Guten Abend,

ich habe als ein Teilerbe von insgesamt vier Personen geerbt. Das Geld soll auf ein Konto überwiesen werden und dann in gleiche Teile an jeden Erben verteilt werden. Da ich länger keinen Kontakt zu den anderen Erben hatte und der ganzen Sache nicht recht traue, möchte ich eine Erbauskunft über das gesamte Vermögen des Erblassers einholen. Wie mache ich das?

Mit freundlichen Grüßen

SchwubelSchwabe

hallo ich hatte hier schon mal gefragt für eine freundin.

folgender fall ist passiert der vater einer freundin ist verstorben,

die rentenversicherung hat noch für den folge monat gezahlt,

auf dem konto des verstorben wurden abbuchen inform von lastschriften getätig.

meine freundin hat geld abgehoben für die beerdigung und dieses geld schon ausgegeben.

die rente war vor 2004 somit immer für den folge monat.

wir haben schon herrraus gefunden das sie das geld zurück zahlen muss, wir wollen aber wissen ob es da rechtlich gesehen strafen gibt, da sie das geld abgehoben hat.

sie hatte eine vollmacht für das konto.

vllt kann uns wer weiter helfen?

ps. kommentare wie wie kann man das geld eines toten nehmen, sind unangebracht wenn man die hintergründe nicht kennt.

Hallo zusammen,

ich mache zurzeit eine Ausbildung und bin derzeit im 3.Lehrjahr.

Nun ist es so, dass die Abteilung von mir aufgelöst wird. Betroffen bin auch, da ich unter die Kostenstelle falle. Das Unternehmen bleibt. Nun ist es so das der betrieb mich betriebsbedingt kündigen will das es um Wirtschaftlichkeit geht.

Ich bin doch als Azubi unkündbar weil es keine außerordentliche Kündigung ist?

Bitte um hilfe.

Google sagt nur wann man seinen Sohn eben nicht raus werfen darf... Hilft mir jetzt nicht... Mein Bruder ist 23 arbeitet als Elektroniker, gewalttätig, beleidigt und macht alle Psychisch fertig. Seine Freundin die er gerne mal auch schlägt aber die das ganz nice findet lebt auch bei meiner Mutter. Ja ist sehr herrlich hier... Naja dürfte man ihn aus Sicht eines Familiengerichts raus werfen? Er hätte eindeutig genug Geld um sich zu finanzieren... Gibt das aber lieber für 3 Fernsehre aus, 3xPS4, Xbox, Samurai Schwerter, highend PC usw. gibt für sich und seine Freundin allerdings 400€ für Nebenkosten ab. Also kein Untermieter. Würde also das Familiengericht den Typen auf die Straße setzen?

Rufmord ist das glaub ich nicht weil keine 3ten beteiligt sind richtig?

Hallo Dietrich hier!

Am Wochenende ist mein Sohn (27) tief in der Nacht mit einigen Freunden über den Zaun eines Freibades geklettert, um sich so Zugang zum kühlen Nass zu verschaffen! Nach einiger Zeit des Badens waren sie wohl etwas zu laut, denn dann stand die Polizei vor ihnen und nahm ihre Personalien auf.

Mit welchen Konsequenzen sind zu rechnen? (Anzeige Hausfriedensbruch?)

Und steht sowas im erweiterten Führungszeugnis? Geht zur Zeit um eine Bewerbung, für die ein solches erweitertes Führungszeugnis nach § 30a und § 31 BZRG benötigt wird.

Vielen Dank. Dietrich

Meine Ex-Freundin wohnt leider noch bei mir, da wir uns bezüglich der Wohnung noch nicht einig werden konnten. Nun schleppt sie Besuch an um mich hier herauszuekeln. Da habe ich mich gefragt, ob ich denen Hausverbot erteilen kann? Wir beide besitzen das Hausrecht für die Wohnung. Wenn sie nun also jemanden einläd, darf ich ihn rechtlich und zur not polizeilich wieder ausladen? Beste Grüße

Wie kann man diese Verben voneinander in einem juristischen/rechtlichen Zusammenhang unterscheiden?

Habe Anzeige wegen Unterschriftenfälschung gemacht wie geht es nun weiter ? Also ein Paketdienst hat meine Unterschrift gefälscht. Wie geht es weiter nach dem Ich bei der Polizei war und auch der Fahrer vernommen wurde. Habe davor noch nie eine Anzeige gemacht normalerweise müsste Ich nun eine Einladung von der Staatsanwaltschaft bekommen als nächstes oder ?

Hallo, ich bin 16 Jahre alt und habe erfahren, dass meine Ex-Freundin Mordgedanken über mich hat und mein Haus anzünden will. Das hat sie einem Freund von mir lachend erzählt. Ich hätte sie damals ausgenutzt usw. Das hat sie auch ihrem neuen Freund erzählt der irgendwie 10 Jahre älter ist als sie und er wollte mich auch anscheinend schonmal schlagen, als er mich sah. Sie war auch schonmal in der Psychiatrie

Ich habe jetzt 3 Optionen.

1.) Ich gehe zum Schulsozialarbeiter, wobei das Risiko erhöht wird, das sie irgendwas anstellt was mit mir zu tun hat.

2.) Ich entschuldige mich bei ihr (für Sachen die nie vorgefallen sind) und hoffe das, dann wieder alles OK ist.

3.) Ich werde Juristisch an dieses Thema angehen und hoffen das Sie für die taten die Sie begann, wie z. B. Ruf Verleugnung, Verhetzung, Morddrohung, etc.

Danke jede Antwort von euch:D

P.S. Ich würde mich auch über andere Ratschläge freuen

Wenn jemand, z.B. weil der ALG-I, ALG-II, Krankengeld, eine Frührente etc. bezieht und damit GEZ befreit ist, aber vergisst seine Bescheinigungen darüber einzureichen...

(Forderung beläuft sich auf einen Zeitraum in der Vergangenheit, Zahlungen sind noch nicht erfolgt)

Kann er dies auch nachträglich tun?

Bin mir über die Rechtslage unsicher.

Hier steht, es wäre möglich:

https://hartz4widerspruch.de/blog/rueckwirkende-befreiung-von-der-gez/

Ich würde gerne bei der ILS eine Kündigung einreichen.
Es geht um die 4 wöchige Testphase.
An welche E-Mail muss ich diese senden und was sollte alles in dieser E-Mail stehen ?

Mfg-

Hey, ich habe mal eine Juristische Frage an euch.

Wenn ein Vertrag durch Irrtum oder arglistiger Täuschung abgeschlossen wurde und ich es im Nachhinein bemerkt habe, kann ich den Vertrag ja anfechten.

Anschließend verfasse ich dies in einem Schreiben und schicke es dem jenigen per Einschreiben zu.

Es kommt bei ihn an und er liest den Brief mit der Anfechtung des Vertrages. Ist ein Vertrag damit so gesehen sofort unwirksam? Oder hat derjenige Zeit dies zu widersprechen? Was ist dem Verkäufer möglich gegen solche Anfechtung anzukommen? Muss er vor Gericht ziehen?

Danke für eure Antworten und Zeit :)

Ich hab folgendes Problem nachdem ich Kontakt zu meiner alten Schule aufgebaut habe, weil mein 9. Klasse Zeugnis fehlte.

Sagten sie mir das meine Akte weg sei und auch die Noten, sie es suchen müssten, seitdem drücken sie sich vor dem Gespräch und Trösten mich ab.

Ich brauch dieses Zeugnis aber DRINGEND für meine Ausbildung, da ich einen Platz angeboten bekommen habt und diesen gern Wahrnehmen möchte.

Weiß hier zufällig jemand was ich nun noch tun kann?

PS: Das Schulamt meinte, dass sie das Zeugnis noch nicht erhalten habe, weil diese 10 Jahre wo das Zeugnis in der Schule aufbewahrt werden muss noch nicht um sind...

Ein bekannter von mir der im Rettungsdienst tätig ist meinte sowas wäre verboten privat zu tragen auch wenn kein Rettungsdienst drauf steht.
Wenn das einer vom Rettungsdienst oder der Feuerwehr sehen würde dann würde ich eine empfindliche strafe bekommen.
Ist es wirklich verboten diese Kleidung zu tragen?
Natürlich ohne Abzeichen oder sonstiges nur die Hose und die Jacke selbst

Hallo. Es geht ja darum, das Let's plays erlaubt sind. Also Videos von Spielen auf Youtube hochzuladen.

Jetzt aber der Kniffel an der Sache.

Wenn ich ein Multiplayer Spiel aufnehme und ein anderer Spieler (ohne Stimme oder Profilbilder) in meinem Let's Play zu sehen ist, dürfte der mir Gesetzlich verbieten das ich das Video auf Youtube veröffentliche, oder liegen die Rechte komplett bei dem Spielentwicklern?

Darf ein Arbeitgeber rein rechtlich verlangen, dass man SVV-Narben versteckt? Ich meine hierbei keine frischen Wunden. Schließlich kann es als Symptom einer psychischen Krankheit/ Leidens vorkommen. Das wäre doch sonst Diskriminierung wegen Krankheit?

Wir haben 2000 ein Haus gekauft.

Im Grundbuch stehen jeweils zu 1/3 Anteil , mein Ehemann und mein Vater.

Mein Vater ist allerdings 2011 verstorben. Nach der gesetzlichen Erbfolge ist meine Mutter ( seine Ehefrau) gesetzliche Erbin da kein Testament vorhanden ist.

Wir haben die 1/3 Anteile im Grundbuch allerding nicht geändert von meinem Vater auf meine Mutter.

Meine Mutter ist aber jetzt auch schon im Dezember 2017 Verstorben. Gesetzliche Erbin bin ich.

Wir machen eine Erbscheinverhandlung über einen Notar, wollen aber das mit dem Grundbuch NICHT über den Notar machen.

Könnte ich jetzt zum Grundbuch gehen.

Und mit der Sterbeurkunde meines Vaters, die Heiratsurkunde meiner Eltern und den Erbschein von meiner Mutter für mich zum Grundbuc und es kostenlos ändern lassen?

Oder müsste man erst das 1/3 von meinem Vater auf meine Mutter überschreiben und dann von meiner Mutter auf mich?

1. Vielen Dank im vorraus!

Ich möchte bei einer Subway Filliale Arbeiten, allerdings muss ich um dort arbeiten zu können 3 Probetage machen. Der erste dauert für mich als 16 Jähriger Schüler 8 Stunden wo ich dann die ganz normale Arbeit machen muss, Sandwiches belegen etc. Jetzt ist die Frage was ist wenn ich dort 3 mal gearbeitet hab und alles richtig mache und er einfach sagt das ich nicht da arbeiten kann? Ich verdiene ja nichts dran. Dahher mach ich mir Sorgen um Ausbeutund denn schliesslich habe ich ja eine Infektsionschutzbelehrung für 25 euro gemacht und mein Führungszeugnis vorgezeigt für 13 euro.

Moin Zusammen, ähm... hab mal ne Frage... also ein Freund von mir wollte mal etwas wissen... wenn man sex in einem Mehrbettzimmer eines Hostels hat und dabei gefilmt/fotografiert wird... ist das Erregung öffentlichen Ärgernisses oder hätte besagte Person dann die Rechte am Bild? Ist nur sone Juristische frage...

Lg.

Hey,

Ich habe heute von meiner Deutsch Lehrerin eine 6 auf eine Hausaufgabe bekommen weil ich sie größtenteils aus dem Internet abgeschrieben habe. Kann sie mir rechtlich gesehen eine 6 geben?

Danke im Voraus für die Antworten :)

Hallo meine Freundin macht gerade eine Ausbildung zur Krankenschwester. Sie war mal 2 Tage krank geschrieben und hat dafür jetzt 16 Minusstunden .. Ist das so rechtens und muss man in dem Beruf seine Krankheitstage nacharbeiten ? Gibt es da ein Gesetz ?

Wieso darf der Arzt dann mich anrufen, fragen ob ich das war (ob ich die Bewertung auf Jameda geschrieben habe) und später mir mitteilen, dass er es juristisch Prüfen lassen werde, weil er der Meinung ist, die dortige negative Bewertung würde nicht der Wahrheit entsprechen?

Wenn er es juristisch überprüfen lässt, und rauskommt das dort etwas doch "falsch" geschrieben wurde, dann hat er mich doch sozusagen in eine Falle gelockt und diese Anonymität die ich haben darf gebrochen?

Hallo....

Kann mir hier jemand sagen wo eine Beleidung mit welchem Wort anfängt, zählt vielleicht: blöde Kuh .- Behinderte oder fetter Arsch dazu? Muß dazu sagen das mein Nachbar es auf mich abgesehen hat drückt mir ständig Sprüche rein; droht mir und beleidigt mich manchmal heftig, das vorletzte Wort war: Schla...... daraufhin hab ich ihn angezeigt ; jetzt betitelte er mich als: behinderte ... fetter Arsch und und , wären die Beleidigungen genug für 1 Anzeige? Würde morgen zur Polizei dann hin.

Würde mich freuen wenn man mir in meiner Sache schon mal hier einen Rat geben kann.

Ich habe heute einen Termin bei der Jugendgerichtshilfe. Ist es sinnvoll, dort hinzugehen? Muss ich dort ein "Geständnis" geben bzw. wird gefragt, ob ich die vorgeworfene Tat tatsächlich begangen habe?

Hallo,

hätte da eine Frage, eventuell kann mir hier jemand weiterhelfen. Angenommen ich wohne in Bundesland A, kann/könnte ich einen Anwalt aus Bundesland B beauftragen mich und meinen Fall in Bundesland A zu vertreten, oder müsste ich mir einen Anwalt suchen der ebenfalls in Bundesland A ansässig ist?

PS. Falls das noch relevant wäre, es geht um eine Kündigungsschutzklage

Guten Abend!

Bald soll unser Abiball stattfinden. Dazu soll jetzt der Verantwortliche für den Ball einen Vertrag der Location unterschreiben. Da das einfach viel Geld ist stellt sich nun die Frage:

Was passiert, wenn am Ende noch Kosten ungedeckt bleiben und wer kommt für diese auf? Gibt es eine Möglichkeit, dass alle Schüler gleichermaßen für eventuelle Kosten haften und nicht nur eine Person, weil diese wäre ja sozusagen ein privater Veranstalter.

Ich habe etwas über Gesamtschuldnerschaft gelesen, aber auch, dass das eigentlich nichts bringt. Wäre es möglich, die komplette Stufe als juristische Person geltend zu machen, sodass jeder im Falle des Falles zahlen muss? Und wenn ja, wie funktioniert so etwas?

Für viele wäre der Betrag ja theoretisch machbarer als für eine einzige Person.

Vielen Dank schonmal!

Hallo liebe Community, nun mal ein Anliegen, mit dem ich leider total überfordert bin. Also die Situation ist Folgende: Meine Freundin hat mir letztes Jahr zum Geburtstag (27.12.2016) einen Gutschein über Meventi bestellt für das Fahren eines Ferraris. Nun wollte ich diesen Gutschein diesen Sommer eigentlich einlösen und es war auch schon ein Termin vereinbart usw.

Dann bekam ich aber vom Veranstalter Red-Devil-Racing-24 (NICHT Meventi, da das lediglich eine Vermittlungsagentur für die Gutscheine ist) eine E-Mail, dass es leider abgesagt werden muss, da Meventi Red-Devil-Racing-24 noch eine hohe 4-stellige Summe schuldet.

Später bekam ich dann auch eine Mail, dass gegen Meventi ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Und nun habe ich wirklich überhaupt keinen Plan was ich machen muss, was ich genau fordern muss/kann/darf usw. Darf/Soll ich jetzt "nur" die Summe des Gutscheins fordern, oder muss/kann man da noch irgendwas fordern?

Hier einmal die Webseite für das Insolvenzverfahren: glbr.de

Also wenn mir jemand sagen kann welche Schritte ich nun machen muss, wäre ich euch sehr dankbar!

Beste Grüße

Ich habe vor 1 Woche ein iPhone 8 Plus für 750€ erworben. Der vermeintliche Verkäufer hat auch mit mir telefoniert. Sympathisch und Vertrauenswürdig. Da er kein PayPal hat und eine Abholung zu weit wäre habe ich einer Banküberweisung zugestimmt.

Das Ende vom Lied: Ich habe ein leeres Paket bekommen.

Hat man da vor dem Gericht eine Chance? Rein theoretisch hätte ich ja das iPhone rausnehmen können und behaupten können, dass ich es nicht erhalten habe.

Aussage gegen Aussage halt.

Wie gehe ich da vor?

Hi, ich hatte bis vor kurzem einen Internetvertrag bei damals noch Telecolumbus. Diesen habe ich im Mai fristgerecht 3 Monate im Voraus zum 1. September gekündigt mit Sonderkündigungsrecht, da ich ins Ausland umgezogen bin. Es gab damals keine Bestätigung postalisch oder per mail, ich bekam nur die Bestätigung, dass meine Dokumente eingegangen seien. Am Telefon sagte man mir, dass sie keine Bestätigungen versenden würden, dass aber alles in Ordnung sei und meine Kündigung rückwirkend in Kraft treten würde, sobald ich meine Ummeldebescheinigung zusende. Dies habe ich , wie bei Telecolumbus üblich per E-mail getan. Als nach einiger Zeit (1 oder 2 Wochen) nicht mal der Hauch einer Rückmeldung kam rief ich dort an. Es stellte sich heraus, dass Telecolumbus von Pyur übernommen wurde. Man sagte mir, aufgrund der Übernahme, sei alles noch etwas chaotisch und die Bearbeitung solcher Anfragen im Rückstand. Man sagte mir allerdings auch, dass meine E-mail mit den Dokumenten eingegangen sei und nur noch fertig bearbeitet werden müsse. Ich war also geduldig, doch erhielt auch 2 Wochen später immer noch keine Rückmeldung. Währenddessen wurde natürlich der Beitrag weiter abgebucht. Nach unzähligen Versuchen an der Hotline wurde ich nach Stunden in der Warteschleife endlich weiter geleitet. Man sagte mir, meine E-mail würde gar keine Anhänge enthalten oder die Anhänge könnten nicht geöffnet werden. Dies machte mich schon stutzig, da der erste Hotline Mitarbeiter mir ja sagte, es wäre alles in Ordnung. Aber ich sendete die Email ein weiteres mal. Beim nächsten Telefonat sagte man mir, das senden von Ummeldedokumenten etc. sei bei Pyur nun gar nicht mehr möglich und müsse per post oder fax stattfinden. Nun war ich doch sehr verwirrt, in 3 Telefonaten 3 widersprüchliche Antworten zu erhalten doch ich sendete sofort alle geforderten Dokumente per Post ein. Nun hält man mich in der Hotline hin, erzählt mir immer mein Brief sei noch nicht eingegangen (nach 3 Wochen aus den Niederlanden, nach meinen bisherigen Erfahrungen dauert es 2-4 Tage). In der Zwischenzeit wurde schon 3 mal der Monatsbeitrag abgebucht, was für mich nicht wenig Geld ist, ich muss hier ja schließlich auch einen Internetvertrag bezahlen. Ich habe nun ein paar fragen: 1 Ist das überhaupt rechtens? Ich meine, ich habe ja nie einen Vertrag bei Pyur abgeschlossen sondern bei Telecolumbus und diesen schon vor der Übernahme gekündigt. Müsste man mich nicht Fragen, ob ich bei der Übernahme den Vertrag auch bei Pyur behalten will mit ihren anderen Nutzungsbedingungen? 2 Was kann ich nun tun? Da ich Studentin bin, habe ich nicht genug Geld mir einen Anwalt leisten zu können, doch ich kriege das Gefühl (und die im Internet auffindbaren Kundenrezensionen über Pyur bestärken das), dass ich das Geld der letzten 3 Monate nicht zurück kriegen werde.... 3 Ist es rechtens unter solchen Umständen das Geld von der eigenen Bank einfach zurück buchen zu lassen?

Hallo, angeblich soll ich über eine Rote Ampel gefahren sein (Rotphase unter einer Sekunde). Es waren zwei Polizisten die das gesehen haben sollen. Mein Beifahrer und ich sind de Meinung dass es noch die Orangephase war als wir noch fuhren. Lohnt sich der Einspruch wenn man rechtsschutzversichert ist. Oder sieht es eher schlecht aus.

MFG

im Sportunterricht zwei Wähler der Jungs-Teams nicht fähig sind, zwei gleichstarke Teams zu bilden und der Sportlehrer alle Jungs zum abschreiben verdonnert, obwohl nur die wählenden Schüler schuld daran sind?

Wenn ja, ich las mir mal das Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) in der Fassung vom 3. März 1998 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. August 2017 (Nds. GVBl. S. 260)

durch.

Warum steht bei §47 dass dieser aufgehoben wurde?

Eigentlich müsste dort doch folgendes Stehen:

Mitwirkung der Schule an der Erziehung § 47.

(1) Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler (§ 2 des Schulorganisationsgesetzes) hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter (Abteilungsvorstand), in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde erster Instanz ausgesprochen werden. Der erste Satz gilt auch für Erzieher im Betreuungsteil an ganztägigen Schulformen.

(2) Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz (bei Schulen, die in Fachabteilungen gegliedert sind, die Abteilungskonferenz) die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 49 Abs. 2) androhen.

(3) Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.

(4) Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 48 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.

Seit wann ist dies so, und ist es noch eine Straftat Kollektivstrafen zu verhängen?

Mit freundlichen Grüßen, D1sc0rd

Jemand hat mich angezeigt da ich anscheinend den Mittelfinger gezeigt habe . daraufhin Ermittlungsverfahren bla bla. Meine Frage ist ob es irgendwelche Nachwirkungen bezüglich meinem Führerschein wegen Probezeit hat. Oder nicht?

Guten Tag,

habe vor ein paar Tagen ein Paket der Firma Dinner for Dogs erhalten, ich dachte, dass es sich um einen Gewinn handeln müsse,

als ich das Paket öffnete kam mir eine riesige Ladung Hundefutter entgegen und eine Rechnung in Höhe von ca. 40 €!!!! Allerdings habe ich da nie etwas bestellt!

Wozu brauche ich überhaupt Hundefutter..ich habe garkeinen Hund!!!!!

Habt Ihr Erfahrungen mit dieser Firma? Wie würdet Ihr weiter verfahren?

Ich kann mich nur erinnern, dass die permanent bei mir angerufen haben und mir immer Futter aufquatschn wollten^^ Ich habe denen immer gesagt, dass ich lediglich ab und zu einen Pflegehund meiner Freundin betreue und kein Interesse habe, dann wollten die mir eine kostenlose Probe zuschicken und ein wenig Infometerial.....

Grüße

Lieber Gruß

Hallo, ich habe mir über ebay Kleinanzeigen ein Tablet bestellt. Das Paket war originalverpackt. in der Anzeige stand aber nichts von Privatverkauf oder keine Rücknahme.

Jetzt will ich das Tablet doch nicht und würde es gerne zurückschicken. Der Verkäufer will es aber nicht zurücknehmen. Das Paket ist immer noch original verpackt und wurde nicht geöffnet. Er droht damit, das paket nicht anzunehmen.

Was ist, wenn ich das Paket zurückschicke es aber nicht angenommen wird? wer ist im recht?

Ist es erlaubt ein Replica also eine Nachbildung des Orden Pour le Merite öffentlich in Deutschland zu tragen ?

Von meinem Mann wird regelmäßig das Grab geschändet. Angenommen, ich könnte nachweisen und beweisen welcher Mensch dieses perverse Verhalten an den Tag legt, mit welcher Strafe hätte derjenige zu rechnen? Gäbe es dafür überhaupt eine Strafe?

Hallo,

Ich wollte nur mal fragen, ob ich eine alpaca in meiner WG halten darf.

Danke schonmal für eine Antwort. XOXO

Ist es rechtlich zulässig, dass ich bei vorzeitigen Weggang aus dem Krankenhaus gegen ärztlichen Rat, gezwungen werde zu Unterschreiben?

Handelt es sich hier juristisch gesehen um Mord, Totschlag oder Notwehr? Wird der Diebstahl von Perlen und Edelsteinen aus dem Hexenhaus gesondert behandelt? Müssen beide nach deutschem Recht ins Gefängnis? Wenn ja, dann wie lange?

In vielen Filmen habe ich gehört dass Straftäter ''aufgrund eines Verfahrensfehlers'' freikommen. Was genau ist das?

Hallo,

Ich hätte mal ganz gerne die Meinung einiger Volljuristen. Ich interessiere mich sehr für Jura und Wirtschaft und fände den Studiengang Unternehmensjurist in Mannheim perfekt. Mit dem Studiengang erhält man den Bachelor of Law. Allerdings wissen alle die aus dem Gebiet kommen, dass man damit in größeren Firmen nicht besonders weit kommt. Jetzt kann man aber noch ein Aufbaustudium zum 1.SE machen und mit einem Referendariat und dem 2.SE Volljurist werden. Ist dies dann genau so viel wert wie ein normales Jurastudium? Was haltet ihr davon?

Viele, vielen Dank schonmal im Voraus

Beim Testament wurde das Datum, von 1995 durchgestrichen und auf 2015 dann korrigiert. Ist das Testament dann formal gültig? Bitte Paragraph dazu angeben.

Ab 2017 kam eine neue Mofa-Regelung, die die Zweisitzigkeit von Mofa(rollern) erlaubt. Soweit so gut, ich habe aber nur 2 Artikel darüber gefunden und die sind sehr blöd formuliert. Abgesehen davon habe ich direkt im FeV nachgeschaut, aber ich habs nicht so mit juristischen Texten. Nirgends ist nun aber geschrieben ob man jetzt mit einer 2. Person auf dem Mofa fahren darf. Ist das nun erlaubt oder ist es nur erlaubt die Fußrasten einzubauen und die Bauchtasche abzumontieren? Viele Dank. MfG

Ein Pärchen ist verlobt, plant die Hochzeit mit ca 10 Monaten vorlauf, drei Monate vor dem Termin kneift sie trennt sich von ihm und sagt die Hochzeit ab. Wer kommt auf die Kosten auf? Er ist nicht fremdgegangen oder der gleichen, nur sie hat keine Gefühle für ihn und fühlt sich unsicher.

Sehr geehrte Damen und Herren,in unserem Fitnessstudio wurde vor ca. 2 Wochen eine Kamera zur Überwachung der Trainingsräume angebracht, die logischerweise bei Abschluss des Vertrages nicht dort vorzufinden war und in den Vertragsbedingungen mit keinem Wort erwähnt werden. Ich finde diese Überwachung eine Unverschämtheit und einen Vertrauensbruch an den Mitgliedern und würde nun gerne mein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen. Ich habe bereits von einer Klage der vbz gelesen, laut deren Urteil schon ungenaue Klausen oder Formulierungen sowie mangelnde Aufklärung nicht rechtens sein können.Ist dies nun ein ausreichender Grund für eine Kündigung oder fange ich damit nur einen nicht gewinnbaren Rechtsstreit an?

Hallo, seit eingier Zeit gibt es neben der klassischen Juristenausbildung (Staatxexam/prüfung) auch Studiengänge wie Wirtschaftsrecht, welche mit einem Bachelor of Laws abgeschlossen werden. Diese nennen sich danach weitgehendest Wirtschaftsjuristen. Soweit so gut. Sie haben wenn ich das richtig verstehe ein rechtswissenschaftliches Studium ("of Laws") und dürfen sich laut Wikipedia-Definition Jurist nennen. Dabei ist mir ein Gedankenspiel aufgekommen:

Da es aber auch mittlerweile neben Wirtschaftsrecht auch andere Studiengänge mit dem Abschluss Bachelor of Laws gibt, würde es mich einfach mal interessieren, wie es dort geregelt ist. Darf jemand mit Bachelor of Laws von der Finanzverwaltung sich "Steuerjurist" nennen? Oder im Falle Bachelor of Laws Rentenversicherung "Rentenversicherungsjurist"? Und wenn ja, wie dürfte sich ein Gerichtsvollzieher mit Bachelor of Laws in der freien Wirtscvhaft nennen?

Mir ist bewusst, dass Jurist ansich keine geschütze Bezeichnung ist, dürften sich aber Absolventen in den oben genannten Beispielen auch wirklich z.B auf ihrerer Visitenkarte so nennen, ohne rechtliche Probleme zu bekommen?

Danke für alle hilfreichen Antworten im Voraus.

Hallo,

ich habe vor ca. 14 Tagen in der Hamburger Innenstadt geparkt. Ich habe auf einem Parkstreifen geparkt an dem ein mobiles Parkverbotsschild stand. Auf diesem mobilen Schild war eine Zeit angegeben die aber schon vorbei war. Neben dem mobilen Schild steht ein Taxi Schild. Ich bin davon ausgegangen, dass das mobile Schild das Taxi Schild aufhebt und da das mobile Schild das Parken erlaubte (die angegebene Parkverbotszeit war ja abgelaufen) habe ich mein Auto abgestellt und prompt einen Strafzettel über 15 Euro bekommen für "Parken auf einem Taxistreifen"

Ist das so richtig?

Danke für Eure Tipps!

Krieg ich das Geld von der Bank zurück oder muss ich das mit der Polizei selber klären ? kennt wer das Prozedere.

Hallo, ich habe folgendes Problem, vergangene Woche habe ich das Motorrad eines guten Kollegen unbeabsichtigt umgeworfen. Mein Kollege hat sich tierisch aufgeregt und wollte das ich für den Schaden aufkomme, zum Glück hatte ich eine Private-Haftpflicht Versicherung. Den Schaden habe ich daraufhin meiner Versicherung mitgeteilt. Mein Kollege war in der Zwischenzeit bei einem Gutachten und hat den Schaden schon reparieren lassen. Nun will die Versicherung ein Sachverständiger beauftragen um den genau Hergang zu ermitteln. Jetzt meine Fragen muss ich mit diesem Sachverständiger treffen und falls wir uns getroffen haben was will er sich dann anschauen ? Den Schaden hat mein Kollege schon repariert, weil sein Mottorad so gut wie neu war.

Mit freundlichen Grüßen

Hallo

Ich habe ein Erbbaurecht auf einem Grundstück in Brandenburg das ich prüfen lassen möchte. Ist es mir damit möglich einen Grundbuchauszug zu bestellen (ich nehme an Ja)?

Da ich jetzt noch keine Fragen von den Verwanden möchte, stellt sich mir die Frage folgende Frage: Wenn ich einen Grundbuchauszug bestellte, erfährt der Eigentümer, dass ich diesen bestellt habe oder ist dies ersichtlich?

Vielen Dank und schöne Grüsse Max

Guten Tag,

Zuallererst weiß ich das es zu diesem Thema schon ein paar Einträge im Internet gibt, jedoch wollte ich es für diesen Fall einmal genau wissen. Die Sache ist die, dass meine Eltern ein Teilstück einer landwirtschaftlichen Fläche gehört, welche sie an einen Landwirt verpachtet habe. Nun wollte ich mit einem Kollegen auf diesem Teilstück mit unseren Maschinen fahren. Wir sind zu dem besagten Landwirt gegangen und dieser meinte, dass es für ihn kein Problem wäre solange es rechtlich in Ordnung wäre. Jetzt habe ich schon des öfteren gehört, dass ich dieses Gelände dann einzäunen müsste usw. Und ich wollte fragen ob es erlaubt wäre mit unseren Maschinen dort zu fahren falls diese Fläche eingezäunt wäre und brauche ich für solche eine Einzäunung eine Baugenehmigung? Und wie würde es sich verhalten wenn man auf der Fläche ein bisschen Terraforming betreiben würde (habe mal gehört, dass es bis zu einem Meter in die Höhe und in die Tiefe baugenehmigungsfrei ist)?

PS: Meine Eltern erlauben das Flurstück liegt direkt an einer Bundesstraße und weit außerhalb von irgendwelchen Höfen oder sonstigem, weshalb ich glaube, dass es mit der Geräusch Kulisse kein Problem werden dürfte.

Hab mein Wagen letzten in die Werkstatt für einen Service in die Werkstatt gebracht. Als Auftrag hatte ich, einen Zettel mit folgendem Text mit in den Nachtresor gegeben (wie mit der Werkstatt besprochen): - Service (Nach Rücksprache) - Turbolader (kein Druck mehr - bitte Kostenvoranschlag)

am Freitag bekam ich dann den Anruf, das mein Auto abholbereit wäre: Service wurde durchgeführt und der Zahnriemen wurde auch gleich getauscht. Zusätzlich wurde auch der Turbo schon repariert.
Der Zahnriemen wäre wegen eines Austauschmotors erst in 40.000km fällig. Beim Turbo sollte ja erstmal ein KVA für die Versicherung erstellt werden (Marderschaden).

Was habe ich hier für Möglichkeiten. Die Reparaturen waren ja nicht beauftragt. Ggf. nur die Teile bezahlen und den Arbeitslohn nicht!?

Danke schon einmal für die Antworten.

Grüße Christoph

Hotelkette in Deutschland: Hotel liegt an vielbefahrener lauter Straße (das wäre ja nicht schlimm, aber das Lüften ist unmöglich), im Zimmer ist es extrem heiß und stickig. Wir haben einen Ventilator erhalten, der winzig ist und nicht kühlt. An der Rezeption beschwert, doch angeblich können sie dort nichts machen und Ventilatoren seien alle aus. Das Hotel selbst ist in miserablem Zustand und wird gerade renoviert. Heute war auch Hämmern zu hören. Was und wie am besten Beschwerde einreichen? Buchung erfolgte direkt über Hotelhomepage.

Hallo liebe community. Die Situation ist folgende: zu Lebzeiten hat meine Oma (ob Opa damal auch oder erst nach seinem Tod) ihr Haus, ihrem Sohn überschrieben. Sie lebte noch ca 3 Jahre. Es gab kein Testament. Seine Schwester ging leer aus. Meine Frage ist wie sieht es mit dem Pflichtteil aus? Zum Haus zählt noch ein Riesen Grundstück. Er möchte das Haus nun abreißen lassen und das Grundstück verkaufen. Das möchte ich als Enkel jedoch nicht. Was können wir tun? Was sind die rechte von meiner Mutter ( Schwester)???? Bitte um Hilfe

Darf derjenige, der die Generalvollmacht besitzt, auf das Bankkonto des Vollmachtgebers zu greifen? Wie weit gehen genau die Befugnisse des Vollmachtnehmers?

Hallo, Im deutschen Waffengesetz § 42a steht ja bekanntlich:

"Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt"

Da ich im technischen Hilfswerk tätig bin, würde ich gerne (nur auf Einsätzen; z.B.: Bergung, etc.) ein Rettungsmesser mit Einhandbedienung mit mir führen. Da dies ja unter das Waffengesetz fällt, ist meine Frage ob das Führen als ehrenamtlicher THW-Helfer unter das berechtigte Interesse fällt oder nicht.

Ich bedanke mich schon mal für die Antworten. (Bitte nur Antworten wenn sie wirklich sicher sind.)

Gruß, Car-Jacob.

Hallo, mein Ex-Freund droht mir damit eine einstweilige Verfügung gegen mich zu erheben. Er könnte Nachstellung und Stalking durch WG-Mitbewohner und andere Zeugen belegen lassen.

Das Problem ist, dass ich vor der Trennung bereits ein WG-Zimmer im gleichen Wohnhaus wie er bekommen habe. Da die Miete günstiger ist, meine Freunde alle in der Nähe wohnen, Haustiere erlaubt sind und die Mitbewohner Freunde einer Freundin sind, wollte ich das Zimmer unbedingt haben. Nun möchte er, mithilfe der einstweiligen Verfügung, dafür sorgen, dass ich dort nicht einziehen darf. Der Mietvertrag ist auch noch nicht unterschrieben. Wie sieht das da mit der Rechtslage aus? Kann mir leider keinen Anwalt leisten. Kann er mir das jetzt echt kaputt machen? Habe nicht vor ihn dort zu belästigen, jedoch fühle ich mich nun auch eingeschränkt in meiner Freiheit.

Liebe Grüße

Man sagt ja, dass Reiche sich die besten Anwälte leisten können oder zumindest die teuersten...

Sind denn die teuren Anwälte automatisch auch besser bzw. die besten? Wenn ja, inwiefern?

Ist es wirklich so, dass wenn man sich als Mittelständler einen Anwalt der normalen Preisklasse nehmen würde und dann irgendwie gegen einen Reichen prozessieren würde, der mit einem teuren Anwalt kommt...

Wird dann, so wie man es in vielen Filmen kennt, der Ärmere von dem Reichen mit dem teuren "Star-Anwalt" vor Gericht fertig gemacht?

Mir ist aufgefallen, dass es besonders bei den Juristen extremst viele mit Doktortitel gibt... speziell im Vergleich zum Beispiel mit den Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler usw.

Warum gibt es dermassen viele Juristen mit Doktortitel? Ist die Doktorarbeit in Jura etwa einfacher als zum Beispiel in Wirtschaft, Informatik, Ingenieurwesen usw?

Und, ist ein Anwalt mit Doktortitel besser als einer ohne?

Es soll ja eine Unmenge an Juristen geben, auch Jura-Studenten... ist denn auch die entsprechende Nachfrage gegeben?

Man sagt den Juristen nach sie hätten angeblich tolle Stundensätze (ist ja das Klischee). Verdienen Juristen heute immer noch so gut, sodass sie wohlhabend oder sogar noch reich werden können?

Oder ist die Konkurrenz und der Wettbewerb so stark, dass auch da die Preise tiefer geworden sind und Juristen meistens eher zur Mittelklasse gehören?

Ist es strafbar, wenn angenommen Person A und B auf z.B. WhatsApp oder Facebook miteinander schreiben und Person A nun den Chatverlauf Person C (z.B. einem Freund) zeigt?

Hallo,

würde gerne wissen, was man als Shopbetreiber rechtlcih ins Paket legen muss. Lieferschein und Rechnung oder reicht auch nur die Rechnung ?

Würde mich sehr auf Verweise ins Netz freuen. Habe dort leider nichts gefunden. Gerne auch Verweise in die dafür zuständigen Rechtsbücher.

Ich habe eine Kfz-Versicherung abgeschlossen und 1 woche später einen Brief von der Versicherung bekommen, wo ein SEPA-Lastschriftmandat gebeten wurde. Diesen habe ich aber nie unterschrieben. Die Beiträge werden trotzdem von meinem Konto abgezogen.

Angenommen ich würde nach einem Jahr die Versicherung wechseln, kann ich dann die ganzen Beitrage zurück fordern, weil die Versicherung die ganzen Beiträge ohne einen autorisierten SEPA-Lastschriftmandat eingezogen hat?

Ich wurde in Frankreich mit 75 km/h geblitzt, bei erlaubten 50 km/h. Die erhaltene Zahlungsaufforderung besagt: Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorgesehen durch Art. r. 413-14 §1 al. 1 französische Strassenverkehrsordnung, Geahndet durch Art. r. 413-14 §1 al. 1 französische Strassenverkehrsordnung. 90,00 € sind innerh. v. 46 Tagen zu zahlen, Widerspruch ist möglich. Es heißt dann: Die Zahlung des Bußgeldes impliziert die Anerkennung der Ordnungswidrigkeit und beendet die Strafverfolgung (Art. 529 des frz. Strafgesetzbuches). Mit meiner Internetüberweisung auf www.amendes.gouv.fr , habe ich also den Verstoß anerkannt. Gleichzeitig erhalte ich auf dieser Seite eine Quittung über die Bezahlung, in der steht konkret, dass ich den Betrag von 90,00 € gem. der Straftat vom 08.02.2017 bezahlt habe. Kann es sein, dass ich mit der Bezahlung unbewußt eine Straftat anerkannt habe und jetzt als Vorbestraft gelte? Anderenfalls dürfte aber nicht von einer Straftat die Rede sein, zumindest nach deutschem Recht nicht.

Oder darf ich auch kritzeln? Geht mir um Einkäufe z.B. im Supermarkt..

Mir ist bewusst, dass Bilder, Videos und Ton immer einen Urheber haben und man für die Weiterbenutzung immer eine Bestätigung des Urhebers braucht oder eben dieses Medium komplett lizenzfrei sein muss. Da ich nicht davon ausgehe, dass Faktastisch/MadeMyDay und co. dauerhaft Bilder/Videos kaufen, müssen sie irgendwie einen anderen Weg gefunden haben - besonders als sie mit ihren Social Media Seiten noch kein Geld verdient haben.

Bei ihren Quellenangaben lese ich stets das heraus:

Quellenangaben: -iStock -Folgende Bilder und Videos unterliegen der Creative Commons Attribution 3.0: ,der Creative Commons Attribution 2.0 oder der Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.5: (Links von mir herauskopiert, wegen Spambenachrichtigung von Gutefrage.net)

Da frage ich mich, ob jeder diese Creative Commons bekommen kann bzw. wie es sein kann, dass sie Videoausschnitte von Seiten, wie Focus Online, Galileo etc. verwenden? Oder kann es sein, dass Videos, die z.B auf YouTube hochgeladen werden, dort sowieso das Recht besteht, diese weiter zu verwenden, weil sie eben "frei" hochgeladen worden sind von dem Ersteller des Videos? - Wenn ihr versteht, was ich meine?

Wie läuft das Ganze nun ab mit den Creative Commons? Könnte ich theoretisch auch die Erlaubnis bekommen, unter den Creative Commons, Bild- und Videomaterial herauszusuchen und diese dann öffentlich zu uploaden?

Danke für die Antworten! :)

Achja, bevor jetzt jemand schreibt: "Google doch mal!" - Das habe ich getan und wurde nicht komplett fündig bzw. es ist immer noch unschlüssig, deswegen freue ich mich über eine kurze Stellungsnahme eines Wissenden! :)

Lt. meiner Info ist die FOUR CORNERS RULE eine Begrifflichkeit aus der Jura-Welt, bei der Text auf Briefbögen und Formularen einquadriert oder in solchen [ eckigen Klammern ] steht.

Wer kann genau erklären was das bedeutet, wozu man das anwendet? Denn jeder Begriff und jedes Zeichen haben in Jura spezielle Bedeutungen. Und in Jura ist auch nichts zufällig, da es von Juristen gemacht wird, aber Juristen schweigen dazu irgendwie. Es hat also ganz sicher einen Sinn den man vorenthält.

Vielen Dank für Infos, falls möglich mit Quellenangaben.

Guten Tag ich habe ein dringendes Problem was mir Bauchschmerzen bereitet, Letztes Jahr habe ich ein Vertrag mit einer Abzockerischen Firma unterschrieben (Models Week) - ich habe vor 3 und 4 Monaten eine Kündigung per Post geschickt und nie eine Antwort bekommen.

Nun habe ich ein Brief bekommen das mein Vertrag verlängert wird ( in 10 Tagen ), hab schon einen neuen Brief geschrieben mit Kündigung und das ich schon 2x gekündigt habe. Sie wollen 250euro, für NICHTS !

Brauche unbedingt euren Rat.

Vielen vielen Dank

Ich warte seit gut 2,5h auf den ACE...

scheint wohl ein gängige Klausel zu sein, jedoch für den Otto-Normal-Bürger nicht allzu einfach zu verstehen...

"Darüber hinaus wird die XXX der SCHUFA auch Daten über sonstiges nicht vertragsgemäßes Verhalten (z. B. betrügerisches Verhalten) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der XXX oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegt .Insoweit befreie ich die XXX-Bank zugleich vom Bankgeheimnis."

Heißt dies es gilt für die XXX-Bank eine grundsätzliche Befreiung des Bankgeheimnisses oder nur im Zusammenhang des o.g. Textes, sprich bei Wahrung berechtigter Interessen und/oder nicht vertragsgemäßen Verhalten.

Vielen vielen Dank vorab für eine fundierte aussagekräftige Antwort

Hallo,

ist das wirklich so, dass der jenige da hin gehen kann, man sich nur kurz unterhält und nichts zu Protokoll genommen wird, und er auch nichts unterschreiben muss und auch nichts zu befürchten hat wie der jeweilige Beamte der entsprechenden Person gesagt hat oder muss bzw. solte ein Anwalt hinzugezogen werden ?

Freue mich auf eure Antworten.

LG

ich hab ne frage. Und zwar ist es so dass jmd aus meinem Bekanntenkreis verstorben ist. In ihrem Testament hat sie ihre Schwester als Alleinerbin dokumentiert für das Haus in dem sie gelebt hat. Allerdings liegt die Schwester in einem Pflegeheim und ist dement. Ihren einzigen Sohn hat sie als erbe ausgeschlossen. Wie verhält sich das ganze nun? Wer kann das Haus verkaufen

Mein Exmann beleidigt mich öfter via SMS, droht mir und erpresst mich auch. Kind 7 lebt bei mir, auf Grund dessen habe ich immer wieder Scherereien mit dem Ex. Er sagt z. B, die kleine darf nicht mehr zu ihren Großeltern (seine Eltern) sonst holt er sie nicht mehr ab. Außerdem darf sie nicht mehr zu ihrer Freundin (Eltern sind seine Freunde) sonst holt er sie nicht mehr ab. (14tägig FR-MO) Eine vernünftige Unterhaltung ist mit diesem Menschen zumindest mir nicht möglich. Telefonisch ist er geblockt und Sms beantworte ich nur, wenn es dabei um den Umgang mit seiner Tochter geht. Dennoch habe ich allmählich (geht schon ca 2 Jahre so) die Nase von den Beleidigungen etc voll. Was kann ich tun? Ich befürchte wenn ich zum Anwalt gehe, dass er sie nicht mehr abholt und das würde ihr sehr weh tun. Das Jugendamt mit dem ich zusammenarbeite, hat mich erstmal zur Beratungsstelle geschickt, jedoch ohne Erfolg.

Hallo,

an unserer Doppelhaushälfte wurde vor ein paar Jahren ein defektes Regenabflussrohr festgestellt, das von der anderen Hälfte kam. Aufgefallen war dies durch schwarzen Schimmel im Keller, der nach vorne hin halb oberirdisch liegt (Fenster sind also vorhanden).

Das Ganze wurde repariert und wir haben unseren kompletten Keller ausgeschachtet, trockengelegt und neu betoniert. Die Besitzerin des angrenzenden Hauses sieht es jedoch nicht ein, ihren Keller machen zu lassen und daher haben wir immer wieder Schimmel in den angrenzenden Wänden.

Selbst die Mieterin, die den Keller nebenan nutzt kann nichts dort hinstellen, weil alles schimmelt, als Aussage bekommt sie dann aber nur, dass sie einfach nichts dort reintun soll.

Jetzt meine Frage: gibt es irgendeine Handhabe dafür, dass Sie doch eine Reparatur doch machen müsste?

Vielen Dank schon im Voraus

Hallo

Ich bin 18 und werde in wenigen Tagen mit einem 14 jährigen einen Filmabend haben, an dem es anschließend noch Party gibt, bei der auch Alkohol mit ihm Spiel sein wird.

Meine Eltern sehen das sehr skeptisch, sie meinen, dass wenn etwas passieren sollte (Alkoholvergiftung z.B.), dass man meine Eltern dafür haftbar machen kann.

Wie sieht es rechtlich auf? Kann man mich oder meine Eltern zur Rechenschaft ziehen, wenn er zuviel getrunken hat und infolge dessen etwas passieren würde?

Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand einen Paragraphen oder vergleichbares hätte. Ich hab schon gegooglet, aber finde nur das Mindestalter für den Erwerb. Bitte sagt mir nicht, dass Alkohol für das Alter nicht gesund ist. Ich weiß, dass Alkohol für kein Alter gesund ist. Übrigens ist es nicht das erste mal, dass er trinkt...

hallo. meine anwältin hat einen antrag auf PKH gestellt und er wurde abgeleht. nun hat sie mir die arbeit für die antragstellung in rechnung gestellt und meint ich muss den selbst tragen (ca. 350,-).

darf sie das. ich meine, wenn ich schon antrag auf PKH stelle ist doch klar dass ich das mach, weil ich mittellos bin und gerade aus dem grund stelle ich doch den antrag.

ich verstehe die logik nicht

vllt kann mir jemand helfen danke im voraus

Hallo zusammen, ich wäre noch in der Probezeit bis Anfang Dezember 2016, jedoch wurde ich Mitte September 2016 geblitzt (also weniger als drei Monate vor dem Ende meiner Probezeit). Meine Geschwindigkeit betrug 84 kmh (nach Toleranzabzug) innerhalb geschlossener Ortschaften (50 kmh erlaubt), wobei mein Tacho eigentlich nur 80 gezeigt hat, da ich direkt nach dem Blitzen auf den Tacho geschaut hab... Komisch aufjedenfall, kann man aber nichts dran ändern. Deshalb drohen mir: -160 € Bußgeld -2 Punkte -1 Monat Fahrverbot -Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre -Aufbauseminar nochmal ca. 400€

Also zu meiner Frage: Ist es möglich, durch Einspruch, die Zeit soweit hinauszuzögern, dass meine Probezeit nicht verlängert wird und ich auch damit kein Aufbauseminar besuchen muss? Und was würdet ihr an meiner Stelle tun, um die Strafen zu umgehen? Macht es Sinn einen Blitzer anzufechten? (Habe ich schon öfter gehört)

Vielen Dank im Vorraus!

UND BITTE SPART EUCH KOMMENTARE, WIE "TJA SELBST SCHULD" ODER "NÄCHSTES MAL EINFACH LANGSAMER FAHREN". DAS HILFT WEDER MIR WEITER, NOCH BRINGT ES EUCH WAS, DANKE!

ein Freund hat an der Kasse einer Tankstelle gearbeitet und hat Geld aus der Kasse gestohlen. Er hat die Kasse manipuliert, sodass die Kasse kein Minus aufweisen konnte. Es kam raus. Der Chef lud ihn zum Gespräch, sagte er hätte alle Beweise. Fristlose Kündigung.

Der Chef möchte 1800 Euro für Sonderinventuren etc. oder er wird den Fall samt Beweise (Videoaufzeichnungen usw.) an seine Anwälte geben.

Was könnte juristisch auf ihn zukommen , wenn dieser Fall vor Gericht kommt? Denn die 1800 Euro hat er nicht....

Folgender Satz steht in meinem Notarvertrag, den ich mir nicht verständlich machen kann:

Herr... ist berechtigt, die Rückübertragung des Grundbesitzes auf sich zu verlangen, sofern der Erwerber ohne Zustimmung der Berechtigten über den Vertragsgrundbesitz ganz oder teilweise verfügen, eine Verpflichtung zur Verfügung eingehen oder eine Gesamthandsgemeinschaft gründen sollte.

Kann mir jemand in normaler Sprache den Sinn erläutern? Es geht um eine Rückübertragungsklausel für ein Haus, das als Schenkung an die Kinder ging.

Hey, Ich habe ein paar Schuhe geschenkt bekommen in denen steht "Sample" drin. Darf ich diese verkaufen oder bekommt man Stress mit dem Hersteller?

Hallo zusammen,

ich arbeite mit Jugendlichen zusammen, die Sozialstunden ableisten müssen. Im Rahmen dieser Tätigkeit hatte ich überlegt, mit ihnen Waffeln etc zu verkaufen und den Erlös zu spenden... Nun ist meine Frage, ob und welche Genehmigungen ich für solche Aktionen bräuchte?

Wäre super, wenn mir da jemand helfen könnte :) Danke schonmal!

Eine Frage an die Juristen unter Euch.

Gibt man im Internet die Begriffe „Feuerwehr + Ordnungsamt + Amtshilfe“ ein, bekommt man eine Vielzahl an Berichten, welche behaupten, die Feuerwehr habe für das Ordnungsamt Amtshilfe geleistet.

Nun meine Frage: Kann die Feuerwehr Amtshilfe im Sinne des VwVfG für das Ordnungsamt leisten?

Amtshilfe können nur einzelne Behörden untereinander leisten – und sicher ist auch, dass im verwaltungsorganisatorischen Sinne die Behörde hier der Bürgermeister der Stadt X ist. Demnach ist eine Amtshilfe ausgeschlossen….

Allerdings bezieht sich das VwVfG ja nicht auf dem verwaltungsorganisatorischen Begriff Behörde, sondern auf den Begriff im funktionalen Sinne. Hiernach wären es dann beides eigenständige Stellen (eigenes Personal + eigene spezielle Ausstattung + verschiede Grundlage des öffentlichen Rechts) und damit Behörde im engeren Sinn des VwVfG...? Amtshilfe demnach möglich?

Hallo zusammen.

Ich habe kürzlich eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag wird auch der Stellplatz in einer Duplexgarage aufgeführt, der für monatlich 70 Euro dazu gemietet wird. Die Maße des Parkplatzes sind nicht angegeben. Der Parkplatz wurde uns zwar gezeigt, allerdings konnten wir natürlich nur die untere Ebene ansehen. Über die Maße oder eventuelle Höhenbegrenzung wurde kein Wort verloren. Da ich auch meiner Meinung nach kein überdurchschnittlich großes Auto fahre, habe ich nicht daran gedacht, dass es da Probleme geben könnte. Jetzt haben wir durch Zufall beim ersten Benutzen der Garage mit einer Mitmieterin gesprochen und festgestellt, dass die oberen Decks nur 1,50m hoch sind. Mein Citroen ist aber 1,53m hoch. Was kann man da tuen? Ich möchte ungern 70 Euro jeden Monat zahlen für etwas das ich nicht nutzen kann. Die Wohnung möchte ich aber natürlich behalten (abgesehen davon hat diese einen Kündigungsausschluss von 2 Jahren).

Ich weiß dass man die Garage nicht separat kündigen kann, wenn sie im Mietvertrag der Wohnung mit drin ist.

Auch weiß ich, dass man sich da als Fahrer "überdurchschnittlich großer Autos" vorher informieren soll siehe verschiedene Gerichtsurteile von SUV oder Porsche Cayenne -Fahrern. Aber ich fahre einen Kleinwagen... ?!?!?! Das kann doch nicht sein oder?

Hat vielleicht jemand genauere Infos zur Rechtslage? Vielen Dank im Voraus.

Nach dem Auszug aus unserer 70 qm Wohnung zog unsere Vermieterin uns Reinigungskosten in Höhe von 13 Stunden á 3 Personen á 15 € (~585€) von der einbehaltenen Kaution ab. Ist dies ein üblicher Tarif für die Übergabe einer "Besenreinen" Wohnung? Meiner Meinung nach hat das mit Wirtschaftlichkeitsprinzip wenig zu tun, mal abgesehen davon, dass uns dazu keine richtige Rechnung vorgelegt wurde.

Weiterhin wird eine Anfahrt in Rechnung gestellt von über 700 km á 30 cent. Die 30 cent sind ein üblicher Abrechnungsbetrag, aber was kann der Mieter dafür, dass die Vermieterin so weit weg wohnt? Wir haben - und sind auch froh drumm - keinen Einfluss auf den Wohnort des Vermieters.

Wir haben keinerlei Aufforderung bekommen die Reinigung oder die Beseitigung anderer Mängel unsererseits durchzuführen.

Übernimmt man, wenn man einen Artikel vom Erstkäufer kauft, dieser seine Ursprungsrechnung beifügt, die Garantie vom Hersteller?

Ich habe kurz vor Ostern meinen Hund für 250€ mit Tierschutzvertrag abgegeben, da meine Lebensumstände einfach nicht zugelassen haben dass er bei mir bleibt. Meine Familie hat ihn vor 6 Jahren in Bosnien von der Strasse geholt und jahrelange Geduld und Liebe in ihn gesteckt, bis er ein toller Familienhund wurde. Was er erlebt hat, mag ich mir nicht ausmalen

Laut Vertrag, den beide unterzeichnet haben, habe ich das Recht auf einen "unangekündigten" Besuch, um zu überprüfen ob es dem Hund gut geht, ob seine Haltung okay ist. Ich have sogar den Teil mit "zwingerhaltung" komplett aus dem Vertrag streichen lassen und wenn sie ihn abgeben will, bin ICH Entscheidungsträger was mit dem Hund passiert, nicht sie. Sie darf ihn auch nicht ins tierheim geben, laut Vertrag muss sie ihn mir in so einem Fall wieder geben. Sie unangekündigt besuchen wollte ich allerdings nicht, ich glaube sie muss mir dann auch gar nicht auf machen. Habe ihr also schon anfang Juli Bescheid gesagt, das ich in einigen Wochen den Hund sehen möchte. Immer wieder weicht sie aus, bis heute habe ich ihn nicht gesehen und als ich ihr geschildern habe, dass ich NATÜRLICH immernoch Verantwortung für sein Leben trage und mir wegen ihrem Verhalten Sorgen mache - antwortet sie nicht mehr.

Ich habe Angst und mache mir Sorgen. Ich würde mein Recht, den Hund zu sehen gerne geltend machen, wenn es sein muss auch mit Anwalt. Natürlich nicht unangekündigt, sondern durch einen 2 Wochen vorher, vom Juristen schriftlich angemeldeten Besuch.

Geht das?

Es handelt sich um einen juristischen Text - Beispiel: "Artikel xyz gibt diese Einschränkung h. E nicht her." Oder: "...Ansatz ist ... h. E weitgehend misslungen."

Folgendes....mein Hausmeister hat in meiner Abwesenheit und ohne mich zu benachrichtigen mein kellerschloss aufgebrochen und entsorgt. Er wird es wohl wegen anfallender arbeiten gemacht haben aber das rechtfertigt sowas in meinen Augen nicht. Es wurde dann mit einem neuen schloss verschlosseb wovon ich keinen schlüssel bekommen habe! Ich kann also nichts zum Inhalt meines kellers machen....habe es erst heute bemerkt als ich etwas holen wollte. Wie geh ich nun vor? Ich bin echt mega sauer das ich nicht einmal per post ect benachrichtigt wurde.

Ich bräuchte eure Hilfe. Mein Freund hat ein paar Dinge meiner privaten Sachen bei E-Bay verkauft und der Typ, der die Sachen jetzt gekauft hat, will sie natürlich jetzt abholen und die Sachen mitnehmen ( Tisch und ein paar Bücher) Es geht mir gar nicht darum, dass die Dinge dann weg sind, sondern es kotzt mich an, das er die Sachen verkauft ohne mich zu fragen !!! Auf jeden Fall würde ich mich gerne über meine Rechtslage informieren und vor allem über die Rechte des Käufers, der hier in den nächsten Tagen wohl auftauchen wird. Vielleicht kennt sich hier jemand aus !! :) Danke

Ich plane einen Hausbau (BY), jedoch ist mein Grundstück archäologisch interessant und muss somit im Zuge der Grabung untersucht werden.

Wenn ich jedoch warte, bis ich die für eine normale Baugrube notwendige Baugenehmigung habe und dann die Grabung beginne und auf Funde stoße, so verzögert das die Grabung enorm.

Somit komme ich zu meiner Frage: Spielt es eine Rolle, zu welchem Zweck ich ein Loch im Garten grabe? Kann ich also bspw. die Grabung als beliebiges Loch deklarieren und schoneinmal "vorgraben" bis der archäologisch wertvolle Teil entfernt ist? (natürlich unter Einbezug des archäologischen Amtes, jedoch ohne Bauplan und -genehmigung für ein EFH)

Einerseits haben Kinder natürlich eigene Sachen, z. B. Anziehsachen oder Spielzeug.

Andererseits können die Eltern (Erzehungsberechtigte) aber weiterhin frei darüber verfügen, z. B. habe ich von Eltern gehört die die Sachen ihrer Kinder weggeschmissen haben, wenn diese ihr Zimmer nicht aufräumten.

Haben Kinder und andere Minderjährige also eigenes Eigentum, oder haben sie keins? Oder haben sie Eigentum, aber die Eltern verfügen darüber?

Wie oben beschrieben geht es mir um die Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber. Elf sind beim jetztigen noch verfügbar, können wohl nicht ausgezahlt werden. Da mir ja der neue Arbeitgeber mehr Urlaubstage gewährt, kommen für September bis Dezember 8-9 Urlaubstage dazu. Habe ich dann 20 Urlaubstage beim neuen Arbeitgeber,was mir persönlich sehr viel erscheint.

Hallo zusammen. Ich hätte eine juristische Frage. Bei den aktuell sehr angenehmen Temperaturen vergnügen ich mich gerne mal mit meiner Freundin im Freien. Wir sind bislang nicht erwischt worden, versuchen auch niemanden dabei zu verärgern. Natürlich habe ich mich auch über die rechtliche Grundlage bei Erregung von öffentlichen Ärgernis informiert. Ich bin mir darüber bewusst, dass ich die Erregung vorsätzlich und absichtlich begangen haben muss. Sprich, am Brandenburger Tor wäre es eine Straftat. Im Auto im Wald wird es da schon schwieriger mir Vorsatz zu unterstellen, da man sich ja einigermaßen zurück gezogen hat. Jetzt habe ich einige Beispiele gelesen die strafbar wären. Und eine Frage lässt mich nicht los. Angenommen ein Paar hat Sex auf dem Balkon oder am Fenster, meinetwegen im 2ten Stock und ein Fussgänger fühlt sich angestoßen. Oder aber jemand beobachtet aus der Ferne ein Paar beim Sex auf der Motorhaube. Wer bekommt die Klage zugestellt? Der Bewohner der Wohnung? Der Halter des Wagens? Dabei muss es sich doch nicht de facto um den Täter handeln? Oder ist der Tatbestand tatsächlich nur gültig, wenn man auf frischer Tat ertappt und gestellt wird? Wenn Personalien aufgenommen wurden? Darüber hinaus ergibt sich für mich die Frage der Beweislast? Was ist den hierfür notwendig? Die bloße Aussage einer Person? Kläger: “ ich hab das Paar beim Sex gesehen “ Er: “wir hatten keinen Sex“. Sie:“Wir hatten keinen Sex“ . Laut Aussagen steht es da doch schon 2:1. Also im Vergleich zur Beweispflicht bei anderen Straftaten fehlt mir da irgendwo die Relation. Nur weil jemand behauptet ich hätte im Supermarkt geklaut, reicht das doch auch nicht aus, sofern es davon keine Aufnahmen oder andere Beweise gibt. Würde mich freuen, wenn da jemand mal etwas Licht ins Dunkel bringen kann. Besten Dank

Jemand den ich kenne sitzt in ungehorsamkeitsarrest( bitte erspart euch dass ja da gehört er hin bla bla bla) Ist es möglich Ihn da raus zu holen durch ne Art "Kaution" wie man es aus filmen kennt oder sowas ?

Hallöchen,

nach ewigem Suchen und Hin- und Her. Habe ich mich durchringen können auf die Ratschläge zu hören und mir teure Pflegeprodukte für meine filzigen Haare aus dem Internet bestellt. Heute kamen die Produkte an und ich musste sie direkt ausprobieren. Leider waren die Flaschen versiegelt und ich konnte deswegen nicht riechen, ob sie mir gefallen. Unter der Dusche habe ich dann ein Shampoo geöffnet , es war so ein Siegel unter dem Deckel, und mir unüberlegt auf die Hand geschüttet.. Beim Einseifen musste ich mich dann fast übergeben. Es roch sooo stark nach Nelken/Zimt/Ingwer oder sowas halt. Da auf der Flasche weiße Kamille stand, hatte ich damit nicht gerechnet. Das Shampoo hat 15 Euro gekostet und ich kann es so einfach nicht benutzen.

Jetzt zu meiner Frage, kann ich das Shampoo zurücksenden und von meinem Widerrufsrecht gebrauch machen oder habe ich die Chance durch den Siegelbruch vertan?

Vielen Dank für eure Tipps :)

Hallo ihr Lieben!

Folgende Situation: ich bin bereits 2013 in meine jetzige Wohnung eingezogen, habe mich allerdings erst 2015 beim Einwohnermeldeamt gemeldet, dass ich zum 1.1.15 umgezogen sei. Damals ist alles gut gegangen, es gab keine Probleme.

Nun möchte ich Wohngeld beantragen und muss dafür einen Mietvertrag vorlegen. Dort steht natürlich drin, dass ich ab 2013 dort wohne. Kann das jetzt noch zu Problemen führen oder wird das nicht abgeglichen mit den Angaben vom Einwohnermeldeamt?

Danke für eure Antworten!

Guten Abend,

Am Dienstag gab es einen Erdrutsch, wodurch anscheinend die Zuggleise blockiert sind. Dadurch faellt der Zug aus, den ich eigentlich zur Schule nehmen sollte. Spaeter bzw. frueher fahren auch nicht. Das Zugverkehrsmittel faellt also voellig weg. Naechstes Problem: Morgen streikt die VAG, wodurch ich mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren muesste, das kostet mich dann auch noch mal 30min. Und dann stehe ich am Bahnhof, und dann? Ich komme einfach nicht zur Schule. Es geht nicht. Ich werde aber trotzdem aufjedenfall zum bahnhof fahren und nach Moeglichkeiten suchen.. aber wenn es keine gibt? Kann ich dann wieder nachhause fahren& dort bleiben, wenn ich die Schule informiere? Kann ich mir etwas bescheinigen lassen? Obwohl ich auch noch einen Bus nehmen koennte aber mit dem waere ich erst 2-3h nach schulbeginn dort. Ist das rechtlich in ordnung, wenn ich zuhause bleibe? Also falls keine moeglichkeit besteht?