Wollt ihr Neuwahlen?

Wer sollte ggf neuer Kanzler werden?

Die 60 Milliarden—Bombe ist ja nun geplatzt…hätte er als Finanzminister das nicht verhindern müssen?

Wenn keine andere Person ginge...

Was ist der Unterschied zwischen dem Finanzministerium und anderen Ministerien?

wie kann man diese abgrenzen bzw. in wie fern überhaupt, da Finanzen ja fast überall mit drin hängen

Würdet ihr es gut finden wenn die FDP aus der Ampel Regierung aussteigen würde und es unter den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine neue Groko käme ?

Zahlt Deutschland zu vielen Ukrainern Bürgergeld? Lindner reicht’s: „Kostenbelastung“ (msn.com)

"..Die Bürgergeld-Ausgaben für diese Gruppe würden im Etat des Bundes „im nächsten Jahr mit 5,5 bis 6 Milliarden Euro zu Buche“ schlagen, so Lindner. Die Zahl wiederholt der FDP-Politiker in der PK gleich nochmal, um die Dimension zu verdeutlichen. Aktuell beziehen rund 700.000 ukrainische Staatsbürger diese Sozialleistung.."

Auch Hubertus Heil stimmte Lindner zu und laut der Umfrage unter dem Artikel sind 98% der Bürger dafür, die Kosten runter zu fahren.

Hätte das nicht schon früher kommen müssen? Sieht Lindner sieht nun ein, dass die Kassen leer sind, aber hätte er nicht schon viel früher auf die Bremse drücken müssen, um in Deutschland mehr Geld für Infrastruktur, Bildung-Schulwesen, Kitas und andere wichtige Probleme bereitstellen zu können, die wichtig für die Wirtschaft sind? Wir haben derzeit ein großes wirtschaftliches Problem, das u.a. auch an schlechter Infrastruktur, schlechter Bildung, fehlenden Kitaplätzen und Personal an allen Ecken und Enden liegt. Was es ein Fehler von Scholz, Lindner & Co, alle ukrainischen Flüchtlinge sofort in Bürgergeld zu integrieren?

:)

Nicht zuletzt angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD steht die Bundesregierung beim Thema Migration unter Zugzwang. Nun gab es ein geheimes Treffen zwischen Scholz, Lindner und Habeck, in welchem über Verschärfungen, aber auch Erleichterungen für Schutzsuchende gesprochen wurde…

Wiederbelebung des „Deutschlandpakts“

Insbesondere in den letzten Wochen ist es relativ ruhig um den „Deutschlandpakt“ geworden. Die Länder haben vor allem Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung des von Kanzler Scholz geforderten Pakts gemacht. Nun scheint etwas Bewegung in die Sache zu kommen: Der Kanzler hat die Länder sowie den CDU-Chef Friedrich Merz, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zum Spitzengespräch eingeladen. Im für Freitagabend geplanten Gespräch soll es primär um die Migrationspolitik des Landes gehen. Merz habe die Einladung mit Vermerk darauf, dass in der Migrations- und Asylpolitik dringender Handlungsbedarf bestehe, dankend angenommen.

Die neue Entschlossenheit des Kanzlers

Auch in einem ARD-Interview zeigte sich Kanzler Scholz, dem in den letzten Monaten Führungsschwäche vorgeworfen wurde, überraschend entschlossen. Hier erwähnte er, dass „die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, zu hoch“ seien. Scholz verwies darüber hinaus auf EU-Pläne, mithilfe derer die Migration nach Europa in Zukunft eingeschränkt werden soll. Wenngleich innerhalb der Bevölkerung häufig der Eindruck entsteht, dass Deutschland die alleinige bevorzugte Destination von Schutzsuchenden sei, bemerkte der Kanzler, dass andere westliche europäische und nicht-europäischen Staaten vor ähnlichen Aufgaben stünden. Mit Blick auf die Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten zeigte sich Olaf Scholz zuversichtlich; hier wolle man zeitnah Moldau sowie Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsländer setzen.

Überarbeite Maßnahmen in der Migrationspolitik

Bisher war man sich seitens der Ampelkoalition nicht einig, welche Maßnahmen sich zur Begrenzung von illegaler Migration als adäquat herausstellen würden. Das im Sommer von Innenministerin Faeser vorgelegte Diskussionspapier zum Thema wurde besonders von den Grünen kritisiert. Vor wenigen Tagen allerdings trafen sich Bundeskanzler Scholz, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zu einem Geheimtreffen, um nach massiver Unzufriedenheit seitens von Bevölkerung, Städten und Kommunen sowie hinsichtlich der Wahlerfolge der AfD wieder Bewegung in das Thema Migrationspolitik zu bringen.

Ein neuer Gesetzesentwurf, der sich teilweise an den von Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert, sieht insgesamt zwölf Gesetzesverschärfungen vor, die Abschiebungen erleichtern sollen. Der Ausreisegewahrsam, auf Grundlage dessen Ausreisepflichtige zehn Tage festgehalten werden konnten, soll nun auf 28 mögliche Tage erweitert werden. Ein neu geschaffener Ausweisungstatbestand „Organisierte Kriminalität“ soll insbesondere die Ausweisung vor Schleusern sowie deren Helfern erleichtern.

Ferner sollen Behörden bei der Suche nach Ausreisepflichtigen mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden: Durften bislang nur Wohnräume durchsucht werden, will die Bundesregierung Ermittlern künftig ermöglichen, andere Zimmer und Wohnungen in Unterkünften betreten und Schließfächer oder Handys zum Zweck der Identitätsfeststellung durchsuchen zu dürfen. Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen zudem weniger Geld erhalten, da das Leben in einer Unterkunft weniger Ausgaben impliziere.

Neben Verschärfungen möchte man Geflüchteten mit Aufenthaltsstatus einige Erleichterungen bieten: So sollen sie grundsätzlich früher arbeiten dürfen und somit in den Arbeitsmarkt als auch die Gesellschaft integriert werden. Ausgeschlossen sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländern oder Personen, die ihre Identität verschleiern.

Zur vielfach geforderten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen hingegen ist im aktuellen Gesetzentwurf nichts zu lesen. Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass dafür die Länder zuständig wären. Auch zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf einige Staaten Nordafrikas ist – da sich die Grünen mit Blick auf die Menschenrechtslage in den entsprechenden Ländern dagegen stemmen – ebenfalls nichts zu lesen.

Noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz im November soll das Asylpaket im Kabinett verabschiedet werden. Danach muss noch der Bundestag zustimmen.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr den neuen Tatendrang des Kanzlers in puncto Migrationspolitik? Was denkt Ihr über die geplanten Gesetzesänderungen? Welche weiteren Maßnahmen / Regeln würdet Ihr Euch wünschen? Inwieweit könnte der AfD, sofern konsequent gehandelt wird, der politische Wind aus den Segeln genommen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asylpaket-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-tagesthemen-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandpakt-spd-union-100.html

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt. Es gehe den Menschen um die Stärkung der Wirtschaft, um eine Eindämmung der Migration, um eine Klimapolitik mit Augenmaß und um weniger Verbote und Bürokratie.

Für all das stehe die FDP. Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen.

Möchte Lindner überhaupt was ändern und auch die SPD, möchte die was ändern. Scholz sagt sogar dass die antidemokratische AfD für das schlechte abschneiden der SPD schuld war.

Hat sie jemals über ihren Mann berichtet? Ich hab das Gefühl, das wird immer gekonnt umgangen und auch seeeehr selten über die FDP allgemein berichtet.

Zur Info: Die Welt - Moderatorin Franka Lehfeldt ist die Frau von FDP Chef Christian Lindner

Es sind jetzt nur noch ein paar Tage bis zu der Wahl. Was ist eure Prognose? Wie wird das Ergebnis eurer Meinung nach ausfallen?

FDP-Politiker Christian Lindner (Major der Reserve) oder AfD-Politiker Rüdiger Lucassen (Oberst a.D.) Was denkt ihr?

Stand heute, 22.09.2023

Bevorzugt mit Begründung.

Blick ich net durch, wie so was 'ne Wertanlage sein soll. Vielleicht irgendein Christian-Lindner-Porsche ausm 18. Jahrhundert, aber doch keine aktuelle Serie in Massenware.

Danke!

Seid ihr der Meinung, dass Christian Lindner (Bundesfinanzminister) und die andere FDP Bundesminister alleine gelassen worden sind, die Probleme wie Schulden, Finanzen und Wirtschaft zu lösen?

Das Wachstumschancengesetz hat ja auch gute Ansätze. Die Wirtschaft hat es gut empfangen. Es beinhaltet paar Steuererleichterungen bis 7 Mlrd. Euro pro Jahr, aber viel mehr Entbürokratisierung für Betriebe.

Ich persönlich empfinde es lachhaft, dass Robert Habeck nichts konkretes für die Wirtschaft tut als Minister im Fach, aber der Lindner der eigentlich nur Finanzminister ist, auch für die Wirtschaft etwas leistet durch das Gesetz.

Und zusätzlich empfinde ich es lachhaft, dass die Grünen, die kaum Ahnung über Wirtschaft haben und kaum was leisten, ein Nichtskönner ohne Berufsabschluss wie Ricarda Lang in der Bundesregierung mitgenommen haben und noch Erpressung von Lisa Paus kam, wegen das populistische Projekt von Kidnergrundsicherung, um nur Stimmen in der Bevölkerung zu holen.

Auch wenn die FDP nicht die bessere Partei ist, haben diese Typen zumindest marktwirschatflich gemanagt und verglichen zu USA und China die über 100% verschuldet sind, die Schuldquote der Bundesrepublik noch bei 66% gehalten und es noch etwas sinken in 3 Jahren.

Lindner meinte selber, wenn die FDP nicht mehr gewählt wird 2025, zumindest haben ihre Mitglieder für das Land so gut wie möglich regiert. Hier siehe ich Ehre verglichen zu Scholz mit CumEx und Wirecard oder Habeck der Insolvenz neudefiniert hat. Sogar die CDU als Opposition hat zumindest die Leistung von Lindner anerkannt heute morgen in der Bundestagssitzung und gemeint, dass die FDP eigentlich regiert, nicht die ganze Bundesregierung.

Genauer gefragt: Ist Christian Lindner als FDP-Vorsitzender haltbar, wenn die FDP auch in Bayern und Hessen aus den Landtagen verschwindet?

Ich erinnere, dass Verteidigung ein Sondervermögen von 100 Mrd. € gemacht hat und dass ständig Waffen in die Ukraine geliefert werden. Da schreit die FDP, gut, noch mehr Waffen (Strack-Zimmermann).

Und für die einfachen Menschen wie Rentner soll kein Geld da sein. FDP ist mitverantwortlich dass die Energiepreise so stark gestiegen ist. Sie wollten ja kein russisches Gas mehr und Baerbock sagte letztes Jahr noch, dass die Sanktionen den Russen das Genick brechen würde.

Jetzt musste sie erkennen, dass die Sanktionen wirkungslos sind.

Wenn die fetten Jahre vorbei sind, weshalb sagt Lindner nicht dass Abgeordnete und Minister weniger verdienen sollen?

Weshalb ist Lindner gegen den Spitzensteuersatz wenn doch die fetten Jahre vorbei sein sollen?

Der Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat lange angedauert. Doch nun ist es zu einer Einigung gekommen.

Ein Überblick über das Vorhaben

Die Ampelkoalition wollte etwas gegen Kinderarmut unternehmen, denn knapp jedes vierte Kind ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen.

Derzeit gibt es Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe – für viele, die das Geld dringend nötig haben, ein unübersichtlicher Berg an Bürokratie. Die Kindergrundsicherung soll deshalb ab 2025 etwaige bestehende Leistungen zusammenfassen und somit garantieren, dass auch diejenigen, die aufgrund von Unkenntnis oder Bürokratie die Gelder nicht beantragt haben, diese nun leichter bekommen können.

Dabei gibt es zwei Bestandteile: Einen Garantiebetrag, welcher gänzlich unabhängig vom Einkommen der Eltern ist. Er soll statt des Kindergelds ausgezahlt werden. Der andere Teil ist ein Zusatzbetrag, der sowohl vom Alter des Kindes als auch dem Einkommen der Eltern abhängig ist.

Kosten und Prognosen

Vorgesehen sind 2,4 Milliarden Euro für die Zusammenführung der Leistungen und damit einhergehende Verwaltungskosten.

Laut Finanzminister Christian Linder soll es keine generelle Leistungserhöhung geben, unter anderem, weil er Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit setzen möchte.

Beim Zusatzbetrag allerdings könnten die Regelbedarfe höher ausfallen – eben abhängig vom Alter der Kinder und dem Einkommen der Eltern.

Offene Fragen und Kritikpunkte

Silvia Breher (CDU) betrachtet die vorgelegten Eckpunkte skeptisch – aus ihnen geht für sie nicht hervor, wie die Kinderarmut tatsächlich bekämpft werden könnte. Außerdem sieht sie bei der Umsetzung die Gefahr einer zu großen Bürokratie. Auch Dietmar Bartsch (Die Linke) bezweifelt, dass mit 2,4 Milliarden Euro die Kinderarmut relevant bekämpft werden könnte. Eine ähnliche Meinung teilt der Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Allgemein gibt es zudem noch viele offene Fragen zu den konkreten Abläufen bei den Anträgen. Im nächsten Schritt werden zuerst Verbände und Länder beteiligt, bevor die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf im September vorlegen will.

Unsere Fragen an Euch: Was haltet ihr von der geplanten Kindergrundsicherung? Wo seht ihr Möglichkeiten, wo Risiken? Seid ihr für oder gegen eine Einführung?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kindergrundsicherung-130.html

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-am-ampel-kompromiss-100.html

Gibt es irgendwelche Aufzeichnungen davon wie Christian Lindner dieses Zitat so oder ähnlich gesagt hat? Bitte im Optimalfall mit einer Quelle antworten.
Dankeschön

(Natürlich wenn er noch Single wäre)

Es gibt ja viel Kritik an der jetzigen Regierung, aber wie würdet ihr, liebe Community von GF, diese Regierung bisher bewerten? Bitte Begründen.

• Mehr Wohlstand?
• Mehr Arbeitnehmer Ausbeutung?
• Mehr Investition in Arbeitsmarkt?
• Mehr Bildung?
• Mehr arme Menschen wegen Lohndumping?

Ich wohne noch nicht lange in Deutschland und kenne mich auch nicht so gut aus mit Politik, warum sagt mir jeder dass die FDP unwählbar ist?

Antworten am besten nur von FDP Gegnern/Kritikern.

Hallo,

ich brauche für ein Geschichtsprojekt die Information, wer die Wahlplakate der FDP erstellt, kann mir da jemand weiter helfen? Es handelt sich hierbei um das folgende Wahlplakat der FDP:

Hallo,

Wie findet ihr Linders Kommentar zu den Klima-Klebern die seine Rede unterbrochen haben?

Dazu müsst ihr das Video sehen, falls ihr das noch nicht mitbekommen habt.

Ich finde seine Reaktion sehr gut und professionell, mit einer Prise Humor :)

Warum ist Christian Lindner eigentlich im Vergleich zu anderen FDP Politikern so prominent?

Schaut Gerne noch bei meinen anderen Umfragen vorbei :)

es heißt ja immer da gäbe es lobbyismus
und irgendawas mit e fuels
aberwoher genau weiß man jetzt dass lindner da geld bekommen hat?

Hallo Leute

Was haltet Ihr von der Protzhochzeit von Christian Lindner ? Bitte mit Begründung antworten.

Vom optischen Erscheinungsbild her...

Meine Mutter sagt, bei dieser Wahl könnte es ein verdammt knappes Rennen werden.

Die FDP stellt sich ja gerne als Partei der Mitte dar, und macht den Anschein als würde sie klar gegen "EXTREMISMUS" "ankämpfen", indem sie zb die Linke mit der SED relativieren, und "niemals" auf die Idee kommen würden mit Neonazis zu sprechen. (Hat man ja in Thüringen 2020 gesehen, wie das funktioniert hat)

Aber ist der starke Marktfundamentalismus der FDP nicht auch eine Art "Extremismus"?

Wie seht ihr das? Denkt ihr man kann nur in beide politische Pole Extremismus ausüben?

Ernsthafte Frage, diese Ausstrahlung hätte ich auch gern. Wie macht er das?

Christian Lindner ist seit 2013 der Bunddsvorsitzende der FDP. Warum ist er so wichtig für die Partei und warum hat gerade er es geschafft, so "weit hoch" zu kommen?

Hat er die Partei reformiert? Wenn ja, wie?

Beide sind Politiker, doch wo ist der Unterschied?