Spanien, Irland und Norwegen erkennen seit heute Palästina als Staat an und reihen sich damit in eine Reihe von 145 UN Ländern, die ihn ebenso anerkennen. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an. Ebensowenig Frankreich und die USA. Was meinst du: Sollte nun auch Deutschland folgen und ihn anerkennen oder besser weiter das amerikanische Sprachrohr in Europa bleiben?

Es stehen Wahlen wieder an. Und wieder werden viele über "die Politiker" maulen. Aber ist es so?

Über den ständigen Druck, den diese Regierung ausübt, werden Sozialhilfeempfänger regelrecht produziert. Druck hat noch nie geholfen, um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Druck von oben führt nun einmal in Interessenlosigkeit und Renitenz gegenüber den Regierenden. Wer sich mit autoritärer Erziehung beschäftigt hat, weiß, dass autoritär erzogene Kinder kaum noch Interessen haben, geschweige denn innovativ denken, denn eigenständiges Denken ist bei autoritären Erziehungsstilen nicht erwünscht und genau so generiert man Sozialhilfeempfänger. Menschen, die vom Staat abhängig gemacht worden sind und immer weiter mit Restriktionen gegängelt werden, obwohl der Staat selbst schuld daran hat, dass er Sozialhilfeempfänger produzierte.

Haben sie ja in anderen Ländern. Italien z.B

Ich bin gerade über diesen Artikel gestolpert.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/im-zdf-zur-meinungsfreiheit-warnung-vor-langsamen-erstickungstod-der-demokratie/ar-BB1jHngO?ocid=hpmsn&cvid=22b1737550e84c8cad2714870245829f&ei=41

"So fragt er angesichts des "schwammigen Begriffs" der "Delegitimierung des Staates", eingeführt im Verfassungsschutzbericht 2021, danach, ob denn einfach davon auszugehen ist, ob der Staat dafür die Deutungshoheit beanspruchen kann?"

Tja, die Deutungshoheit ist immer so eine Sache.

Ich frage mich schon, wie das alles zusammenpassen soll. Nun werden schon manche Maßnahmen gegen Extremismus als demokratiefeindlich bezeichnet und einfach so vollmundig behauptet, die Demokratie hielte schon alles irgendwie aus.

Auch die persönliche Ehre im Falle einer Beleidigung ("vorsätzliche Ehrverletzung") ist so ein schwammiger Begriff. Und wenn so etwas vor Gericht kommt, hat letztlich der Richter die Deutungshoheit darüber, was beleidigend ist und was nicht. Das passt für mich nicht zusammen.

Warum schützt man die persönliche Ehre, warum ist aber der Staat anscheinend ein "ehrloses" Subjekt, bei dem man auch die Verhöhner schützen müsste?

"Selbstverständlich erlaubt es die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes, den Staat zu verhöhnen. Sie schützt sogar verfassungswidrige Meinungen. Das hält der demokratische Staat aus."

Und was ist die Begründung dafür, dass der Staat das aushält?

Die Begründung fehlt.

"Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

Freiheitlichkeit geben wir jeden Tag aus guten Gründen auf. Wenn ein Raser im Wohngebiet bestraft wird, weil er mit 100 durch eine 30er Zone gebrettert ist, ist das eine Aufgabe von Freiheitlichkeit. Aber aus gutem Grund: besser so, als wenn er das nächste Mal ein Kind umnietet.

Und immer dieser Satz "der X (oder die Y) hat die Demokratie nicht verstanden".
Das ist auch nur eine Meinung, und ich darf auch der Meinung sein, dass gerade solche "optimistischen" Juristen (die aber im Grunde gar nicht in Regierungsverantwortung stehen) bei mir die Politikverdrossenheit erhöhen.

"Vielleicht wäre ein Mentalitätswandel zu einer verstärkten Demokratietüchtigkeit vorrangig gegenüber der Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit. Die Debattenkultur könnte das gut gebrauchen."

Der Satz ärgert mich gleich doppelt. Zum einen werden hier - völlig unnötig - 2 Sachen gegeneinander ausgepielt. Zum anderen dieses "vielleicht", und wie wollen die Herren Juristen denn diesen "Mentalitätswandel" herbeiführen? Mit klugen aber realitätsfernen Sätzen?

Und was ist das denn für eine Debattenkultur, wenn man dem anderen gleich unterstellt, er habe die Demokratie nicht verstanden?

Österreich und Deutschland entscheiden alles über den Völkern und machen zu garnichts Volks Abfrugungen und Entscheiden immer ohne die Zustimmung, der Bürger, das ist für mich keine Demokratie, Schweiz entscheidet nichts allein sondern Fragt die Bürger, sowie es sich in einer Demokratie gehört, was die Parteien machen ist Diktatur, auf das was die Bürger wollen uns egal, wir Entscheiden nicht die Bürger, weil wir die Könige sind und ihr nur das Fußvolk, was zuzustimmen hat, ohne euch zu Fragen.

Wie findet ihr den gesetzlichen Entwurf - Löhne jährlich an die Inflation anpassen in Form eines Index. Die Löhne in Deutschland sind gesetzlich müssen jährlich um 1% steigen um die Beiträge zur Rentenkasse zu stabilisieren.

Und wenn ja, habt ihr euch vorher über Veranstaltende, Hintergründe und Ziele der Demonstration informiert?

Wie waren eure Erfahrungen?

Guten Abend liebe GF-Community.

Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet:

Die Bundesregierung muss sparen: Arbeitsminister Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld streichen. Doch viel wird dadurch nicht eingespart - nur wenige dürften von der Sanktion betroffen sein. Was diese vorsieht und wie viel gespart werden soll.

Das Bürgergeld wird vielfach diskutiert: 2024 ist es so stark angehoben worden, wie nie zu vor – um zwölf Prozent, monatlich ein Plus von bis zu 61 Euro. Gleichzeitig sollen Jobverweigerer künftig härter bestraft werden als bisher.

Wie sieht die Strafe für Jobverweigerer aus?

Wer sich wiederholt weigert, einen Job anzunehmen, soll kein Bürgergeld mehr bekommen. Das bedeutet: Liegt ein konkretes Jobangebot vom Amt vor, das der Bürgergeld-Empfänger annehmen könnte, es aber willentlich ablehnt, dem kann der Regelsatz gestrichen werden. Das sind derzeit für einen alleinstehenden Erwachsenen 563 Euro monatlich. Bis zu zwei Monate kann das Bürgergeld dann gestrichen werden. Ausgenommen von der Sanktion sind die Kosten für die Wohnung und Heizung – diese sind immer gesichert.

Auf BR24-Anfrage heißt es vom Bundesarbeitsministerium: Die Strafe könne jederzeit aufgehoben werden, wenn die oder der Betroffene das Jobangebot annimmt: "Das Ziel des Bürgergelds ist es nicht, Menschen zu sanktionieren, sondern sie in Arbeit zu bringen."

Strafe soll befristet gelten

Die Sanktion soll zunächst für zwei Jahre befristet gelten. Darauf hat sich die Ampel-Regierung im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts geeinigt. Die Grünen im Bundestag erklären, den jetzigen Kompromiss durchgesetzt zu haben. Dagegen heißt es aus Regierungskreisen, es sei nichts Ungewöhnliches, neue Maßnahmen zu befristen und anschließend auszuwerten.

Die Bundesagentur für Arbeit soll zusammen mit ihrem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nach zwei Jahren überprüfen, wie wirksam die neuen Regeln denn sind.

Kann Bürgergeld mehr als zwei Monate gestrichen werden?

Theoretisch ja. Vom Bundesarbeitsministerium heißt es hierzu auf Anfrage: "Denkbar sind jedoch auch zeitlich sehr eng aufeinanderfolgende Leistungsentzüge." Denn: Wird dem Bürgergeld-Empfänger ein neuer Job vom Amt vorgeschlagen, den er ebenfalls ablehnt, dann kann ihm erneut das Bürgergeld für zwei Monate entzogen werden.

Aber: Der Entzug des Bürgergelds ist immer erst im Folgemonat nach der Arbeitsverweigerung wirksam – und setzt zudem eine Anhörung voraus. Das heißt: Es wird geprüft, ob es einen wichtigen Grund für das Verhalten des Jobverweigerers gibt. Betroffene haben die Möglichkeit, ihre persönliche Situation zu schildern und die Arbeitsverweigerung zu begründen. Daher geht das Ministerium davon aus, dass es in der Praxis immer wieder zu Zeiten des vollständigen Bezugs von Bürgergeld kommt.

Wie viele sind betroffen?

Es dürften nur wenige Bürgergeld-Bezieher von einer vollständigen Leistungskürzung betroffen sein. Denn: Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagt, waren beispielsweise im Jahr 2018 rund drei Prozent aller damals noch Hartz-lV-Empfänger (seit 2023 Bürgergeld-Empfänger) sanktioniert – aber größtenteils nicht, weil sie Jobs verweigerten. Sanktionen gibt es beispielsweise auch bei Meldeversäumnissen. Nur ein kleiner Teil der drei Prozent waren totale Jobverweigerer. Auch die Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Verena Bentele, meint, dass nur extrem wenig Empfänger vom Wegfall des Bürgergelds betroffen wären. Das belegen auch weitere Zahlen der Bundesagentur für Arbeit: 97 von 100 Menschen kamen im Jahr 2022 mit Minderungen/Sanktionen gar nicht in Berührung.

Zur Einordnung: Im Jahr 2023 haben laut der zuständigen Bundesagentur für Arbeit rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld erhalten. Davon sind aktuell 3.932.000 Bezieher erwerbsfähig. Rund 1,5 Millionen Bezieher sind nicht erwerbsfähig – dabei handelt es sich meist um Kinder.

Warum wird gekürzt und wie viel wird eingespart?

Die härtere Sanktion beim Bürgergeld hat zwei Gründe:

1. Grund: Haushaltsloch – Geld sparen

Die neue Regelung bei den Sanktionen ist eine Folge des schwierigen Bundeshaushalts der Ampel-Regierung: Es fehlen mehrere Milliarden Euro, daher muss gespart werden, so auch im Arbeitsministerium.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit dem Bürgergeldentzug für Jobverweigerer 170 Millionen Euro einsparen. Das Ministerium weist aber auch darauf hin, dass die Einsparung bei Totalverweigerern "präventiv" wirken soll: "Sie bewirkt, dass Personen und alle Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft idealerweise gar nicht erst bedürftig werden bzw. bleiben, weil sie künftig zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben." Die Sanktion soll also eher abschrecken.

Mehr erfahrt ihr auf der unten verlinkten Quelle.

| Quelle:

Kein Bürgergeld für Job-Verweigerer – was die Sanktion bedeutet

| Frage:

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Ich schreibe Montag eine Arbeit über das Thema der weg zur deutschen Einheit.

Hauptthemen sind:

-Das Grundgesetz der BRD

-Die Verfassung der DDR

-Basic fragen zum Bundestag, Bundeskanzler

-Unterschied zwischen BRD und DDR

-Wahlen in der BRD und der DDR

-Gründe für die Wahlfälschung in der DDR

-Die Wirtschaftssystem der BRD und der DDR im vergleich

Es wäre sehr nett wenn mir jemand ein paar tipps und hilfen gegeben könnte.

Ich kenne mich nicht gut mit Politik aus. Aber ich weiß das sie früher eine sehr starke Partei war. Wieso heutzutage nicht mehr? Was machen sie falsch?

.....wenn man etwas nicht sofort glaubt, oder kritisch hinterfragt ?

Mir geht es jetzt hier nicht direkt um wilde Theorien, Erde Flach, Stardust oder wie des ganze Zeug heist.

Mir gehts nur darum, wenn man sagt, ich denk die Regierung hat auch Dreck am Stecken und verschweigt uns EVENTUELL etwas. Warum wird man direkt als Schwurbler oder sonst was betitelt ? Jetzt mal im ernst ?

Komplett abgesehen vom Corona-Thema, darum geht es mir garnicht.

Ich meine nur, wenn dir jemand was erzählt, dann glaubst du es direkt, oder hinterfragst ja selber manchmal paar Sachen oder nicht ?

Wie gesagt, mir gehts hier nicht um dieses extreme, wo komplett hirnrissige Verschwörungstheorien entworfen werden, nur das manche Menschen kritischer sind und direkt ihr Ettiket kriegen.

Im Dezember wurde der Hochverrat von der Top Beamtin Gerada Hofmann, aus dem Finanzministerium bekannt an der sich wohl auch eine Reihe weiterer Beamte beteiligt haben.

https://www.google.de/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/gerda-hofmann-finanzministerium-vortraege-100.html

Was passiert nun??? Hab seitdem nichts mehr gehört davon. Warum gibt es hier kein durchgreifen der deutschen Sicherheitsbehörden!? Wo sind die Razzien im Finanzministerium und bei Beamten wie Hofmann!? Das ist Hochverrat! Denn der deutsche Staat wurde hier um Milliarden Steuereinnahmen betrogen und das obwohl dem Bundeshaushalt Milliarden fehlen!!

Jeder spricht gerade davon wie gefährlich z.b. die Afd ist. Aber dem Wolf im Schafspelz unter der Führung Christian Lindners und seiner FDP wird die Verwaltung der Finanzen unseres Staates überlassen!?

Warum wird Hofmann nicht in Untersuchungshaft genommen!? Das ist eindeutig Hochverrat der hier aus Reihen des Finanzministeriums begangen wurde. Denn Hofmann und das Finanzministerium unter Christian Lindner haben hier die verfassungsmässige, demokratische Grundordnung angegriffen!

Dazu gehört nämlich auch das Reiche ihre Steuern zu zahlen haben! Da durch das Handeln der Organe des Finanzministeriums ein Milliardenschaden entstanden ist, der der gesamten Bundesrepublik erheblichen Schaden zugefügt hat, ist hier eindeutig von Hochverrat zu sprechen!

Warum werden diese kriminellen Machenschaften, die man der organisierten Kriminalität zuordnen kann medial und politisch so klein gehalten anstatt konsequent dagegen vorzugehen!? Gegen das Volk wird doch auch konsequent vorgegangen und das bei weit geringeren Vergehen. Weshalb haben Finanzbeamte hier eine Quasi Immunität!?

Oder hat die Rechtsstaatlichkeit versagt und wurde sie von deutschen Beamten still und heimlich ad acta gelegt!?

So wie ich es sehe muss es hier zu großangelegten Razzien im Finanzministerium und bei einer Reihe hochrangiger Beamter kommen. Ansonsten hat die Rechtsstaatlichkeit hier jegliches Vertrauen verloren. Denn wenn die Verbrechen der Behörden straffrei und unverfolgt bleiben, wie kann ich als Deutscher Staatsbürger dann dem Rechtsstaat noch vertrauen, wenn die rechtsstaatlichen Organe internen Hochverrat aus Reihen des Finanzministeriums nicht nach rechtsstaatlichen Mitteln verfolgen lässt!? Dann ist meiner Meinung nach der Rechtsstaat offensichtlich nur noch ein Instrument der Knechtschaft um die kleinen Leute zu unterwerfen.

Von Recht und Gerechtigkeit kann meiner Ansicht nach dann nicht mehr gesprochen werden! Bislang stande ich zu jeder Zeit hinter dem Rechtsstaat und glaubte an Recht und Ordnung. Der kürzlich bekannt gewordene Hochverrat und die Haltung des Bundes, der Behörden und Justiz lassen mich langsam zu zweifeln beginnen ob der Rechtsstaat wirklich noch Recht, Ordnung und Gerechtigkeit in unserem Land vertritt, gewährleistet und schützt. Wirkt auf mich als befinde sich unser Rechtsstaat auf dem besten Weg zu einem Unrechtsstaat, in dem Recht und Gerechtigkeit nur noch ein privilegiertes Goodie für eine elitäre Minderheit ist.

Wie seht ihr das? Möchte dazu die Stimmen der Community einfangen.

Ja, auch ich bekomme immer mehr den Eindruck dass viele Politiker von Schwarz bis Gelb ihre ganz eigene Vorstellung von Demokratie haben. Und diese deshalb als ihr persönliches Eigentum betrachten. Ganz direkt merkt man das an der Forderung von z.B. Frau Esken (Schämt die sich gar nicht?) nach einem Verbot der AfD. Einem Drittel der ostdeutschen Wähler einfach die Stimme nehmen wollen das ist mehr als dreist.

Anstatt sich mit den Forderungen der AfD auseinanderzusetzen (Davor haben die Etablierten wohl Angst) wollen diese echten Demokraten ein Verbot der AfD. Wo bleibt da die pluralistische Demokratie ? Muß der Staat vor seinen Bürgern geschützt werden ?

Der Staat muss ja jetzt sparen. Wo würdet ihr kürzen?

Welches Geschlecht durchsucht ein Polizist der sich als Nonbinary nicht binär identifiziert?

Männer?

Frauen?

Beide?

Das Geschlecht für das sich die Polizisten identifizieren?

Wie kann man Firmen dazu bringen, höhere Löhne zu zahlen?

Das Bürgergeld wird eigentlich nur erhöht, weil es der Inflation angepasst wird. Dir Löhne steigen aber nicht entsprechend. Gleichzeitig sollen die Firmen aber auch nicht auswandern bzw billig im Ausland produzieren lassen. Trotzdem steigen ja die Profite und ich befürchte, dass auch Steuererleichterungen nicht unbedingt bei den Angestellten ankommen. Außerdem finde ich, dass bei Umweltthemen die großen Konzerne vor allem die Hauptverursacher sind, und deshalb noch stärker in die Pflicht genommen werden müssten, als dass alles auf die Bürger abgewälzt wird, aber wenn man grade mal so zurechtkommt mit seinem Lohn kann man auch nicht nur im Bioladen einkaufen gehen usw. Das würde dann auch wieder steigende Kosten für die Firmen bringen ...es ist irgendwie ein Teufelskreis...