Hey leute freitag ist bei mir auf arbeit ein "Kunde" gewesen der ein t-shirt mit der aufschrift "Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht" Trug was vorne drauf stand und hinten war ein soldatenkopf mit dem schriftzug "Ewig lebt der tote Tatenruhm" und ich dachte mir das sowas doch verboten ist oder? Mich hat es halt total geschockt das ich so ein shirt gesehen habe und wollte einfach nur mal wissen ob das nicht verboten ist!?

Gruß Rammsteinfreak

Entweder mit Scientology selbst oder Anhängern von Scientology.

Was war das für ein Kontakt, wann war das und wie habt ihr sie wahrgenommen? Scientology verliert weltweit in den letzten Jahrzehnten Mitglieder und das Thema ist auch nicht so präsent in den Medien, was sie aber nicht weniger gefährlich macht.

In vielen Großstädten agiert Scientology verdeckt und verteilt Flyer, unter anderem mit dem Titel "Der Weg zum Glücklichsein" sowie "Sag Nein zu Drogen".

Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandeln darf.

Die Nachrichtenagentur AFP schreibt hierzu:

Zur Begründung führte das Gericht aus, die JA halte an einem „völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ fest. Eine zentrale politische Vorstellung der JA sei der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“. Dies stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, befand das Gericht.

Ist es also verfassungswidrig, wenn man das deutsche Volk in seinem ethnischen Bestand erhalten will? Und falls ja warum?

In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten.

Im April 2023 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Junge Alternative" sogar als gesichert rechtsextremistisch ein. "Die Positionen der Jugendorganisation der AfD, Junge Alternative, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte damals Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang. Es bestünden keine Zweifel mehr, dass die JA "verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolge.

Bei der Jugendorganisation der AfD, der "Jungen Alternative" (JA), handelt es sich laut Satzung um einen Verein. Für ein Vereinsverbot gelten andere Regeln als für ein Parteiverbot. Ein solches Verbot könnte wesentlich schneller und einfacher vonstattengehen als ein Verbot der AfD.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/junge-alternative-verbot-100.html

Ich hatte zu dem Thema eine (natürlich NICHT repräsentative) Umfrage gemacht:

https://www.gutefrage.net/frage/wuerdet-ihr-auch-dann-noch-afd-waehlen-wenn-die-ganze-partei-vom-verfassungsschutz-als-erwiesen-rechtsextrem-eingestuft-wird

Kein einziger, der pro AfD ist, hat angegeben, dass er die AfD dann nicht mehr wählen würde. Alle, die pro AfD sind, würden die AfD dennoch wählen. Die Begründung dafür war häufig, dass man dem Verfassungsschutz eh nicht trauen könne, da er von der Regierung gesteuert sei und es eh nur darum ginge die AfD als politischen Konkurrenten auszuschalten. Dass die AfD wirklich rechtsextrem und demnach gefährlich sei für die Demokratie, wollte kaum einer von ihnen akzeptieren, oder man deutete Rechtsextremismus um als etwas Positives.

Ich habe den Eindruck, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist. Dazu fünf Beispiele:

• In Bündnissen gegen "Nazi-Aufmärsche" sind regelmäßig auch anarchistische und kommunistische Gruppen vertreten und dürfen auf der Bühne gleichberechtigt Reden zusammen mit etablierten Politikern halten.
• An meiner ehemaligen Schule wurde ein bekennender Kommunist zum Schulsprecher gewählt. Keiner der Lehrer hat sich daran gestört. Der Schulleiter hatte sogar ein fast freundschaftliches Verhältnis zu ihm.
• Straftaten aus der vermeintlich "richtigen" (also linken) Gesinnung heraus wie durch die Gruppe "Die Letzte Generation" werden in den Medien als "ziviler Ungehorsam" gerechtfertigt.
• Gender-Sprache, insbesondere die Schreibweise mit Sternchen, waren vor zehn Jahren nur in der linksextremen Szene verbreitet. Inzwischen schreiben sogar staatliche Behörden so.
• Wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe wie "Ende Gelände" als linksextremistisch einstuft, muss nicht diese sich rechtfertigen, sondern der Verfassungsschutz (siehe hier).
• In dem Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Verein "Rote Hilfe", der linksmotivierte Straftäter unterstützt, sind auch Mitglieder etablierter linker Parteien aktiv. Zum Beispiel die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Sina Doughan, die SPD-Politikerin Angela Marquard oder die Berliner Linkspartei-Senatorin Katja Kipping.

Ich möchte Linksextremismus hier ausdrücklich nicht ausschließlich auf die Anwendung von Gewalt begrenzt verstanden wissen, weil dies eine zu enge Definition wäre.

Findet Ihr, dass Linksextremismus inzwischen gesellschaftlich akzeptiert ist?

Gerechtfertigt, ungerechtfertigt?

Aus dem Verfassungsschutzbericht 2020:

"Die „Scientology-Organisation“ (SO) beabsichtigt, weltweit eine „scientologische Gesellschaft“ zu etablieren."

Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2021-06-verfassungsschutzbericht-2020-fakten-und-tendenzen-kurzzusammenfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Offensichtlich ist die AFD Basis in heller Aufregung. Es wird dort berichtet, dass Alice Weidel in Wirklichkeit für den Verfassungsschutz arbeite. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergangenheit von Frau Weidel als Investment Bankerin, ihr normabweichendes Privatleben sowie die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erwähnt. Es ist interessant, dass diese Diskussion kommt, während die Amtszeit des Herrn Maaßen durchleuchtet wird. Wie vertrauensvoll war die Zusammenarbeit ?

Selbst die rechtsextremen Identitären scheinen sich zu distanzieren

#vs_weidel trendet auf X

Was ist da dran?

Vor 2 Tagen war das Potsdamer Treffen der AfD Thema im Innenausschuß des Bundestags. Mit dabei war der Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Nun haben wir es amtlich und gesichert. :D Aber war das nicht eigentlich klar? Denn Correctiv konnte nicht eine einzige richtige Quelle benennen, außer Unterstellungen und Mutmaßungen nichts in der Hand.

Sollte man Correctiv für diesen Hammer rechtlich belangen?

Riecht das nicht gewaltig nach manipulativer Wahlbeeinflussung (Corrective (u.a.) bekamen von der Bundesregierung 2,3 Millionen Euro geschenkt, zur "Stärkung des Journalismus").

Bund fördert Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus – Förderung von zehn Projekten mit rund 2,3 Millionen Euro (bundesregierung.de)

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Ich verstehs nicht.

Wer Missbrauch von Institutionen und Medien und eine Verfassungsänderung nötig hat, was für ein Demokratieverständnis hat so jemand? Das Volk entscheidet, von wem es regiert werden will. Nicht die, die am liebsten eine Regierung "vererben" oder wohlmöglich noch an den Meistbietenden (natürlich nur im selben Sinne Regierenden) weitergeben wollen? Wie passt das bitte zusammen? Die schlimmen angeblichen Schauermärchen und sämtliche Diskreditierungsversuche, sollte eine andere als die derzeitigen Altparteien mehr Macht bekommen, sind Beweis dafür, dass derart Handelnde eben gerade nicht demokratisch sind, also ist das nicht schon Beweis für ein diktatorisch ausgelegtes Handeln? Werfen Dieselben dies nicht immer Anderen vor, wie passt das zusammen?

Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern (msn.com)

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7580.html

Ändert diese Einstufung etwas an Deiner Wahlentscheidung? Und welche Meinung hast Du generell dazu? Ist das richtig so, oder nicht? Und was ändert sich dadurch?

Otto von Bismarck ließ die Sozial Demokraten verbieten weil sie dem Kaiser nicht loyal genug waren.

Die Ost deutsche Stasi Regierungen verbannte mal die meisten politischen Parteien die keine Loyalität zur Sozialistischen Einheitspartei hatten.

Und während der Nazi Zeit wurden ganz einfach alle Parteien verboten die sich gegen Adolf Hitler gestellt haben.

Und jetzt wird darüber diskutiert die Afd zu verbieten weil diese extremistisch ist und eine Gefahr für die Demokratie...

Aber diesmal ist es natürlich etwas gaaaaaanz anderes. Diesmal wird für den Erhalt der Demokratie gekämpft... Indem man eine demokratisch gewählte Partei verbieten lässt...

Aber gut, bis zu einem Verbot der Afd muss diese ja erstmal gesichert Extremistisch sein. Und das wird geprüft von unserem super unabhängigen Verfassungsschutz dessen Präsident schon jetzt behauptet das Afd Politiker wissentlich Hass gegen alle Arten von Minderheiten schürt...

Klar die Wahrheit und harte Fakten zu nennen wie zb. das 39% aller Morddelikte von nicht deutschen begangen werden kann schon sehr negative Emotionen hervorrufen, aber was ist die Alternative dazu? Einfach die Augen verschließen und so tun wie als ob diese Fakten nicht existieren? Weil es unbequem ist die Wahrheit zu sagen sollte es verboten werden?

Ist unsere Demokratie wirklich so zerbrechlich das beim ersten Gegenwind gegen unsere linke Regierung autoritäre und undemokratische Macht eingesetzt werden muss um sie zu erhalten? Wenn ja, was ist der Sinn dahinter eine Demokratie zu haben wenn ein Parlament de facto "monotheistisch" sein muss damit es demokratisch ist?

Konservative Politiker rücken Klimaschutz-Initiativen zuletzt wiederholt in die Nähe extremistischer Gruppen. Der CSU-Landesgruppenchef bezeichnete zum Beispiel die Mitglieder der Letzten Generation als „Klima-RAF“. Der Verfassungsschutz hält diese Bezeichnung für übertrieben.

Findet ihr diese Bezeichnung gut?

Weil wir eine Ausgabe davon, Original von 1942 besitzen, interessiert mich, ob man sie verkaufen darf oder nicht. Habe bei ebay nachgeguckt, da gibt es nur Nachdrucke, und diese dürfen nur kommentiert angeboten werden. Habe gegoogelt und stoße da auf verschiedenen Meinung. Einige sagen, ist verboten oder in Deutschland verboten, andere wiederum, ist nicht verboten. Was ist denn nun wirklich oder wo kann ich etwas drüber nachlesen? Wäre dankbar für Tipps.

Also ich hab es so ein bisschen am Rand mit bekommen, es geht ja um den Ausspruch „Alles für Deutschland”.

Ich finde es Schwachsinnig, dann müsste mann ja auch Slogans wie „Meine Insel”, „Fürs Vaterland”, „Alles für den Club/Verein”, „Alles für die Natur”, usw. verbieten. Es sind halt anfeuerungs Rufe mit denen man Werbung für etwas machen will und zeigen will, dass man dazu steht.

Ist das fehlen einer akademischen Bildung eine Art von Freibrief zur Verbreitung von Hass und Hetze?

Reusch hielt dagegen, dass es nun einmal Leute in der Partei gäbe, die „Blech redeten“. Das seien teilweise „einfache Leute, die einen einfachen Bildungshintergrund haben und eben keine Staatsrechtler und Juristen sind“. Die ließen eben mal am Computer mit Postings Dampf ab, so Reusch.

taz.de/Ueberwachung-durch-Verfassungsschu

Da mit Sicherheit die Nachfrage kommt was die AfD den überhaupt gesagt habe, hier einige Beispiele:

• Gauland will Özoguz "entsorgen" - ZDFheute - ZDFmediathek

• "Migranten vergasen" ist kein Einzelfall in der AfD: 18 Nazi-Zitate der ...

• »Alles für Deutschland«: AfD-Mann wirbt mit strafbarer Nazi-Parole

Wie ist eure Meinung dazu?

nicht neutralen Eindruck.

Thomas Haldenwang: der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen (nzz.ch)

Und wieso kann Haldenwang keine Erfolge und Beweise gegen die AfD beim Potsdamer Treffen und den angeblichen Vorhaben bringen, das würde er doch nur allzu gern? Wieso kommt denn da nix?

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?