Die deutsche Regierung wird zum Regime?

Nachdem der Chefankläger des IStGH den Antrag zum Haftbefehl gegen Netanjahu, Gallant und die Führung der Hamas eingereicht hat und es aller Voraussicht nach zum Haftbefehl kommen wird, kehrt sich die deutsche Regierung immer noch nicht von Netanjahu ab.

Die deutsche Regierung steht nach wie vor schützend vor Netanjahu und beliefert sein Regime mit Waffen und Munition. - Mit denen das israelische Regime weiter ungehindert palästinensische Zivilisten ermordet.

Wenn es zum Haftbefehl kommt und die deutsche Regierung mit den römischen Statuten, dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechten und damit auch mit unserer Verfassung bricht, sehe ich die amtierende, zeitlich begrenzte Regierung Deutschlands, künftig als Regime an. Denn dann machen sie sich zweifelsfrei der Mittäterschaft schuldig und stellen sich gegen gültiges Recht und missachten ihre Pflicht.

Es müssen dann ebenfalls internationale Haftbefehle gegen die Akteure des zum mutierten, deutschen Regimes ausgestellt werden.

Als deutscher Staatsbürger fürchte ich mich ernsthaft davor, dass unsere Regierung sich weiter auf Abwegen begibt und sich zu einem Regime entwickelt, dass unsere Verfassung ernsthaft gefährdet.

Warum wird der internationale Haftbefehl gegen israelisches Ministerpräsident Netanjahu in Deutschland kritisiert? (Krieg, Israel, Juden) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/warum-wird-der-internationale-haftbefehl-gegen-israelisches-ministerpraesident-netanjahu-in-deutschland-kritisiert#answer-546396721

Wie seht ihr das?

- Teilt ihr meine Furcht davor, dass sich die deutsche Regierung zum Regime entwickelt und zum Mittäter wird?

- Wärt ihr in diesem Fall bereit unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit zu verteitigen?

- Oder würdet ihr ebenfalls weiter auf der Seite Netanjahus stehen und es begrüßen, dass die deutsche Regierung zum Regime mutiert?

(Und ja faktisch wäre die deutsche Regierung dann ein Regime. Stellt euch vor man würde Putin mit Waffen und Munition beliefern und ihn mit allen Ehren in Deutschland empfangen und für die Solidarität mit ihm, sogar mit unserer Verfassung, den Menschenrechten und den römischen Statuten brechen.)

Nein die deutsche Regierung wäre dann kein Regime 60%
Ja die deutsche Regierung wäre dann ein Regime und Mittäter 23%
Alternative Meinung 18%
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Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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Eure Meinung zu den Haftbefehlen gegen Netanyahu, Gallant und Sinwar?

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour  von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Demnach seien Netanyahu und Gallant für Vergehen wie der »vorsätzlichen Tötung« und dem Aushungernlassen von Menschen verantwortlich.

Zudem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-der-internationale-strafgerichtshof-beantragt-haftbefehle-gegen-netanyahu-und-hamas-fuehrer-a-b57a298c-d073-44c7-9633-c462b04c2962?sara_ref=re-so-app-sh

Haftbefehle nur gegen Hamas-Führung. 49%
Haftbefehle gegen beide Seiten. 39%
Haftbefehle nur gegen israelische Führung. 12%
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Meinungsfaschismus oder angebrachte Vorwürfe gegen die TU Berlin?

Was hat die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch konkret geliked, damit die Antisemitismus Vorwürfe nur ansatzweise haltbar sind?

Ich hab dazu nur gefunden, dass sie wohl Beiträge auf X geliked hat, bei der Israel für Kriegsverbrechen kritisiert wurde und bei denen Israel ein Genozid vorgeworfen wird.

Beides entspricht jedoch der Wahrheit. Kriegsverbrechen hat Israel seit 07/10 unzählige begangen. Und von ethnischen Säuberungen schwadronieren die Rechtsradikalen des Israelischen Regimes sogar selbst. Ob es als Völkermord anerkannt wird steht noch aus. Sicher sind aber schon mal die beantragten Haftbefehle des IStGH gegen Netanjahu und Galant.

Was also rechtfertigt diese Vorwürfe? Oder dienen sie ausschließlich dazu den Meinungsfaschismus in Deutschland auf das nächste Level zu bringen, indem man die deutschen Universitäten und Bildungseinrichtungen politisch mit Lügen indoktriniert und eine Hexenjagd auf Jeden veranstaltet, der es wagt nicht im Gleichschritt zu marschieren?

Was meint ihr? Gibt es haltbares, was diese Anschuldigungen rechtfertigen oder ist der Meinungsfaschismus in Deutschland auf dem nächsten Level angekommen?

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Warum sind so viele Leute pro-palästina?

Hi, erstmal: Ich will keinen Streit über Politik anfangen, habe nur ein paar Fragen.

Die meisten Leute in Deutschland scheinen, wenn man sich die derzeitige Lage anguckt, pro-palästina zu sein. Das wundert mich etwas.

Die Hamas haben doch Israel angegriffen mit dem eindeutigen Ziel Israel auf brutale Weise zu vernichten. Nicht anders herum. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, dass Hamas eine "Terror"-organisation ist.

Israel muss sich natürlich wehren, wenn sie ihre Bevölkerung schützen wollen. Was sie vorrangig machen ist es, die ganzen raketen mit ihrem abwehrsystem aufzuhalten. Beim Gegenangriff ist es ihr Ziel, die Hamas aufzuhalten und nicht die Bevölkerung Gazas umzubringen. Dass es trotzdem viele Fälle gibt in denen die Zivilbevölkerung schaden nimmt ist klar, es handelt sich schließlich um Krieg und man kann keine Rücksicht nehmen wenn man überleben will. Es werden/wurden aber tatsächlich die Bevölkerung so gut wie möglich informiert (zB durch Flugblätter), dass sie die Gegend bombardieren werden, damit die Zivilbevölkerung geschützt werden kann.

Die Hamas haben leider viele ihrer Militärbasen bei Krankenhäusern und Schulen usw. platziert.

Mit den Hamas bzw. den Palästinensischen Ländern lässt sich seit jeher nicht verhandeln, wenn es darum geht wer welchen Teil vom Land bekommt, da es alles sein muss.

Aber die Leute überall, also auch in Deutschland, schreien trotzdem die ganze Zeit "Free Palestine" und so. An sich sollte ein Land und die Bevölkerung frei sein, das ist klar, aber wenn man "free palestine" sagt, sagt man auch gleichzeitig "f*ck Israel", oder nicht?

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Kennt ihr dieses „Foto“ schon?

Mich würde mal Interessieren, ob ihr dieses Foto bereits gesehen habt bzw. ob ihr es auch geteilt habt!

https://www.aljazeera.com/amp/news/what-is-all-eyes-on-rafah-decoding-the-latest-viral-social-trend

All eyes on Rafah" ist ein von künstlicher Intelligenz (KI) generiertes Bild mit einem Slogan, der auf die Situation in Rafah, der südlichsten Stadt des Gazastreifens nahe der Grenze zu Ägypten, aufmerksam macht.
Nach Beginn des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen begann Israel mit der Bombardierung von Norden her und bewegte sich nach unten, wodurch die Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden und in den Süden flohen, um Schutz zu suchen.
Im Februar war etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Rafah gedrängt worden, als Israel ankündigte, eine Bodenoffensive auf Rafah zu starten, und behauptete, die vier Brigaden der Hamas, der palästinensischen Gruppierung, die den Gazastreifen regiert, seien dort.
Diese Ankündigung wurde weltweit verurteilt. Im Februar sagte Richard "Rik" Peeperkorn, WHO-Vertreter für den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland, dass "alle Augen" auf die bevorstehende Offensive in Rafah gerichtet seien. Ameera Kawash, eine im Vereinigten Königreich lebende palästinensisch-irakisch-amerikanische Künstlerin und Forscherin, die sich in ihrer Arbeit mit den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz auf das Leben und die Erzählungen der Palästinenser befasst, erklärte gegenüber Al Jazeera, dass der Slogan "All eyes on Rafah" wahrscheinlich auf seine Aussage zurückgeht.
Seitdem ist der Slogan auf Protestplakaten und in anderen sozialen Medien erschienen.

https://www.morgenpost.de/politik/All-Eyes-on-Rafah-Was-hinter-dem-Trend-Hashtag-steckt.html

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