Ist eurer Ansicht nach die Einschätzung des Verfassungsschutzes bezüglich Rechtsextremismus bei der AfD korrekt?
Stand: 08.12.2023
Der sächsische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Bewertung.
17.01.2024
Der Verfassungsschutz hat den Bundesverband der Jungen Alternative zeitweise als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Im Juni nahmen die Verfassungsschützer dies jedoch wegen eines Eilverfahrens der AfD und der JA vorläufig zurück und führen die JA seitdem wieder als Verdachtsfall.
Bei den Landesverbänden fallen die Einstufungen unterschiedlich aus. So wird etwa die JA in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern als gesichert rechtsextrem eingestuft, in Nordrhein-Westfalen gilt sie als Verdachtsfall, in Bremen und Niedersachsen wird die Organisation bereits seit 2018 beziehungsweise 2020 als Beobachtungsobjekt geführt.
04.10.2023
Der Bundesverfassungsschutz stuft Björn Höcke als gesichert rechtsextremistisch ein. Trotzdem gilt er seit dem Parteitag im Juni 2022 in Riesa als einflussreichster Politiker der AfD.
Björn Höcke ist Mitbegründer der AfD Thüringen. Der studierte Gymnasiallehrer wird vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und gründete 2015 den „Flügel“. Seit 2014 ist Höcke Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
01.04.2020
Der AfD-"Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-fluegel-verfassungsschutz-101.html
29 Stimmen
2 Antworten
Sowohl die Junge Alternative als auch die Partei AfD werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Die JA gehört endlich verboten; da es sich hier nur um einen Verein handelt, ist hierfür auch nur die Empfehlung des BfV nötig, ein Verbot wäre mit Unterschrift der Bundesinnenministerin rechtskräftig.
Das BfV stellt fest, dass die AfD evident rechtsextremistisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut verbreitet (vgl. Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022, S.89 f.). Es liegen ausreichende Anhaltspunkte vor, die AfD als verfassungsfeindliche Bestrebung einzuordnen (vgl. VG Köln, Urt. v. 08.03.2022, Az. 13 K 326/21; VG Köln, Beschl. v. 10.03.2022, Az. 13 L 105/21). Die aktuelle Einstufung des BfV ist somit mehr als nur korrekt; ob es zu einer Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung kommt, ist letztendlich nur noch eine Frage der Zeit.
LG
Seit Halemba und Potsdam gibt es exakt 0 Relativierung. 0 Leugnung. Die Maske ist endgültig gefallen.
Gerade dass es innerhalb der AfD exakt 0 Aufschrei gibt, zeigt eindeutig, dass das alles tiefbraun ist. Da werden offen Pläne für Nazi-Methoden zum "Säubern des Straßenbildes" geschmiedet. Mit Gewalttätern und Schlägern, die Verbindungen zu entsprechenden Schlägertrupps haben.
Wo nichts mehr da ist, was Gemäßigt ist und was da aufschreit, da kann man auch nicht so tun, als sei es nur teilweise extrem...
Correctiv ist kein Teil des ÖR. Das sind unabhängige hochprofessionelle Investigativ-Journalisten. Alleine daran sieht man bereits, wieso das höchst albern ist, so zu reagieren.
Aber die Alice Weidel war ja nicht dabei und ist nicht rechtsextrem und deshalb kann man die AfD immer noch wählen
Natürlich nicht. Deswegen schickt man ja Unterhändler dort hin. Damit man stets Bauernopfer hat.
Es ist eher bezeichnend, dass die, die Namhaft sind, wie der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, immer noch fest im Sattel sitzen. Gerade dass dies niemanden aufstößt in der AfD, gerade das ist doch das Verräterische.
Die Parteiführung hat sich offiziell ja von den Inhalten des Treffens distanziert
Nur mit welchen Worte? Auch da lohnt es sich genauer hinzuschauen. Nehmen wir zunächst mal den Fall Halemba. Klar kann die AfD so tun, als wolle sie dessen Ausschluss bewirken. Aber auffällig: Die AfD geht mit exakt 0 Worten auf seine Gesinnung ein. Mit exakt 0 Worten wird das erwähnt. Stattdessen wird irgendeine Merkwürdigkeit mit Zweitwohnsitzen zum Anlass genommen. Klar ist es fragwürdig, wenn der Typ Freunde mit Zweitwohnsitz auf das Verbindungshaus anmeldet, um genug Unterstützer bei der Wahl zum Listenkandidaten zu bekommen. Aber warum geht die AfD exakt 0 auf seine Gesinnung ein?
Nun zum Treffen. Die Distanzierung der AfD ist keine inhaltliche Distanzierung. Sie sagen nur, dass dies quasi eine Art Privatveranstaltung war und deswegen habe es nichts mit der AfD zu tun. Das wars. Auch hier keine klare Distanzierung zu den Inhalten und zu den Plänen des "Säuberns des Straßenbildes". Oder hast du etwas derartiges gelesen? Ich jedenfalls noch nicht.
und auch der Referent von Weidel wurde deswegen entlassen
Bauernopfer. Der Siegmund ist nicht rausgeflogen. Auch andere Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten oder die Huy: Sie alle sind nicht rausgeflogen. Bei den anderen Mitarbeitern ist es sogar besonders brisant: Bei der AfD sind reihenweise ehemalige Mitglieder der IB unterwegs und so einer war auch anwesend, obwohl die IB auf einer Unvereinbarkeitsliste stehen. Diese Unvereinbarkeitsliste ist also nur ein Feigenblatt, das bei der AfD nichts zählt.
Klar. Bei den AfD-Fans bleibt nur "Wir distanzieren uns" stehen. Die Feinheit, dass es offenbar OK ist, privat ein Neonazi zu sein und dass dies ja nichts mit der AfD zu tun habe, wenn dort jene beschützt werden, die privat Neonazis sind, die sieht ein AfD-Fan leider nicht.
Correctiv ist kein Teil des ÖR. Das sind unabhängige hochprofessionelle Investigativ-Journalisten.
Weiß ich. MIR musst du das nicht sagen!
Es wird aber behauptet Correctiv sei Teil der von der Regierung gesteuerten "Hetzkampagne" gegen die AfD, welche die ÖR durchführen würden.
Ja, ich weiß, was die rechte Ecke so alles behauptet.
Wichtig ist, dass wir als politische Mitte genau diesen Märchen entgegentreten. Und das ist simpel: Finger in die Wunde legen statt herumdiskutieren.
Also immer fragen, was das an den Nazi-Methoden ändert, ob das nun ÖR, Correctiv oder sonst wer aufgedeckt hat. Also: Was ändert es inhaltlich? Exakt nichts. Und falls das nicht hilft, gibt es eine zweite Waffe: Die vielen AfDler, die jubeln. Die AfD-Bundestagsabgeordneten in sozialen Netzwerken schreiben, dass das Deportieren von Millionen (Plural!) Ausländern ein Versprechen sei. Damit zeigen sie, dass sie inhaltlich 100% übereinstimmen. Da muss man den Finger reinlegen in diese Wunde.
Ja. Leider. Und deswegen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Immer wieder nachfragen, was genau da nun der Unterschied ist zu dem, was die Nazis damals machten. Es gibt nämlich nur eine Antwort darauf, die es nicht wirklich besser macht, denn damals waren Juden das Feindbild, nun sind es alle Ausländer und Deutsche, die ausländische Restaurants betreiben usw.
Sprich: Die einzig verbliebende Antwort dazu, wer das Feindbild ist, macht es eher schlimmer als besser.
So sehe ich das jedenfalls.
Ich habe hier schon häufiger gehört die Offenlegung des Potsdamer Geheimtreffens sei inhaltlich wieder mal nur von ÖR erfunden, um gegen die AfD zu hetzen und ihr zu schaden...
Entweder dieses Argument, oder man sagt: "Aber die Alice Weidel war ja nicht dabei und ist nicht rechtsextrem und deshalb kann man die AfD immer noch wählen!" Die Parteiführung hat sich offiziell ja von den Inhalten des Treffens distanziert und auch der Referent von Weidel wurde deswegen entlassen, weil er am Treffen teilgenommen hatte.