Hiernach sind alle Menschen gleich. Niemand darf bevorzugt oder benachteiligt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html#:~:text=Grundgesetz%20f%C3%BCr%20die%20Bundesrepublik%20Deutschland,M%C3%A4nner%20und%20Frauen%20sind%20gleichberechtigt.

Deshalb mal die Frage an euch, was ihr davon halten würdet wenn ihr künftig statt eurem Lohn oder eurer Sozialleistungen, eine Bezahlkarte statt Geld bekommen würdet!? Würde euch das gefallen? Wenn nicht, weshalb begrüßt ihr dann, dass Asylbewerber sie bekommen und das mit dem Wissen über Art. 3 GG?

Mir für meinen Teil kommt da übrigens eine Idee. Ich glaube ich werde Asylbewerbern anbieten, dass sie mit mir Lebensmittel einkaufen gehen, dann meinen Einkauf über die Bezahlkarte zahlen und ich geb ihnen dann das Geld für meinen Einkauf in bar. Damit können sie dann als freie, mir gleichgestellte Menschen tun was sie wollen.

Wer es ähnlich sieht wie ich sollte sich vielleicht solidarisch zeigen und auch darüber nachdenken. Damit halte ich / wir uns dann wohl als einzige noch an das Grundgesetz und sehen in Asylbewerbern gleichberechtigte Personen.

Übrigens habe ich auch schon verlauten hören, dass auch die BG Empfänger ins Gespräch gebracht werden für die Bezahlkarten. Mir kommt es wie eine PR Kampagne gegen Arme vor, um die Schlinge um ihren Hals noch enger zu ziehen.

Übergeordnet dient es wohl den Bestrebungen die Bevölkerung zu enteignen, indem man Schritt für Schritt Bargeld abschafft und logischerweise dort beginnt wo am wenigsten Widerstand zu erwarten ist. Am Ende des Weges steht eine Welt, in der Geld nur noch die Mächtigen besitzen, die dann mit Bezahlkarten das Leben der Menschen diktieren und kontrollieren.

Das könnte man als dystopischen Anfang eines korporatokrativen Alptraums sehen. Ein Diktat unter Herrschaft eines Geldadels, der alles besitzt und alles und jeden kontrolliert!

Im übrigen möchte ich das narrative Argument mal entzaubern. Es wird behauptet die Bezahlkarte sollen verhindern, dass das Geld unser Land verlässt. Das ist zwar richtig. Aber dann frage ich mich schon, weshalb dann hier das Großkapital das unser Land verlässt keine Berücksichtigung findet? Denn gerade die deutschen Unternehmen und Superreichen schmuggeln deutsches Großkapital quer um die ganze Welt!

Nach diesem Narrativ müssten dann auch Gesetze erlassen werden die deutschen, wohlhabenden Staatsbürgern verbieten Konten im Ausland zu haben, wie auch Besitz und Geschäfte im Ausland mit deutschem Geld zu machen.

Wie seht ihr das? Würde gerne Stimmen der Community dazu einfangen. Jeder ist Willkommen zu antworten.

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EEuthanasie bedeutet glücklicher Tod?

Wie denkt Ihr über die Frage/Aussage?

"Euthanasie bedeutet glücklicher Tod."

Schöner Tod? "Euthanasie" in Vergangenheit und Gegenwart

bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/210577/...

Euthanasie heißt wörtlich: glücklicher, ehrenhafter oder auch guter Tod. In der Regel wird mit Euthanasie die sog. Tötung auf Verlangen bzw. aktive Sterbehilfe bezeichnet, von der die passive oder indirekte Sterbehilfe (durch Medikation bzw.…

Sterbehilfe und Euthanasie — DRZE

drze.de/.../sterbehilfe/module/sterbehilfe-und-euthanasie

Diese leiten sich von dem altgriechischen Wort "euthanasía" ab, das so viel bedeutet wie der "gute" oder "leichte Tod" im Sinne eines schmerzfreien, schnellen oder auch würdigen Todes - im Gegensatz zum langsamen und qualvollen oder unwürdigen…

"Euthanasie" in der NS-Zeit - Gedenken an Massenvernichtung von ...

deutschlandfunk.de/gedenken-an-massenvernichtung-von...

Der Begriff „Euthanasie“, der „guter Tod“ bedeutet, gilt als beschönigend. An den Gedenkorten für andere Opfergruppen gab es ebenfalls Zeremonien. Am Vormittag hatte der Bundestag...

Euthanasie – Wikipedia

de.m.wikipedia.org/wiki/Euthanasie

Euthanasie. Euthanasie ( altgriechisch εὐθανασία; von εὖ eu, „gut, richtig, schön“, und θάνατος thánatos, „Tod, Sterben“) steht für: ursprünglich: ein aus der Sicht des

Leben, Europa, Religion, Humanismus, Schule, Geschichte, Menschen, Deutschland, Tod, Politik, Recht, Soziale Netzwerke, Psychologie, Behinderte Menschen, Behinderung, Bevölkerung, Bürger, Ethik, Europäische Union, Euthanasie, Gesellschaft, Gesetzeslage, Justiz, Medien, Menschenrechte, Moral, Nationalsozialismus, Sterbehilfe

Meinung des Tages: Nach Kritik an neuer Hinrichtungsmethode in den USA - was haltet Ihr von der Todesstrafe?

Der Amerikaner Kenneth Smith soll als erster Mensch überhaupt durch Stickstoff hingerichtet werden. Während Menschenrechtler protestieren und Wissenschaftler vor unabsehbaren Folgen der bisher nicht bekannten Prozedur warnen, stellt sich auch die Frage danach, inwieweit Todesstrafen im Jahr 2024 überhaupt noch angebracht sind...

Der Fall Kenneth Smith

Kenneth Smith wurde für einen 1998 begangenen Auftragsmord zum Tode verurteilt. Das ausstehende Todesurteil soll an Smith nun mittels der sogenannten Stickstoffhypoxie vollstreckt werden: Bei der bislang noch nie angewandten und medizinisch-wissenschaftlich nicht erforschten Prozedur wird der Person mithilfe einer Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt.

In einer ca. 30-stündigen Zeitspanne soll so der Tod durch Sauerstoffmangel herbeigeführt werden. Smith sollte bereits 2022 durch eine Giftspritze hingerichtet werden; die Exekution misslang allerdings, da es dem Gefängnispersonal damals nicht gelang, die Kanüle in seinen Arm zu legen. Nachdem der Gefangene stundenlang angeschnallt auf einem Tisch lag, wurde Smith, der seitdem an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet, zurück in seine Zelle gebracht.

Zustimmung für Hinrichtungen schwindet

Da die Inhalation von reinem Stickstoff keinerlei schwerwiegende Leiden hervorruft, warnen Menschenrechtler von Amnesty International davor, dass diese Vollstreckungsart Folter gleichkommen könnte. Hinsichtlich des unklaren Ablaufs und möglicher Folgen sei das Prozedere nur schwer mit den Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar.

In den USA gibt es die Todesstrafe heute noch beim Militär, auf Bundesebene sowie in 27 Bundesstaaten. Die zugelassenen Methoden variieren zwischen Gaskammer, Erschießungskommandos, dem elektrischen Stuhl oder der bereits genannten Giftspritze. Obgleich viele Menschen in den USA die Todesstrafe für Mörder weiterhin befürworten, steigt die Zahl der Kritiker vor dem Hintergrund von Justizirrtümern und Diskriminierung im US-Strafjustizsystem jedoch zunehmend.

In den USA wurden im Jahr 2023 insgesamt 24 Todesurteile vollstreckt und 21 gefällt. 2331 Menschen warten - oft seit Dekaden - aktuell auf ihre Hinrichtung. Die Anwälte von Kenneth Smith zumindest versuchen derzeit, die geplante Exekution noch abzuwenden.

Unsere Fragen an Euch: Befürwortet Ihr die Todesstrafe? Ist die Todesstrafe als solche noch zeitgemäß oder mit dem Prinzipien demokratischer Gesellschaften vereinbar? Was spricht für, was gegen die Anwendung der Todesstrafe? Sollten Menschen überhaupt das Recht haben, anderen Menschen das Leben nehmen zu dürfen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/news/2024-01/23/offene-fragen-vor-erster-stickstoff-hinrichtung-in-den-usa

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/usa-hinrichtung-mit-stickstoff-todeskandidat-wendet-sich-an-presse-a-53ea3cd5-1305-4d0b-b5ee-d8c3cdc621f7

Ich bin gegen die Todesstrafe, da... 66%
Ich befürworte die Todesstrafe, weil... 30%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 4%
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Vertreibung von Juden als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser?

Die Nakba beschreibt die Leiden der Palästinenser 1947-1948. In dieser Zeit wurden laut dem jüdischen Historiker Prof. Ilan Pappe ca. 800.000 Palästinenser (mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung) vertrieben, 531 palästinensische Dörfer, mehrere Stadtteile, viele Moschen und Kirchen wurden zerstört und vernichtet. Frauen wurden vergewaltigt und es gab Massengräber. Das Ziel war: Die Anzahl der Palästinenser soll in Palästina so gering wie möglich sein, um Israel gründen zu können. Vertriebene Palästinenser durften nicht nach ihrem Heimatland zurückkehren. Der Nahost-Experte und Politikwissenschaftler Dr. Michael Lüders sagt, dass Israel "mit Terror und Gewalt" gegründet wurde.

Wahrscheinlich gab es noch viel mehr Verbrechen, die nie belegt werden können.

Die Nakba begraben: Wie Israel systematisch Beweise für die Vertreibung der Araber im Jahr 1948 verbirgt
Seit Anfang des letzten Jahrzehnts haben Teams des Verteidigungsministeriums lokale Archive durchsucht und zahlreiche historische Dokumente entfernt, um Beweise für die Nakba zu verbergen

Haaretz (israelische Zeitung)

Wenn man das schreibt, dann kommt oft die gleiche Antwort. Viele versuchen, die Nakba mit der Vertreibung der Juden aus arabischen und islamischen Ländern zu rechtfertigen.

Ich finde das sinnlos. Ich nenne 10 Gründe:

1. Die Vertreibung der Juden war keine Reaktion auf die Vertreibung der Palästinenser. Die Nakba begann schon vor der Vertreibung der Juden.

2. Die Palästinenser sind nicht wegen des Angriffes der arabischen Armeen oder wegen Aufforderungen der arabischen Länder geflüchtet. Die meisten der 800.000 vertriebenen Palästinenser wurden schon vor dem Angriff der arabischen Armeen von den Zionisten vertrieben.

3. Man kann nicht 1947-1948 mit der Vertreibung der Juden vergleichen. Die Juden wurden innerhalb von mehreren Jahrzehnten vertrieben. Wenn man das trotzdem vergleichen sollte (was sinnlos wäre), dann müsste man auch alle Hunderttausenden Palästinenser, die innerhalb von diesen Jahrzehnten vertrieben wurden, berücksichtigen.

4. Es geht nicht nur um Vertreibung. Palästinensische Häuser, Stadtteile, Kirchen, Moscheen und Hunderte Dörfer wurden zerstört.

5. Palästinenser leiden bis heute unter der Nakba und ihren Folgen und werden bis heute vertrieben, unterdrückt und getötet.

6. Vertreibungspläne gibt es auch heute (siehe dazu den Plan der ethnischen Säuberung des israelischen Ministers Smotrich oder den Plan mit der Vertreibung von Palästinensern nach Ägypten).

7. Es gibt bis heute Minister wie Smotrich, die an der "israelischen" Regierung teilnehmen und einen Genozid an Palästinensern auffordern.

8. Palästinenser wurden mit Waffengewalt vertrieben. Bei den meisten Juden war das nicht der Fall.

9. Vor der Gründung Israels sind Juden zu den Arabern geflüchtet. Sie haben friedlich zusammenleben können. Die Gründung Israels mit Gewalt hat die Beziehungen zwischen Arabern und Juden vergiftet.

10. Der jüdische Historiker Prof. Avi Shlaim hat durch seine Recherchen nachgewiesen, dass Zionisten mehrere Terroranschläge verübt haben, um Juden zu zwingen, nach Israel zu flüchten.

Wenn ihr zu einem bestimmten Punkt eine Quelle braucht, dann kann ich sie gerne angeben. Die könntet ihr aber auch innerhalb von wenigen Sekunden selber finden.

Wie ihr seht, ich habe jüdische Historiker erwähnt und als Quelle verwendet. Das sind keine antisemitische Behauptungen, sondern Fakten.

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Wie seht ihr das? Warum wird trotz all dieser erwähnten Punkte die Vertreibung der Juden, die ich nicht rechtfertigen oder verharmlosen möchte, mit der Nakba verglichen oder sogar als Rechtfertigung der Nakba der Palästinenser dargestellt (bitte abstimmen)?

Bleibt bitte beim Thema!

Vielen Dank im Voraus!

Hass und Rassismus 63%
Unwissenheit 31%
Mangel an Argumenten 6%
Religion, Islam, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Frieden, Gesellschaft, international, internationale Politik, Israel, Juden, Judentum, Konflikt, Menschenrechte, Muslime, Naher Osten, Nahostkonflikt, Palästina, Verbrechen, Zionismus, zionisten, Kriegsverbrechen, Palästinenser, Vertreibung

Meinung des Tages: Sollte die Inanspruchnahme von Prostituierten - ähnlich wie in Schweden - hierzulande verboten werden?

In Deutschland arbeiten ca. 400.000 Frauen als Prostituierte. Um Menschenhandel und Ausbeutung entgegenzuwirken, wird aktuell über ein Sexkaufverbot debattiert. Doch würde ein solches Verbot die Situation für die Frauen verbessern?

Deutschland als „Bordell Europas“

Prostitution gilt als das mitunter älteste Gewerbe der Welt. Vor allem in vielen großen Städten Deutschlands gehört Prostitution seit Jahrzehnten fest zum Straßenbild dazu; doch neben relativ reglementierten Bordellen, sind es vor allem die Verhältnisse auf den Straßenstrichen, die vielen Sozialarbeitern Sorgen bereiten.

Viele der Frauen, die überwiegend aus Osteuropa, Südosteuropa, Afrika oder China stammen, arbeiten in mehr als prekären Verhältnissen: Aus finanzieller Not heraus werden diese sexuell ausgebeutet, sind Gewalt seitens ihrer Freier & Zuhälter ausgesetzt und besitzen keine Krankenversicherung. Darüber hinaus dürfen sich zahlreiche Frauen keinen Urlaub leisten und werden selbst während ihrer Periode oder Schwangerschaft zur - oft auch ungeschützten - Sexarbeit gezwungen.

Oftmals sind es osteuropäische Banden oder Rockergruppen, die Frauen in illegalen Bordellen oder eigens angemieteten Räumen zur Prostitution zwingen. Alleine im vergangenen Jahr gab es laut Bundeskriminalamt hierzulande 346 Verfahren wegen sexueller Ausbeutung. Ein Gros der Fälle allerdings kommt gar nicht erst zur Anzeige. Angesichts der sehr liberalen Gesetzeslage wird Deutschland vielfach als das „Bordell Europas“ bezeichnet. Um Frauen vor Ausbeutung und Gewalt zu schützen, wird aktuell über die Einführung des „Nordischen Modells“ diskutiert…

 

Sexkaufverbot nach „Nordischem Modell“

Obgleich einige Frauen durchaus freiwillig und selbstbestimmt der Prostitution nachgehen, dürfte die Anzahl derer, die ausgebeutet, geschlagen und gedemütigt werden, weitaus höher liegen. Für viele Politiker und Sozialarbeiter ist Sexarbeit auch eine Frage der Menschenrechte. Sozialarbeiterin Veronika Schürle spricht sich klar für ein aus Schweden stammendes Sexverbot nach „Nordischem Modell“ aus: Hier werden Freier für den Kauf von Sex rechtlich belangt und Bordelle geschlossen. Sexarbeiterinnen und Prostituierte hingegen werden nicht bestraft.

Ziel sei es, Ausbeutung, Menschenhandel und letztendlich auch die gewaltige Nachfrage mithilfe des Verbots sukzessive einzudämmen.

 

Wie sinnvoll wäre das Sexkaufverbot in Deutschland?

Doch würde die Kriminalisierung der Inanspruchnahme von Sexdienstleistungen die Situation für die Frauen nachhaltig verbessern? Wenngleich das vor über 20 Jahren in Schweden eingeführte Verbot auf breite Zustimmung seitens der Bevölkerung stößt, liegen keine konkreten Zahlen für einen Nachfragerückgang von Sexdienstleistungen vor. Die Anzahl der Morde – in Deutschland sind es über 70 – an Prostituierten liegt in Schweden seit 1999 allerdings bei 0.

Bordellbetreiber in Deutschland befürchten, dass sich die Situation für viele Prostituierte durch ein Verbot eher verschlechtern könnte. Auch Organisationen wie die Deutsche Aidshilfe oder die Diakonie sprechen sich mit Blick auf eine mögliche Steigerung von Gewalttaten oder erhöhter Infektionsgefahr gegen das Modell aus Schweden aus.

Unsere Fragen an Euch: Was spricht für / gegen dieses "Nordische Modell"? Hilft dieses am Ende des Tages den Prostituierten? Wie könnte selbstbestimmte und geschützte Sexarbeit in Zukunft geregelt werden? Und inwieweit stellt ein solches Verbot mit Blick auf die Wahl der Inanspruchnahme einer beidseitig beschlossenen Dienstleistung einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

P.S.: Wir freuen uns über einen sachlichen Austausch zu diesem sensiblen Thema. Achtet dabei aber bitte auf unsere Netiquette. Frauen- und menschenverachtende Äußerungen werden von uns konsequent entfernt.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sexkauf-verbot-deutschland-100.html

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/prostitution-auf-dem-pruefstand-wie-sinnvoll-ist-ein-sexkaufverbot-swr2-forum-2023-12-08-100.html

https://www.fr.de/politik/schweden-prostitution-verbot-folgen-zahlen-deutschland-union-forderung-92669608.html

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