Ergänzung im Nachtrag:
Vielen Dank für die vielen guten Antworten. Das Thema Fake News beschäftigt uns bei gutefrage ebenfalls. Wir evaluieren momentan inwiefern wir sinnvoll gegen Falschinformationen vorgehen können.

Der ursprüngliche Tatort befindet sich in Southport, an der nordwestlichen Küste von England. Ein Angreifer stach während eines Tanzkurses auf die Teilnehmer ein – bei denen es sich um Kinder handelte. Es war ein Workshop, an dem Kinder teilnahmen, die lernen wollten, zu tanzen wie Taylor Swift. Drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren verstarben, acht weitere Kinder sind schwer verletzt, ebenso wie zwei Frauen. Kurz darauf ging eine Nachricht über den Täter viral – und in England brachen Unruhen aus.

Fake News führen zu Ausschreitungen

Welcher Mensch sticht wehrlose Kinder bei einem Tanzkurs ab? Eine Frage, die sich im Zustand der völligen Sprachlosigkeit wohl viele Menschen nach der Tat gestellt haben. Es überrascht daher nicht, dass mögliche Erklärungen dankbar angenommen werden – auch, wenn diese womöglich gar nicht stimmen. Und genau so geschah es nun auch vergangene Woche in Großbritannien: Nutzer von sozialen Plattformen behaupteten, dass die Identität des Täters ermittelt wurde. Es handle sich dabei angeblich um einen 17-jährigen Muslim namens Ali Al-Shakati. Bei genauer Recherche fällt auf: Diese Meldung wird zwar teilweise bestätigt, allerdings durch überwiegend absolut unbekannte Quellen.

Auf X (ehem. Twitter) verfasste ein Nutzer einen Beitrag, in dem er erklärte, der Täter sei letztes Jahr mit einem Boot angekommen. In dieses Fuhrwasser reihte sich dann auch direkt Andrew Tate ein, gegen den übrigens wegen Menschenhandel und Vergewaltigung ermittelt wird. Er sagte, ein illegaler Migrant sei vor einem Monat mit einem Boot angekommen und habe sich dann dazu entschieden, auf Kinder einzustechen.

„Informationen“ führten zu (gewaltvollen) Protesten und Ausschreitungen

Aufgrund dieser Fake News, die sich in wie ein Lauffeuer verbreiteten, kam es postwendend zu nationalistischen und antimuslimischen Protesten in Großbritannien.

So gab es beispielsweise in Liverpool Ausschreitungen, bei denen Demonstranten Stühle, aber auch Ziegelsteine und Leuchtraketen auf Polizisten warfen. In Manchester kam es zu Handgemengen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Weiter wurden in Hull Fensterscheiben eines Hotels eingeworfen – dieses wurde als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Weiter kam es auch in Belfast, Leeds und Notingham zu Auseinandersetzungen von Protestierenden und Gegendemonstranten. Inzwischen kam es zu mehr als 90 Festnahmen.

Das Thema „Flüchtlinge“ ist in Großbritannien stark politisch aufgeladen. So ergaben etwa Umfragen, dass 42% der Bürger sich wünschen würden, dass diejenigen Flüchtlinge, die mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal kämen, des Landes verwiesen würden – und zwar ohne jegliche Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen. Auch der ehemalige Premierminister Rishi Sunak warb mit dem Slogan „Stop the Boats“ und machte sich für eine härtere Asylpolitik stark.

Ultranationalisten protestieren nun entsprechend noch mehr gegen die aus ihrer Sicht zu hohe Migration. Sie werfen den Behörden vor, dass hier absichtlich etwas verschwiegen werden würde – nämlich die tatsächliche Identität des Messerangreifers.

Richtigstellung von Seiten der Polizei stoppt Unruhen nicht

Noch am vergangenen Montag selbst wurde von der Polizei dementiert, dass es sich beim Tatverdächtigen um einen Bootsflüchtling handle. Laut Polizei gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Religion des Täters bei seiner grauenvollen Tat eine Rolle gespielt hätte, auch ein terroristischer Hintergrund scheint Stand jetzt für die Polizei eher unwahrscheinlich.

Der Jugendliche wurde vor 17 Jahren in Cardiff, einer Hafenstadt an der Südküste von Wales, geboren. Seine Eltern waren davor von Ruanda nach Wales eingewandert.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie kann konsequenter gegen Falschinformationen wie diese vorgegangen werden?
•  Sollten diejenigen, die derartige Fake News teilen, dafür auch haftbar gemacht werden?
• Falls ja, welche Konsequenzen sollten an dieser Stelle folgen?
• Muss von Seiten der Polizei bereits zu Beginn vollumfänglich offengelegt werden, woher alle mutmaßlich Beteiligten stammen?
• Wo endet Eurer Meinung nach das Persönlichkeitsrecht und wo rechtfertigt ein allgemeines öffentliches Interesse eine Offenlegung von sensiblen persönlichen Daten?
• Wie könnte die zunehmende Radikalisierung und Verbreitung von Falschmeldungen im Netz eingedämmt werden?
• Fürchtet Ihr ähnliche Ausschreitungen auch in Deutschland?
• Wie sollte die Kommunikation und auch der Umgang mit der Flüchtlingspolitik langfristig (inter)national aussehen, sodass derartige Unruhen weniger werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/southport-krawalle-fake-news-lux.NTEVFDDi3JLnqDBpU34FsG

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mordvorwurf-southport-100.html

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

• Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
• Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
• Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
• Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Die Abstimmung ist anonym seid also ehrlich.

Unklares Profil ,thematisch am Wähler vorbei, führungsschwache Spitzengenossen .

Eine SPD, die wieder die Zukunft gewinnen will, müsste sich an die Spitze jener setzen, die eine andere Asyl-und Migrationspolitik wollen.

Vielleicht muss die Partei erst bundesweit unter 10 Prozent fallen, bis die Einsicht zur Umkehr wächst.

Aber dann könnte es zu spät sein.

So Thilo Sarrazin, bis 2020 SPD-Mitglied und ehemaliger Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag.

aus: ,,Langeweile ist der neue Kult der SPD" ,,Die Welt" 07.07.24

• Ist die SPD langweilig geworden - oder was?

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Neuer Streit in der Flüchtlingspolitik: Die CDU dringt auf die Einführung stationärer Grenzkontrollen an der Ost- und Südostgrenze. Doch Bundesinnenministerin Faeser sieht das anders.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt derzeit stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung illegaler Migration ab. Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor.

Konkret hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordnet, Schutzsuchende, die illegal einreisen, an allen deutschen Grenzen zurückzuweisen. Diese Kontrollen zu weiteren fünf Staaten sollten eine »massive Ausweitung der Zurückweisungen« Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser.

Bitte schaut euch mal das folgende Video an ab 9:50 min. Wie kann ein afghanischer Flüchtling in Deutschland die Taliban gut finden und in Afghanistan Urlaub machen? Wieso ist er dann überhaupt Flüchtling?? Auf welcher Basis hat er dann einen Schutzstatus erhalten? (9:50 min)

https://m.youtube.com/watch?v=7sSo7pfQA28

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!

Was denkt ihr welche Probleme wir aktuell in Deutschland haben und welche Priorität diese haben?

Ich denke nämlich, dass die Regierung mehr auf die zweitrangigen Themen wie Legalisierung von Cannabis, die Sache mit Gendern usw. sich draufstürzt, als sich auf die wichtigeren Probleme zu kümmern.

Der ehemalige Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans Jürgen Papier hält Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze rechtlich nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article253403824/Asyl-Zurueckweisungen-an-der-Grenze-nicht-nur-moeglich-sondern-sogar-geboten.html

Das würde der bisherigen Rechtsauffassung diametral widersprechen. Was ist davon zu halten und warum kommt er erst jetzt zu dieser Einsicht?

In Youtube hat "Jsix" vor paar Stunden berichtet, dass Olaf Scholz zugesagt hat, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.

Man hört sonst nirgends was davon.

Was sagt Ihr dazu?

Ich möchte keinen Beleidigen und auch nicht sagen das alle so sind. Es gibt auch viele gescheite die sich an Regeln halten, aber es sind leider die wenigsten.

Guckt euch doch mal Statistiken an oder momentan Frankreich. Genauso wie die Vorstädte von Paris oder Marseille (viele Muslime) oder auch Schweden die Probleme mit Clans haben (auch Deutschland und Frankreich).

Essen-Katernberg nach einer Auseinandersetzung, die alles andere als rein privat war:

Möp! Warum wollen eigentlich alle Flüchtlinge nach Deutschland? Warum kommen sie aus Ungarn nach Deutschland, OBWOHL sie dort angekommen sind? Warum nehmen die USA keine Flüchtlinge auf, obwohl die USA das ins Rollen gebracht haben?

Tschüss KundenTester

oder wird so getan, als gäbe es palästinensische Flüchtlinge aus dem Gaza zB oder aus dem Libanon gar nicht, also ein "Narrativ", wie es so gerne genutzt wird, wenn etwas nicht sein darf, wenn es nicht in die "Schublade" paßt, frei nach "Murphy,s Gesetz" anläßlich des linken Parteitages in Halle?

Der Kölner-Stadtanzeiger berichtete am Freitag über die Kosten, die bei der Anmietung bei der Kölner Messe für die Unterbringung von 210 geflüchteten Menschen für die Dauer von 6 Wochen angefallen sind. Dafür wurden sage und schreibe 5,13 Millionen Euro fällig, sofern man dem Bericht trauen darf. Das macht rund 581 € pro Person und Tag!

Edit

Es geht um die Frage, warum für eine Person pro Tag ein Betrag von 580 € bezahlt werden muss! Mit meiner Frau könnten wir, hätten wir diesen Betrag zur Verfügung, bis an unser Lebensende in einem Luxushotel wohnen. Da kann irgendwo etwas nicht richtig sein.