Wenn jemand rechtsextrem ist aber es nicht veröffentlicht hat zum Beispiel wenn man nur mal nen Freund irgendwas gesendet hat kann man das anzeigen? Und wenn ja was sind die Strafen?

Als politisch hoch interessierte Person habe ich eine Frage an euch, die gerne ausführlich beantwortet werden darf :)

In den Medien bekannt ist nun die von corrective veröffentlichte Meldung von den "Remigrationsplänen" der AfD. Kurzfassung: AfD Vertreter, reiche und einflussreiche Geschäftsführer und bekannte Nazis haben sich in Potsdam getroffen und über ihre Pläne zur Abschiebung von Migranten und politisch Andersdenkenden gesprochen, unabhängig von deren Status (deutscher Staatsbürger, oder nicht).

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, sollte hinlänglich bekannt sein, nicht nur sind 3 Landesverbände gesichert rechtsextrem, auch die Bundesfraktion steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, sowie weitere Landesfraktionen unter Beobachtung des jeweiligen Verfassungsschutzes der Länder.

Hat sich für euch etwas an eurer Meinung/ Haltung zur AfD geändert, seit Bekanntwerden dieses Geheimtreffens?

Scientology verkauft ja zum Einstieg recht günstige Kurse, um die Menschen zu ködern und langsam zu binden. Diese werden mit der Zeit dann deutlich teurer, bis der Scientologe wirklich eine Menge und noch mehr blechen muss. Diese Einnahmequelle ist also klar. Irgendwann kommt "Auditing" dazu, das frisst natürlich auch Geld ohne Ende.

Ich habe jedoch viel darüber gelesen, dass die Haupteinnahmequelle der Organisation "Spenden" sind und die Mitglieder immer wieder zum Spenden angehalten werden. Offenbar kommen dem auch viele Scientologen nach und Spenden was das Zeug hält, aber was passiert bei Scientologen die immer und immer wieder das Spenden "ablehnen"? Ich meine damit die Mitglieder, die zwar die Kurse machen jedoch abgesehen von den Kursgebühren (und möglichem Auditing) keinen weiteren Cent dort lassen.

Was wird bei denen versucht, um sie auch dazu zu bekommen riesige Summen an Scientology zu spenden? Oder findet man sich damit ab und kassiert bei denen eben dann nur die Kursgebühren etc. (kann ich mir nicht vorstellen)?

Die AfD wurde ja inzwischen in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz als: erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft. Was muss noch passieren damit diese Partei verboten wird?

Mir ist klar, dass diese Frage nicht mit 100% iger Sicherheit zu beantworten ist, deshalb würde ich mich über gut verständliche Einschätzungen freuen

Wenn die AfD in Thüringen die Regierung stellt wird dann die Partei „Die Linke“ vom Landesverfassungschutz als gesichert Linksextrem eingestuft und beobachtet?

Gefahr von Geschichtsrevisionismus, Ablehnung des Staates, Liebäugelei nach alten Zeiten, alten Herrschaften, altem Ruhm ?

Schuldsvermutung und keine Unschuldsvermutung aller Mitglieder, Generalverdächtigung aller Mitglieder einer verfassungsfeindlichen und verfassungswidrigen Vereinigung (Politischen Partei) ?

Sollte man die AFD nun von parlamentarischen Kontrollgremium (PkGr) und G-10-Kommision ausschließen um deren Überwachung nicht zu erschweren bzw. verhindern / torpedieren, damit deren Mitglieder nicht bescheid wissen, wenn Mitglieder überwacht werden sollen etc. ?

08.12.2023

https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-AfD-Sachsen-als-gesichert-rechtsextrem-ein-article24587403.html

Ich frage diese Frage nur aus Interesse und um verschiedene Meinungen zu diesem Thema zu hören.

Ist die AfD wirklich rechtsextrem? Oder nur eine demokratische Partei, die rechte Grundzüge hat?

Danke für die Antworten im Voraus (freue mich auf heiße Debatten)

Ein Querulant, vehementer Systemfeind, Staatsfeind, Betrüger, Wiederholungstäter, geht bewusst über Grenzen (rechtliche Grenzen werden bewusst überschritten; Illegalität), will bewusst zwischenstaatliche (Staat im Staate) und parallelgesellschaftliche Strukturen (Sekte) aufbauen, Selbstverwaltung und eigene Staatsmacht aufbauen (eigene Gesetzgebung etc.) ?

Ist das noch Kuscheljustiz, sollte ein Schauprozess (Exempel) statuiert werden ?

Identifizieren sich Rechte Gruppierungen; Rechtsradikale bis Rechtsextreme mit dem Christentum ?

Es heißt ja sozial und demokratisch (GG 20 (1), von ökologisch und einer konkreteren Demokratieform ist ja keine Rede, ob indirekte, halbdirekte, basisdirekte, direkte Demokratie ist ja egal, solange die Öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährt bleibt.

Was hält sie von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO),

Liebäugelt Alice Weidel mit der Basisdemokratie ?

Hallo zusammen,

in nächster Zeit steht meine Bachelorarbeit an und ich bin noch auf der Suche nach dem konkreten Aufbau meiner Arbeit.

Nach langem Überlegen habe ich mich nun für das Rechtsgebiet des Waffenrechts entschieden und habe mir die Thesis "Politischer Extremismus als Herausforderung für das Waffenrecht in Brandenburg" ausgesucht.

Zum groben Aufbau:

Ich möchte wahlweise zunächst die Phänomenbereiche mit Fokus auf das Land Brandenburg beleuchten (als Quellen werden wohl hauptsächlich die Herausgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz dienen) oder ich beginne mit dem Teil des Waffenrechts. Bei dem plane ich in das für Außenstehende recht komplex wirkende Rechtsgebiet einzuführen und gehe dann auf die Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Speziellen die Regelabfragen beim Verfasssungsschutz ein.

Möglicherweise ist das Themenfeld für eine Bachelorarbeit auch noch zu weit gefasst - ggf. beschränke ich mich auf den Rechtsextremismus (wie ich erst nach der Themenfindung erfahren habe, gibt es eine Bachelorarbeit zum Waffenrecht und Reichsbürger schon). Evtl. genügt die geografische Einschränkung aber auch.

Soweit der grobe Ablaufplan. Meine Hürde ist nun jedoch das Finden einer geeigneten wissenschaftlichen Betrachtung - also einen eigenen Anteil.

Als erstes kam mir in den Sinn, die vertretenen Extremismusformen mit den Versagungen der waffenrechtlichen Erlaubnisse abzugleichen. In Brandenburg besteht die Besonderheit, dass im Umland von Berlin - also etwa Potsdam - schwerpunktmäßig Linksextremismus vorzufinden ist. Im übrigen Landesgebiet überwiegt eindeutig der Rechtsextremismus und die Reichsbürgerszene. Dies könnte man nach LK aufschlüsseln und den Versagungen nach LK in den Waffenbehörden gegenüberstellen. Allerdings ist mir nicht so recht klar, wohin das dann führen könnte.

Eine weitere "wissenschaftliche" Betrachtungsweise könnte die Perspektive für den Gesetzgeber von weiteren Verschärfungsmöglichkeiten sein und der Evaluation, ob dies überhaupt sinnhaft wäre. Möglicherweise würde sich hier ein Experteninterview anbieten.

Weiterhin könnte man die Entwicklung der Gesetzgebung im Bezug auf Waffenrechtsverschärfungen für Extremisten betrachten - die wohl einfachste Methode. Allerdings weiß ich da nicht so recht, ob eine bloße historische Darstellung den Anforderungen einer Bachelorarbeit genügt.

Was meint ihr dazu? Habt ihr Tipps zur Ausgestaltung meiner ersten Ideen oder habt weitere Vorschläge für eine wissenschaftliche Methode bei diesem Thema? 

Hallo ernste Frage (wieso gibt es das verfassungsschutz)

Es ist ja eine Behörde, die ist in keinen anderen industriestaat gibt? Und diese Behörde ist ja öffentlich nicht politisch unabhängig? Sie ist abhängig? Wer sitzt denn da oben hat das Sagen? Jemand mit einem CDU parteibuch! Als Schlussfolgerung wird der verfassungsschutz. Und das ist aus meiner Sicht verfassungsfeindlich, der verfassungsschutz stellt sich auf, um eine politische konkurrenzpartei wie die AFD. Noch und nöcher zu diskreditieren? Ich frage mich dann auch? Bist du der verfassungsschutz nicht die anderen Partei beobachtet z.B die Abgeordneten Minister? (Ein Zitat wir haben einen Krieg mit Russland! Ihr wisst wen ich meine oder die deutschen Wähler sind mir egal! Bearbock? Ich meine der verfassungsschutz ist ja ganz offensichtlich nicht unabhängig die arbeiten ja mit den Linken zusammen?

Eure Meinung

Kann man Leute von Tiktok melden, die Rechtsextreme sachen gut reden?(Unteranderem Anschläge, z.B. was in Neuseeland passiert ist 2019?)