Geplante Rentenreform : Mit oder ohne Beamte?
Die Bundesregierung plant nach der Sommerpause eine Rentenreform, das Rentenpaket II.
Das auch Beamte einen Beitrag leisten könnten, ist bisher ein politisches Tabu.
Beamte erhalten etwa 72 % ihrer letzten Bezüge als Ruhegeld. Rentner müssen mit weitaus weniger auskommen.
Kanzler Scholz hält an den Sonderregeln für Beamte fest, obwohl es dafür durchaus Alternativen gäbe.
Die Ausgaben für pensionierte Beamte nehmen zu, allein 2022 zahlten Bund,Länder und Gemeinden für die etwa 1,4 Millionen Pensionäre 53,4 Milliarden Euro.
Der Unmut entzündet sich vor allem an der Höhe der Pensionen. Die Höhe der durchschnittlichen Pension im Monat (Bund ,Länder und Kommunen) : 3240 Euro brutto.
Zum Vergleich: die durchschnittliche Rente nach mindestens 45 Versicherungsjahren : 1792 Euro brutto. Allerdings müssen Beamte ihr Ruhegehalt voll versteuern. Auch erhalten Beamte keine Betriebsrente.
,,Dennoch sollte man an die Höhe der Pensionen herangehen", so Prof.Martin Werding, Mitglied des Sachverständigenrates, selbst Beamter, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät.
Politiker würden sich dann aber mit fast 1,8 Millionen Beamten und Richtern sowie deren gut organisierter Lobby anlegen.
Modelle, wie man Beamte in die Rentenversicherung eingliedert und Kosten senkt, gibt es durchaus , z.B. in Österreich.Der Sachgverständigenrat hat das System Österreichs in seinem jüngsten Jahresgutachten empfohlen.
z.T. aus ,,SZ" 17./18.08.24 : ,, Renten und Pensionen" , ,,Gut versorgt bis ans Ende"
- Frage : Rentenreform: Mit oder ohne Beamte?
10 Antworten
Lol. :D
Da bin ich echt mal gespannt, das Eisen ist so heiß, das sie sich nicht wagen werden sich daran die Finger zu verbrennen.
Schaun mer mal.
Klar und das kommt durch Beamte sollten schon längst einzahlen genau wie in Krankenkassen.Gutes kommt nie
So einfach ist das ja nicht. Der Staat hat ja mit den Menschen, die schon verbeamtet sind, einen Vertrag abgeschlossen. Den können sie nicht einfach einseitig verändern. Auch der Staat ist an Verträge gebunden. Es ginge also sowieso nur bei neu verbeamteten Personen. Zudem hast Du ja auch 2 Zahlen verglichen, die nicht vergleichbar sind. Das Netto-Einkommen eines Rentners mit dem Brutto-Einkommen des Beamten. Da wird ja auch noch die private Krankenversicherung abgezogen, die normalerweise über 500 € liegt und dann noch Steuern. Der Vergleich ist daher nicht seriös.
Und zu guter Letzt gehst Du von 72% des letzten Einkommens aus. Auch das kann man nicht so stehen lassen, weil das auch nur für Beamte gilt, die jung verbeamtet wurden und bis zum Schluss Vollzeit gearbeitet haben. Es geht auch da um Beitragsjahre. Hier also Pauschal den maximalen Satz zu nennen und dann mit der Durchschnittrente zu vergleichen passt auch nicht ganz. In der Durchschnittrente sind z. B. auch Frauen dabei, die Teilzeit gearbeitet haben.
Der Unterschied ist in der Realität daher nicht ganz so groß, wie in Deinem Beitrag dargestellt.
,,So einfach ist das ja nicht"
Man muss es wollen.In Österreich ging es.
Österreich mag das hinbekommen haben. Hier gibt es 2 Hauptprobleme:
1. Rechtssicherheit. Die bisherigen Beamten können haben einen Anspruch auf die Alimentierung, die Ihnen vertraglich zugesichert wurde.
2 Die öffentlichen Kassen haben die Rücklagen, die sie eigentlich bilden müssten, ausgegeben. Wenn jetzt die Beamten in die Rentenkasse übernommen würden, wäre der Betrag, der für die bisher aufgelaufenen Ansprüche eingezahlt werden müsste, viel zu hoch, das wäre unbezahlbar.
Das dürfte schwer sein, zumal ich auch vergessen habe zu erwähnen, dass es nicht einfach um das letzte Gehalt geht, sondern nicht alle Zulagen berücksichtigt werden.
In den Medien wird die Pension ja immer so hoch wie möglich dargestellt, aber nicht jeder bekommt das Maximum.
Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, Vergleiche zu machen, aber es ist natürlich definitiv richtig, dass Beamte im Alter im allgemein besser gestellt sind, als Angestellte. Nur eben nicht so luxuriös, wie es oft dargestellt wird.
Das deutschen Rentensystem muss an sich reformiert werden, aber ohne, dass Beamte einzahlen. Denn das wäre zugleich auch eine Reform der Pensionen.
Und eine Reform der Pensionen ist ohne weiteres gar nicht umzusetzen und zudem (nach derzeitigen Rechtsstand) verfassungswidrig. Art. 33 Abs. 5 GG sagt, dass für den öffentlichen Dienst die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Darunter fallen nämlich das sogenannte Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die über die aktive Dienstzeit hinaus gelten. Beamte erhalten demnach kein Entgelt für die erbrachte Leistung, sondern erhalten amtsangemessene Bezüge dafür, dass sie ihre Dienste und Hingabe dem Staat auf Lebenszeit widmen und im Ruhestand abgesichert sind.
Apropos Grundsätze des Berufsbeamtentum: Diese bringen für Beamte auch erhebliche Grundrechtseinbußen mit sich, die für Arbeitnehmer nicht gelten. Das Streikverbot dürfte weitgehend bekannt sein. Darüber hinaus werden Beamte auch, was die Meinungsfreiheit in Bezug auf öffentliche, politische Äußerungen und auch die Religionsfreiheit angeht, erheblich eingeschränkt. Und auch privates Fehlverhalten kann negative disziplinarische Konsequenzen zur Folge haben. Aufgrund dieser erheblichen Nachteile, die keiner ohne weiteres in Kauf nehmen würde, muss es auch Vorteile geben.
Eine Einzahlung in die Rentenkasse hätte übrigens nur Auswirkung auf Neueinstellungen, da bestehende Beamtenverhältnisse Bestandsschutz genießen.
Auch müsste dann zu berücksichtigen sein, dass die Bruttobezüge in Gänze angehoben werden, weil Beamte bereits ein gekürztes Brutto erhalten.
Beamte bezahlen seit 1957 durch die gekürzten Bezüge für ihre Pensionen. Während der aktiven Dienstzeit werden Pensionsrückstellungen gebildet, denn sonst hätten Beamte ein deutlich höhere Bezüge.
Damals wurden die Beamtenbezüge um 7%, was dem damaligen AN-Anteil zur RV, entsprach, niedriger angesetzt, als normale Brutto-Gehälter. Und bei Anpassung der Besoldungstabellen an die Tarifverträge wird auch nicht der gesamte Abschluss übertragen, sondern ein gekürzter Teil.
Was Bund und Länder mit den Geldern aus den Pensionsfonds machen, wenn man in den Zeitungen liest, dass diese anderweitig verwendet werden, liegt nicht in der Hand der Beamten.
Ob es die Rentenkasse entlasten würde, wenn Beamte einzahlen würden, wage ich zu bezweifeln. Würden Beamte nämlich rentenversicherungspflichtig werden, wären sie im Ruhestand auch rv-leistungsberechtigt, was bedeutet ihnen steht eine Rente aus der gesetzlichen RV zu.
Der öffentliche Dienst gewinnt gerade auf den Beamtenpositionen, trotz ausreichend Bewerbern, kaum qualifizierte Nachwuchskräfte. Die Finanzämter in meiner Nähe bspw. haben jährlich ca. 12 - 15 Anwärterstellen für den gehobenen Dienst zur Verfügung, davon werden lediglich 8 - 10 besetzt, wovon dann 3 auch schon nach kurzer Zeit abbrechen. Von denen, die während des Vorbereitungsdienstes durchfallen, will ich gar nicht sprechen.
Die Personalnot im öD ist riesig.
Selbst der höhere Dienst ist für Volljuristen nach 5 Jahren Regelstudienzeit plus zweijährigen Referendariat in den Einstiegsämtern A13 und R1 nicht wirklich attraktiv. Selbst Behördenleiter mit A16 verdienen im Vergleich zu Führungskräften in der freien Wirtschaft deutlich weniger. Und von IT-lern will erst gar nicht sprechen.
,,Dennoch sollte man an die Höhe der Pensionen herangehen", so Prof.Martin Werding
Warum kommt eigentlich regelmäßig der Vorschlag die Beamtenpension auf ein schlechteres Niveau zu senken, um die Pensionen auf das Niveau der Renten anzupassen?
Aber auch das ist verfassungsrechtlich schwer umzusetzen, da zu große Absenkungen der Pensionen gegen das bereits erwähnte verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip verstoßen würde.
Es sollten eher mal Vorschläge kommen, Renten auf das Niveau der Pensionen anzuheben.
Aber es ist wohl typisch deutsch, alles auf ein gleich schlechtes Niveau zu senken bzw. unattraktiv zu machen.
,,Warum kommt eigentlich regelmäßig der Vorschlag die Beamtenpension auf ein schlechteres Niveau zu senken, um die Pensionen auf das Niveau der Renten anzupassen?"
Es geht um Gerechtigkeit.
Es geht um Gerechtigkeit.
Deswegen habe ich noch folgendes geschrieben:
Es sollten eher mal Vorschläge kommen, Renten auf das Niveau der Pensionen anzuheben.
Aber in Deutschland will man wohl alles möglichst unattraktiv machen. Anderes Beispiel dafür:
Anstelle die Alternativen für Inlandsflüge attraktiver zu machen, versucht man Inlandsflüge durch immer mehr Steuern und Gebühren immer wieder unattraktiver zu machen.
Ich glaube nicht, daß wir jüngere Generation die erst in 20 - 40 Jahren in Rente gehen werden, noch eine anständige, faire und gute Rentenreform bekommen werden.
Vor allem, wenn die CDU in 2025 gewählt wird - was sehr wahrscheinlich sein wird wenn man sich so die Umfragen anschaut. Nicht viel besser als die Ampel. Spielen sich als Opposition auf, nur um es am Ende dann noch beschissener für uns Arbeitnehmer zu machen. (Nein, bin kein AfD Wähler, aber ich wähle auch nicht die korrupten Altparteien)
Vor allem wird es niemals so werden, daß alle in das Rentensystem einzahlen werden. Damit würden sich die Politiker finanziell selber ins Bein schießen, wenn es mal wieder drum geht zu sparen oder Lohnabgaben zu erhöhen.
Die Politiker hatten jetzt mehrere Jahrzehnte Zeit die Rente anständig zu reformieren. Norwegen, Niederlande, Schweiz, Österreich wären gute Vorbilder gewesen. Und man sieht, daß es bei denen besser funktioniert. Es mag zwar nicht perfekt sein, aber besser als das Zweiklassen System was wir in Deutschland haben.
Und jedesmal war die Antwort der Deutschen Regierung nur eine Kürzung der Rente durch die Hintertür. Die bereits hohen Lohnabgaben steigen weiter, wir sollen länger arbeiten um am Ende weniger Rente zu bekommen, wenn man sich denn erdreistet dann noch zu leben.
Die Politiker wissen ganz genau, daß die meisten es nicht schaffen werden bis 67 oder 70 zu arbeiten. Somit Rentenabschläge oder vorzeitiges Ableben - Win Win für die Regierung und wir Normalbürger werden um unseren Ruhestand betrogen.
So lockt man auch keine Fachkräfte nach Deutschland und die jungen Fachkräfte finden eine bessere Zukunft in Ländern wo man einfach mehr für seine Leistung bekommt - auch Rente.
Unsere Repräsentative Demokratie ist mittlerweile zum Selbstbedienungsladen der Altparteien verkommen. Das ist keine echte Demokratie mehr, da wir immer nur zwischen Pest und Cholera wählen können und die Parteien sich dann nur um ihre eigenen Lobbies kümmern. Der Rest der Bevölkerung ist denen egal. Wir sind nur Wahl- und Zahlvieh.
Sobald die an der Macht sind, machen die was die wollen.Wir sind nur Verbrauchsmaterial, daß man bis zum Tod verschleißen kann.
Da glaub ich eher das Tempo 100 kommt.🤣