Jeder sagt ja immer, AfD ist rechtsextrem, sie wird auch vom Verfassungsschutz beobachtet aber was genau macht sie rechtsextrem? Ich möchte ganz konkrete Beweise, nicht "Weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird" oder "Weil Höcke drin ist" oder "Weil sie gegen Ausländer ist". Das ist viel zu allgemeine und kein Beweis, nur weil sie reale Probleme anspricht. Sie hat als Opposition sogar die Pflicht dazu. Und auch bitte keine Links mit ellenlangem Text. Kurz zusammengefasst mit dazugehöriger Quelle reicht, danke.

Also bitte keine subjektive moralische Hetze sondern fundiert und sachlich, danke.

Was würdet ihr euch in dem Fall wünschen, hoffen, tun, denken oder fühlen?

Immerhin ist er nicht ganz unabhängig und wird von bestimmten Parteien gelenkt.

Einfach mal auf sich wirken lassen:

Obwohl sie zu extremistischen Maßnahmen greifen und offenkundig die Demokratie infrage stellen, sieht der Verfassungsschutz aktuell keinen Grund, die sogenannte "Letzte Generation" als extremistisch einzustufen und stellt sie deshalb auch nicht unter Beobachtung.

"Ich wünsche mir echt keine Ökodiktatur, aber unser Demokratiesystem funktioniert einfach nicht mehr", so Boris, ein Mitglied der "Letzten Generation".

"Wenn Politiker wiedergewählt werden wollen, finden da alle guten Vorhaben immer ein schnelles Ende". Die Demokratie ist also ein Problem, da die Bürger keine Politiker wählen, die sie in ihrer Freiheit oder ihrem Wohlstand durch radikale Klimaschutzmaßnahmen einschränken - das impliziert zumindest diese Aussage.

watson

Diese demokratiefeindliche Haltung zieht sich durch die komplette Protestgruppe und stellt meiner Meinung nach definitiv einen Grund zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz dar, aber wie seht ihr das? Sollte die "Letzte Generation" vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Der Verfassungsschutz hat nach einigen Jahren Beobachtung u.a. die Jugendorganisation der afd als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Eure Einschätzung dazu in Form einer Umfrage:

Hallo, wie die Frage oben schon sagt: welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz, wo wir in Deutschland doch keine Verfassung haben, sondern nur ein GG???? Uns wurde zwar eine Verfassung versprochen, diese haben wir aber bis heute nicht bekommen. Also, man könnte auch fragen: warum heisst der Verfassungsschutz Verfassungsschutz?

Ich persönlich hoffe es! Oder sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür (noch) nicht gegeben?

Für Kritiker ist DİTİB „der verlängerte Arm des türkischen Staates“; sie betreibe planmäßig eine „Islamisierung Deutschlands“ und könne als „Vorfeldorganisation der türkischen AKP“, der Partei von Recep Tayyip Erdoğan, bezeichnet werden.

Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Wikipedia

20.05.2021

Dass aber in der geplanten Kommission – sie gibt Lehrmittel frei, erstellt Lehrpläne und erteilt Lehrbefugnisse – mit dem Verein Ditib erneut ausgerechnet die fünfte Kolonne des türkischen Regimes eingebunden werden soll, ist nicht nur grobfahrlässig. Es ist eine offizielle Hilfestellung des Düsseldorfer Kultusministeriums für den Versuch demokratiefeindlicher Islamisten, deutsche Muslime zu indoktrinieren.

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Seit Herbst 2018 steht die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten als Prüffall unter verschärfter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Verein hat in seinen Moscheen Kleinkinder in Uniformen gesteckt und Kriegsszenen nachspielen lassen. Den Völkermord an den Armeniern leugnet die Organisation. Gegen 19 ihrer Imame hat die Generalbundesanwaltschaft nach dem 2016 gescheiterten Putschversuch in der Türkei wegen geheimdienstlicher Tätigkeiten in Deutschland ermittelt. Die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kontrollierte türkische Religionsbehörde Diyanet entsendet dennoch nach wie vor Hunderte Imame nach Deutschland und bezahlt diese auch. Deren Vorsitzender Ali Erbas hat jüngst mehrfach zur Eroberung Jerusalems aufgerufen.

https://www.nzz.ch/international/das-gift-des-antisemitismus-wie-erdogan-deutsche-muslime-mit-offizieller-hilfe-indoktrinieren-darf-ld.1625935

Da ja die AfD die zweitstärkste Partei in Deutschland jetzt ist, könnte es doch sein, dass Deutschland bald untergeht.

Außerdem warum macht der Staatsschutz/Verfassungsschutz nichts gegen diese Bösewichte?

Was meint ihr?

Viele haben zum Beispiel Angst das die Afd die Demokratie abschaffen wird, aber wie würde es realistisch umgesetzt werden, wenn die Partei zum Beispiel mehr als 50% aller Sitze bekommen würde

Die NPD war ja unterwandert vom Verfassungsschutz.
Wenn ich mir da Krah mit seinen SS Aussagen ansehe oder auch bei anderen Themen kommen mir so Zweifel auf.

So blöd kann doch keine sein

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Mitarbeiter im Büro Krah MdEP von 2007 bis 2018 Zuträger und Quelle für den Landesverfassungsschutz in Sachsen war. Seit 2014 bestand zudem der Verdacht einer Agententätigkeit für China (Doppelspion), was zu einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt habe. 2014 beginnt auch der Kontakt mit Krah, damals noch Mitglied der CDU, der Mitarbeiter selbst war damals Mitglied der SPD. 2015 und 2016 laufen operative Maßnahmen gegen den Mitarbeiter, 2016 wird er "konfrontativ befragt". Die Bild zitiert aus Akten einer Information der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags, wo Vertreter aller Parteien vom Verfassungsschutz in geheimer Sitzung informiert wurden.

Erst 2019 stellt Krah den Mitarbeiter ein, nachdem er für die AfD ins EP eingezogen ist. Damals informiert der sächsische Verfassungsschutz das Bundesamt über die neue Tätigkeit und erfährt im Dezember 2019 von mehreren Telefonaten des Mitarbeiters mit der politischen Abteilung der Chinesischen Botschaft. Er wurde also überwacht, ohne dass der MdEP informiert oder gewarnt wurde. Insgesamt hat man also fast 5 Jahre zugewartet und erst kurz vor der Europawahl den Mitarbeiter des nun Spitzenkandidaten der AfD verhaftet. Kommt nur mir das seltsam vor? Immerhin hat auch der AfD-Abgeordnete als Verfassungsorgan Anrecht darauf vom Verfassungsschutz vor Spionage für eine ausländische Macht geschützt zu werden anstatt medienwirksam vorgeführt zu werden. Hans-Georg Maaßen, bis 2018 selbst Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird in den Medien zitiert mit

  "Wenn der Eindruck besteht, dass der Abgeordnete nicht ansprechbar ist oder er selbst nachrichtendienstlich verstrickt ist, würde man das Gespräch dann mit der Parteiführung, dem Parteivorsitzenden oder dem Fraktionsvorsitzenden führen, um sie darauf hinzuweisen.“

Dazu hat es wohl sehr kritische Diskussionen und Anmerkungen in dem Sächsichen Kontrollkommission gegeben haben. Mir kommt das alles sehr seltsam vor, wenn das dann alles kurz vor der Wahl, mitten im Wahlkampf so medienwirksam stattfindet wie derzeit.

Und Nein - ich habe nichts für die AfD übrig, aber viel für unser demokratisches System. Und ich mache mir Sorgen über die Rolle des Verfassungsschutzes in Deutschland der es nach Aussage des Chefs als seine Aufgabe ansieht, den Stimmenanteil der AfD zu reduzieren und sich öffentlich beklagt, dass er das nicht alleine kann

Es geht ja darum, dass sie als rechtsextremer Verdachtsfall geführt werden darf. Jedenfalls entschied dies das Verwaltungsgericht in Köln.

Gestern konnte man in seriösen Medien lesen, dass der Verfassungsschutz gar erwägt, die Partei als gesichert rechtsextrem einzustufen.

https://youtube.com/shorts/bXuTW6LD8ug?si=c8UqyYwWwdYNx6CK

Ich habe so ein leichtes Gefühl das Leute die gewisse unangenehme Themen ansprechen, sofort als Nazi und Ultrarechts abgestempelt werden sowie vom VS beobachtet werden.

Stand: 08.12.2023 

Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-sachsen-rechtsextremistisch-100.html

17.01.2024

Der Verfassungsschutz hat den Bundesverband der Jungen Alternative zeitweise als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Im Juni nahmen die Verfassungsschützer dies jedoch wegen eines Eilverfahrens der AfD und der JA vorläufig zurück und führen die JA seitdem wieder als Verdachtsfall.

Bei den Landesverbänden fallen die Einstufungen unterschiedlich aus. So wird etwa die JA in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Nordrhein-Westfalen gilt sie als Verdachtsfall, in Bremen und Niedersachsen wird die Organisation bereits seit 2018 beziehungsweise 2020 als Beobachtungsobjekt geführt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/junge-alternative-ja-kann-man-die-afd-jugendorganisation-verbieten-a-bf6a31ca-2c3b-4a9d-b578-902df5f954e5

04.10.2023

Der Bundesverfassungsschutz stuft Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Trotzdem gilt er seit dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa als einflussreichster Politiker der AfD.

Björn Höcke ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Der studierte Gymnasiallehrer wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gründete 2015 den „Flügel“. Seit 2014 ist Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-thueringen-parteitag-2022-vorsitzender-rechtsextremismus-verfassungsschutz-fluegel-91612050.html

01.04.2020

Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html