Warum missachtet Olaf Scholz das Grundgesetz?

Gestern gab es eine Pressekonferenz unseres Bundeskanzlers und des portugiesischen Ministerpräsidenten.

Sowohl Portugal als auch Deutschland erkennen Palästinas Existenzrecht weiter nicht an.

Scholz begrüßte bei der Konferenz den Antrag auf die Haftbefehle gegen die Hamasführung. Er machte aber auch deutlich, dass die Bundesregierung die Anträge auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant, wie auch die Vergleichbarkeit mit der Hamas entschieden zurück weist.

Ich empfinde dieses Statement als Affront gegen Art. 3 GG. Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Israel hat seit 07/10 mehr Kinder ermordet wie in allen Konflikten weltweit zwischen 2019 und 2022. Ein Staat der in wenigen Monaten derart viele Kinder ermordet, handelt hochgradig illegal und verbrecherisch. Die differenzierten Haftbefehle, die gegen beide Seiten beantragt wurden, sind mehr als richtig und überfällig. Streng genommen hat Israel seit 07/10 ein vielfaches an unschuldigen Menschen ermordet, wie die Opfer vom 07/10.

Es ist folgerichtig das jetzt gegen beide Seiten Haftbefehle beantragt wurden und auch das israelische Regime in die Verantwortung für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit genommen wird.

Wenn Scholz jedoch eine Vergleichbarkeit zurück weist und sich gleichzeitig gegen das Existenzrecht Palästinas ausspricht, dann ist das ein klares Statement der Seperation, bei der die Bundesregierung das Recht auf Leben, Freiheit und Frieden zwar für Israel anerkennt, jedoch nicht für die Palästinenser.

Auch gab es in der Pressekonferenz keinerlei Kritik gegen das Regime von Netanjahu und dagegen, dass Israel seit 07/10 tausende Unschuldige ermordet hat.

Scholz sagt hier zwischen den Zeilen, dass die Bundesregierung Art. 3 GG missachtet und das Leben der Israelis mehr wert ist, als das der Palästinenser.

Würde die Bundesregierung Art. 3 GG achten, dann würden sie scharfe Kritik an beiden Seiten üben und die beantragten Haftbefehle vollumfänglich unterstützen.

Warum missachtet die Bundesregierung unser Grundgesetz?

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-ministerpraesident-montenegro-am-24-mai-2024-2287382

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Irans Präsident Raisi getötet, war es die CIA?

Zwischen dem Iran und dem Westen gibt es diverse Spannungen.

Stichworte hierzu Irans

  • Atomprogramm
  • Unterstützung der Rebellen im Jemen
  • Unterstützung Russland in der Ukraine
  • Kampf gegen Israel

Hat die CIA einen weiteren Schritt dagegen unternommen?

Irans Präsident Raisi bei Hubschrauberabsturz getötet

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Mai 2024, 07:10. Teheran – Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch Außenminister Hossein…

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Regimegegner jubeln, ebenso israelische Geistliche. Für Empörung sorgt eine Stellungnahme der EU. Irans Präsident Ebrahim Raisi und Aserbaidschans Staatschef Ilham Aliyev kurz vor Raisis ...

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de.nachrichten.yahoo.com/hubschrau-irans-präsident-raisi...

Der Hubschrauber mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi an Bord ist auf einem Berg im Nordwesten des Iran gefunden worden - mehrere iranische Medien

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Negative Wahrnehmung von Zeugen Jehovas ohne Grund?

Ich bin Redakteur und es kommt vor, dass z.B. Vereinsvertreter in der Redaktion ihre Anzeigen und Meldungen für den Lokalteil aufgeben. Neulich kam eine Frau, die zufällig bei mir landete und mich fragte, wie sie Meldungen richtig aufgibt und formuliert. Sie war sehr nett, höflich, zuvorkommend, gut gekleidet und freundlich. Eine Kundin wie jede andere. Ich erklärte ihr die übliche Weise und gab ihr die Karte mit der Mailadresse sowie einen Flyer für Vereinsvertreter.

Als sie dann erklärte, dass es um Mitteilungen der Zeugen Jehovas gehe, blieb ich professionell freundlich und ließ mir nichts anmerken, innerlich aber merkte ich, dass etwas in Bewegung war und ich die Meldungen zwar bringe, aber diese Frau keine Sekunde länger als nötig betreuen wollte. Ich kann Beruf und Privat trennen, aber hier merkte ich, dass eine leichte Abneigung in mir aufkam.

Ich bin katholisch, aber nicht kirchentreu, Religionen sind mir weitgehend egal. Wenn ich aber höre, dass jemand bei den ZJ ist, blocke ich innerlich ab, obwohl ich die Erfahrung gemacht habe, dass das oft sehr nette Menschen sind und man nicht zwingend missioniert wird bzw. sie einen in Ruhe lassen, wenn man ihnen sagt, dass man in Ruhe gelassen werden will.

Ich weiß, dass viele andere in meinem Umfeld das auch so sehen und wie ich kein Verhältnis zur Kirche oder zu den ZJ haben.

Woher kommt diese negative Wahrnehmung von Zeugen Jehovas?

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