Hey,am Samstag war in Pforzheim ein Nazilauf,Ich war in einer Blockade gegen Nazis. Auf jeden fall hab ich mein Musik/Technik Lehrer bei den Nazis gesehen. Er hatte auch schon seit Jahren was gegen mich.Nun ist die Frage wie soll ich mich Verhalten? Soll ich den Schulamt einschalten ??

Danke im voraus

https://www.tagesschau.de/inland/bayern-afd-verfassungsschutz-urteil-100.html

Der Verfassung darf die afd in Niedersachsen und Thüringen und Sachsen und ich glaube noch Sachsen-Anhalt beobachten. Jetzt darf der Verfassung schutzt auch noch die afd in Bayern beobachten. Der Verfassung schutzt will der afd nur schaden. Damit die afd bei den Landtag Wahlen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg verliert. Und nicht an die macht kommt. Die afd ist unschuldig sie hat nicht flasch gemacht. Es sind die Medien und die Regierung die afd schlecht reden. Was meint ihr.?

"An einem neuen Gutachten zur Einschätzung der AfD arbeitet der Verfassungsschutz nun bereits. Ein Verdachtsfall müsse in regelmäßigen Abständen erneut ergebnisoffen geprüft werden, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Dann gebe es unterschiedliche Möglichkeiten. Entweder der Verdacht bestätige sich nicht und die Beobachtung werde beendet oder aber der Verdacht bestätige sich, »und wir sprechen jetzt von einem erwiesenen rechtsextremistischen Beobachtungsobjekt«. 

Dieses völkische Denken finde sich zwar nicht im Grundsatzprogramm der Partei. Von Vertretern der Partei würden jedoch Dinge geäußert, die zeigten, »dass hier in Teilen der Partei gegen unsere Verfassung agiert und insbesondere gegen das Menschenwürde-Prinzip verstoßen wird«.

Bestrebungen der sogenannten Neuen Rechten versuchten, ihre Ideologie in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Es gehe ihnen darum, »das, was früher unsagbar war, wieder sagbar zu machen«, erläuterte Haldenwang. »So etwas haben wir dann auf Sylt erlebt, wo eindeutig Gesänge zu beobachten waren, die rechtsextremistisch waren.« "

Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz besorgt über immer mehr Rechtsextremisten - DER SPIEGEL

Der Polizist wird vielleicht sterben oder ist schon tot. Trägt Stürzenberger hier Mitschuld weil er seit Jahren gegen Muslime hetzt?

Seit kurzem kursiert ein Video von Partygästen auf Sylt, die zu einem Pop-Song faschistische und ausländerfeindliche Texte grölen.

Abgesehen davon, dass es an sich ekelhaft und inakzeptabel ist, frage ich mich: Früher haben sich Leute mit so einer Meinung irgendwo verkrochen und nur an ihrem Stammtisch mal einen Spruch gemacht. Sie wussten dass sie unerwünscht in Deutschland sind.

Jetzt singen sie solche Texte, filmen sich dabei, feiern sich dafür und haben offensichtlich keine Bedenken irgendetwas falsches oder strafbares zu tun.

Wie haben es diese Faschisten geschafft so "normal" zu werden?

In letzter Zeit kommt es in meiner Klasse (9te/Gymnsium) aber auch auf der Straße oft vor, dass Leute Hitler Grüße und Harkenk euze gemalt/gezeigt haben. Ich glaube dass sie denken dass sie damit lustig sind.. Aber trotzdem erschreckt es mich, dass sie das teilweise in der Öffentlichkeit einfach machen oder im Klassenraum Sachen wie „Arbeit macht frei“ oder schlimmere Nazi Parolen von sich geben oder NS Sticker auf WhattsApp teilen. Es sind nicht nur Leute in meiner Klasse und ich weiß nicht wie ich damit umgehen soll, wenn sowas passiert.

Hallo,

das OVG NRW in Münster hat heute entschieden, dass die AfD weiterhin vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" beobachtet werden darf. Die Berufung der Hellblauen ist somit gescheitert:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/verfassungsschutz-darf-afd-als-rechtsextremen-verdachtsfall-fuehren

Mich würde mal interessieren, was persönlich ihr von dem Urteil haltet und wie ihr allgemein zu der Sache steht.

Ich muss für eine Einstellung im Dienst des Bundes eine sogenannte Sicherheitsüberprüfung ausfüllen, damit klar ist dass ich keinen Terrorismus bzw. andere Organisationen unterstütze.

Habe nun eine Frage. Was für Organisationen sind bei der folgenden Frage gemeint?

"Sind oder waren Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihr Ehegatte/Lebenspartner/Lebensgefährte einer Organisation zugehörig, die von ihren Anhängern unbedingten Gehorsam verlangt und Sie, Ihre Ehegattin/Lebenspartnerin/Lebensgefährtin oder Ihren Ehegatten/Lebenspartner/Lebensgefährten in Konflikt mit Ihrer Verschwiegenheitspflicht führen könnte?"

Von Seiten der SPD, Grüne und CDU/CSU wird ja - im Bezug auf die AfD - oft der Verfassungsschutz und dessen Einstufung(en) aufgeführt. Am obersten Ende der Behörde sitzt ja - auf Länder - wie Bundesebene ein Politiker einer Partei.

Wie kann es jetzt sein, dass man beim, nennen wirs, Statement des Bundesrechungshof davon spricht, dieses könne "parteitaktische Gründe" haben.

Dass die Auseinandersetzung so scharf geführt wird, könnte auch parteitaktische Gründe haben. Bevor Scheller Rechnungshofpräsident wurde, war er Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreae ist wie der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Mitglied der Grünen.

Wieso kann es hier auf einmal "parteitaktische Gründe" geben, aber bei Einstufung des Verfassungsschutzes nicht?

Der Verfassungsschutz arbeitet laut einem Medienbericht an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD. Demnach könnte die gesamte Partei als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden.

Meiner Meinung nach wäre es eine Überlegung wert da es schon sehr linksextremistische Züge dort gibt

Ich habe ein Jobangebot für welches ich eine Ü2 Sicherheitsüberprüfung durchlaufen muss. Ich hatte vor ca. 8 Jahren einen Psychatrieaufenthalt aufgrund von Depressionen. Drogen waren zu der Zeit auch im Spiel. Bin ich damit bereits nicht vertrauenswürdig?

Hey, ich bin derzeit noch auf suche nach einem Beruf, den ich mal ausüben möchte. Ich interessiere mich für viel und da gerade die AFD bzw. Rechten im kommen sind. Habe ich auch vom Verfassungsschutz gehört. Meine Frage was machen die, wie kommt man da hin, wo müsste man sich hinwenden und wo gibt es die überall?

Vielen Dank vorab!

Ich kann es einfach nicht verstehen. Ist jetzt auch keine provokant gemeinte Frage oder so. Auch mit viel Empathie kann ich das überhaupt nicht nachvollziehen. Konnte ich noch nie. Ich möchte es aber verstehen können.

Vor Kurzem habe ich ein Video gesehen (Link) in dem offensichtlich Linke am helllichten Tag die Gedenkschrift der Dresdner Bombenopfer geschändet haben, während sogar Leute dort innehielten.

Wie kann man bitte so sein?!

Vllt kann ja jemand, auf den das zutrifft eine plausible Antwort geben.

https://x.com/theresa_finn_/status/1749106902749864117?s=46

Dieses willkürliche Handeln ärgert mich besonders. Die Polizei ist eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet doch hält sich nicht an Gleichbehandlungs-, Neutralitäts- und Antidiskriminierungsgebot /-gesetz?

Glauben die, die können mit einem umgehen wie der letzte Dreck? Ich bin für die Denifizierung der Polizei.

Wenn ich mich zu diesem Land bekennen soll, dann erwarte ich, dass die sich vorbildlich nach Vorschrift benehmen und mir als Bürger ebenso Respekt und professionelles Verhalten entgegengebracht wird, wie ich es stets versuche.

Was bringt uns unsere super politisch korrekte Verfassung, wenn Staatsorgane wie Polizei und Verfassungsschutz von Rechten überrannt sind?

Ps: Man darf die Polizei kritisieren, solange man über die Behörde als Ganzes spricht.

Grüße

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sicherheitslage-deutschland-104.html

Bewahrer des Christlichen Abendlandes (Okzident) ?

AFD = prochristlich; antijüdisch und antiislamisch ?

Die Partei-Neugründung durch Fr. Wagenknecht ist nicht ganz unbegründet.

Vordergründig geht es um den a-demokratischen Widerstand der "Partei-Führung" innerhalb der Linken, andere Meinungen neben einem unbekannten Schubladen-Manifest überhaupt noch gelten zu lassen.

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Nur ist das erst der Anfang ?

Leiden nicht alle Mitglieder der Einheitspartei unter dem gleichen - "Fuss im Genick Phänomen" von einer Partei-Spitze aus, welche innerhalb der Partei keinerlei Basis-Demokratie mehr zulassen.

Der Fisch beginnt bekanntlich vom Kopf aus zum stinken an.

Und so auch von den Partei-Spitzen aus. Es fehlt an Basis-Demokratie und es gibt zuviel Meinungs-Indoktrination von Oben.

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Aber welche Wirkfaktoren stecken nun dahinter, dass es den dt. Parteien an Basis-Demokratischen Wirkmechanismen fehlt.

Steckt dahinter nicht ein System.

Mögliche Hintergründe für fehlende Basisdemokratie in Gewichtung.