15 Gramm Speed zuhause und einen Schlagring, ein Messer oder eine Gaspistole in der Nähe? Dieses Gesetz solltet Ihr kleinen Gangster kennen, denn es bringt Euch für mindestens 5 Jahre in den Knast.

https://youtu.be/Mfg3IGj2T7A?si=shDbRGFiCKb3xYli

Das ist zumindest die Meinung der demokratischen Parteien im Thüringer Landtag. Mich interessiert die konkrete Rechtsgrundlage.

Vielen Dank!

Hallo,

ich hätte mal eine ernsthafte Frage an euch:

Ich habe viel mit Anwälten zu tun, monatlich mit etwa drei verschiedenen. Dabei habe ich persönlich den Eindruck, dass Anwältinnen oft nur bluffen. Mittlerweile nehme ich Frauen in diesem Beruf nicht mehr so ernst, weil ich finde, dass sie weniger Autorität ausstrahlen. Im Gegensatz dazu wirken männliche Anwälte, mit denen ich zu tun habe, oft strenger, abgehobener und setzen ihre Worte konsequenter um. Bis jetzt habe ich locker von 4 unterschiedlichen Anwältinnen Post erhalten, wo immer gesagt wird "wir gehen rechtlich vor" nie was passiert, jedoch bei den Männern ist das anders! 

Meine Frage ist: Ist diese Wahrnehmung sexistisch?

Eine befreundete Arbeitskollegin hatte das Ehepaar "Bumsdejure" darum gebeten ihr Zigaretten aus Polen mitzubringen. Das Ehepaar "Bumsdejure" war vor kurzem in Polen im Urlaub. Da das Ehepaar zu zweit unterwegs war (Ehefrau und Ehemann), hat jeder jeweils 4 Stangen, also insgesamt 8 Stangen, zurück nach Deutschland mitgebracht.

An der Grenze wurde das Ehepaar "Bumsdejure" vom Zoll herausgefischt. Zigaretten wurden beschlagnahmt, Strafe in Höhe von über 300€. Als Begründung wurde genannt, dass die Freigrenzen (4 Stangen pro Person) nur für den Eigenbedarf gelten würden und nicht für sonstige Freundinnen / Arbeitskolleginnen / anderweitige Personen in Deutschland. Mit Strafverfahren wurde gedroht.

Ist es so rechtens?

Vermutlich wäre es für das Ehepaar "Bumsdejure" schlauer gewesen zu sagen, dass die Zigaretten für das Ehepaar selbst (Eigenbedarf) und nicht für eine Arbeitskollegin in Deutschland bestimmt gewesen waren.

Andererseits ist es die Meinung des Ehepaars "Bumsdejure", dass in einem EU-Binnenmarkt mit weitestgehender Zollfreiheit es dem Ehepaar überlassen sein sollte Zigaretten von Polen nach Deutschland mitzubringen, auch wenn diese für Arbeitskolleginnen gedacht sind. Der Staat könne zur Abwechslung auch bei den Ausgaben sparen und auf Einnahmenoptimierung verzichten. Zumutbar, der Wegelagerei vorziehbar.

Aus Polen dürfen pro erwachsener Person maximal 4 Stangen à 200 Zigaretten (insgesamt 800 Stück) für den Eigenbedarf zollfrei nach Deutschland eingeführt werden. - Quelle: https://zedaco.de/blog/wie-viele-stangen-zigaretten-darf-man-nach-deutschland-einfuehren

Ich habe mir gestern ein Video vom israelkritischen YouTube-Kanal Actuarium angeschaut. In diesem Video ging es um den israelischen Krieg gegen den Libanon. Israel wurde im Video unter anderem als "Terrorstaat" bezeichnet:

https://youtu.be/wpRbYwPOKqM?si=VATh_KgUd5tiyTTq

3:54 - 4:19

Ist diese Aussage strafbar in Deutschland oder ist sie von Meinungsfreiheit gedeckt?

Guten Tag, ich habe folgendes Szenario, ich habe vor geraumer Zeit meinen Personalausweis verloren dies aber ewig nicht gemerkt und ihn eben nicht sperren gelassen.

Was wäre nun wenn jemand z.b bei einer Verkehrskontrolle angehalten wurde und meinen Ausweis gezeigt hat? Oder noch schlimmer, jemand hat jemanden zusammen geschlagen oder etwas geklaut dann kam die Polizei und hat die Personalien aufgenommen. Allerdings eben die des Opfers dessen Personalien benutzt wurden.

Ich meine oft sind die Bilder darauf älter und jemand anderes könnte wegen etwas Ähnlichkeit als man selbst durchgehen.

Wie wäre dann die Lage wenn nach geraumer Zeit eine Anzeige reinflattert an denjenigen der seinen Perso verloren hat aber ja nichts mit dem Verbrechen zu tun hat? Nach den Monaten Bearbeitungszeit bis man zum Verhör geladen wird, wird sich die Polizei ja auch nicht mehr an das Gesicht erinnern können.

Bin gespannt. Danke

Hi,

ich bin 16 Jahre alt und momentan dabei, eine Vollgeschäftsfähigkeit zu beantragen, um zwei Firmen zu gründen. Soeben habe ich mit ein paar Freunden darüber gesprochen, und dabei kam die Frage auf: Wenn ich Verträge ohne Zustimmung der Eltern unterschreiben darf, ob ich dann auch andere Dinge tun kann, die normalerweise erst ab 18 Jahren erlaubt sind. Ich persönlich habe mich mit dem Thema nicht weiter auseinandergesetzt; ich weiß nur, dass ich die Vollgeschäftsfähigkeit brauche, um eine Firma zu gründen. Der Rest hat mich bisher nicht so richtig interessiert. Aber es wäre mal interessant zu wissen :)

Liebe Grüße

Guten Abend, hierbei geht es um ein Handy, welches am 09.08.2024 verkauft+verschickt wurde und am 16.08.2024 zugestellt wurde.

Der Käufer behauptet heute, am 15.09.2024, dass das Handy nicht mehr bedienbar ist.

Zum Verkauf bestand dieses Problem nicht.

Ich bin ein privater Verkäufer und habe nicht direkt die Gewährleistung ausgeschlossen, aber ausgewählt, dass ich keine Rückgabe akzeptiere.

Muss ich nun der Rücksendung/erstattung zustimmen?

Vielleicht ist dabei der Paragraph 446 (1) BGB ganz interessant..?

"Gefahrenübergabe bei Verschlechterung geht auf den Käufer über."

Hallo zusammen, wir sind schon lange Hello fresh Kunden. In letzter Zeit hatten wir offenbar häufiger Pech: verschimmelt angekommene Waren (Pilze, Kräuter), fehlender oder falsche Bestandteile. Man kann das dann melden und erhält dafür eine Gutschrift, und zwar anwendbar auf die nächste unrabattierte Bestellung. Wir verwenden häufig Rabattcodes, sodass es manchmal günstiger ist, die Gutschrift nicht anzuwenden, aber klar, hello fresh will bewirken, dass man weitere, unrabattierte Boxen kauft.

Aber: formell bzw. juristisch gesehen gehen wir mit hello fresh einen Vertrag an und tauschen Geld gegen eine vollständige Kochbox. Ist das nicht gegeben, erfüllt Hello fresh den Vertrag nicht und dann müsste doch eine (Teil-) Erstattung für DIESEN Vertrag, also diese Bestellung fällig sein statt einer Gutschrift für die Zukunft, die an Bedingungen geknüpft ist? Also einfach eine geringe aber direkte Erstattung. Oder sehe ich das falsch?

Hey ich wollte euch gerne nach eurer Meinung fragen, weil ich nicht weiß was ich davon halten soll bzw. ob ich Anzeige erstatten soll.

Ich war heute Mittag bei einem Dönerladen in Köln in der Innenstadt.

Ich bin reingekommen hab Hallo gesagt er hat mich die ganze Zeit angeschaut also auf meine Zähne und gesagt "Oh Reiche Mann", ich hatte von Beginn des Betretens das Gefühl das er mich nicht leiden kann, aber hab mir nichts dabei gedacht weil in meinem Kopf war halt, schnell einen Döner holen, ich kam von der Uni und wollte nur schnell was zu Essen holen und dann halt nach Hause.

dann kam ein Bitteschön, halt wie man das kennt.

"Ein Döner mit Kalb".

dann hat er das Brot in den Toaster gelegt, das Fleisch geschnitten etc.

Jedenfalls um es abzukürzen als er die Soßen und das Salat etc. reingemacht hat, musste er nießen und hat den Döner dann mit einer Hand gehalten und die andere Hand halt an die Nase um das Nießen zu verhindern, denk ich mal und hat danach den Döner wieder mit beiden Händen gehalten. Ich fand das richtig ekelig und konnte den Döner nicht essen, also hab ich gesagt das ich den nicht will, er soll mir einen neuen machen oder ich geh halt. Er hatte dann etwas auf Kurdisch oder Arabisch sowas gesagt, ich weiß nicht was klang aber nicht nett und ich bin dann einfach gegangen.

Ich war jedenfalls den ganzen Tag deswegen heute Sauer und hab versucht mich zu fragen, wieso er das gemacht hat und wieso "Reiche Mann" als ich reinkam. Das wirkte dort schon so als könnte er mich nicht leiden.

Meine Theorien sind, ich habe gemachte Zähne also sehr weiße Veneers, keine ahnung ob ihn das getriggert hat.

Ich hatte eine Kreuzkette an, ich habe Brasilianische Wurzeln, werde aber oft für einen Araber oder so gehalten, einfach weil Schwarze haare und hellbraune Haut halt, die meisten die hier leben sind halt Türken, araber usw. deswegen dachte ich vielleicht dachte er, der ist Araber und trägt eine Kreuzkette und das hat ihn getriggert.

Vielleicht hatte er auch einfach einen schlechten Tag oder er ist jeden Tag so unfreundlich keine ahnung, sind halt Spekulationen alles.

Ich weiß nicht wieso er so war aber so oder so, das war mega Respektlos wie er sich verhalten hat und ich überlege heute die ganze Zeit schon ob es sich lohnt sowas anzuzeigen oder nicht, was würdet ihr tun?

Hallo, im Internet wird das zwar irgendwie Erklärt... Aber meine Frage: Was bedeutet das für mich, wenn ich die Abtretungserklärung von meinem neuen Arbeitgeber unterschreibe?

Was kann mir da passieren? Oder ist das für mich einfach nur was gutes?