Hat Lindner jetzt „fertig-gestaltet“?

Die 60 Milliarden—Bombe ist ja nun geplatzt…hätte er als Finanzminister das nicht verhindern müssen?

7 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

19.11.2023, 21:34

Nein. Ein Finanzminister hat weder das Recht, noch die Möglichkeit dazu, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verhindern.

Die Regierung hat halt versucht, mit den zur Verfügung stehenden Geldtöpfen zu jonglieren und ist damit gescheitert. Eigentlich seit Jahren eine gängige Praxis. Die GroKo und auch vorher Schwarz/Gelb haben selbiges auch schon diverses Male getan. Schlimm ist das aber natürlich immer nur dann, wenn die eigene Partei in der Opposition ist.

Interesierter

Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist

im Thema Recht

19.11.2023, 19:27

Die Vereinbarung stand so schon im Koalitionsvertrag.

So gesehen, hätten alle drei es verhindern müssen.

Alle drei wussten auch, dass ihr Plan nicht grundgesetzkonform ist. Sie haben es trotzdem probiert, weil sie nicht damit gerechnet haben, dass sich das Bundesverfassungsgericht traut, dieses Urteil zu sprechen. (Too big to fail!)

BenniXYZ

Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist

im Thema Recht

18.11.2023, 22:40

Das fragt sich so einfach. Es hat 2 Jahre gedauert, bis das Verfassungsgericht entschieden hat. Die Frage ist eher: Wieso hat das 2 Jahre lang gedauert? Wenn es um so existenzielle Wirtschaftsprobleme geht? Was wichtig ist, das legt man doch oben auf den Haufen.