Soll man endlich ein Fundament für eine EU Verfassung setzen um die Zukunft Europas zu verbessern?

Warum frage ich das?

Indien, China und USA würden uns laut Mckenzie Studie technologisch überholen. Die Demografie und Sozialkassen einzelner Mitgliedstaaten würden einzeln kolabieren.

Insbesondere die internationale Macht jedes EU Staates würde sowas von schwach sein und Europa allgemein wirtschaftlich schaden.

Wir arbeiten teilweise zusammen aber teilweise nicht. Wir haben zum Teil gemiesame Direktiven aber gleichzeitig einzelne Gesetze in den Ländern ohne Tandem.

Ist sowas wie ein Paar ohne Verpflichtungen. Wir sind zusammen aber gleichzeitig wollen wir keine gemeinsame Verantwortung übernehmen.

Ich als EU Bürger erwarte bis 2050

  1. Schneller und effizienter Entscheidungen treffen.
  2. Mehr einheitliche Entscheidungen auch in nationalen Themen
  3. Mehr Bürgerinitiativen ermöglichen auf EU Basis.
  4. Sozialversicherungen, Steuern, Preise, Finanzmärkte und vieles mehr einheitlicher machen auf EU Basis.
  5. EU Weite Förderungen der Natalität und striktere Einwanderungsregeln für nicht EU Bürger.
  6. Demokratie in den EU Behörden stärken und das VETO Recht im EU Rat reformieren. Ungarn beispielsweise kann ein Kontinent schwächen als Marionette eines externen negativen Einflusses.
  7. Dem EU Parlament mehr Macht geben.
  8. EU polizeiliche Behörden und pan europäische Grenzschutzbehörden. Beispiel Frontex aber stärker
  9. Eine EU Justizbehörde mit Macht in jedes Mitgliedsstaat. Heißt jeder Politiker in jedes EU Staat kann vor dem EuGH gebracht werden für Korruptionsdelikte national Ebene und/oder europaweit. Ein Dänischer Richter könnte sicher ein Lobbyist aus Deutschland richten oder ein Luxemburgischer Richter ein polnischer Politiker. Rechtsstaatssicherung in der EU.
  10. Ein einheitlicher Europapass. Alle 474 Millionen EU Bürger haben einen einheitlichen Pass damit sie dieselbe Rechte in Europa und außerhalb Europa genießen können.
  11. Ein gemeinsamer militärischer Schutzmechanismus außerhalb der EU Grenzen. Eine Art EU Bundeswehr.

Ich möchte dass die Bürger Europas in eine sichere, politisch und wirtschaftlich stabile Entität leben und einen Schutz genießen im ganzen Kontinent und außerhalb.

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Geplante Rentenreform : Mit oder ohne Beamte?

Die Bundesregierung plant nach der Sommerpause eine Rentenreform, das Rentenpaket II.

Das auch Beamte einen Beitrag leisten könnten, ist bisher ein politisches Tabu.

Beamte erhalten etwa 72 % ihrer letzten Bezüge als Ruhegeld. Rentner müssen mit weitaus weniger auskommen.

Kanzler Scholz hält an den Sonderregeln für Beamte fest, obwohl es dafür durchaus Alternativen gäbe.

Die Ausgaben für pensionierte Beamte nehmen zu, allein 2022 zahlten Bund,Länder und Gemeinden für die etwa 1,4 Millionen Pensionäre 53,4 Milliarden Euro.

Der Unmut entzündet sich vor allem an der Höhe der Pensionen. Die Höhe der durchschnittlichen Pension im Monat (Bund ,Länder und Kommunen) : 3240 Euro brutto.

Zum Vergleich: die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren : 1792 Euro brutto. Allerdings müssen Beamte ihr Ruhegehalt voll versteuern. Auch erhalten Beamte keine Betriebsrente.

,,Dennoch sollte man an die Höhe der Pensionen herangehen", so Prof.Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, selbst Beamter, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.

Politiker würden sich dann aber mit fast 1,8 Millionen Beamten und Richtern sowie deren gut organisierter Lobby anlegen.

Modelle, wie man Beamte in die Rentenversicherung eingliedert und Kosten senkt, gibt es durchaus , z.B. in Österreich.Der Sachgverständigenrat hat das System Österreichs in seinem jüngsten Jahresgutachten empfohlen.

z.T. aus ,,SZ" 17./18.08.24 : ,, Renten und Pensionen" , ,,Gut versorgt bis ans Ende"

  • Frage : Rentenreform: Mit oder ohne Beamte?
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