Gemäß §§ 697 Abs. 2, 276 ZPO habe ich eine 2-wöchige Notfrist zu erfüllen meine Verteidigungsabsicht in einem Zivilprozess anzuzeigen. Leider kann ich auch nirgendwo im Internet festellen, ob ich nicht direkt in •einem• Schreiben

a) Meine Verteidigungsabsicht anzeigen darf

b) Meine Klageerwiderung begründen darf

Hierbei handelt es sich um eine ursprüngliche Klage aus einem Mahnbescheid, der durch die ehemals gleiche Adresse eines Familienangehörigen auf meinen Vornamen abgeändert wurde und gegen mich eingeleitet wurde. Nun liegt die Zuständigkeit des Falls dem Amtsgericht vor, nachdem ich zuvor Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt habe.

Kurz und knapp würde ich somit meine Absicht der Verteidigung im Schreiben anzeigen, beantragen die Prozesskosten im Falle eines Klagegewinns an den Gegner zu übertragen und letztendlich meine eindeutig klare Begründung anheften, dass es sich bei mir nicht um den wahren Schuldner handelt.

Wenn jemand da mehr weiß, ob das so formgerecht ist in diesem Bürokratie-Schrottplatz, wäre ich sehr dankbar das kurz zu erklären. Vielen Dank euch und schonmal falls gegeben ein schönes Wochenende!

PS: Interessant und beinahe frech finde ich es auch, dass auf dem Schreiben vom Amtsgericht nun nur mein •erster• Vorname und •Nachname• zu finden ist.

Zuvor aber auf dem Mahnbescheid stand mein Erst- und Zweitname + Nachname, was wenigstens einigermaßen die Verwechslung erklären könne, da der ursprüngliche Schuldner meinen Zweitnamen als Vornamen trägt und selbstverständlich auch den gleichen Nachnamen hat.

Wie bereits im Titel genant habe ich einen Orden von meinem Vater geerbt (Ehrenkreuz in gold) ich muss diesen laut Urkunde nicht abgeben. Nun ist meine Frage ob ich den in Theorie tragen dürfte?

Was kann und Vorallem darf ein Stallbesitzer tun, wenn ein einstaller seit mehreren Monaten weder Miete zahlt, noch stall Dienste geleistet hat. Er hat ja eine Fürsorgepflicht und darf das Pferd nicht einfach "rausschmeißen".

Was hätte er also für Möglichkeiten?

Hallo, wie aus meiner bereits vorherigen Frage hervor geht, ist meine Bauknecht Waschmaschine defekt bzw. hat einen Schaden. Das Gummi zwischen der Trommel und der Tür, ist teilweise geschmolzen. Bei öffnen der Waschmaschine, kam zunächst Rauch heraus, die Kleidung und das Badezimmer reicht nach Rauch und beim anfassen des Gummis, klebte das geschmolzene Gummi an meinen Fingern.

Gekauft hatte ich die Waschmaschine am 28.06.2021 beim örtlichen Saturn Markt (Hessen) inkls. Lieferung, Anschluss und Altgerätmitnahme. Da die Waschmaschine neu ist besitzt sie ja eigentlich noch 1 Jahr Garantie und Gewährleistung (Siehe link). Auf meine bisherigen Frage wurde mir gesagt, dass ich zum Saturn gehen sollen wo ich sie gekauft habe, das Problem schildern soll und von der Gewährleistung gebrauch machen soll.

Das habe ich dann heute im Saturn Markt gemacht. Jedoch hat der Mitarbeiter direkt gesagt Zitat: "Das ist ganz einfach, wenden Sie sich an den Hersteller, er repariert sie dann." Ich habe mehrfach versucht ihn zu erklären, dass wir eine Gewährleistung haben, das wir die Waschmaschine hier im Saturn Markt gekauft haben. Jedoch hat er mir ständig gesagt, dass ich mich an den Hersteller wenden soll, da er (Saturn) dafür nicht zuständig ist. Auf meinen Versuch hin ihm zu sagen, dass Garantie und Gewährleistung nicht das gleiche ist sagte er mir, dass er nicht dafür zuständig sei, sondern der Hersteller und dieser auch für die Gewährleistung aber Saturn selber nicht.

Des Weiteren sagte er, das ich selbst die Waschmaschine in den Saturn Markt bringen könnte (3. Stock) und sie (Saturn) dann einen Reparaturauftrag erstellen könnten (Kulanz) aber sie selbst nicht dafür zuständig sind. Bei Kleingeräten machen Sie sowas aber bei Großgeräten wie einer Waschmaschine machen sie sowas nicht und/oder sind nicht zuständig. Bein Anruf an die Saturn Servicehotline wurde mir gesagt, dass ich mich an den Saturn Markt wenden soll, wo ich die Waschmaschine auch gekauft habe. Schön, da komme ich der erst eben her?

Nun weiß ich nicht, was davon stimmt und was nicht und/oder Saturn überhaupt zuständig/verpflichtet ist etwas zu tun. Ich habe vor es morgen nochmals bei einem anderen Mitarbeiter zu versuchen, jedoch denke ich, dass ich wieder abgewimmelt werde.

Wenn der Verkäufer Saturn dafür zuständig ist, warum hat er mich denn so abgewimmelt? Und besteht die Möglichkeit mir einen Link zu schicken der mir zeigt, dass Saturn gesetzlich dafür zuständig ist und ich diesen dann ggf. ausdrucken und morgen in den Saturn Markt mitnehmen kann. Sollte ich wieder abgewimmelt werden, dann werde ich nach dem Filialleiter reden.

Gewaschen wurde bisher nur ca. 7 mal und davon nur 4 mal bei 60Grad ansonsten immer bei 40Grad

Was davon stimmt den nun und an wen soll ich mich denn wenden?

Im Netzt steht: Kurz erklärt: Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung | Verbraucherzentrale Niedersachsen (verbraucherzentrale-niedersachsen.de)

Hallo ich bin twitch Streamer und möchte meme Sound in meinem stream verwenden, weswegen ich die Seite myinstants gefunden habe. Nur ist das Problem das ich nicht weiß ob ich die Sounds einfach so verwenden darf, habe die Seite schon kontaktiert und auch schon die Infos gelesen, aber nichts gefunden. Weswegen ich hier nach Hilfe fragen wollte. Vielen Dank im voraus.

Guten Tag,

ich bin in einem Fitness Studio angemeldet und sie haben meinen Vertrag verlängert wegen Corona um ein Jahr nur zieh ich dieses Jahr noch weg

dürfen sie das ?
mit der Begründung sie hätten während Corona nicht abgebucht?????

Szenario:

Käufer (Ebay Kleinanzeigen): Darf ich Ihnen den Artikel für Betrag X abkaufen?

Verkäufer (Ebay Kleinanzeigen) Ja, ich verkaufe an Sie für Betrag X.

- Geld noch nicht überwiesen -

Ist das ein Rechtsgeschäfts zwecks schriftlichen Vertrages?

Eine Freundin ist in Südamerika geboren und hat zusätzlich zu dieser Staatsangehörigkeit über ihren Opa einen Pass mit EU-Staatsbürgerschaft. Nun wird sie bei ihrer Bewerbung mit zweierlei Maß gemessen. Sie musste zuerst als nicht-EU-Bürgerin die Hochschulzugangsberechtigung nachholen (also eine der deutschen gleichgestellte, da sie ihr Abitur nicht in der EU sondern in Südamerika gemacht hat) und hat sich nun auf einen Studiengang beworben und dort beide Staatsangehörigkeiten angegeben. Zu ihrem Nachteil.
EU-Bürger sind Deutschen bei der Bewerbung gleichgestellt, da sie ein vergleichbares Abitur haben. Nun wir ihr aber alles so ausgelegt, dass sie die Nachteile eines EU-Bürgers bei der Bewerbung bekommt, ohne aber die Privilegien (besseres Abitur, keine Zeitverschwendung durch Nachholen der HZB die dann auch nur fachgebunden ist) eines EU-Bürgers zu haben.

Da sie noch nie in Italien war, da weder Schule gemacht noch Freunde oder Familie hat, überlegen wir jetzt, die Bewerbung zurückzuziehen und sich nochmal ohne Angabe der EU-Staatsbürgerschaft zu bewerben. Wäre es legal, die nicht-effektive Staatsbürgerschaft (nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB) zu verschweigen? 

Hallo, ich habe vor ca. 3 Monaten bei "Paxplay" anscheinend ein Probe Abo abgeschlossen (Ich war auf der Seite und da stand nur das alles kostenlos ist deswegen habe ich das gemacht) und habe dort falsche Straße und standt und sowas eingegeben damit ich sicher sein kann das nichts passiert nach drei Monaten bekam ich dann diese E-Mail:

Dann nach einem Monat diese:

[Bilder durch Moderation ausgetauscht]

Ich habe auf keine geantwortet!

Jetzt habe ich herausgefunden das der Längen und Breitengrad (Koordinaten) genau dort sind wo ich tatsächlich wohne! Bitte kann mir jemand sagen was ist jetzt machen soll) - : Zur Info ich bin 13 Jahre alt

Ab wie vielen Jahren darf man sich die Kupferspirale ohne Einverständnis der Eltern bei einer Frauenärztin einsetzen lassen (wenn man natürlich selbst bezahlt)?

Danke!

Hallo alle zusammen,

meine Untermieterin hat sich am Samstag versehentlich auf dem Balkon ausgesperrt. Sie hat die Schiebetüre so weit zugeschoben, dass diese in die Kippfunktion eingerastet ist.
Nachdem mehrere Nachbarn ohne Erfolg versucht haben die Türe zu öffnen, wurde der Schlüsselnotdienst angerufen. (Sie hat vorab weder mich noch den Hausmeister kontaktiert.)
Der Schlüsseldienst hat meiner Untermieterin gegenüber die Äußerung getroffen, dass dies eigentlich nicht passieren dürfe, sprich die Türe wohl defekt wäre. Ist sie aber nicht, sondern dies ist die Funktionsweise der Balkontüre.
Nun meint meine Untermieterin, sie hätte bei der Wohnungsübergabe (vor 1,5 Jahren wohlgemerkt) darauf hingewiesen werden müssen, dass diese Gefahr besteht und beharrt darauf, dass ich das zu zahlen habe,

Gibt es evtl. einen Spezialisten, der mir hier helfen kann?
Über eine Antwort freue ich mich sehr.

Guten Tag zusammen!

Wir besitzen Weideflächen, auf denen im Frühjahr bis Herbst Rinder leben. Diese müssen täglich mit Wasser versorgt werden und alle paar Tage zu neuen Weiden gebracht werden - zwecks frischem Gras. Die Gemeinde, in der wir leben, hat eine Umleitungsstraße für den Verkehr auf einen Feld- bzw. Wanderweg gelegt, der direkt durch unsere Weideflächen führt. Rechts und links befinden sich unsere Weiden, mittig die Umleitungsstraße. Da der Feldweg so schmal ist, dass ihn nur ein Auto passieren kann (keine Ausweichmöglichkeiten), wurden zudem zwei Ampeln eingerichtet, mit denen der Gegenverkehr geregelt wird und somit zwischen jedem Wechsel gewartet werden muss. Die Umleitungsstraße ist ca. 1,5 km lang und die Wartezeit zwischen den Ampeln beträgt ca. 20 min. Die Umleitungsstraße besteht aus Schotter und weist ein starkes Gefälle auf. Das erste Auto lag schon im Graben. Die Autos fahren trotz angebrachter 30er-Zone-Schild deutlich zu schnell.

Problem 1: Wir müssen täglich mit dem Traktor dorthin, der teilweise genau zwischen den Ampeln stehen bleiben muss, um dort die Zäune zu öffnen. Währenddessen kommt kein Auto daran vorbei. Zudem müssen wir selbst jeden Tag an den Ampeln stehen bleiben, um zu unserer Weiden zu kommen. Am Tag kommt da zeitlich was zusammen.

Problem 2: Da die Rinder von einer Weide zur nächsten gebracht werden müssen, müssen sie hin und wieder auch auf der Umleitungsstraße laufen. Wir haben keine andere Möglichkeit, diese umzusiedeln. Das ist hochgefährlich - für Tier & Mensch.

Problem 3: Wir bekommen den Unmut (aufgrund Wartezeiten) der Autofahrer ab. Extrem nervenaufreibend.

Problem 4: Es wurde kein Schild angebracht, auf dem darauf hingewiesen wird, dass hier Tiere den Weg kreuzen und dass hier ein Traktor stehen könnte und Menschen arbeiten.

Problem 5: Wir wurden nicht über diese Umleitungsstraße auf dem Feldweg nicht informiert (obwohl bekannt ist, dass die Weiden genutzt werden).

Frage: Wir haben keine Kapazitäten am Anfang und Ende der Ampel jeden Tag Leute aufzustellen, die darauf hinweisen und aufpassen, dass hier gearbeitet wird und Tiere leben. Das ganze kostet Nerven, Zeit und letztendlich Geld. Können wir dafür eine Entschädigung verlangen? Oder zumindest einfordern, dass hier Warnschilder angebracht werden? War es korrekt von der Gemeinde, dass wir nicht informiert wurden?

Bevor wir die Gemeinde bzgl. die unzufriedenen Situation anschreiben, wären wir über Infos dankbar!

Hallo,

also mir ging das mal durch den Kopf, weil ein Kumpel diese Idee mal wieder hatte undzwar wegen Halloween, falls es dieses Jahr erlaubt wird, als Klans-Mitglieder sich zu Verkleiden.

Die Idee hatte er Oft, hab ich aber immer Abgeraten.

Wollte nur wissen ob es Erlaubt sich als KKK Mitglieder zu Verkleiden, mal abgesehen von Moralischen Gründen, also bitte nur eine Direkte Antwort.

Hallo, seit einem halben Jahr sind bei mir und einem Nachbar immer wieder schrauben in den Autoreifen. Leider haben wir beide den konkreten Verdacht das es ein anderer Nachbar von uns ist der uns sehr stark hasst. Zudem habe ich neulich gehört wie die eine Person zu unserem Haus rübergeschaut hat und auf eine Lampe gezeigt hat und gefragt hat ob es eine Überwachungskamera sei. Zudem Regen sich diese Leute auf, dass wir uns vor unserem eigenen Hausparken und wir sind sicher, dass ist der Grund. Jeden Tag ist etwas anderes an einem Tag ist das Auto zerkratzt am anderen Tag ist Hundescheisse am Griff... Und die Person die wir vermuten hat einen neuen Porsche und der hat keine Probleme sein Auto draußen stehen zu lassen. Ich werde nachher zur Polizei gehen und Anzeige erstatten, findet ihr ich kann meine Vermutung äußern das die Person es ist? Meine andere Frage wäre, wenn ich eine Überwachungskamera installieren würde, welche auf die Straße zeigt allerdings dann den Beweis habe wer den Schaden verursacht hat, kann ich diese Aufnahme als Beweismittel nehmen zudem werde ich dann noch selber rechtlich belangt? Da man die Straße vor seinem Haus ja nicht filmen darf?

Hallo,

vielleicht haben einige von euch mitbekommen, dass vor ein paar Tagen eine Windows 11 ISO geleakt wurde. Kurze zeit später hat aber die DCMA die hochgeladenen Dateien geblockt. Ich habe mir allerdings eine Kopie vorher gezogen.

Um anderen, die auch Win11 in einer VM testen wollen, die ISO bereitzustellen, habe ich jetzt in meinem GDrive (das ich sonst eigentlich für nix nutze, wäre mir also egal wenn es gesperrt wird) hochgeladen und bin am überlegen, den Link zu veröffentlichen.

Mir ist bewusst, dass der Content wahrscheinlich von der DCMA geblockt wird, aber meine Frage ist jetzt, ob das in Deutschland auch strafbar ist, bzw. ob man mich in Amerika oder irgendwo anders anzeigen/verklagen würde.

Meiner Meinung sollte das eigentlich kein Problem sein, da man Urheberrechtlich geschützte Dateien nur nicht veröffentlichen darf, wenn man Geld damit machen will, oder der Veröffentlichende Geld damit machen will (was nicht der Fall ist, eine Lizenz braucht man trotzdem).

Habt ihr da eine Idee, wie die Rechtslage ist?

LG und schonmal Danke im Voraus

Ich war gestern bei der Hitze Oberkörper und mit Schlappen an der Bushaltestelle und wollte in den Bus einsteigen, dann meinte der Busfahrer, dass ich mich erst vernünftig anziehen soll, vorher lässt er mich nicht rein. Ich bin dann ein paar Haltestellen weiter gegangen und dann kam wieder ein Bus, bei dem ich problemlos einsteigen konnte, jetzt meine Frage, hat der Busfahrer sich strafbar gemacht?

Hallo,

die Treppenhausreinigung hat erst am 01.05. begonnen und erfolgte somit nur 245 Tage. Müssen diese Kosten trotzdem auf 366 Tage umgelegt werden, bei Nebenkostenabrechnungszeitraum vom 01.01 bis zum 31.12.?

Welche Formel hiervon wäre rechtlich gesehen richtig?

umgelegte Kosten / Wohneinheiten Gesamt / Kalendertage Gesamt * Ihre Wohneinheiten * Ihre Miettage

oder

umgelegte Kosten / Wohneinheiten Gesamt / Tatsächliche Kalendertage (245 Tage) * Ihre Wohneinheiten * Ihre Miettage

Habe folgendes Problem, Hermes hatt meinem Eba.. Käufer (im Ausland) ein falsches Paket zugestellt, anscheinend wurden die Pakete vertauscht, auf Schadensmeldung antwortet Hermes das laut Sendestatus das Paket ausgeliefert wurde, stimmt ja auch,(irgend) EIN Paket wurde geliefert, leider ein falsches, hatt jemand damit erfahrung, was könnte man noch machen ?

Wenn man von der Polizei gepackt wurde, den innerhalb von 7 Tagen zu einer Zulassungsbehörde (gedrosselt) bringen soll, aber man keine Ahnung in diesem Gebiet hat. Ist es in Ordnung wenn man den Roller verschrotten lässt?

Ich meine: Die haben eine Vorderung, dessen kann ich aber nicht nach gehen und aufgrund dessen möchte ich das Kfz einfach aus dem Verkehr ziehen.

Ich möchte diese 3D-gedruckten Spotify Song Tags verkaufen, diese lassen sich online generieren und mit dem Handy in der Spotify App einscannen woraufhin der zum Code passende Song abgespielt wird.

Meine Frage dabei:

-Darf ich das Spotify Logo so abbilden?

-Darf ich die Codes überhaupt verkaufen und sind diese auch Eigentum Spotifys?

-Daef ich den Songtitel und den Künstlernamen auf die Rückseite schreiben?

Rechtlich gesehen weiß ich davon echt nicht viel. Vielen Dank im Voraus.