Als Reaktion auf den Anschlag von Solingen werden die Grenzkontrollen im Norden und Westen des Landes seit heute ausgeweitet. Innerhalb Europas sorgt das deutsche Vorgehen teils für Kritik. Auch wird eine Effizienz der erweiterten Grenzkontrollen angezweifelt...

Seit heute wieder bundesweite Grenzkontrollen

Seit heute kontrolliert die Bundespolizei Fahrzeuge, die ins Land einreisen möchten. Dabei werden die bereits bestehenden Kontrollen im Osten und Süden Deutschlands um die Landesgrenzen im Norden und Westen für mindestens sechs Monate ausgeweitet. Gewöhnlicherweise sind innerhalb des Schengen-Raums nur Grenzkontrollen an den Außengrenzen vorgesehen.

Innenministerin Nancy Faeser reagiert mit der Maßnahme direkt auf den innenpolitischen Druck, der durch den Anschlag in Solingen entstanden ist. Ziel sei es Faeser zufolge, irreguläre Migration weiter einzudämmen. Eine generelle Zurückweisung von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen möchten, ist rechtlich allerdings nicht möglich. Angesichts der Personalnot finden die Kontrollen jedoch nur stichprobenartig statt.

Warnung vor deutschem Alleingang

Nachbarländer wie Polen oder Österreich kritisieren den deutschen Alleingang in der Grenzpolitik. In Wien kündigte man beispielsweise an, an der deutsch-österreichischen Grenze Abgewiesene nicht zurücknehmen zu wollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hingegen befürwortete das striktere Vorgehend Deutschlands und gratulierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf X zu diesem Schritt. Orban ist innerhalb der EU für seinen rigorosen Kurs im Thema Migrations- und Asylpolitik bekannt.

Effizienz der Kontrollen wird angezweifelt

Der Migrationsforscher Gerald Knaus rechnet mit Blick auf die erweiterten Grenzkontrollen keineswegs mit einem signifikanten Rückgang der Asylanträge in Deutschland. Die Beispiele Frankreich oder Österreich hätten beispielsweise gezeigt, dass Grenzkontrollen nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Asylanträge besäßen. Weiterhin führen diese selten dazu, den islamistischen Terror einzudämmen, da sich ein Gros der islamistischen Terroristen inmitten Europas radikalisieren würde.

Möchte man das europäische Projekt Schengen nicht komplett ad acta legen, müsse innerhalb der EU in Migrations- und Asylfragen seiner Meinung nach endlich einheitlich und konsequent gehandelt werden.

Unsere Fragen an Euch:

• Denkt Ihr, dass die Grenzkontrollen ein wirksames Mittel zur Eindämmung von Asyl und Terrorismus darstellen?
• Sollte sich Deutschland besser mit seinen europäischen Partnern abstimmen oder überwiegen im Zweifel nationale Interessen?
• Welche europäischen Lösungen wünscht Ihr Euch für die Themen Asyl und Migration?
• Welche Konsequenzen sollten EU-Staaten drohen, die sich im Thema Asyl nicht an die geltenten rechtlichen Rahmenbedingungen halten?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?

beide nennen sich Asyl oder Asylanten und beanspruchen natürlich Asyl inklusive Geld ..gibt,s da keine Unterschiede (?!) ist Asyl ein Freibrief (?!) , . auch wenn gar kein Krieg mehr ist .. überall Krieg und die Aussenpolitik dümpelt so vor sich hin - dies unter dem Aspekt, wenn Deutschland jährlich um 5 Großstädte wächst, bildlich gesprochen, wie jetzt auf die Zukunft bezogen mit Schulen und Kitas betrifft, weil das Dublinabkommen laufend im wahrsten Worte des Wortes "hintergangen" wird - was ist denn jetzt der Unterschied zwischen Krieg in Syrien, in Gaza oder in Ukraine, wenn,s um die Flüchtlinge geht - sind die alle gleich oder eher ungleich?

Er soll bereits zwei Macheten gekauft haben: Die Polizei hat einen 27-jährigen Syrer in Hof geschnappt, der mutmaßlich Soldaten angreifen wollte. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten wegen eines gegen Bundeswehrsoldaten gerichteten Anschlagsplans festnehmen lassen. Der Mann habe in der Innenstadt der bayerischen Stadt Hof Soldaten während ihrer Mittagspause angreifen und möglichst viele von ihnen töten wollen, teilten die Ermittler am Freitag mit. Vor einigen Tagen habe sich der aus Syrienstammende 27-Jährige dafür zwei Macheten gekauft.

13.09.2024, 09.30 Uhr

Die Forderungen von Union, AfD, FDP und BSW sind inzwischen weitgehend identisch und haben das Ziel, die derzeitige Zuwanderung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Familiennachzüglern (im letzten Jahr in Summe etwa 450.000 Menschen) praktisch auf Null zu drücken und die Ausreisepflichtigen außer Landes zu befördern . Dies SPD weiß nicht, was sie will. Die Grünen und Linken wollen keine solche Wende.

Ein konkreter Gesetzentwurf könnte in der gegenwärtigen Lage im Bundestag vielleicht eine Mehrheit bekommen, da Union, AfD, FDP und BSW deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten haben. Damit wäre auch die Ampelkoalition beendet, da Scholz dann die FDP-Minister entlassen müsste.

In jedem Fall würde es alle Parteien zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen.

https://x.com/krahmax/status/1828822478095032537?s=46&t=OJ0cvIyoM3I3-Xc2HgrQvQ

Hoffen wir, dass bald die deutschen Grenzen für Flüchtlinge und Asylbewerber dicht gemacht werden.

Laut Politik sollen die Grenzkontrollen die illegale Migration in Deutschland eindämmen.

Habe gehört in den Erstaufnahmezentren soll es gerade Platz geben für neue Ankünfte.

Stimmt das?

Im letzten Jahr beispielsweise 351.000 Asylbewerber. Syrien, Türkei, Afghanistan, Iran, Irak als Top-Herkunftsländer. Praktisch alle Asylbewerber kommen auf dem Landweg zu uns und waren zum Zeitpunkt der Einreise weder politisch verfolgt noch aus anderen Gründen an Leib und Leben bedroht.

Dem standen 16.000 Abschiebungen gegenüber. Übrigens: diese Zahl will Herr Scholz jetzt auf etwa 20.000 im Jahr erhöhen, was er als tolle Leistung feiert.

Praktisch bleiben also fast alle dauerhaft in Deutschland.

„Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.“

Zweitens sollten abgelehnte Asylbewerber „ihren Anspruch auf Unterhalt“ verlieren: „Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.“

„Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.“

Wie sollten die Grünen damit umgehen?

Aber an das eigentliche Problem geht die Ampel wieder nicht heran. Was passiert in Zukunft an unseren Grenzen? Wir müssen wissen und darüber entscheiden, wer in unser Land kommt, und vor allem: wer nicht kommen darf. Das sind – jedenfalls in der europäischen Theorie – diejenigen, die über den Landweg nach Deutschland kommen wollen, um hier einen Asylantrag zu stellen. An den acht deutschen Außengrenzen zu den Nachbarn der Europäischen Union hat jeder Flüchtling schon mindestens ein Land durchquert, in dem der Asylantrag hätte gestellt werden müssen. Aber zahlreiche Länder in Europa winken die Asylbewerber einfach durch und bauen anschließend hohe Hürden auf, bevor sie bereit sind, wenigstens einige von ihnen zurückzunehmen. Wenn aber an zwei Tagen so viele neue Flüchtlinge kommen, wie in einem Monat abgeschoben und zurücküberstellt werden, dann wird das Problem in Deutschland nicht kleiner, sondern immer größer. Und genau daran ändern die in dieser Woche schnell hingeschriebenen Vorschläge der Ampel so gut wie gar nichts. Das Wort „Grenze“ kommt in den Vorschlägen nicht vor.

Die Arbeit ist also noch längst nicht zu Ende. Die hohe Zahl der Menschen, die derzeit nach Deutschland gelangt, überfordert unser Gemeinwesen. In den Schulen ist der Anteil der Kinder, die unsere Sprache nicht sprechen, in vielen Städten so hoch, dass der Bildungserfolg ganzer Schulklassen gefährdet ist. In unseren Städten und Dörfern verschärfen sich die Konflikte um neue Asylbewerberunterkünfte. Die Engpässe in der Wohnraumversorgung gehen vor allem zulasten der sozial Schwächeren. Mangelnde Bildung und fehlschlagende Integration schaffen Raum für soziale Konflikte, Gewaltspiralen und (Selbst-) Radikalisierung. Alles zusammen genommen ist dies eine Gefährdung unserer nationalen Sicherheit und Ordnung. Und genau dafür hält der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine Generalklausel bereit, die es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und für den Schutz der inneren Sicherheit eigene Vorkehrungen zu treffen. An diesem Punkt sind wir angekommen. Und deshalb kann es nicht allein bei den Beschlüssen der Ampel bleiben, auf die sie sich in dieser Woche geeinigt hat. Unsere Landesgrenzen müssen besser geschützt werden.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist keine Angelegenheit, die wir einfach so einmal vorschlagen. Oftmals sind Menschen betroffen, die ein hartes Schicksal tragen, es sind Frauen, Kinder und ältere Menschen dabei, die sich voller Verzweiflung und voller Hoffnung zugleich in ihren Heimatländern auf den Weg gemacht haben. Deshalb wollen wir auch in Zukunft diesen Menschen helfen, am besten und wo immer dies möglich ist in ihren Heimatländern. Auch das Modell der sicheren Drittstaaten verdient jetzt eine schnelle Umsetzung.

Es gibt keinen roten Knopf, auf den wir einfach nur drücken müssten, und schon sind alle diese Probleme gelöst. Aber es gibt unverändert eine Reihe von politischen Entscheidungen, vor denen sich die Ampel weiterhin drückt, die aber jetzt notwendig sind. Nur wenige Länder auf der Welt leisten so viel humanitäre Hilfe wie wir, sowohl aus öffentlichen Kassen als auch durch viele private Spenden. Deshalb haben wir nicht nur das Recht, sondern aus der politischen Verantwortung für unser Land heraus auch die Pflicht zu sagen, dass es eine Überforderungsgrenze für unser Land und für unsere Gesellschaft bei der anhaltenden ungesteuerten Migration gibt. Und diese Überforderungsgrenze ist erreicht.

Ich habe bisher nur Allgemeinplätze gehört („wir stehen zusammen“), oder Beschuldigungen des politischen Gegners („Merz zündelt“) oder am Thema vorbeigehende Vorschläge („Messerverbot“).

Sonst totale Fehlanzeige. Oder habe ich etwas übersehen?

Ich glaube, dass die AFD nie an die Macht kommen wird. Sie wird zwar durch die vielen Wähler Einfluss auf Deutschland ausüben, aber durch die vielen linksdenkenden Menschen ist für mich eine Regierung undenkbar.

Jetzt haben wir noch sehr viele Migranten im Land deren in Deutschland geborene Kinder wählen dürfen. Und die werden wahrscheinlich SPD, Grüne oder CDU wählen.

Vielleicht war das auch der Hauptgrund warum so viele ins Land gelassen wurden, damit diese Parteien an der Macht bleiben können.

Zum Beispiel Frau Baerbock:

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, man dürfe sich jetzt „nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser regeln könnte“. Die Bundesregierung habe in jahrelangen Verhandlungen alles dafür gegeben, „dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen“, erklärte sie mit Blick auf die Einigung über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die Reform sieht unter anderem vor, dass Schutzersuchen von Menschen aus Staaten mit niedriger Anerkennungsquote bereits an den EU-Außengrenzen geprüft werden sollen.

Die Ministerin habe, wie zuerst „Business Insider“ berichtete (gehört wie BILD zu Axel Springer), dies bei der EU-Kommission angemeldet („notifiziert“).

Und dann soll nach BILD-Informationen auch mit harten Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden!

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen sei ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“ worden. Dieses gehe weit über die bisherige Praxis hinaus, bei der seit Oktober 2023 mehr als 30 000 Personen bei Grenzkontrollen abgewiesen worden sind.Alle Maßnahmen werden mit der „andauernd hohen Gesamtbelastung Deutschlands“ und dem „Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen des islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität“ begründet.

Damit scheint die Bundesregierung der Argumentation von CDU-Chef Friedrich Merz (68) und dem Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier zu folgen, wonach EU-Recht hinter deutsches Recht trete, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit und Ordnung in Deutschland geht.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. 18 Prozent halten eine solche Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für unnötig. Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik unter Anhängern von AfD (97 Prozent), BSW (91 Prozent) und CDU/CSU (86 Prozent). Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus, etwa drei von zehn SPD-Anhängern (29 Prozent) stimmen dem nicht zu. Grünen-Anhänger sind in dieser Frage geteilter Meinung: 48 Prozent stimmen zu, 46 Prozent nicht.

Die Themen Zuwanderung und Flucht sind in der Problemwahrnehmung der Deutschen weiter gestiegen. Aktuell nennt jeder Zweite (48 Prozent) diesen Komplex als eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss - 22 Prozentpunkte mehr als noch im April. Es folgen die Themen Wirtschaft (20 Prozent, +1) sowie mit jeweils 12 Prozent soziale Ungerechtigkeit (-5), Umwelt- und Klimaschutz (-4) und Bildung (+2). Dahinter hat auch das Thema innere Sicherheit an Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger gewonnen: Jeder Zehnte (10 Prozent) nennt es als eines der wichtigsten politischen Probleme (+7).

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Solingen Ende August werden derzeit verschiedene politische Maßnahmen diskutiert. Einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen, befürworten derzeit vier von fünf Wahlberechtigten (82 Prozent). Eine Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen sähen 73 Prozent positiv. Fast ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich dafür aus, die Sicherheitsbehörden in Deutschland mit weiteren Befugnissen auszustatten, etwa der Erlaubnis, auf elektronische Kommunikation wie Chats zugreifen zu können.