Meinung des Tages: Welche politischen Konsequenzen sollten auf die Ereignisse in Solingen folgen?
Das vergangene Wochenende wurde von der Messerattacke in Solingen überschattet, in welcher ein syrischer Flüchtling insgesamt drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt hat. Neben Schock und Trauer gesellen sich derzeit Wut und die Forderung nach einer Wende in der "Asylpolitik" sowie einem möglichen Messerverbot...
Was war geschehen?
Bei einem Straßenfest zum 650sten Geburtstag der Stadt Solingen kam es am vergangenen Freitag zu einem Messerangriff, bei dem insgesamt drei Menschen getötet und acht schwer verletzt worden sind. Nach intensiver Fahndung stellte sich der Tatverdächtige wenige Stunden nach der Tat der Polizei. Seit Sonntagabend sitzt der 26-jährige Syrer, der 2022 als Flüchtling über Bulgarien nach Deutschland kam, wegen Mordverdachts sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.
Kurz nach der Tat reklamierte der Islamische Staat den Anschlag für sich. Den Behörden war der Syrer bislang nicht als Extremist oder Straftäter bekannt. Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde abgelehnt, weswegen dieser im letzten Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden müssen.
Die Bürger der Stadt Solingen sowie viele Menschen in Deutschland stehen seit Freitagabend unter Schock und fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zum besseren Schutze der Bevölkerung. Bundeskanzler Olaf Scholz wird die Stadt am heutigen Montag besuchen, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen.
Merz fordert konsequentere Asylpolitik
Nach der Tat zeigten sich die Politiker aller Parteien entsetzt und bekundeten den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl. Besonders kritische Töne waren von CDU-Chef Friedrich Merz zu vernehmen, welcher der Bundesregierung eine "naive Einwanderungspolitik" vorwarf. Merz forderte eine vehemente Rückführung nach Syrien und Afghanistan sowie ein Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus diesen Ländern. Weiterhin forderte der CDU-Vorsitzende wie auch CSU-Chef Söder dauerhafte Grenzkontrollen und die konsequentere Beachtung der Dubling-Regeln. Ausreisepflichtige Straftäter möchte Merz bestenfalls in "zeitlich unbegrenzten Abschiebegewahrsam" nehmen.
Auch die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken pochte darauf, Straftäter künftig wieder konsequenter nach Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Ein generelles Aufnahmeverbot für Flüchtlinge aus den genannten Ländern sei allerdings rechtlich nicht umsetzbar und würde zudem exakt jene treffen, die vor Gewalt und Terror aus Syrien oder Afghanistan fliehen.
Wie sinnvoll wäre ein Messerverbot?
Zusätzlich zur Debatte über die Asyl- und Einwanderungspolitik kam die Forderung nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden auf. Sowohl Innenministerin Faeser, als auch Bundespräsident Steinmeier und NRW-Innenminister Herbert Reul sprachen sich für eine massive Stärkung der Sicherheitsbehörden aus. In welchem Umfang die Befugnisse der Behörden, die seit Jahren mit Personalnot zu kämpfen haben, jedoch erweitert werden sollen, ist derzeit unklar.
Ein weiteres Thema, das seit längerem diskutiert wird, wäre eine Verschärfung des Waffenrechts. Vor allem Innenministerin Faeser sprach sich nach dem Angriff in Mannheim für ein generelles Messerverbot in der Öffentlichkeit aus. Als Reaktion auf den Vorfall vom Wochenende möchte auch Justizminister Marco Buschmann in der Bundesregierung darüber beraten, wie man "den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen" könne. Obgleich der Vorschlag von manchen Politikern befürwortet wird, verweisen die Innenminister Reul und Herrmann auf die schwierige Umsetzung in der Praxis und den Sachverhalt, dass ein Verbot das bei manchen Menschen vorhandene Gewaltproblem nicht beheben würde.
Unsere Fragen an Euch:
- Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
- Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
- Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
- Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
- Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?
P.S. Wir wissen, dass das Thema emotional aufgeladen ist. Dennoch bitten wir Euch, sachlich und respektvoll miteinander zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Eure Antworten.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/solingen-konsequenzen-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/reul-bei-miosga-islamistischer-terror-100.html
47 Antworten
Weil einige wenige sich falsch verhalten, politische Entscheidungen treffen? Völliger Quatsch, das wäre blinder Aktionismus.
Und die Taten selbst? Es gibt doch bereits einen Rechtsrahmen dafür. Täter verurteilen, ab in den Knast und Ende. Wie bei jedem anderen Straftäter auch. Keine Extrawürste, auch nicht für Attentäter.
Naja, dann sollte man mal schleunigst damit aufhören. Bei einer Messerstecherei kann man Tötungsabsicht annehmen, sprich: versuchter Mord in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung. Dafür kann es nur lebenslänglich geben.
Das ist im Grundgesetz verankert, und irgendwelche Ausnahmen wird es für Nichtdeutsche da sicher nicht geben. Kannst mich mithilfe eines entsprechenden Belegs (sprich, konkreter Gesetzestext) gern eines Besseren überzeugen.
Wir sollten aus Fehlern lernen:
Erstens: der Attentäter reiste Ende 2022 über Bulgarien ein. Damit war er schon in Sicherheit und hatte keinen grundgesetzlichen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Wir nahmen ihn trotzdem in Deutschland auf, als er in Bielefeld einen Asylantrag stellte, weil wir uns gemäß dem Dublin- Verfahren dazu verpflichteten. Das war ein Fehler. Maßnahme: Die Dublin-Verfahren müssen geändert werden. Weiterhin: fortlaufende Grenzkontrollen, so dass diese Leute schon an der Grenze aufgehalten werden und nicht nach Deutschland einreisen („Pushback“).
Zweitens: als Bulgarien zustimmte, den Asylbewerber gemäß Dublin-Regeln zu übernehmen und in Bulgarien ein Asylverfahren durchzuführen machten die Behörden sich nicht genug Mühe, den Mann zu finden und nach Bulgarien zu befördern. Einmal klingeln und dann wieder gehen, wenn niemand öffnet, reicht nicht. Maßnahme: alle Menschen, die erkennbar kein Bleiberecht in Deutschland haben (weil sie aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen), werden in bewachten Sammelunterkünften untergebracht, damit sie dann auch anzutreffen sind, wenn sie abgeschoben werden sollen. In diesem Sammelunterkünften gibt es Arbeitspflicht.
Drittens: als der Mann dann später wieder auftauchte und sich bei den Behörden meldete (!), war die Frist für die Zuständigkeit Bulgariens für das Asylverfahren abgelaufen. Die Behörden verzichteten darauf, den Mann in Abschiebehaft zu nehmen und nach Syrien abzuschieben. Sie vergaben ein Bleiberecht als „subsidiär Schutzbedürftiger“ und brachten ihn nun in Solingen unter. Maßnahme: Abschiebungen werden auch nach Syrien durchgeführt.
Maßnahme: Abschiebungen werden auch nach Syrien durchgeführt.
Vielen Dank für deine Antwort, ich sehe das genauso.
Abschiebungen müssen auch nach dem Irak und Afghanistan durchgeführt werden.
Ganz zu schweigen von anderen arabischen Staaten (Marokko und Co,).
Welche politischen Konsequenzen sollten Eurer Meinung auf die Ereignisse in Solingen folgen?
Erweiterung der polizeilichen Befugnisse (Überwachung von Gefährdern) und Zusammenarbeit/Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz. Abschiebung von kriminellen Asylanten und islamistischen Gefährdern.
Siehe hier ein Beispiel:
"Mitten unter uns: Wie ich der Folter des IS entkam und er mich in Deutschland einholte" von Masoud Aqil
Wäre ein generelles Messerverbot sinnvoll bzw. praktisch umsetzbar?
Ja, bin für ein generelles Messerverbot (egal welche Länge das Messer hat) auf allen öffentlichen Plätzen, Veranstaltungen usw.. Ob es praktisch ist, wäre erstmal dahingestellt. Zumindest hätte die Polizei rechtlich die Möglichkeit für Durchsuchungen.
Sollten Menschen in der Öffentlichkeit überhaupt Messer oder andere (Stich-)Waffen mit sich führen dürfen?
Nein, bin für ein generelles Messerverbot.
Inwieweit könnten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in Deutschland erweitert werden?
Ja, definitiv. Zum Beispiel generelles Mitlesen in Medien (TikTok, gutefrage und Co.). Diese Medien müssen islamistische Inhalte an die Polizei weitergeben.
https://www.dpolg.de/aktuelles/news/anschlag-solingen/
Welche Maßnahmen sollten in Deutschland und Europa ergriffen werden, um die vorhandenen Gesetze im Asylrecht besser umzusetzen?
Ein Blick nach Polen oder Ungarn reichen, diese Länder haben diese Probleme nicht.
LG
Nein, bin für ein generelles Messerverbot.
Dazu würde mich ein nachvollziehbare Begründung interessieren.
Also ich bin Krankenschwester und trage kein Messer in der Öffentlichkeit mit mir rum. Obwohl ich Pflaster und Verbände abschneiden könnte. LG
Wir brauchen null Toleranz bei Missbrauch des Asylrechts. Wer ein Schutzbedürfnis vorgibt, um in Deutschland die öffentliche Ordnung zu gefährden muss sehr streng bestraft werden. Es muss auch strafbar sein, ein Schutzbedürfnis vorzugeben, nur um Sozialleistungen zu beziehen.
Die Politik muss sich darüber klar werden, dass Deutschland destabilisiert wird, wenn Zuwanderer nicht unsere Werte teilen. So ist auch eingeschleppter Antisemitismus nicht tolerierbar. Strömungen des Islam, die die Konfrontation mit dem Christentum und der westlichen Lebensweise suchen, haben in Deutschland nichts verloren.
Antisemitismus kann nicht eingeschleppt werden wo er schon lange vorhanden war.
Wir brauchen einen laizistischen Staat. Kirchen sollten die Nachbarschaft nicht weiter durch Lärm belästigen.
Religionsfreiheit sollte endlich Freiheit von Religion im öffentlichen Leben bedeuten.
Kirchen sollten die Nachbarschaft nicht weiter durch Lärm belästigen.
Inwiefern tun sie das denn?
Bravo Gutefrage.net, schön Ol ins Feuer gießen und den rechtsradikalen Schwurblern eine Plattform geben. Solche Diskussionen feuern den Hass auf Ausländern, besonders Muslime noch mehr an. Die Tatsache, dass nicht jeder Muslime oder Asylant ein potentieller Attentäter ist, ist ja leider bei den meißten Leuten nicht angekommen.
Wenn ich hier so einige Beiträge lese wird mir wirklich übel
Die Tatsache, dass nicht jeder Muslime oder Asylant ein potentieller Attentäter ist, ist ja leider bei den meißten Leuten nicht angekommen.
Wer stellt denn solche abstrusen Behauptungen auf? Umgekehrt kenne ich nämlich niemanden, der sagt, alle Muslime/Ausländer seien potentielle Attentäter. Das sagt keiner.
Extrawürste werden doch schon gemacht indem die ausländischen straftäter hier bei Pommes und cola im Knast sind anstatt in der wüste wo sie herkommen.....